Insurance Blog

EIOPA veröffentlicht Paket 2 der ITS und GL – Details zu den ITS der Säule 1

Die am 6. Juli 2015 veröffentlichten Final Reports der Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL) des Set 2 umfassen Papiere der Säule 1, 2 und 3 (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juli 2015).

Die Analyse der nachfolgenden ITS deckt ausgewählte Themen der Säule 1 ab und skizziert die wesentlichen Inhalte und Veränderungen gegenüber den Konsultationspapieren (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2014).*

EIOPA-Bos-15/119 – Final Report on the public consultation CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures

Der ITS definiert eine Liste derjenigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die für die Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderungen im Spread-Risiko der Standardformel analog den Zentralstaaten der Mitgliedsländer behandelt werden. Für Deutschland umfasst dies die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Land, Gemeindeverband und Gemeinden.

Im Final Report (EIOPA-Bos-15/119) wurden gegenüber dem Konsultationspapier (CP-14-057) lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Weiterhin bleibt die Definition von regionalen und lokalen Körperschaften unkonkret, d.h. es wurde auch nach Abschluss der Konsultationsphase keine Liste von Einrichtungen veröffentlicht, die eine einheitliche Umsetzung sicherstellt.

EIOPA-Bos-15/120 – Final Report on the public consultation CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener

Der ITS definiert die Methodik und die zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für den Schockfaktor der Typ 1 und Typ 2 Aktien innerhalb des Aktienrisikomoduls der Standardformel.

Der Final Report (EIOPA-Bos-15/119) beinhaltet folgende Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier (CP 14-058):

  • Bei den Definitionen wurde der Begrif ‚closing level‘ in ‚last level‘ umbenannt und dahingehend konkretisiert, dass es sich um den letzten Wert des Equity Index eines bestimmten Tages handelt, der vom Anbieter des Equity Index veröffentlicht wurde. Zudem wurde eine Definition für Arbeitstage (‚working day‘) ergänzt.
  • Im Anhang wurde konkretisiert, dass es sich bei den Equity Indices um Price Indices handelt.

EIOPA-Bos-15/121 – Final Report on the public consultation CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies

Der ITS definiert die an den Euro gekoppelten Währungen (Dänische Krone, Bulgarischer Lev, CFA-Franc BCEAO, CFA-Franc BEAC und Comorian Franc), für welche sich der Schockfaktor für das Fremdwährungsrisiko in der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 von 25% auf einen Wert zwischen 2,24% – 4,04% reduziert.

Im Final Report (EIOPA-Bos-15/121) wurden gegenüber dem Konsultationspapier (CP-14-059) lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen.

EIOPA-Bos-15/122 – Final Report on the public consultation CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations

Der ITS über die Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul legt für das Risikoausgleichssystem der niederländischen Krankenversicherung eine abweichende anzuwendende Standardabweichung fest. Für Risikoausgleichssysteme in der Krankenversicherungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wurden mangels Erfüllung der geforderten Kriterien keine abweichenden Standardabweichungen definiert.

Im Final Report (EIOPA-Bos-15/122) gab es gegenüber dem Konsultationspapier (CP-14-060) ebenfalls lediglich redaktionelle Änderungen.

Public consultation CP-14-061 ITS on the procedures for the application of the transitional measure for the calculation of the equity risk sub-module

Der Final Report zum Konsultationspapier CP-14-161 über die Anwendung von Übergangsbestimmungen für die Berechnung des Untermoduls Aktienrisiko in der Standardformel wurde nicht mit den anderen Final Reports aus Paket 2 veröffentlicht und ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ausstehend.

Wie alle Final Reports der ITS werden nun auch die Papiere der Säule 1 der EU Kommission vorgelegt und sind binnen 3 Monaten von dieser zu erlassen. Die Erkenntnisse aus der Finalisierungsphase zu Set 1 waren, dass keine wesentlichen Anpassungen mehr durch die EU Kommission vorgenommen wurden. Die Möglichkeit hierzu bleibt jedoch bis zum Erlass bestehen. Im Anschluss an den Erlass der EU Kommission erfolgt die Übersetzung und Veröffentlichung in allen offiziellen EU-Amtssprachen und die ITS entfalten damit unmittelbar ihre rechtlich bindende Wirkung auf nationaler Ebene.
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*Die wesentlichen Guidelines werden in einem separaten Blog durchleuchtet.

EIOPA veröffentlicht Paket 2 der ITS und GL – Details zu Säule 3

Wie bereits im Blog-Beitrag vom 8. Juli berichtet wurde (siehe Blog-Beitrag vom 8. Juli), veröffentlichte EIOPA am 6. Juli 2015 das zweite Paket (Set 2) der Finalen Reports der Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL) betreffend der Säulen 1, 2 und 3.

Die wohl umfangreichste Änderung EIOPAs bildet bei den ITS der Säule 3 die vollzogene, abermalige Namensänderung der QRTs. Diese soll eine Vereinfachung darstellen und besteht im Wesentlichen darin, dass QRTs lediglich einmalig (inhaltlich) definiert werden, sofern diese identisch für mehrere Berichtsanlässe (sog. „Variants“) verwendbar sind. Liegt also keine inhaltliche Änderung eines QRTs zwischen unterschiedlichen Berichtsanlässen vor (z.B. Solo vierteljährlich und Solo jährlich), so ist die Kodierung eines QRTs für mehrere Berichtsanlässe gleich – so z.B. das QRT S.05.02.01. Liegen hingegen inhaltliche Änderungen zwischen zwei Berichtsanlässen vor, erfolgt die Vergabe einer neuen Endung mittels sog. „Entry Points“, welche jeweils einen Berichtsanlass abbilden. Eine gesamthafte Darstellung ist folgender Matrix zu entnehmen: Data Entry Points.

Die vollzogene Kodierung stellt durch die erhebliche Reduktion der bestehenden Varianten (in Summe verringern sich die Varianten aller bestehenden QRTs um etwa 50%) zwar eine Vereinfachung dar, jedoch ist es anhand eines QRT-Namens nicht mehr möglich, den konkreten Berichtsanlass zu erkennen.

Inhaltlich haben sich ebenfalls einige Änderungen ergeben, die sich meist auf Klarstellungen in den Log-files beziehen oder zu inhaltlichen Veränderungen führen. Bspw. wurden folgende Themen geändert bzw. klargestellt*:

Thema/QRT Änderung/Klarstellung
Berichtswährung Die Definitionen der „Solvency II reporting currency” und der „local currency“ wurden zwecks Berechnung des Währungsrisikos des SCR angeglichen. Es ist die Währung zu verwenden, welche im Rahmen des Geschäftsberichts Anwendung findet. Außer es besteht eine anderslautende Anforderung seitens der lokalen Aufsicht.
Berichtsformat Mit Ausnahme des Datentyps „Monetary“ (kommt bspw. in den Templates bzgl. Derivaten vor) sind keine Dezimalstellen zu berichten.
Wechselkurse Im Rahmen der Solo- und Gruppen-Berichterstattung ist es konform, die Wechselkurse derselben Quelle zu nutzen, welche für den Geschäftsbericht genutzt werden. Es sei denn, die lokale Aufsicht fordert die Verwendung anderer Wechselkurse. In der Konsultation wurde vormals die Verwendung der Wechselkurse der EZB oder der jeweiligen Nationalbanken gefordert.
Q4 Berichterstattung Die Notwendigkeit einer separaten Berichterstattung des Q4 wird beibehalten, da die Fristen der Jahresmeldung seitens EIOPA als zu spät angesehen werden, um adäquat auf etwaige Veränderungen reagieren zu können.
Freigabe der QRTs durch VMAO (Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan) Es wurde klargestellt, dass eine Freigabe der qualitativen Berichte nicht ausreicht, sondern auch alle QRTs freigegeben werden müssen.
Solvabilitätsübersicht (S.02.01)

Für das Day 1 Reporting wurde die Spalte „Solvency I“ gelöscht. Die Kommentierung der bestehenden Differenzen ist im narrativen Berichtswesen zu leisten.

„Recoverables not recognized under article 41” müssen nicht gesondert ausgewiesen werden, sondern unter “Any other assets”.

Best Estimate by country and currency (S.12.03 & S.17.03) Beide QRTs sind ersatzlos entfallen. Im Falle der Verwendung von LTG- oder Übergangsmaßnahmen ist fortan das QRT S.22.06 zu berichten, dieses entspricht inhaltlich den zuvor genannten QRTs.
Basic Information – RFF and matching adjustment portfolios (S.01.03) und Premiums, claims and expenses by country (S.05.02) Beide QRTs sind im Quartal nicht mehr zu melden.
Beschreibung der variablen Annuitäten (S.15.01) und Hedging der Garantien (S.15.02) Beide QRTs sind nun auch von Gruppen jährlich zu berichten.
Veränderungsanalyse (S.29.01 – S.29.04) Es wurde klargestellt, dass diese QRTs erstmalig in 2018 für den Vergleich der Jahre 2016 und 2017 zu melden sind.
Risikokonzentration (S.37.01) Wesentliche inhaltliche Änderungen – Wegfall eines gemischten Ansatzes ausschließlich hin zum „line-by-line exposure approach“.
Rückversicherung EIOPA hat entschieden, dass es anders als geplant aktuell keine Rückversicherer Datenbank geben wird, um die Rückversicherer Codes zu harmonisieren. Es wird die Verbreitung des LEI Codes für diesen Zweck abgewartet und in 2017 erneut über das Thema entschieden.
Financial Stability Reporting

Die folgenden QRTs sind vierteljährlich nicht mehr für das Financial Stability Reporting zu berichten: S.08.01, S.09.01, S.06.03, S.10.01 & S.31.01

Die folgenden QRTs sind jährlich nicht mehr für das Financial Stability Reporting zu berichten: S.30.03 & S.30.04

* Nur eine beispielhafte Auflistung und keine vollständige Liste.

EIOPA veröffentlicht Stellungnahme zu SFCR und Externer Prüfung

Am 10. Juli 2015 veröffentlichte EIOPA die Stellungnahme “Need for high quality public disclosure: Solvency II’s report on solvency and financial condition and the potential role of external audit” (EIOPA-BoS-15/154). In ihrer Veröffentlichung betont EIOPA die Wichtigkeit der mit Solvency II einhergehenden umfangreichen Offenlegung von hochwertigen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit und ermutigt die Versicherungsunternehmen dazu, die gestiegenen Transparenzpflichten als Chance für die Kommunikation mit den Stakeholdern zu verstehen. Dabei skizziert EIOPA auch die Rolle von externen Prüfern zur Sicherstellung der Qualität.

Mit der in 2017erstmaligen Publikation des Berichtes über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) über das Geschäftsjahr 2016 schaffen Versicherungsunternehmen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit über ihre Solvabilität und finanzielle Situation. Dies stellt für den größten Teil des europäischen Versicherungsmarktes eine Veränderung gegenüber der Vergangenheit dar, in der  Versicherungsunternehmen zumeist nur verpflichtet waren, gegenüber der Aufsicht Bericht zu erstatten.

Nach Ansicht von EIOPA sind der SFCR und die dort veröffentlichten Zahlen eine wichtige Basis für die Kommunikation mit Stakeholdern. Die Qualität dieser veröffentlichten Informationen nimmt dabei eine besonders wichtige Rolle ein, da nur durch hohe Qualitätsstandards und gute Berichte die mit Solvency II verfolgten Ziele erreicht werden können. Daher ist EIOPA der Meinung, dass die externe Prüfung der Veröffentlichungen – wie sie in einigen Mitgliedsstaaten bereits gefordert ist – ein wirkungsvolles Instrument sein kann. Insbesondere die Solvenzbilanz, die Eigenmittel und die Kapitalanforderungen könnten auf Einzel- als auch auf Gruppenebene ein wichtiger Teil dieser Prüfung sein.

Nach Ansicht von EIOPA sind die Wirtschaftsprüfer innerhalb der bestehenden Regularien und auf Basis der geltenden Prüfungsstandards dazu qualifiziert, eine Prüfung der oben beschriebenen Elemente des SFCR durchzuführen. Die Veröffentlichung eines öffentlichen Urteils sowie eines Prüfberichts im Hinblick darauf, ob die veröffentlichten Elemente ordnungsgemäß und im Einklang mit dem regulatorischen Solvency II-Rahmenwerk erstellt wurden, ist nach Meinung von EIOPA von allerhöchster Bedeutung. In Zukunft wird EIOPA die Umsetzung der Solvency-II-Offenlegungspflichten beobachten und behält sich vor, im Falle von divergierender Qualität der Offenlegungen innerhalb der Mitgliedsstaaten, weitere regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.

In Deutschland ist mit der neuen VAG-Novelle die Prüfung der Solvenzbilanz auf Einzel- als auch auf Gruppenebene vorgesehen, und damit ein wichtige Grundlage der öffentlichen Berichterstattung im Prüfungsumfang enthalten. Dennoch bleiben wichtige Elemente – wie die Prüfung der Kapitalanforderung – außen vor. Details zur konkreten Umsetzung der Prüfungspflicht rund um die Solvenzbilanz sind derzeit Gegenstand von berufsständischen Diskussionen.

EIOPA veröffentlicht Paket 2 der ITS und GL

Am 6. Juli 2015 veröffentlichte EIOPA das zweite Paket (Set 2) der Finalen Reports der Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL). Dieses zweite Paket umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung) und sind das Ergebnis der Konsultationsphase (siehe Blog-Beitrag vom 5. Dezember 2014), welche am 2. März dieses Jahres endete.

Die folgende Tabelle listet die ITS und GL des zweiten Pakets mit Verlinkungen zu den jeweiligen Dokumenten auf:

Säule 1  
ITS  
EIOPA-Bos-15/119 Final Report on the public consultation CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures ​
EIOPA-Bos-15/120 Final Report on the public consultation CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener
EIOPA-Bos-15/121 Final Report on the public consultation CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies
EIOPA-Bos-15/122 Final Report on the public consultation CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations
Guidelines  
EIOPA-BoS-15/113 Final Report on the public consultation CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities
EIOPA-BoS-15/111 Final Report on the public consultation CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures
Säule 2  
ITS  
EIOPA-Bos-15/114 Final Report on the public consultation CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability ​
EIOPA-Bos-15/116 Final Report on the public consultation CP-14-053 ITS on capital add-on
EIOPA-Bos-15/117 Final Report on the public consultation CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments
Guidelines  
EIOPA-BoS-15/108 Final Report on the public consultation CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period
Säule 3  
ITS  
EIOPA-Bos-15/115 Final Report on the public consultation CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting
  Resolution comments on final Report on the public consultation CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting
  Annexes (clean) to final Report on the public consultation CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting
  Annexes (track changes) to final Report on the public consultation CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting
EIOPA-Bos-15/118 Final Report on the public consultation CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates
  Resolution comments on final Report on the public consultation CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates
  Annexes to final Report on the public consultation CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates
Guidelines  
EIOPA-BoS-15/106 Final Report on the public consultation CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting
EIOPA-BoS-15/107 Final Report on the public consultation CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting
  Annexes to final Report on the public consultation CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting
EIOPA-BoS-15/109 Final Report on the public consultation CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure
EIOPA-BoS-15/112 Final Report on the public consultation CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges
EIOPA-BoS-15/110 Final Report on the public consultation CP-14-048 Guidelines on third country branches
  Annexes to final Report on the public consultation CP-14-048 Guidelines on third country branches

Die Final Reports werden nun der EU Kommission vorgelegt und sind von dieser binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung und Veröffentlichung in alle offiziellen EU-Amtssprachen. Die ITS entfalten mit finaler Veröffentlichung unmittelbar rechtlich bindende Wirkung. Für die GL startet mit Veröffentlichung der Übersetzungen das „Comply-or-explain“-Verfahren der nationalen Aufsichtsbehörden. Diese haben innerhalb von 2 Monaten Stellung zu nehmen, inwiefern sie den GL auf nationaler Ebene nachkommen werden oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der GL nicht erfolgen soll.

Als nächste Schritte wird EIOPA zudem im Laufe des Juli 2015 die XBRL-Taxonomie auf Basis der Durchführungsstandards für die aufsichtsrechtliche Berichterstattung veröffentlichen. Dies ermöglicht es Versicherungsunternehmen ihre Vorbereitungen für die Berichterstattung im Rahmen von Solvency II abzuschließen. Fragen zur Anwendung der Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die EIOPA Leitlinien und den risikofreien Zinssatz, werden durch ein Q&A-Tool auf der Homepage der EIOPA beantwortet.

Zu ausgewählten Themen der Final Reports von EIOPA werden Sie in den kommenden Tagen weitere Beiträge von PwC in unserem Solvency II Blog finden.

Solvency II Newsletter Nr. 8, Juni 2015

Wir freuen uns, Sie mit der achten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über Themen rund um die aktuellen Entwicklungen von Solvency II zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Auf Hochtouren in der Vorbereitungsphase von Solvency II“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Latente Steuern unter Solvency II“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Bedeutung des internen Kontrollsystems unter Solvency II“
  • Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung: „Die Erstellung des Narrativen Berichts in 2015“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml?547.

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Stresstest und Quantitative Assessment für Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur Durchführung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europäischen Ländern. Die Aufforderung richtet sich an alle Länder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Die Durchführung ist jedoch nicht für alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen Pensionsplänen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Zeitgleich zum Stresstest führt EIOPA ein Quantitative Assessment (QA) durch, um Erfahrungen zu sammeln und die Angemessenheit der in 2014 von EIOPA veröffentlichten Vorschläge zur quantitativen Bewertung zu überprüfen. Dies soll es EIOPA ermöglichen, im Frühjahr 2016 eine entsprechende Empfehlung an die Europäische Kommission zu adressieren.

Sowohl der Stress Test als auch das QA können bis zum 10. August 2015 bei der nationalen Aufsicht eingereicht werden. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisanalyse ist für Dezember 2015 angedacht.

Aktualisierung der BaFin zu Themenblock 12/13 zur „Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase“

Am 9. April aktualisierte die BaFin ihre Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase vom 20. Juni 2014 (vgl. Blog-Artikel vom 1. Juli 2014).

Neben der Aufnahme von Verweisen auf einschlägige, nationale Rechtsvorschriften (bzgl. Fristberechnung) wurden die Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsverfahren herausgenommen. Diese Themen wurden in der Zwischenzeit von der BaFin in separaten Verlautbarungen im März und April 2015 adressiert.

Wesentliche Neuerungen in der aktualisierten Verlautbarung betreffen darüber hinaus die folgenden Bereiche:

1. Deaktivierung der Technischen Spezifikationen vom 30. April 2014 von EIOPA (Ziffer 15, 16)

Anfang April wurden die Technischen Spezifikationen, die die Anforderungen zu Säule 1 in der Vorbereitungsphase enthalten, sowie die dazugehörigen Q&A von EIOPA mit einem Disclaimer versehen, wonach deren Anwendung für die Vorbereitungsphase zurückgenommen wurde. Hintergrund für die Deaktivierung sind die in der Zwischenzeit abgeschlossenen Entwicklungen in Level 1 (SII-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC) und Level 2 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35), die nunmehr gelten sollen. Eine Rücknahme von der EIOPA-Website wurde nicht vorgenommen, da insbesondere die Dokumentation zu „Underlying Assumptions“ für die Erstellung des FLOAR/ORSA relevant ist.

Die BaFin stellt klar, dass für die Ermittlung der Informationen des narrativen und quantitativen Berichtswesens in 2015 statt der Bezugnahme auf die Technischen Spezifikationen nunmehr die SII-Rahmenrichtlinie, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) und die EIOPA Leitlinien zugrunde zu legen sind.

Für die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes hat die BaFin bereits am 8. April 2015 ergänzende Erläuterungen zur Säule 1 veröffentlicht (vgl. auch Blog-Beitrag v. 9. April 2015).

2. Erfordernis einer Ergänzung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien in der narrativen Berichterstattung in 2015 (Ziffer 23, 24, 25)

Bezüglich der (geplanten) Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung, Übergangsmaßnahmen risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen) erwartet die BaFin, dass diese bereits in der Vorbereitungsphase berücksichtigt werden. Sofern eine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen noch aussteht, sind die Informationen mit der bevorzugten Variante darzulegen.

In den entsprechenden Kapiteln des narrativen Berichts (Bewertung für Solvabilitätszwecke) sind die Maßnahmen zu erläutern und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und auf die Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen zu würdigen.

 

EIOPA Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen zur Anwendung Interner Modelle

Mit dem Ziel einer harmonisierten Anwendung der europarechtlichen Vorgaben von Solvency II durch die nationalen Aufsichtsbehörden, hat EIOPA am 14. April 2015 eine Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen für die Genehmigung von internen Modellen veröffentlicht. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Gegebenheit, dass eine unterschiedliche Auslegung der Anforderungen zu Inkonsistenzen bei der Abbildung bestimmter Risiken sowie bei der Anwendung gruppenweiter interner Modelle führen kann.

In der Stellungnahme adressiert EIOPA daher insbesondere die unterschiedliche Abbildung von Risiken, die im Zusammenhang mit Exposures in Staatsanleihen bestehen. Diesbezüglich soll gewährleistet werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die ihre Solvenzkapitalanforderung (SCR) durch Anwendung eines internen Modells berechnen, solche Risiken in angemessener Weise innerhalb ihres internen Modells berücksichtigen. Um einen einheitlichen Umgang dieser Exposures sicherzustellen, wird EIOPA eine Follow-up-Studie bezüglich der von den nationalen Aufsichtsbehörden angewandten Praktiken erstellen. Auf Basis dieser Ergebnisse wird EIOPA entscheiden, ob weiterführende Vorgaben und Maßnahmen erforderlich sind.

Darüber hinaus werden den nationalen Aufsichtsbehörden in der Stellungnahme Hinweise an die Hand gegeben, wie zu verfahren ist, wenn während des Antragsverfahrens die risikofreie Zinsstrukturkurve nicht rechtzeitig zur Verfügung steht oder eine Beurteilung zur Äquivalenz eines Drittstaates noch nicht vorliegen.

EIOPA hält es zudem für sinnvoll, dass die Aufsichtsbehörden Vergleichsstudien auf nationaler Ebene erstellen, in denen Erfahrungen mit der Anwendung interner Modelle gesammelt werden. Diese sollen dann in eine korrespondierende Studie auf EU Ebene unter Koordination von EIOPA einfließen.

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

BaFin veröffentlicht Erläuterungen zur Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase

Am 8. April 2015 veröffentlichte die BaFin eine Aktualisierung Ihrer bereits am 30. Juni 2014 herausgegebenen Fassung zur Anwendung von SII-Bestimmungen der Säule I in der Vorbereitungsphase.

Die Erläuterungen richten sich an alle inländischen Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die ab 1. Januar 2016 unter die Anwendung der SII-RL fallen. Die Geltungsdauer der Erläuterungen ist auf die Dauer der Vorbereitungsphase beschränkt.

Neben Anpassungen von Verweisen auf die neue VAG-Novelle und die delegierte Verordnung (Level 2) greift die BaFin insbesondere folgende Themen auf, zu denen sie inhaltliche Klarstellungen und Ergänzungen liefert.

Berechnung des NatCAT-Risikos für die Auto-Kaskoversicherung (Art. 123, 124 Level 2)

  • Zuordnung des Bereichs Auto-Kaskoversicherung zu Naturgefahren und Überschwemmungen
  • Hinweis für die Ermittlung der Versicherungssumme

Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Den betroffenen Unternehmen liefert der Abschnitt Erläuterungen zu folgenden speziellen Fragestellungen im Zuge der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen:

  • Wechselwirkungen zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft, u.a.:
    • Auswirkungen aus Abschlusskostenvorfinanzierung
    • Auswirkungen auf die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Kapitalanlageerträgen sowie den Risikoergebnissen
    • Wechselwirkungen zwischen RfB und zukünftigem Neugeschäft
  • Für den Bereich der Lebensversicherung und der UPR Bestimmung des Referenzzinses für die Zinszusatzreserve im Rahmen einer Projektion sowie Auswirkungen des Zinsschock-Szenarios auf diese im Rahmen der SCR-Berechnung
  • Kriterien für die Unterteilung der Versicherungsverpflichtungen nach „Life“ und „Non-Life“ im Rahmen der Segmentierung nach Geschäftsbereichen
  • Zuordnung von Verpflichtungen aus Verträgen der Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- sowie Pflegerentenversicherung zum Geschäftsbereich 29 sowie Hinweis zur Entbündelung im Falle von Zusatzversicherungen

Überschussfonds

Die BaFin stellt klar, dass der eigenmittelfähige Überschussfonds (Art. 91 Abs. 2 SII-RL, § 93 Abs.1 VAG-E) dem Teil der zum Bewertungsstichtag vorhandenen handelsrechtlichen RfB entspricht, der zum Verlustausgleich herangezogen werden darf und nicht auf festgelegte Überschussanteile entfällt.

Darüber hinaus finden sich Erläuterungen einschließlich eines Berechnungsbeispiels dazu, wie der Überschussfonds bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Rahmen des § 84 VAG-E sowie der Berechnung der Kapitalanforderungen zu berücksichtigen und in der Solvabilitätsbilanz auszuweisen ist.

Erläuterungen zur Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Die Erläuterungen beziehen sich auf die Übergangsmaßnahmen nach § 351 (für risikofreie Zinssätze) und § 352 (für versicherungstechnische Rückstellungen) VAG-E (vgl. Blog-Artikel vom 24. März 2015).

Hinsichtlich der Übergangsmaßnahme für die risikofreien Zinssätze (§ 351 VAG-E) stellt die BaFin eine konkrete Berechnungsmethode vor und nimmt Stellung zu folgenden Fragestellungen:

  • Berücksichtigung des Referenzzinssatzes für die Berechnung der  Zinszusatzreserve bei der Bestimmung des in § 351 Abs. 2 Buchstabe 1 VAG-E genannten Zinssatzes
  • Anforderung an die Annahmen über zukünftige Erträge der Kapitalanlagen
  • Verwendung der Basis-Zinskurve sowie des Kapitalkostensatzes von 6% bei der Kalkulation der Risikomarge
  • Bestimmung des Zinsänderungsrisikos im Zins-SCR anhand Schock der Basis-Zinskurve
  • Berücksichtigung der Wirkung der Übergangsmaßnahme bei der Bestimmung latenter Steuern

Mit Blick auf die Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen (§ 352 VAG-E) gibt die BaFin eine konkrete Berechnungsmethode vor und erläutert darüber hinaus folgende Anforderungen:

  • Berücksichtigung der Zinszusatzreserve bei der Bestimmung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach SoIvabilität I (SI)
  • Möglichkeit der Anwendung auf Teilbestände unter Beachtung der möglichen Begrenzung des Abzugsbetrags durch die Aufsicht
  • Berücksichtigung der Wirkung der Übergangsmaßnahme bei der Bestimmung latenter Steuern

Methodenwahl und -anwendung für Gruppen mit horizontalen Verbindungen (VVaG und Gleichordnungskonzernen)

Die BaFin definiert zum einen Gruppen mit horizontalen Verbindungen und gibt Hinweise zu den Möglichkeiten und Anforderungen für die betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Berechnung der Gruppensolvabilität und Erläuterungen der möglichen Methoden der Berechnung und der Anwendung auf Teilgruppen.

Behandlung der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

Hinsichtlich der Behandlung von Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr stellt die BaFin klar, dass eine Entbündelung von Unfall- und Lebensversicherungskomponenten bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr erforderlich ist. Zudem ist eine Erläuterungen zur natürlichen Identifikation der Teilkomponenten, zur Aufteilung dieser auf entsprechende SCR-Module sowie zur Behandlung der Überschussbeteiligung erforderlich.

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