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Absenkung Rechnungszinssatz zum 1.1.2017

In der Ausgabe Nr. 24 des Bundesgesetzblatts vom 31. Mai 2016 wurde die „Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ mit Anpassungen zur Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) veröffentlicht.

Entgegen der Empfehlungen der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) sowie weiterer Diskussionen der Branche wird mit vorgenannter Änderungsverordnung der Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellungen von aktuell 1,25% auf 0,9% abgesenkt. Die DAV hatte vorgeschlagen, den Rechnungszins erst 2018 auf 1,00% zu reduzieren. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft und gelten sowohl für die unter die DeckRV fallenden Versicherungsunternehmen mit Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie als auch für Pensionsfonds (gemäß § 22 PFAV).

BaFin veröffentlicht Rundschreiben 3/2016 (VA)

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 25. Mai 2016 das neue Rundschreiben 3/2016 (VA) zur Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Sicherungsvermögens sowie seines Stellvertreters. Das alte Rundschreiben (4/2014 (VA)) wird damit außer Kraft gesetzt.

Gegenüber der alten Fassung enthält das Rundschreiben 3/2016 (VA) einerseits Anpassungen der Verweise auf Vorschriften des neuen VAG für Versicherungsunternehmen nach Solvency II. Andererseits wird nunmehr auf die neue Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) für die Anwendung auf Pensionsfonds verwiesen, sowie die seit 18. April 2016 neu erlassene Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinere Versicherungsunternehmen, die nicht unter die Anwendung von Solvency II fallen.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Bestellung eines Treuhänders konkretisiert das Rundschreiben nun die Anforderungen aus dem neuen VAG (insb. §§ 128-130) und verweist gleichzeitig auf die unbedingte treuhänderische Verwaltung des Sicherungsvermögens, das im Insolvenzfall der bevorrechtigten Befriedigung der Anspruchsberechtigten (Versicherungsnehmer) dienen soll.

Inhaltlich beinhaltet das neue Rundschreiben keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der alten Fassung, geht jedoch detaillierter auf Hinweise zur “Prüfung der Qualifikation der Anlagen des Sicherungsvermögens“ ein. Zusammenfassend betreffen diese Hinweise die folgenden Punkte:

  • Die Zuführung jeder einzelnen Vermögensanlage zum Sicherungsvermögen (auch im Falle fondsgebundener Lebensversicherung) muss unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Tagen, durch den Treuhänder überprüft werden.
  • Die Prüfung kann durch den Treuhänder im eigenen Ermessen nach Art, Umfang und Komplexität erfolgen.
  • Bei der Überprüfung der Sicherungsvermögensfähigkeit von Anlagen hat der Treuhänder die Einhaltung des unternehmensspezifischen Anlagekatalogs, der gem. EIOPA-Leitlinie 25 (EIOPA-BoS 14/253) für Versicherer unternehmensindividuell zu definieren ist bzw. gemäß der AnlV bzw. PFAV für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung vorgegeben ist, zu berücksichtigen.
  • Eine Entscheidung über die Werthaltigkeit einzelner Vermögensanlagen ist im Kontext des gesamten Portfolios zu treffen.
  • Dem Treuhänder sind für die Prüfung alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand derer er die Kriterien für die Sicherungsvermögensfähigkeit ableiten kann.

EIOPA startet Stresstest 2016

Am 24. Mai 2016 wurde der europaweite EIOPA-Stresstest 2016 gestartet. Das Startdatum liegt damit eine Woche vor dem ursprünglich von EIOPA geplanten Termin am 31. Mai 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 27. April 2016). Als Enddatum, bis zu dem die ausgewählten Versicherungsunternehmen ihre Ergebnisse bei den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen müssen, wurde der 15. Juli 2016 unverändert beibehalten.

Neben der Zeitplanung stellt EIOPA zur Durchführung des Stresstests weitere Spezifikationen und Templates bereit:

  • Technische Spezifikationen zu Verfahren und Methoden des Stresstests
  • Technische Informationen zu Inputdaten (Zinsstrukturkurven, Swaps)
  • Templates für die Berichterstattung an EIOPA
  • Q&A Templates zur Einreichung von Fragestellungen an EIOPA
  • Hintergrundinformationen zum Stresstest
  • FAQs und nationale Ansprechpartner („national contact points“)

Der Stresstest fokussiert sich auf Einzelversicherungsunternehmen, die Produkte mit langfristigen Zinsgarantien anbieten und damit besonders anfällig für lang anhaltende Niedrigzinsphasen sind (insbesondere Lebensversicherungsunternehmen). Bei der durch die nationalen Aufsichtsbehörden vorgenommenen Auswahl der teilnehmenden Versicherungsunternehmen soll eine Marktabdeckung von mindestens 75% des jeweiligen nationalen Marktes in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen (Leben) erreicht werden. Um eine möglichst repräsentative Auswahl zu gewährleisten, soll dabei auch eine hinreichende Anzahl an Versicherungsunternehmen mittlerer und kleiner Größe einbezogen werden. Die deutschen Teilnehmer wurden bereits durch die BaFin informiert.

Bei dem Stresstest handelt es sich ausdrücklich nicht um einen „pass-or-fail“-Test, sondern um eine Maßnahme zur Beurteilung der Widerstandsfähigkeit und Anfälligkeit der Versicherungsunternehmen in Bezug auf besonders adverse Marktsituationen. Um deren Auswirkungen auf die gemäß der Vorgaben von Solvency II und auf Datenbasis vom 1. Januar 2016 berechneten Solvabilitätsposition der Versicherungsunternehmen zu analysieren, sieht EIOPA die folgenden beiden Stressszenarien vor:

  • „Low for Long“: Simulation eines dauerhaft niedrigen Zinsniveaus unter Anwendung einer Zinsstrukturkurve, die von EIOPA zu diesem Zweck für verschiedene Laufzeiten aus dem niedrigsten Stand der Null-Kupon-Euro-Swapkurve der letzten zwei Jahre abgeleitet wurde.
  • „Double Hit“: Simulation anhaltend niedriger Zinsen in Kombination mit einem Schock auf die Marktwerte bestimmter Vermögenswerte.

EIOPA wird die Ergebnisse des Stresstests im Dezember 2016 in anonymisierter bzw. aggregierter Form veröffentlichen. Rückschlüsse auf die Versicherungsunternehmen sollen nicht möglich sein.

Erste FAQs wurden von EIOPA bereits bereitgestellt. Im Verlauf des Stresstestes wird EIOPA darüber hinaus wöchentlich Fragen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen. Für Fragen mit ausschließlich nationaler Bedeutung hat die BaFin ihrerseits entsprechende Veröffentlichungen angekündigt.

Update der Q&A von EIOPA

Zur Unterstützung einer konsistenten und effektiven Umsetzung der Regulierung veröffentlicht EIOPA bereits seit 2013 laufend die von Stakeholdern eingereichten „Question & Answer“ (Q&A). Die Q&A betreffen diverse Themen rund um Säule 1-3 der Leitlinien und finalen Berichte zu technischen Durchführungsstandards (Final Reports on ITS) von EIOPA sowie der Veröffentlichungen zur risikofreien Zinsstrukturkurve.

Ganz aktuell wurden Q&A am 20. Mai 2016 zu den folgenden EIOPA-Leitlinien und einem finalen Bericht zu technischen Durchführungsstandards veröffentlicht:

  • Final report on the ITS on the templates for the submission of information to the supervisory authorities (CP-14-052)
  • Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provisions
  • Guidelines on the treatment of market and counterparty risk exposures in the standard formula

Eine vollständige Liste der Q&A ist unter folgendem EIOPA-Link abrufbar: „Q&A on Regulation“.

Day-One Reporting und Anpassungen durch die DVO (EU) 2016/467

Die BaFin verkündete am 21. April 2016, dass die am 2. April 2016 in Kraft getretenen Änderungen der DVO (EU) 2016/467 auf die sog. Level 2-Vorschriften (DVO (EU) 2015/35) (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016 zu den wesentlichen Änderungen), die vor allem Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen haben, bereits im Rahmen des Day-One Reportings berücksichtigt werden können.

Darüber hinaus sind in der qualitativen Berichterstattung zum Day-One Reporting im Kapitel „E. Kapitalmanagement“ im Abschnitt „E.2 Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung“ entsprechende Ausführungen aufzunehmen, woraus hervorgeht, ob eine Anwendung der DVO (EU) 2015/35 bzw. der DVO (EU) 2016/467 erfolgte.

 

EIOPA-Stresstest 2016

EIOPA plant die regelmäßige Durchführung von Stresstests, um die Widerstandsfähigkeit von Versicherungsunternehmen in Bezug auf nachteilige Marktentwicklungen einzuschätzen. Diese Stresstests dienen nicht der Ermittlung einer zusätzlichen Kapitalanforderung, sondern zur Beurteilung der Auswirkungen, die besonders ungünstige makroökonomische oder versicherungsspezifische Schockszenarien auf die Versicherungsunternehmen haben können. Zudem werden Stresstests im Hinblick auf die makroprudenzielle Aufsicht auch zur Identifikation und Beurteilung von Risiken, die die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes gefährden könnten, verwendet.

Im Rahmen des von EIOPA hierzu angedachten Zwei-Jahres-Intervalls wurden im Zuge der Vorbereitungsphase auf Solvency II bereits in den Jahren 2011 und 2014 Stresstests durchgeführt. Der nächste Stresstest ist für dieses Jahr 2016 geplant und ist damit der erste Stresstest seit der zum 1. Januar 2016 erfolgten Einführung von Solvency II. In diesem Zusammenhang sieht EIOPA derzeit folgenden Zeitplan vor:Stresstest

Der für 2016 geplante Stresstest umfasst zwei Szenarien und fokussiert die Einzelunternehmenssicht von Lebensversicherungsunternehmen. In einem Szenario soll die Widerstandsfähigkeit der in den Stresstest einbezogenen Versicherungsunternehmen im Hinblick auf ein anhaltend niedriges Zinsniveau simuliert werden. Im anderen Szenario sollen zusätzlich zu den Auswirkungen eines dauerhaft niedrigen Zinsumfeldes auch die Folgen gleichzeitig sinkender Marktwerte, der von den Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen, beurteilt werden (Double-Hit-Szenario).

Die Durchführung des Stresstests erfolgt in enger Kooperation mit den nationalen Aufsichtsbehörden, welche unter anderem für die Auswahl und die Ansprache der relevanten Versicherungsunternehmen zuständig sind.

EIOPA erwägt eine Verlängerung des Anwendungszeitraumes für das Tool for Undertakings

Am 22. April 2016 gab die EIOPA bekannt, dass eine verlängerte Anwendbarkeit des Tools for Undertakings (T4U) für die Einreichung von XBRL Meldungen in Erwägung gezogen wird. Ursprünglich sollte das Tool von kleinen und mittelgroßen Versicherern in der Vorbereitungsphase für die ersten XBRL Meldungen genutzt werden. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Realisierung der XBRL Berichtsanforderungen bei kleinen und mittleren Versicherern sowie bei dritten Softwareherstellern wurde der Support auf die erste Jahreshälfte und somit auf die Meldungen der Taxonomie V 2.0.1 erweitert. Eine Entscheidung über die Erweiterung des Anwendungszeitraumes wird von der EIOPA nach dem „Meet-the-Market-Event“ (30. Mai 2016) getroffen. Das Ziel dieses Events ist einen Überblick des Status Quo bzgl. der Entwicklungs- und Implementierungsarbeiten zu erlangen. Des Weiteren sollen den Versicherern und Softwareherstellern Einblicke in das T4U gewährt werden. Hiernach wird entschieden, ob das T4U auch für die Meldeanlässe der Taxonomie V 2.1.0 anwendbar bleibt.

Next Steps

Die nächsten relevanten Termine sind neben den Meldeanlässen die erwartete Veröffentlichung der Taxonomie 2.1.0 PWD am 1. Juni 2016. Hierbei handelt es sich um eine Vorabversion, welche zu Testzwecken veröffentlicht wird. Die finale Taxonomie V 2.1.0 wird am 15. Juli 2016 erwartet.

Veröffentlichung der Versicherungs-Meldeverordnung (Vers-MeldeV)

Am 18. April 2016 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016). Mit dieser Verordnung spezifiziert das BMF die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie die anzugebende Unternehmenskennung für das Meldewesen von Versicherungsunternehmen im Einklang mit § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VAG.

Die VersMeldeV findet Anwendung für alle Unternehmen, die zur regelmäßigen Berichterstattung nach Solvency II verpflichtet sind. Dies umfasst sowohl Einzelversicherungsunternehmen i.S.v. § 7 Nr. 33 VAG sowie Gruppen, bei denen gemäß Artikel 372 DVO die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gruppenaufsichtsbehörde fungiert.

Die VersMeldeV legt fest, dass die Meldungen in elektronischer Form über die BaFin-eigene Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Portal) innerhalb der in Level 2 vorgegebenen Fristen und im Einklang mit den technischen Durchführungsstandards einzureichen sind. Hinsichtlich der qualitativen Berichte (SFCR, RSR, Day 1-Bericht, ORSA-Bericht) sind die Formatvorgaben des MVP-Portals zu beachten. Die quantitativen Meldungen erfolgen auf Basis der jeweils aktuellen von EIOPA vorgegebenen XBRL-Taxonomie unter Einhaltung der von EIOPA vorgegebenen Validierungsregeln.

Die Datensätze müssen, auch nach der Korrektur einzelner Daten, vollständig eingereicht werden. Als vollständig gelten auch Datensätze, bei denen Angaben, zu deren Vorlage das Unternehmen nicht verpflichtet ist (z.B. aufgrund von Materialitätsschwellen), fehlen. Ebenso gelten Datensätze als vollständig, bei denen ausschließlich Angaben im Rahmen der EZB-Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 fehlen. Um zwischen den einzelnen Unternehmen differenzieren zu können, ist eine unternehmensspezifische Kennziffer (Legal Entity Identifier; LEI) von jedem Unternehmen zu beantragen.

Datensätze, welche die beschriebenen Kriterien nicht erfüllen, werden zurückgewiesen und gelten als nicht eingereicht. Die Meldung hierüber ist im MVP-Portal abrufbar.

Neue Verordnungen nach dem VAG

In der Ausgabe Nr. 18 des Bundesgesetzblatts vom 21. April 2016 wurden eine Reihe neuer Verordnungen veröffentlicht, die aufgrund des zum 1. Januar 2016 novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nun erlassen wurden.

Nachfolgend werden die neuen Verordnungen, mit ihrem jeweiligen Anwendungsdatum, aufgelistet:

Verordnungen Anwendung ab
Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) 22. April 2016
Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) 1. Juli 2016
Aktuarverordnung (AktuarV) 22. April 2016
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) 22. April 2016
Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) 22. April 2016
Kapitalausstattungs-Verordnung (KapAusstV) 22. April 2016
Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) (SichLVFinV) 1. Januar 2017
Finanzrückversicherungsverordnung (FinRVV) 22. April 2016
Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) 22. April 2016
(Kapitel 5 ab 1. Juli 2016)

Die Verordnungen enthalten gegenüber den alten Fassungen (zum 1. Januar bzw. 1. April 2016 aufgehoben) einerseits Anpassungen an das neue VAG, andererseits auch inhaltliche Änderungen sowie Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches (auch ggü. der Referentenentwürfe, vgl. Blog-Beitrag vom 30. September 2015).

Eine gänzlich neue Verordnung stellt die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) dar, die die Berichterstattung unter Solvency II betrifft. Die Verordnung stellt Anforderungen an bestimmte Datenformate und an die Datenqualität und verpflichtet die Unternehmen dazu, einen Identifizierungscode (sog. Legal Entity Identifier – LEI) zu verwenden.

EIOPA veröffentlicht vorbereitende Leitlinien für die Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten

EIOPA hat am 13. April 2016 den finalen Report zur zweiten öffentlichen Konsultation (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. November 2015) betreffend vorbereitender Leitlinien für die Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten veröffentlicht (Product Oversight and Governance – POG).

Die veröffentlichten Leitlinien dienen der Unterstützung und Anleitung der nationalen Aufsichtsbehörden und der Marktteilnehmer zur Vorbereitung auf die Umsetzung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD). Europaweit soll damit eine konsistente Implementierung der Anforderungen gewährleistet und im Sinne der Schaffung eines „Level Playing Fields“ das Risiko unterschiedlicher Umsetzungsansätze auf nationaler Ebene reduziert werden.

Die vorbereitenden Leitlinien betreffen sowohl Versicherungsunternehmen, die Versicherungsprodukte entwickeln (Manufacturers), als auch Vertriebsgesellschaften, die selbst keine Versicherungsprodukte entwickeln, sondern diese lediglich vertreiben (Distributors). Sie definieren zudem Anforderungen an die Nutzung angemessener Vertriebskanäle sowie Anforderungen an Kontrollverfahren, die Versicherer oder Vertriebsgesellschaften auszubauen oder zu implementieren haben, um Risiken durch angemessene Maßnahmen vorzubeugen. Weitergehende Informationen zu den Anforderungen finden sich auch in unserem Blog-Beitrag vom 6. November 2015.

Für Deutschland hat die BaFin angekündigt, dass sie eine Anwendung der in Rede stehenden Leitlinien erst beabsichtigt, wenn die IDD in Deutschland umgesetzt wurde. Die IDD wurde am 23. Februar 2016 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Die entsprechende Umsetzungsfrist der Mitgliedstaaten läuft jedoch noch bis zum 23. Februar 2018.

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