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Stresstest und Quantitative Assessment für Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge

Am 11. Mai 2015 veröffentlichte EIOPA Unterlagen zur Durchführung eines Stresstests sowie eines Quantitative Assessment von Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge (EbAV) in 17 europäischen Ländern. Die Aufforderung richtet sich an alle Länder, in denen der EbAV Sektor 500 Millionen Euro an Kapitalanlagen überschreitet. Die Durchführung ist jedoch nicht für alle Einrichtungen verpflichtend, sondern eine Auswahl der Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten.

Ziel des Stresstests ist eine umfassende Analyse hinsichtlich der Belastbarkeit der EbAV und ihrer Pensionszusagen unter adversen Kapitalmarktszenarien sowie einem Langlebigkeitsszenario, wobei Einrichtungen mit leistungsbezogenen Pensionsplänen die Auswirkungen sowohl im Holistic Balance Sheet (HBS) als auch in der nationalen Handelsbilanz darzustellen haben.

Zeitgleich zum Stresstest führt EIOPA ein Quantitative Assessment (QA) durch, um Erfahrungen zu sammeln und die Angemessenheit der in 2014 von EIOPA veröffentlichten Vorschläge zur quantitativen Bewertung zu überprüfen. Dies soll es EIOPA ermöglichen, im Frühjahr 2016 eine entsprechende Empfehlung an die Europäische Kommission zu adressieren.

Sowohl der Stress Test als auch das QA können bis zum 10. August 2015 bei der nationalen Aufsicht eingereicht werden. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisanalyse ist für Dezember 2015 angedacht.

Aktualisierung der BaFin zu Themenblock 12/13 zur „Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase“

Am 9. April aktualisierte die BaFin ihre Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase vom 20. Juni 2014 (vgl. Blog-Artikel vom 1. Juli 2014).

Neben der Aufnahme von Verweisen auf einschlägige, nationale Rechtsvorschriften (bzgl. Fristberechnung) wurden die Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsverfahren herausgenommen. Diese Themen wurden in der Zwischenzeit von der BaFin in separaten Verlautbarungen im März und April 2015 adressiert.

Wesentliche Neuerungen in der aktualisierten Verlautbarung betreffen darüber hinaus die folgenden Bereiche:

1. Deaktivierung der Technischen Spezifikationen vom 30. April 2014 von EIOPA (Ziffer 15, 16)

Anfang April wurden die Technischen Spezifikationen, die die Anforderungen zu Säule 1 in der Vorbereitungsphase enthalten, sowie die dazugehörigen Q&A von EIOPA mit einem Disclaimer versehen, wonach deren Anwendung für die Vorbereitungsphase zurückgenommen wurde. Hintergrund für die Deaktivierung sind die in der Zwischenzeit abgeschlossenen Entwicklungen in Level 1 (SII-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC) und Level 2 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35), die nunmehr gelten sollen. Eine Rücknahme von der EIOPA-Website wurde nicht vorgenommen, da insbesondere die Dokumentation zu „Underlying Assumptions“ für die Erstellung des FLOAR/ORSA relevant ist.

Die BaFin stellt klar, dass für die Ermittlung der Informationen des narrativen und quantitativen Berichtswesens in 2015 statt der Bezugnahme auf die Technischen Spezifikationen nunmehr die SII-Rahmenrichtlinie, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) und die EIOPA Leitlinien zugrunde zu legen sind.

Für die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes hat die BaFin bereits am 8. April 2015 ergänzende Erläuterungen zur Säule 1 veröffentlicht (vgl. auch Blog-Beitrag v. 9. April 2015).

2. Erfordernis einer Ergänzung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien in der narrativen Berichterstattung in 2015 (Ziffer 23, 24, 25)

Bezüglich der (geplanten) Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung, Übergangsmaßnahmen risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen) erwartet die BaFin, dass diese bereits in der Vorbereitungsphase berücksichtigt werden. Sofern eine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen noch aussteht, sind die Informationen mit der bevorzugten Variante darzulegen.

In den entsprechenden Kapiteln des narrativen Berichts (Bewertung für Solvabilitätszwecke) sind die Maßnahmen zu erläutern und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und auf die Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen zu würdigen.

 

EIOPA Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen zur Anwendung Interner Modelle

Mit dem Ziel einer harmonisierten Anwendung der europarechtlichen Vorgaben von Solvency II durch die nationalen Aufsichtsbehörden, hat EIOPA am 14. April 2015 eine Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen für die Genehmigung von internen Modellen veröffentlicht. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Gegebenheit, dass eine unterschiedliche Auslegung der Anforderungen zu Inkonsistenzen bei der Abbildung bestimmter Risiken sowie bei der Anwendung gruppenweiter interner Modelle führen kann.

In der Stellungnahme adressiert EIOPA daher insbesondere die unterschiedliche Abbildung von Risiken, die im Zusammenhang mit Exposures in Staatsanleihen bestehen. Diesbezüglich soll gewährleistet werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die ihre Solvenzkapitalanforderung (SCR) durch Anwendung eines internen Modells berechnen, solche Risiken in angemessener Weise innerhalb ihres internen Modells berücksichtigen. Um einen einheitlichen Umgang dieser Exposures sicherzustellen, wird EIOPA eine Follow-up-Studie bezüglich der von den nationalen Aufsichtsbehörden angewandten Praktiken erstellen. Auf Basis dieser Ergebnisse wird EIOPA entscheiden, ob weiterführende Vorgaben und Maßnahmen erforderlich sind.

Darüber hinaus werden den nationalen Aufsichtsbehörden in der Stellungnahme Hinweise an die Hand gegeben, wie zu verfahren ist, wenn während des Antragsverfahrens die risikofreie Zinsstrukturkurve nicht rechtzeitig zur Verfügung steht oder eine Beurteilung zur Äquivalenz eines Drittstaates noch nicht vorliegen.

EIOPA hält es zudem für sinnvoll, dass die Aufsichtsbehörden Vergleichsstudien auf nationaler Ebene erstellen, in denen Erfahrungen mit der Anwendung interner Modelle gesammelt werden. Diese sollen dann in eine korrespondierende Studie auf EU Ebene unter Koordination von EIOPA einfließen.

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) im Bundesgesetzblatt

Am 10. April 2015 wurde das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 nach dem Beschluss des Bundestages und Bundesrates (siehe Blog-Beitrag vom 6. Februar 2015) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz umfasst in Artikel 1 das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und setzt damit die Solvency II-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht um.

Das neue VAG gilt somit auf nationaler Ebene für Unternehmen, die in den Solvency II Anwendungsbereich fallen sowie für diejenigen Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen (wie z.B. Pensionskassen oder kleine Versicherer für die die Ausnahmeregelungen greifen) und regelt insbesondere neue Vorschriften zu:

  • Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insb. der versicherungstechnischen Rückstellungen
  • Ermittlung der Eigenmittel
  • Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
  • Governance Anforderungen
  • Antragsverfahren
  • Vorschriften für Versicherungsgruppen
  • Vorschriften für Unternehmen in Drittstaaten
  • Berichtspflichten

Außerdem definiert das neue VAG umfangreiche Übergangsvorschriften, welche die Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen sollen. Des Weiteren fließen auch die neuen Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 in das neue VAG ein.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Vorschrift des § 355 VAG, welche der BaFin ermöglicht, aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren bereits ab dem 1. April 2015 durchzuführen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

BaFin veröffentlicht Erläuterungen zur Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase

Am 8. April 2015 veröffentlichte die BaFin eine Aktualisierung Ihrer bereits am 30. Juni 2014 herausgegebenen Fassung zur Anwendung von SII-Bestimmungen der Säule I in der Vorbereitungsphase.

Die Erläuterungen richten sich an alle inländischen Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen, die ab 1. Januar 2016 unter die Anwendung der SII-RL fallen. Die Geltungsdauer der Erläuterungen ist auf die Dauer der Vorbereitungsphase beschränkt.

Neben Anpassungen von Verweisen auf die neue VAG-Novelle und die delegierte Verordnung (Level 2) greift die BaFin insbesondere folgende Themen auf, zu denen sie inhaltliche Klarstellungen und Ergänzungen liefert.

Berechnung des NatCAT-Risikos für die Auto-Kaskoversicherung (Art. 123, 124 Level 2)

  • Zuordnung des Bereichs Auto-Kaskoversicherung zu Naturgefahren und Überschwemmungen
  • Hinweis für die Ermittlung der Versicherungssumme

Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

Den betroffenen Unternehmen liefert der Abschnitt Erläuterungen zu folgenden speziellen Fragestellungen im Zuge der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen:

  • Wechselwirkungen zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft, u.a.:
    • Auswirkungen aus Abschlusskostenvorfinanzierung
    • Auswirkungen auf die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Kapitalanlageerträgen sowie den Risikoergebnissen
    • Wechselwirkungen zwischen RfB und zukünftigem Neugeschäft
  • Für den Bereich der Lebensversicherung und der UPR Bestimmung des Referenzzinses für die Zinszusatzreserve im Rahmen einer Projektion sowie Auswirkungen des Zinsschock-Szenarios auf diese im Rahmen der SCR-Berechnung
  • Kriterien für die Unterteilung der Versicherungsverpflichtungen nach „Life“ und „Non-Life“ im Rahmen der Segmentierung nach Geschäftsbereichen
  • Zuordnung von Verpflichtungen aus Verträgen der Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- sowie Pflegerentenversicherung zum Geschäftsbereich 29 sowie Hinweis zur Entbündelung im Falle von Zusatzversicherungen

Überschussfonds

Die BaFin stellt klar, dass der eigenmittelfähige Überschussfonds (Art. 91 Abs. 2 SII-RL, § 93 Abs.1 VAG-E) dem Teil der zum Bewertungsstichtag vorhandenen handelsrechtlichen RfB entspricht, der zum Verlustausgleich herangezogen werden darf und nicht auf festgelegte Überschussanteile entfällt.

Darüber hinaus finden sich Erläuterungen einschließlich eines Berechnungsbeispiels dazu, wie der Überschussfonds bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Rahmen des § 84 VAG-E sowie der Berechnung der Kapitalanforderungen zu berücksichtigen und in der Solvabilitätsbilanz auszuweisen ist.

Erläuterungen zur Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Die Erläuterungen beziehen sich auf die Übergangsmaßnahmen nach § 351 (für risikofreie Zinssätze) und § 352 (für versicherungstechnische Rückstellungen) VAG-E (vgl. Blog-Artikel vom 24. März 2015).

Hinsichtlich der Übergangsmaßnahme für die risikofreien Zinssätze (§ 351 VAG-E) stellt die BaFin eine konkrete Berechnungsmethode vor und nimmt Stellung zu folgenden Fragestellungen:

  • Berücksichtigung des Referenzzinssatzes für die Berechnung der  Zinszusatzreserve bei der Bestimmung des in § 351 Abs. 2 Buchstabe 1 VAG-E genannten Zinssatzes
  • Anforderung an die Annahmen über zukünftige Erträge der Kapitalanlagen
  • Verwendung der Basis-Zinskurve sowie des Kapitalkostensatzes von 6% bei der Kalkulation der Risikomarge
  • Bestimmung des Zinsänderungsrisikos im Zins-SCR anhand Schock der Basis-Zinskurve
  • Berücksichtigung der Wirkung der Übergangsmaßnahme bei der Bestimmung latenter Steuern

Mit Blick auf die Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen (§ 352 VAG-E) gibt die BaFin eine konkrete Berechnungsmethode vor und erläutert darüber hinaus folgende Anforderungen:

  • Berücksichtigung der Zinszusatzreserve bei der Bestimmung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach SoIvabilität I (SI)
  • Möglichkeit der Anwendung auf Teilbestände unter Beachtung der möglichen Begrenzung des Abzugsbetrags durch die Aufsicht
  • Berücksichtigung der Wirkung der Übergangsmaßnahme bei der Bestimmung latenter Steuern

Methodenwahl und -anwendung für Gruppen mit horizontalen Verbindungen (VVaG und Gleichordnungskonzernen)

Die BaFin definiert zum einen Gruppen mit horizontalen Verbindungen und gibt Hinweise zu den Möglichkeiten und Anforderungen für die betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Berechnung der Gruppensolvabilität und Erläuterungen der möglichen Methoden der Berechnung und der Anwendung auf Teilgruppen.

Behandlung der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

Hinsichtlich der Behandlung von Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr stellt die BaFin klar, dass eine Entbündelung von Unfall- und Lebensversicherungskomponenten bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr erforderlich ist. Zudem ist eine Erläuterungen zur natürlichen Identifikation der Teilkomponenten, zur Aufteilung dieser auf entsprechende SCR-Module sowie zur Behandlung der Überschussbeteiligung erforderlich.

BaFin veröffentlicht Antrags- und Genehmigungsprozess zu Internen Modellen

Am 26. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für interne Modelle.

Allgemeines

Das Antragsformular für die Genehmigung von internen Modellen kann ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Für alle Antragsarten soll das EIOPA Common Application Package for Internal Models vom Herbst 2014 verwendet werden. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine gesetzliche Vorgabe; die BaFin folgt jedoch der entsprechenden EIOPA-Meinung. Das EIOPA Common Application Package for Internal Models basiert auf den Implementing Technical Standards on internal models approval process und Artikel 343 sowie 347 der Delegated Acts in der Version vom Oktober 2014. Das erste Paket der finalen Level 3-Leitlininen wurde am 2. Februar 2015 veröffentlicht und die nationalen Aufsichtsbehörden hatten 2 Monate Zeit, um entsprechend dem „comply or explain“-Verfahren eine Stellungnahme zu veröffentlichen (siehe Blog-Beitrag vom 3. Februar 2015).

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben prüft die BaFin innerhalb von 30 Tagen (bei Anträgen nach Artikel 231 SII-RL 45 Tage) ab Eingang des Antrags die Vollständigkeit und informiert den Antragsteller. Im Falle der Vollständigkeit werden Anträge innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Eingang des vollständigen Antrags beschieden.

Formelle Antragsprüfung und Verfahrensregelung

Die rechtlichen Anforderungen unterscheiden sich je nach beantragter Modellart.

Solo-Modelle: Es sind die „ITS on the approval on internal models“ für den Antrag auf Verwendung eines internen (Partial-)Modells gemäß Artikel 112, 113 der SII-RL (Umsetzung in den §§ 111, 112 VAG-E) zu beachten.

Modell zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung: Es gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS im Hinblick auf den Antrag zur Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung gem. Artikel 230 der Solvabilität-II-Richtlinie (§ 261 Absatz 2 VAG-E) grundsätzlich entsprechend. Aus Artikel 343-346 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2014 („delegierte Verordnung“) ergeben sich speziellere und zusätzliche Anforderungen.

Internes Modell für die Gruppe: Handelt es sich um einen Antrag zur Verwendung eines gruppeninternen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderungen für die Gruppe sowie der Solvenzkapitalanforderungen für Unternehmen der Gruppe gem. Artikel 231 der SI-RL (§ 262 VAG-E), gelten die „ITS on the approval on internal models“ gem. Ziffer 8 der Einleitung zu den ITS ebenfalls grundsätzlich entsprechend. Hierbei müssen grundsätzlich von allen Unternehmen die gleichen Informationen eingereicht werden, soweit es sich nicht um Duplikationen der eingereichten Dokumente der Gruppe handelt. Speziellere und zusätzliche Anforderungen ergeben sich aus Artikel 347-350 der delegierten Verordnung zum Beispiel hinsichtlich Ausführungen zur Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe für Zwecke der Modellentwicklung, Implementierung der Modelle sowie deren Validierung.

Bezüglich des Abstimmungsprozesses im College (joint decision) im Rahmen des Antragsverfahrens nach Artikel 231 der SII-RL gelten darüber hinaus die „ITS on the joint decision process for group internal model“.

Zur Beurteilung der Anträge wird die BaFin die Vorschriften der SII-RL und des ab dem 1. April 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die delegierte Verordnung, Durchführungsstandards und die EIOPA-Richtlinien heranziehen.

Antragstellung nach „EIOPA Common Application Package for Internal Models“

Die Antragstellung hat schriftlich zu erfolgen, wobei folgende Aspekte darzustellen sind:

  1. Self Assessment Template (SAT) beinhaltet Anforderungen, die das Interne Modell erfüllen muss
    • Test- und Standardanforderungen (z.B. Model Change Policy, Use Test, Calibration Standards, Profit and Loss (P&L)Attribution, Validierungs- und Dokumentationsstandards)
    • Grundsätzliche Anforderungen bezogen auf Risikomanagement und Internal Controls
    • Für Gruppen darüber hinaus zusätzliche Anforderungen nach Artikel 230 und 231
  2. ITS zum Genehmigungsprozess für Interne Modelle (Artikel 2) bestehend aus
    • Erläuterung wie Internes Modell materielle und quantifizierbare Risiken abdeckt
    • Beschreibung und Angemessenheit der Integration des Internen Modells in das Risikomanagement
    • Bewertung und Rechtfertigung der Stärken und Schwächen sowie Grenzen des Internen Modells
    • Technische Spezifikationen des Internen Modells
    • Beschreibung der Angemessenheit des internen Kontrollsystems
    • Beschreibung der Angemessenheit der Ressourcen insbesondere mit Bezug auf Fähigkeiten und Unabhängigkeit
    • Model-Change-Policy
    • Prozessbeschreibung zur Sicherstellung der Konsistenz zwischen Methoden für PDF und TP
    • Verzeichnis der verwendeten Daten im Internen Modell
    • Ergebnisse der letzten P&L-Attribution
    • Beschreibung des unabhängigen Validierungsprozesses und Ergebnis-Report der letzten Validierung
    • Bestandsaufnahme der Dokumentation
    • Angemessenheit der verwendeten externen Daten und Methoden
    • Bewertung des SCR mit der Standardformel
    • Identifikation der Hauptgeschäftsfelder
  3. Zusätzliche Informationen für Gruppen (Artikel 230 und 231 der Solvency II Direktive) bestehend aus
    • Liste der verbundenen Unternehmen
    • Rechtliche und organisatorische Struktur der Gruppe
    • Sofern zutreffend, eine Liste der verbundenen Unternehmen, die nicht durch das (Partial-)Modell der Gruppe erfasst sind (mit Angabe der Gründe)
    • Etwaige Gründe für die Nicht-Verwendung des Gruppenmodells
    • Bewertung des Gruppen-SCR mit Internem Modell und Standardformel
    • SCR nach Standardformel für verbundene Unternehmen
    • Erläuterung der Differenz zwischen Summe der Solvabilitätsanforderungen aller verbunden Unternehmen der Gruppe und des Gruppen-SCR mit Internen Modell berechnet

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung der Verwendung von Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Am 18. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen und risikofreien Zinssätzen.

Allgemeines

Die Antragsformulare für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen können zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann. Erfolgt eine Beantragung der Verwendung der Übergangsmaßnahme erst im Übergangszeitraum (01.01.2016 – 01.01.2032), verkürzt sich die Abwendungsdauer entsprechend, wobei eine vorzeitige Beendigung der Nutzung vor dem 01.01.2032 sowie ein Wechsel der Nutzung der Übergangsmaßnahmen im Übergangszeitraum jederzeit möglich ist.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Der Anwendungsbereich der Übergangsmaßnahmen betrifft nur die Versicherungsverpflichtungen, deren Verträge vor dem 01.01.2016 abgeschlossen wurden.

Im Falle einer Verwendung ist die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen auf alle Verpflichtungen gem. Artikel 308c Abs. 3 der SII-RL (auch Verpflichtungen aus der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftfahrt-Renten-Versicherung anzuwenden.

Ebenso zulässig ist gem. Artikel 30d Abs. 1 der SII-RL die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen auf einen Teil der im Bestand vorhandenen homogegen Risikogruppen.

Antragsformular für die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Die Beantragung der Übergangsbestimmung (Antrag Übergangsmaßnahme versicherungstechnische Rückstellungen) ist schriftlich zu stellen, wobei mindestens folgende Aspekte darzustellen sind:

  • Anwendungsumfang der Übergangsmaßnahme auf Basis von homogenen Risikogruppen gem. Artikel 80 der SII-Rahmenrichtlinie sowie Beginn der Anwendung
  • Berechnung des Abzugs gem. Artikel 308d Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie sowie die Zusammensetzung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvabilität I
  • Erklärung der SII-Konformität gem. der SII-Rahmenrichtlinie zur Erfüllung folgender Punkte:
    • Bewertung der Einhaltung der Kapitalanforderungen mit und ohne Berücksichtigung der Übergangsmaßnahme in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
    • Keine Anwendung der Übergangsmaßnahme für risikofreie Zinssätze
    • Veröffentlichung der Quantifizierung der Auswirkungen einer Nichtanwendung der Übergangsmaßnahme auf die Finanzlage des Unternehmens
    • Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Nichtbedeckung ohne Übergangsmaßnahme sowie Vorlage eines Plans innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung
    • Bestimmung der Risikomarge ohne Übergangsmaßnahme und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung unter Berücksichtigung der Maßnahme
  • Liste aller eingereichten bzw. geplanten Genehmigungsanträge unter Angabe des (voraussichtlichen) Antragdatums

Antragsformular für die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen

Die Beantragung der Übergangsbestimmung (Antrag Übergangsbestimmung risikofreie Zinssätze) ist schriftlich zu stellen, wobei mindestens folgende Aspekte darzustellen sind:

  • Anwendungsumfang der Übergangsmaßnahme auf Basis von Bestandsversicherungen gem. Artikel 308c Abs. 3 der SII-Rahmenrichtlinie unter Beachtung der Leitlinie 9 der EIOPA-Leitlinien EIOPA-CP-14/049 sowie Beginn der Anwendung
  • Berechnung der für die Zinsanpassung erforderlichen effektiven Jahreszinssätze gem. Artikel 308c Abs. 2 SII-Richtlinie sowohl für den Beginn des Übergangszeitraums (01.01.2016 bis 01.01.2032) als auch während des Übergangszeitraums
  • Angemessene Berücksichtigung der Übergangsmaßnahmen bei der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen insbesondere hinsichtlich dem zukünftigen Versicherungsnehmerverhalten, dem Verfahren zur Projektion der zukünftigen Kapitalerträge für die Zwecke der Herleitung der zukünftigen Überschussbeteiligung sowie der Berücksichtigung von Neugeschäft während der Übergangsphase
  • Erklärung der SII-Konformität gem. der SII-Rahmenrichtlinie zur Erfüllung folgender Punkte:
    • Bewertung der Einhaltung der Kapitalanforderungen mit und ohne Berücksichtigung der Übergangsmaßnahme in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
    • Keine Verwendung der Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen und der Matching-Anpassung bei Anwendung der Maßnahme für risikofreie Zinssätze
    • Veröffentlichung der Quantifizierung der Auswirkungen einer Nichtanwendung der Übergangsmaßnahme auf die Finanzlage des Unternehmens
    • Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Nichtbedeckung ohne Übergangsmaßnahme sowie Vorlage eines Plans innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung
    • Bestimmung der Risikomarge ohne Übergangsmaßnahme und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung unter Berücksichtigung der Maßnahme
  • Liste aller eingereichten bzw. geplanten Genehmigungsanträge unter Angabe des (voraussichtlichen) Antragdatums

 

BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 11 „Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“

Am 13. März 2015 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 11 „Berechnung und Prüfung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“ veröffentlicht.

Bis auf diejenigen Unternehmen, die den Abschluss neuer (Rück)Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen werden, sind im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 VAG-E alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde liegen, vorzunehmen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, in 2015 die Durchführung einer solchen Beurteilung.

Da die Standardformel als universell einsetzbare Berechnungsmethode nicht die individuelle Risikosituation eines jeden Unternehmens genau berücksichtigen kann und eine mögliche Nichterfassung aller materiellen quantifizierbaren Risiken unter Umständen zu einer Gefahr für die Belange der Versicherten führen kann, sind die dort getroffenen Annahmen mit dem unternehmenseigenen Verständnis des Risikoprofils zu vergleichen und eine angemessene Überprüfung der ausreichenden Abbildung der Risikoprofils vorzunehmen. Hierbei spielt nicht die Signifikanz der Abweichung einzelner Risiken eine Rolle, sondern die der Abweichung der tatsächlichen Risiken von den berechneten Risiken insgesamt.

Als signifikante Abweichungen werden gem. Artikel 279 der Delegated Acts (DA) Abweichungen des Gesamt-SCR von 10% und als unwiderlegbar Abweichungen von 15% definiert. Die Beurteilung dieser Abweichungen hat auf Basis der Erläuterungen zur Leitlinie 16 der Vorbereitungsleitlinie auf Grundlage der Annahmen, die den (Unter-)Modulen der SCR-Berechnung, der Korrelation zwischen den (Unter-)Modulen und den Bausteinen der (Unter-)Module zugrunde liegen, sowie mit Hilfe der von EIOPA veröffentlichten und von der BaFin übersetzten zugrunde liegenden Annahmen zu erfolgen (siehe Blog-Artikel vom 27. Februar 2015).

Die Folge einer signifikanten Abweichung ist nicht automatisch eine Erhöhung des SCR, vielmehr eine Entscheidungspflicht, wie mit dieser Feststellung umzugehen ist. An dieser Stelle haben die Unternehmen die Möglichkeit, unternehmensspezifische Parameter anzuwenden, ein internes Partial- oder Vollmodell zu entwickeln oder unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen, bei denen Risiken unterschätzt bzw. überschätzt werden, zu verrechnen, so dass keine signifikante Abweichung mehr vorliegt. Um solche potentiellen aufsichtlichen Maßnahmen zu vermeiden, können die Unternehmen das Risikoprofil dahingehend verändern, dass eine Abweichung von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen beseitigt oder auf ein nicht signifikantes Maß reduziert wird. Die Aufsichtsbehörde wird dennoch in jedem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kapitalaufschlag gegeben sind.

Die nachstehend zusammen gefassten Aspekte beschreiben die mit der Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den der Berechnung des SCR zugrunde liegenden Annahmen in Zusammenhang stehenden Anforderungen der BaFin, die von den Unternehmen im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung beachtet werden müssen:

Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung des SCR zugrunde liegen
  • Qualitative Auseinandersetzung mit dem Umfang der Abweichung des Risikoprofils von den zugrunde liegenden Annahmen
  • Quantifizierung der Abweichung bei Feststellung einer signifikanten Abweichung im Rahmen der qualitativen Beurteilung
  • Begründung einer als nicht signifikant eingeschätzten Abweichung
  • Möglichkeit der „Verrechnung“ bei Unter- und Überschätzung mit Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde
  • Analyse und Erläuterung der Angemessenheit der Standardformel inklusive der etwaigen Anwendung von Vereinfachungen
  • Analyse des Einflusses der Standardformel auf den Entscheidungsprozess

Ziel: Begründetes Urteil des Unternehmens hinsichtlich der Angemessenheit der Verwendung der Standardformel und einer möglichen wesentlichen Über- oder Unterschätzung der Risiken durch die Standardformel

 Proportionalität
  • Ungeachtet der Proportionalität: Aussagekräftige Beurteilung über die Abweichung des Risikoprofils von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen im Rahmen der Risikoberichterstattung nach §55c VAG
 Rolle des Vorstandes
  • Allgemeines Verständnis der den Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen
  • Kenntnis über das Risikoprofil des Unternehmens (bzw. der Gruppe)
  • Pflicht zur angemessenen Informationsübermittlung gegenüber der Aufsichtsbehörde hinsichtlich signifikanter Abweichung des unternehmens- /gruppeneigenen Risikoprofils
Dokumentation (des FLAOR/ORSA Prozesses)
  • Darstellung der Grundlage für die Annahmen bei der Beurteilung
  • Beschreibung der Grundlage für die Feststellungen zu Abweichungen
  • Darstellung der Durchführung und der Ergebnisse der Quantifizierung
  • Dokumentation der Grundlage zur Annahme sowie der Erfüllung der Voraussetzungen für die „Verrechnungsmöglichkeit“ überschätzter Risiken
Berichterstattung gegenüber der Aufsicht (zum FLAOR/ORSA)
  • Qualitative Angaben zu allen identifizierten Abweichungen
  • Begründung der (teilweisen) Angemessenheit der Annahmen für das Risikoprofil
  • Ausführungen zu den bei der Beurteilung verwendeten Methoden und möglichen angewandten Vereinfachungen
  • Quantifizierung der Abweichungen im Falle von signifikanten Abweichungen
  • Ausführungen zu zusätzlichen Risiken bei vom Unternehmen als nicht SCR relevant eingeschätzten Risiken
  • Darstellung von Maßnahmen sowie deren potentielle Auswirkungen bei Planung von Maßnahmen zur Reduzierung der signifikanten Abweichung
Gruppenaspekte Auf Gruppenebene sind zusätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

  • Erfassung der Risiken von Unternehmen in (allen) Drittländern
  • Dokumentation bzw. Berichterstattung der Verteilung der wesentlichen und signifikanten Abweichungen des Risikoprofils der Gruppe auf die Unternehmen der Gruppe im Rahmen des FLAOR/ORSA
  • Reaktion auf Gruppenebene auf diese Abweichungen
  • Im Falle von signifikanten Abweichungen Darstellung des Unternehmens mit maßgeblichem Anteil an der Signifikanz der Abweichung

 

Risikofreie Zinsstrukturkurven zum 31. Januar und 28. Februar 2015 von EIOPA veröffentlicht

Am 6. März 2015 veröffentlichte EIOPA ein Update zu technischen Informationen relevanter risikofreier Zinsstrukturkurven, in der die zu verwendenden Zinsstrukturkurven zum Stichtag 31. Januar und 28. Februar 2015 bekannt gegeben wurden.

Ende Februar erfolgte bereits die Veröffentlichung der finalen technischen Dokumentation einschließlich begleitender technischer Informationen zu den Zinsstrukturkurven per Stichtag 31. Dezember 2014 sowie den Q&A’s von EIOPA (vgl. Blog-Artikel vom 2. März). Analog dieser Veröffentlichungen umfassen die aktuellen Informationen die Zinsstrukturkurven pro Land mit und ohne Volatility Adjustment, den zusätzlichen Informationen zum Volatility Adjustment und Matching Adjustment sowie den verwendeten Parametern zur Extrapolation.

Die Verfügbarkeit der risikofreien Zinsstrukturkurven soll Unternehmen in der laufenden Vorbereitungsphase in 2015 weiter unterstützen, insbesondere solche, die bereits ab 1. April 2015 Antrags- und Genehmigungsprozesse starten. Eine verbindliche Anwendung hat jedoch erst ab dem Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 zu erfolgen (vgl. EIOPA’s Q&A).

BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung ergänzender Eigenmittel und Volatilitätsanpassung

Am 4. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess sowohl für ergänzende Eigenmittel (Informationen ergänzende EM) als auch für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung (Informationen VA).

Allgemeines

Die Antragsformulare für ergänzende Eigenmittel und die Volatilitätsanpassung können zusammen mit dem Begleitschreiben und der erforderlichen Nachweise ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Antrag und Genehmigung ergänzender Eigenmittel

Die Beantragung der ergänzenden Eigenmittelbestandteile (Antrag ergänzende Eigenmittel) ist schriftlich zu stellen, unter Berücksichtigung entsprechender Informationspflichten gem. der technischen Standards von EIOPA (Art. 2 Draft-ITS). Für die Beantragung sind daher folgende Aspekte sicher zu stellen:

  • Die dem ergänzenden Eigenmittelbestandteil zugrunde liegenden Verträge sind eindeutig und bestimmt gefasst,
  • der Betrag des ergänzenden Eigenmittelbestandteils erfüllt die Anforderungen an die aufsichtliche Genehmigung gem. Art. 90 Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie,
  • die wirtschaftliche Substanz des ergänzenden Eigenmittelbestandteils wird vollständig dargelegt und
  • der Eigenmittelbestandteil erfüllt die Kriterien der Eigenmittel unter Solvency II.

Sämtliche Informationen, die für die aufsichtsbehördliche Einschätzung relevant sind, sind dem Antrag beizufügen. Außerdem sind alle Anträge aufzulisten, die bereits gestellt wurden oder in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich gestellt werden.

Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen sind dem Antragsformular der BaFin zusätzliche Informationen anzugeben und Nachweise beizufügen:

  • Angabe der Antragsart (Antrag eines monetären Betrags oder einer Methode zur Bestimmung der Erg. EM)
  • Art des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und deren Verlustausgleichsfähigkeit
  • Angabe von Informationen zum Vertragspartner
  • Informationen zur Einforderbarkeit der finanziellen Mittel
  • Informationen zur bisherigen Einforderung von ergänzenden Eigenmitteln
  • Beschreibung unternehmensinterner Prozesse zur Identifikation künftiger Änderungen, die Einfluss auf die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils haben können
  • Nachweis über erfolgten Vorstandsbeschluss über den Antrag

Wird einem Unternehmen eine Genehmigung erteilt, hat es die Aufsicht über künftige, die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils verringernde Veränderungen zu informieren.

Antrag und Genehmigung der Volatilitätsanpassung

In den SII-RL wird den Mitgliedstaaten selbst überlassen zu entscheiden, ob für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts für die Versicherungsverpflichtungen eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen ist. Bei der Umsetzung in nationales Recht wurde bei der VAG-Novelle von dieser Option Gebrauch gemacht.

  • Dem Antragsformular der BaFin entsprechend (Antrag Volatilitätsanpassung) haben die Unternehmen folgende Angaben zur Anwendung der VA zu machen:
  • Zeitpunkt der ersten Anwendung
  • Anwendungsbereich
  • Auflistung der für die Anwendung maßgeblichen Kriterien
  • Darstellung der Ergebnisse der Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen, Eigenmitteln und Kapitalanforderungen mit und ohne Anwendung der VA

Ergänzend dazu sind Erklärungen zum Versicherungsnehmerschutz, zum Liquiditätsplan sowie zur SII-Konformität hinsichtlich der Governance-Anforderungen und dem Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR) abzugeben.

Führt eine Reduzierung der VA auf null zur Nichteinhaltung der Kapitalanforderungen, ist zusätzlich eine entsprechende Analyse von Maßnahmen vorzulegen, welche zur Wiederherstellung der Deckung der Kapitalanforderungen führen.

Erteilte Genehmigungen werden nicht befristet, erlöschen jedoch, wenn über einen Zeitraum von 12 Monaten von der Anwendung der Volatilitätsanpassung abgesehen wird. Wird die Anwendung der VA unterbrochen oder wieder aufgenommen, ist die Aufsicht darüber zu unterrichten. Außerdem hat das Unternehmen die Aufsicht über künftige Veränderungen im Anwendungsumfang, der dem Antrag zugrundeliegenden Erklärungen sowie des ggf. vorgelegten Maßnahmenplans zu informieren.

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