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BaFin veröffentlicht die Konkretisierung zur Verlautbarung des Themenblocks 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“

Am 3. Dezember 2014 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Konkretisierung zur Verlautbarung des Themenblocks 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“ veröffentlicht. Gegenüber der Verlautbarung zu Themenblock 6 vom 9. Juli 2014 (siehe Blog-Beitrag vom 21. Juli 2014) enthält die Konkretisierung insbesondere weitere Ausführungen zum Aufgabenbereich der Compliance Funktion als Folge des im Oktober 2014 gehaltenen Austauschs zwischen Vertretern des GDV, des PKV-Verbandes sowie Vertretern der Landesaufsichtsbehörden und der BaFin.

Hintergrund der Aktualisierung waren die derzeit in den aufsichtsrechtlichen Grundlagen geforderten nur sehr abstrakten Anforderungen an die Compliance Funktion. Einerseits ermöglicht dies einen größeren Spielraum für die Ausgestaltung der Funktion; andererseits besteht jedoch für die Branche die Herausforderung, die konkreten Aufgaben der Compliance Funktion zu benennen und klar von anderen Funktionen abzugrenzen (siehe auch Blog-Beitrag vom 14. Oktober 2014).

Nachfolgend sind die wesentlichen Punkte der Konkretisierung in der Verlautbarung zu Themenbock 6 zusammengefasst:

  • Die Überwachungsaufgabe umfasst alle externen Anforderungen wie Gesetze, Verordnungen und sonstige aufsichtsrechtliche Anforderungen und bezieht sich nicht nur auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Solvency II-Rahmenrichtlinie.
  • Die Intensität der Überwachung hängt vom jeweiligen Rechtsbereich (z.B. Versicherungsvertrieb, Kapitalanlagerecht, Datenschutzrecht) ab. Beispielsweise gilt der Betrieb des Versicherungsgeschäfts als einer der „intensiven“ Bereiche und soll somit einer intensiven Überwachung durch die Compliance Funktion unterliegen.
  • Es soll keine Doppelzuständigkeiten geben – dort, wo es bereits gesetzlich vorgeschriebene Unternehmensbeauftragte zur Überwachung gibt (bspw. Datenschutz), soll die Compliance Funktion überwachen, ob diese ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen.
  • Die Compliance Funktion überwacht, ob die Einhaltung externer Anforderungen durch wirksame interne Verfahren in den entsprechenden Bereichen sichergestellt wird.
  • Die Verantwortung für die Durchführung der Überprüfung der Einhaltung externer Anforderungen trägt grundsätzlich die Geschäftsleitung. Eine teilweise Zuweisung an die Interne Revision und die Compliance Funktion oder eine vollständige Zuweisung nur an die Interne Revision ist möglich.
  • Die Compliance Funktion überprüft, ob die internen Vorgaben die Einhaltung der externen Anforderungen sicherstellen.
  • Eine Bündelung von Schlüsselfunktionen (RMF, CF, VMF) ist ausschließlich im Falle der möglichen Anwendung des Proportionalitätsprinzips gestattet (vgl. dazu Delegierte Rechtsakte (Level 2), Art. 271 Abs. 2).

Die Konkretisierungen der BaFin beziehen sich derzeit lediglich auf die Vorbereitungsphase von Solvency II. Eine Übernahme in die regulatorischen Anforderungen zum Inkrafttreten von Solvency II ab dem 1. Januar 2016 bleibt abzuwarten.

EIOPA startet Konsultationsphase zu Set 2 der ITS und GL zu Solvency II

EIOPA hat, wie angekündigt (vgl. Blog-Artikel vom 25. November 2014), am 2. Dezember 2014 die Konsultationsphase zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II gestartet.

Die bereits finalen ITS und GL aus Set 1 gehen auf die Anforderungen an einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ein (vgl. Blog-Artikel vom 11. November 2014). Dieses zweite Paket (Set 2) umfasst nun weitere ITS und GL mit umfangreichen Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). Die Inhalte der Dokumente haben wir in der folgenden Tabelle kurz umrissen:

Säule 1
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-057 ITS on regional governments and local authorities treated as exposures (ITS zur Risikounterlegung bei regionalen Behörden und lokalen Aufsichtsbehörden)
 
  • Liste der Einrichtungen / Behörden, die innerhalb des Markt- und Ausfallrisikomoduls der gleichen (begünstigten) Behandlung unterliegen, wie zentrale Regierungen (z.B. Risikounterlegung von 0% bei Staatsanleihen).
CP-14-058 ITS on equity index for the equity dampener (ITS zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien)
 
  • Darstellung der Methodik und zugrunde gelegten Annahmen zur Berechnung der symmetrischen Anpassungen für Aktien Typ 1 und Typ innerhalb des Marktrisikomoduls.

(Veröffentlichung des CP-14-058 wurde am 23.12.2014 von EIOPA zur Verfügung gestellt und an dieser Stelle ergänzt.)

CP-14-059 ITS on adjustment for pegged currencies (ITS zu Anpassungen im Währungsrisiko)
 
  • Anforderungen im Hinblick auf die Anpassung des Schock-Faktors für Fremdwährungsrisiken, die an den Devisenkurs des Euro gekoppelt sind.
CP-14-060 ITS on health risk equalisation systems standard deviations (ITS zu Standardabweichung im Krankenrisikomodul)
 
  • Angabe der Standardabweichungen für die Berechnung des versicherungstechnischen Risikos im Krankenmodul („Health risk equalisation system“ (HRES)) – nur für die niederländische Versicherungsaufsicht relevant.
CP-14-061 ITS on the application of the equity transitional (ITS zu Übergangsvorschriften für Aktien)
 
  • Anforderungen zur Berechnung und Anwendung der Übergangvorschriften für Typ 1 Aktien.
CP-xx-xxx ITS on rating allocation to credit quality standards (ITS zu Ratingeinstufung anerkannter Rating-Agenturen)
 
  • Ankündigung von EIOPA, das Konsultationspapier im Hinblick auf die Zuordnung der Ratingeinstufungen von anerkannten Rating-Agenturen auf die Kreditqualitätsstufen erst Anfang 2015 zur Konsultation zu veröffentlichen.
Guidelines (GL)  
CP-14-043 Guidelines on Valuation assets and liabilities (GL zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
 
  • Anforderungen an die Anwendung der „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) in Bezug auf eine marktkonsistente Bewertung nach Solvency II.

  • Leitlinien zu den Voraussetzungen zur Anwendung alternativer Bewertungsmethoden (z.B. für Kapitalanlagen und Immobilien).

  • Prinzipien der Wesentlichkeit und Proportionalität.

CP-14-049 Guidelines on long term guarantees and transitional measures (GL zu Übergangsvorschriften zu langfristigen Garantien)
 
  • Leitlinien zur Zusammenwirkung von Long Term Guarantee Anpassungen (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung), separat und in Kombination, auf die Standardformel einerseits sowie den MCR, der Berechnung der zukünftigen Überschussbeteiligung und der Risikomarge andererseits.

  • Übergangsvorschriften zur risikofreien Zinsstrukturkurve und das SCR-Untermodul zum Zinsrisiko.

Säule 2
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-051 ITS on supervisory transparency and accountability (ITS zur Transparenz und Verantwortung der Aufsichtsbehörden)
 
  • Vorgaben für die Veröffentlichungen von Berichten an die Aufsichtsbehörden.

  • Anforderungen an die Einreichung statistischer Daten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen und vergleichbaren Berichtswesens.

CP-14-053 ITS on capital add-on (ITS zum Kapitalaufschlag)
 
  • Anforderungen an die Meldepflicht vor Ansatz eines Kapitalaufschlags.

  • Regelungen zur Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Versicherungsunternehmen.

  • Regelungen zur Kommunikation der Aufsichtsbehörde zum Ansatz eines Kapitalaufschlags (z.B. Begründung zum Ansatz, Methoden zur Berechnung, Frist der Ansatzpflicht, Fristen zur Beseitigung der Defizite beim VU, Umfang und Häufigkeit Fortschrittsberichts hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen des Versicherungsunternehmen).

  • Regelungen zur mind. jährlichen Überwachung des Kapitalaufschlags.

  • Anforderungen an die Änderung (Erhöhung oder Absenkung) oder Beseitigung des Kapitalaufschlags.

CP-14-054 ITS on risk management: procedures when assessing external credit assessments (ITS zum Risikomanagement: Anforderungen bei Verwendung externer Ratings)
 
  • Vorgehen zur Bewertung der Angemessenheit der Assessments von Rating-Agenturen und Verwendung der Ergebnisse bei der Berechnung von Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und versicherungstechnischen Rückstellungen.
Guidelines (GL)  
CP-14-046 Guidelines on extension of the recovery period (GL zur Verlängerung des Sanierungszeitraums)
 
  • Leitlinien zur möglichen Verlängerung des Sanierungszeitraums im Falle außergewöhnlicher Umstände (wie Einbruch der Finanzmärkte, dauerhaftes Niedrigzinsumfeld, Katastrophenereignis) für Einzel- Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen.
Säule 3
Implementing Technical Standards (ITS)
CP-14-052 ITS on regular supervisory reporting (ITS zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Auflistung der zu berichtenden Quantitative Reporting Templates (QRTs), jeweils getrennt für Einzel- und Gruppenunternehmen sowie unterjähriges und jährliches Reporting.

  • Festlegung des Reporting-Umfangs des sogenannten „Day 1 Reportings“.

CP-14-055 ITS on public disclosure: procedures, formats and templates (ITS zur Berichterstattung an die Öffentlichkeit: Verfahren, Formate und Templates)
 
  • Auflistung der von Einzel- und Gruppenunternehmen im Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) zu veröffentlichenden QRTs.
Guidelines (GL)  
CP-14-044 Guidelines on methods to determine the market share for the purpose of exemptions to supervisory reporting (GL zur Befreiung der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde)
 
  • Befreiung von der regulären Berichterstattung gemäß Art. 35 der SII-Rahmenrichtlinie.

  • Definition des Umfangs des zu berücksichtigenden Marktanteils (80% Abdeckung erforderlich).

  • Angaben zur Berechnung der jeweiligen Marktanteile, getrennt nach Leben, Nicht-Leben und Komposit.

CP-14-045 Guidelines on financial stability reporting (GL zur Berichterstattung über die Finanzstabilität)
 
  • Erläuterung der Berichtsformate, welche (wieder) von den regulären QRTs getrennt wurden. Fokus liegt auf Asset- sowie Bilanzdaten und gilt für Einzel- und Gruppenunternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 12 Mrd. Euro.

  • Auflistung der unterjährig zu liefernden Informationen samt einer Erklärung zum Vorgehen hinsichtlich der unterjährigen SCR-Kalkulation.

  • Ausführliche Informationen zu den finalen Berichtsfristen sowie den bis 2018 geltenden Übergangsvorschriften.

CP-14-047 Guidelines on reporting and disclosure (GL zur Berichterstattung und Veröffentlichung)
 
  • Ergänzende Beschreibung der Inhalte des Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (Solvency and Financial Condition Report, SFCR) und dem Bericht an die Aufsichtsbehörde (Regular Supervisory Report, RSR) im Vergleich zu den Level 2-Delegierten Rechtsakten, jeweils getrennt nach Einzel- und Gruppenunternehmen.

  • Detaillierte Übersicht der anzuwendenden Validierungsregeln (im Anhang der Guideline).

  • Details zur Berichterstattung im Falle vordefinierter Ereignisse.

  • Anforderungen an die Prozessdokumentation der aufsichtsrechtlichen sowie öffentlichen Berichterstattung.

CP-14-050 Guidelines on exchange of information on a systematic basis within colleges (GL zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtskollegien)
 
  • Auflistung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung des Informationsumfangs innerhalb des regelmäßiger Austauschs zwischen den Aufsichtskollegien.
CP-14-048 Guidelines on third country branches (GL zu Drittstaaten-Versicherer mit Niederlassung im EWR)
 
  • Definition angemessener aufsichtsrechtlicher Vorgehensweisen zum Umgang mit Niederlassungen im EWR, in Fällen in denen das Versicherungsunternehmen selbst einer Drittstaaten-Aufsicht unterliegt.

Im Auftrag der EU Kommission (von Juli 2014) veröffentlichte EIOPA im Zuge des Set 2 ein Konsultationspapier mit EIOPA-Empfehlungen in Form von Regulatory Technical Standards (RTS) zu „Recovery plan and finance scheme (CP-14-062) (RTS zur Sanierungs- und Finanzplanung). Ziel des RTS ist die Konkretisierung der Art. 138 bis 142 SII-RL, der die Folgen einer (möglichen) Nichtbedeckung der SCR bzw. MCR Anforderungen regelt und damit die Anforderungen an die Aufstellung eines Sanierungsplans („Recovery Plan“) bzw. eines Finanzplans („finance scheme“).

Die Stakeholder haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März 2015 (im Falle des RTS zu „Recovery Plan and finance scheme“ bis zum 18. Februar) zu den ITS und GL Stellung zu nehmen.

Im Anschluss daran, werden die finalen Dokumente bis Ende Juni 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Nach Finalisierung entfalten die GL eine nicht-bindende Wirkung für die Versicherungsunternehmen, das bedeutet sie konkretisieren lediglich Aufsichtsprinzipien zur Umsetzung der Solvency II Anforderungen. Die ITS zielen hingegen auf eine einheitliche Anwendung der zwingenden Anforderungen aus Solvency II ab und entfalten nach ihrer Finalisierung rechtliche Gültigkeit und damit eine Bindungswirkung für die Versicherungsbranche. Für diese ITS hat daher die EU Kommission nach Finalisierung (Juni 2015) drei Monate Zeit (bis Ende September 2015) diese in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

 

EIOPA veröffentlicht Abschlussbericht des Stresstests 2014

Am 30. November 2014 veröffentlichte EIOPA den Abschlussbericht mit Ergebnissen zum Stresstest 2014. Ziel des EIOPA-Stresstests war es, die Auswirkungen von unterschiedlichen Stressszenarien (gebündelt in zwei Modulen) auf die Eigenmittelausstattung europäischer Versicherungsunternehmen zu testen sowie die Methoden zur Berechnung von Solvency Capital Requirement (SCR) und regulatorischen Eigenmitteln nach Solvency II weiter zu erproben. Stichtag für diese Berechnungen ist der 31.12.2013.

Für die deutschen Lebensversicherer war der EIOPA-Stresstest nach der von der BaFin durchgeführten „Vollerhebung Leben“ bereits die zweite Proberechnung innerhalb kurzer Zeit.

Der EIOPA-Stresstest besteht im Wesentlichen aus zwei Modulen (Kernmodul und Modul Niedrigzinsumfeld) mit jeweils einem Basisszenario sowie zwei Stressszenarien.

1. Kernmodul

Das Kernmodul basiert auf einer Datenbasis von insgesamt 167 Versicherungsgruppen und Einzelgesellschaften. Zusammen repräsentieren diese, gemessen an den Brutto-Beitragseinnahmen, 55% des EU-Gesamtmarktes. Im Folgenden werden die drei Szenarien des Kernmoduls beschrieben und anschließend die Ergebnisse in einer Tabelle zusammengefasst.

a. Basisszenario, „ohne jegliche Stresse“:

Dies ist das Ausgangsszenario im Kernmodul ohne jegliche Stresse.

b. Stressszenario 1, „Einbruch der europäischen Aktienmärkte“:

Das erste Stressszenario besteht aus einer Kombination aus:

  • Fallenden Immobilienpreisen,
  • einer Ausweitung der Spreads sowohl für Unternehmensanleihen im Non-Investment-Grade Bereich als auch für Staatsanleihen (hauptsächlich für Peripherie Länder),
  • sinkenden Zinsen über die gesamte Zinsstrukturkurve,
  • einem negativen Schock der europäischen Aktienmärkte um 41%.

c. Stressszenario 2, „Turbulenzen an den Märkten für Unternehmensanleihen“:

Im zweiten Stressszenario liegt der Schwerpunkt des Schocks auf den Märkten für Unternehmensanleihen, beeinflusst aber auch die Märkte für Staatsanleihen und Anleihen von Banken. Das Szenario besteht aus einer Kombination von:

  • Einer inversen Zinsstrukturkurve[1],
  • einem negativen Aktienschock von 21%,
  • einer Ausweitung der Spreads sowohl für Unternehmensanleihen im Investment-Grade Bereich als auch für Staatsanleihen (hauptsächlich einige nord- und osteuropäische Länder),
  • fallenden Immobilienpreisen.

Die folgende Tabelle fasst die Ergebnisse der zuvor beschriebenen Szenarien im Kernmodul des EIOPA-Stresstests zusammen:

Ergebnisse Kernmodul

 

Versicherungsunternehmen die SCR erfüllen (in %)
Gesamt Top 30 VU Kleine und mittelgroße VU
Basisszenario: „ohne jegliche Stresse“ 86 96 84
Stressszenario 1: „Einbruch der europäischen Aktienmärkte“ 56 69 53
Stressszenario 2: „Turbulenzen an den Märkten für Unternehmensanleihen“ 73 85 70

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Stressszenario 1 eine negativere Auswirkung auf die Eigenmittelausstattung der europäischen Versicherer hat als Stressszenario 2 und, dass große Versicherer über alle Szenarien hinweg besser aufgestellt sind als kleine und mittelgroße Versicherer.

 

2. Modul Niedrigzinsumfeld

Das zweite Modul basiert auf einer Datenbasis von 225 Einzel-Versicherungsunternehmen, welche zusammen 60% aller versicherungstechnischen Rückstellungen in der EU bilden. Auch hier werden wieder verschiedene Szenarien simuliert:

a. Basisszenario, „ohne jegliche Stresse“:

Dies ist das Ausgangsszenario im Modul Niedrigzinsumfeld ohne jegliche Stresse.

b. Stressszenario 1, „Japanszenario“:

In diesem Szenario wird eine lang anhaltende Niedrigzinsphase („japanische Verhältnisse“) simuliert.

c. Stressszenario 2, „inverses Stressszenario“:

Hier wird eine atypische Änderung der Zinskurve simuliert, mit einem Anstieg der Zinsen für kurze Laufzeiten bei gleichzeitigem Absinken der Zinsen bei mittleren und langen Laufzeiten.

Die Ergebnisse der beschriebenen Szenarien im Modul Niedrigzinsumfeld des EIOPA-Stresstests werden in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst:

Ergebnisse Modul Niedrigzinsumfeld

 

Versicherungsunternehmen die SCR erfüllen (in %)
Basisszenario: „ohne jegliche Stresse“ 84
Stressszenario 1: „Japanszenario“ 76
Stressszenario 2: „inverses Stressszenario“ 80

Aufgrund der von deutschen Lebensversicherern vergebenen langfristigen Garantien wirkt sich das Japanszenario besonders ungünstig auf die Situation der deutschen Versicherungsindustrie aus. Die Solvenzquote, also der Quotient aus verfügbaren Eigenmitteln und SCR, sinkt im Japanszenario um fast 50% verglichen mit dem Basisszenario, allerdings auf einen immer noch recht hohen Wert von etwa 180%.

 

Trotz der überwiegend positiven Ergebnisse verbleibt die große Herausforderung für die Versicherer im Falle einer andauernden Niedrigzinsphase auch künftig die Solvenzkapitalanforderungen erfüllen zu können. Der EIOPA-Stresstest sowie auch die BaFin Vollerhebung zu Solvency II dienten jeweils als Übung in einem Zinsumfeld Ende 2013. Seither hat sich das Zinsumfeld weiter verschlechtert, so dass damit zu rechnen ist, dass die Ergebnisse insgesamt zum Ende des Jahres 2014 tendenziell schlechter aussehen. Umso wichtiger ist es, weiterhin interne Szenariorechnungen durchzuführen und eine entsprechende Berücksichtigung im ORSA abzubilden, um rechtzeitig entsprechende Schlüsse ziehen zu können und (Gegen-)Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen.

[1] Ausgegangen von einer „normalen“ Zinsstrukturkurve (ZSK), in der für Anleihen mit längeren Laufzeiten auch höhere Zinsen gezahlt werden müssen, ist bei einer inversen ZSK das Gegenteil der Fall. Ab Laufzeiten von über 7 Jahren dreht sich in dem vorliegenden Szenario die angenommene ZSK jedoch wieder und der „inverse Effekt“ mildert ab.

Ankündigung zur öffentlichen Konsultation von EIOPA zu Set 2 der ITS und GL

Im Dezember 2014 plant EIOPA den Start der öffentlichen Konsultation bis Februar 2015 zu Set 2 der Implementing Technical Standards (ITS) und Guidelines (GL) zu Solvency II.

Das Set 2 der ITS soll die Erkenntnisse aus der Vorbereitungsphase, aus der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und dem Dialog mit Stakeholdern berücksichtigen. EIOPA hat bereits einige inhaltliche Aspekte zu Set 2 der ITS angekündigt. Ein wesentlicher Bereich der ITS betrifft die nachfolgenden Themen hinsichtlich der Berichterstattung:

  • Im Zusammenhang mit dem Long-term Guarantee Assessment (LTGA) werden neue Quantitative Reporting Templates (QRTs) veröffentlicht und Änderungen an bestehenden QRTs vorgenommen. Darüber hinaus werden die QRTs umbenannt und Zellen neu kodifiziert. Zudem sollen die Data Point Model (DPM) verbessert werden, um Differenzen zwischen den Business- und den DPM-Templates zu minimieren.
  • Erläuterungen zu Sonderverbänden (ring-fenced funds, RFF), einschließlich spezifische Varianten, sowie zu Vereinfachungen und den QRTs zu RFF.
  • Change Logs und neue LOG-Files, welche Verbesserungen beinhalten und Klarheit schaffen sollen.
  • Leitlinien zu Berichterstattungsprozessen zum Zweck der Finanzmarktstabilität.
  • Details zum SFCR und RSR.
  • Vorlage zur Berichterstattung über Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen.
  • Informationen zu den verwendeten Validierungen bei der Übermittlung von Daten an die nationalen Aufsichtsbehörden, Informationen zur Verwendung von Data Point Modeling, Informationen zur Berichterstattung beim Eintritt vordefinierter Ereignisse sowie Informationen zum Meldeprozess an die Aufsicht und der Veröffentlichung.
  • Darstellung des aktuellen Stands der Diskussionen zwischen EIOPA und der EZB (Das EZB Reporting soll im Rahmen des identischen Prozesses zur Berichterstattung sowie den gleichen Fristen wie Solvency II erfolgen. Dazu werden in die QRTs an vereinzelten Stellen zusätzliche Informationen aufgenommen, die für die EZB relevant sind).

Neben den vorgenannten Themenblöcken zur Berichterstattung, kündigte EIOPA auch an, mit den ITS und GL weitere Anforderungen zu den folgenden Inhalten zu veröffentlichen:

  • Ansatz und Berechnung von Kapitalaufschlägen und deren Aufhebung.
  • Risikomanagement-Anforderungen an die Bewertung externer Ratingagenturen.
  • Zuordnung von Ratingklassen in Bonitätsstufen.
  • Weitere Details zu Risiko-Submodulen (e.g. Krankenrisiko, Aktienrisiko, Währungsrisiko).
  • Formate für den Informationsaustausch innerhalb der Aufsichtskollegien.

Nach Abschluss der Konsultationsphase der ITS werden die Dokumente der Europäischen Kommission bis Ende Juni 2015 vorgelegt. Die Europäische Kommission hat dann bis Ende September 2015 drei Monate Zeit die ITS in Kraft zu setzen, bevor sie anschließend in jede der offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt werden und damit rechtliche Gültigkeit erlangen. Die GL werden ebenfalls übersetzt und wie grundsätzlich alle Level 3 Dokumente durch das „Comply-or-Explain“ Prinzip lokal umgesetzt.

Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II

Am 2. November 2014 veröffentlichte EIOPA ein Konsultationspapier zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve nach Solvency II.

Das Konsultationspapier erläutert die Methoden, Annahmen sowie die Identifizierung der relevanten Datenbasis zur Berechnung der Zinsstrukturkurve. Ab Februar 2015 plant EIOPA eine monatliche Veröffentlichung der Zinsstrukturkurve, um den Versicherungsunternehmen eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen.

Die Parameter und Methoden für die Berechnung der Zinsstrukturkurve wurden bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie kontrovers diskutiert. Einige der Aspekte wurden in den finalen Solvency II-Vorschriften berücksichtigt, einige fanden nicht bzw. nur unzureichend Anklang, sodass EIOPA Bedarf für weitere technische Standards sieht.

Die folgenden Aspekte stehen in der Konsultation im Fokus:

  • Identifizierung von zulässigen Marktdaten
  • Einschätzung eines hinreichend entwickelten, liquiden und transparenten Marktes
  • Credit Risk Adjustment
  • Extrapolation und Interpolation
  • Volatility adjustment
  • Matching adjustment

Die oben genannten Aspekte sowie weitere Parameter und Methoden werden in dem Konsultationspapier genauer definiert. Als obersten Grundsatz für die Ausgestaltung nennt EIOPA insbesondere die Transparenz im Rahmen der Berechnungsprozesse, wobei EIOPA folgende Zielsetzung zugrunde legt:

  • Replikation: Die risikolose Zinsstrukturkurve sollte anhand der EIOPA Dokumentation von den Versicherungsunternehmen und anderen Stakeholdern replizierbar sein.
  • Marktkonsistenz: Die risikolose Zinsstrukturkurve soll anhand von entwickelten, liquiden und transparenten Märkten berechnet werden.
  • Sicherstellung Solvency II Berichterstattung: Die risikolose Zinsstrukturkurve wird auf monatlicher Basis veröffentlicht.
  • Stabilität von Versicherungsunternehmen: Ein künstlicher Anstieg der Volatilität der Passiv-Seite durch die risikolose Zinsstrukturkurve soll verhindert werden.
  • Schutz der Versicherungsnehmer: Die oben aufgelisteten Ziele dienen dem Schutz der Versicherungsnehmer, wobei auch die Bewertung von Unternehmen sowie die Arbeit der Aufsichtsbehörden erleichtert werden.

Die Zinsstrukturkurve wird letztlich von den Versicherern verwendet, um die Positionen innerhalb der Solvabilitätsübersicht nach Solvency II zu ermitteln. Einen erheblichen Effekt hat die Verwendung der Zinsstrukturkurve vor allem auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen. Außerdem wirkt sie die Zinsstrukturkurve auf die Ermittlung des SCR aus. Einerseits ist das Niveau der Vermögenswerte und Verpflichtungen eine wichtige Eingangsgröße für die Berechnung des SCR, zusätzlich werden mögliche Änderungen des Zinsniveaus direkt über das Risikomodul Zinsänderungsrisiko abgebildet.

Stakeholder haben bis zum 21. November 2014 die Möglichkeit ihre Stellungnahmen an EIOPA zu übermitteln.

EIOPA veröffentlicht die finalen Guidelines für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) in den jeweiligen Amtssprachen

Anknüpfend an die am 29. August 2014 abgeschlossene Konsultation zur Verwendung der Legal Entity Identifier veröffentlichte EIOPA am 11. September 2014 die finalen „Guidelines on the use of the Legal Entity Identifier (LEI)“. Die Bereitstellung der Leitlinien in den jeweiligen Amtssprachen folgte am 20. Oktober 2014 (deutsche Übersetzung).

Bei dem LEI-Code handelt es sich eine 20-stellige alphanumerische Kennung, welche die eindeutige Identifizierung der an globalen Finanzmärkten teilnehmenden Unternehmen ermöglicht. Mit der Veröffentlichung der Leitlinien unterstützt EIOPA somit die Übernahme des LEI-Systems, welches vom Financial Stability Board (FSB) vorgeschlagen und von den G20 empfohlen wird.

EIOPA will mit der Einführung der LEI-Codes für die Versicherungswirtschaft eine Verbesserung der Konvergenz und Effizienz des aufsichtsrechtlichen Überwachungssystems bei einer gleichzeitigen Sicherstellung hoher Datenqualität, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit erzielen.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sind nun in einem „comply-or-explain“-Verfahren dazu aufgefordert innerhalb der nächsten zwei Monate zu bestätigen, dass sie den Leitlinien (rechtskräftig ab 31.12.2014) nachkommen bzw. beabsichtigen dies zu tun. Im Falle einer Ablehnung ist darzulegen, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht möglich ist.

Sofern die BaFin die Leitlinien annimmt, gilt es für Unternehmen der Versicherungswirtschaft in einem nächsten Schritt einen LEI-Code zu beantragen. Für Unternehmen, welche in den Geltungsbereich der Solvency II-Richtlinie fallen, hat dies bis zum 30. Juni 2015 zu erfolgen. Die Vergabe der LEI-Codes wird dabei von sogenannten Local Operating Units (LOU) geregelt und kann bei diversen Anbietern beantragt werden.

Der LEI-Code ist im QRT „Basic Information“ anzugeben, welches bereits im Rahmen der Preparatory Phase in 2015 zu berichten ist. Liegt dieser bis zum Berichtszeitpunkt nicht vor, so muss gemäß der EIOPA Log-Files entweder ein Pre-LEI (auch GEI, Global Entity Identifier) oder, wenn auch dieser nicht verfügbar ist, der jeweils im lokalen Markt verwendete Code berichtet werden.

Paket 1 an Technischen Standards zur Vorgehensweise im aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess an die EU Kommission übersandt

Wie zu Beginn des Konsultationsverfahrens (April bis Juni 2014) angekündigt (siehe Blog-Artikel vom 3. April 2014) übersandte EIOPA am 31. Oktober 2014 das erste Paket an „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ an die EU Kommission. Die Technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) richten sich sowohl an die europäischen Versicherungsunternehmen als auch an die nationalen Aufsichtsbehörden.

Dieses erste Paket umfasst sechs ITS, die die Anforderungen an die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment (MA), Zweckgesellschaften (SPVs) und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern beinhalten. Sie sollen eine Grundlage schaffen für einen risikoorientierten Genehmigungsprozess unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips einzelner Versicherungsunternehmen.

Ergebnisse der Konsultationsphase zu den ITS

Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens eingereichten Kommentare wurden von EIOPA überprüft. Ein finaler Bericht von EIOPA zu den einzelnen Konsultationspapieren beinhaltet die Ergebnisse des „Impact Assessments“, die Kommentare der Stakeholder sowie Stellungnahme von EIOPA‘s „Insurance and Reinsurance Stakeholder Group“ (IRSG). In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationsphase zusammenfassend dargestellt:

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items (Konsultation zum Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel)
 
  • Konsistenz des ITS zur Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) und den Delegierten Rechtsakten (Level 2) wurde überprüft und Anpassungen zur konsistenten Darstellung vorgenommen
  • Genehmigungszeiträume werden als angemessen erachtet: 3 Monate unter normalen Umständen, 6 Monate unter besonderen Umständen
  • Vorgenehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel ist nicht vorgesehen (weder für die Vorbereitungsphase, noch ab Inkrafttreten von SII), da eine Beurteilung zum Zeitpunkt der Anrechnung erforderlich ist
  • Genehmigungsprozess für die Vorbereitungsphase soll in 2015 starten
  • Die Verfügbarkeit von ergänzenden Eigenmitteln sicherzustellen, liegt in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes (Konsultation zum Genehmigungsprozess Interner Modelle)
 
  • Kein separater Technischer Standard für den Genehmigungsprozess von Gruppeninnternen Modellen vorgesehen, da keine Ermächtigung hierzu gegeben
  • Erweiterung des Internen Modells (z.B. durch Aufnahme neuer Risiken oder neuer Geschäftsbereiche) erfordert, wie beim erstmaligen Genehmigungsprozess, eine Neubeantragung des Internen Modells
  • Anforderung, das SCR nach Standformel mit der Beantragung einzureichen, soll beibehalten werden um auf eine mögliche Ablehnung des Antrags vorzubereiten und für Zwecke des Ergebnisvergleichs
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models (Konsultation zum Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle)
 
  • Zeitplanung der in diesem ITS formulierten wesentlichen Schritte und Ergebnisse wird nicht in einem sog. Koordinationsabkommen („Coordination Arrangement“) der Aufsichts-Kollegien erfolgen, sondern in einem separaten Dokument, das mehr Flexibilität gewährleistet
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment (Konsultation zum Matching Adjustment (MA))
 
  • Maximale Genehmigungsdauer bleibt bei 6 Monaten
  • Einführung eines „Fast-Track“-Genehmigungsprozesses wurde mit Verweis auf mangelnde EIOPA-Ermächtigung abgelehnt
  • Die SII-RL definiert allgemeine Anforderungen an Genehmigungsprozesse die nicht konsistent sind mit den Anforderungen des ITS zu MA, d.h. Aufsichtsbehörden können nach den übergreifenden Grundsätzen der SII-RL entscheiden und nicht nach den strengeren Anforderungen des ITS
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles (Konsultation zu Zweckgesellschaften (SPVs))
 
  • Genehmigungsdauer bleibt ebenfalls bei 6 Monaten
  • Damit ein SPV als risikominderndes Instrument (z.B. im Rahmen Interner Modelle) berücksichtigt werden darf, muss es erst zugelassen werden,
  • Es wurde konkretisiert, dass ein SPV als juristische Person genehmigt wird und nicht als individueller Vertrag
  • Interne Ratings werden als zulässig erachtet, sofern keine externen Ratings verfügbar sind
  • Unter bestimmten Umständen sind Dokumente in Entwurfsfassung für die Beantragung von SPVs zulässig
  • Für Konkretisierungen der Übergangsregelungen sowie Auflösungsprozesse ist keine Ermächtigung für EIOPA ersichtlich
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters (Konsultation zur Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern)
 
  • Maximale Genehmigungsdauer von 6 Monaten wird weiterhin als angemessen erachtet
  • Formaler Vorgenehmigungsprozess für USP ist nicht vorgesehen, aber ein frühzeitiger Austausch mit der Aufsicht wird empfohlen

Ausblick

Die EU Kommission hat die Technischen Standards binnen 3 Monaten zu genehmigen. Im Anschluss erfolgt die Übersetzung in alle offiziellen EU-Amtssprachen, womit die Technischen Standards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Neben dem ersten Paket an Technischen Standards zum Genehmigungsprozess hat EIOPA in 2014 ergänzende Level 3-Leitlinien (Guidelines) zum Genehmigungsprozess konsultiert (siehe Blog-Artikel vom 3. Juni 2014). Die finalen Level 3-Leitlinien sollen planmäßig noch im Dezember 2014 von EIOPA veröffentlicht werden.

EIOPA startet öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten

EIOPA startete am 29. Oktober 2014 die öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten („Guidelines on product oversight & governance arrangements by insurance undertakings“). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 23. Januar 2015 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden.

In den Leitlinien wird die Etablierung von Prozessen und Verantwortlichkeiten zur Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten als Bestandteil der Governance-Systems unter Solvency II gefordert. Die Ausgestaltung hat entsprechend der Komplexität der Produkte und des Geschäftsmodells der Versicherer zu erfolgen. Unter der Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten werden die internen Prozesse, Funktionen und Strategien im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vermarktung und Überwachung von Versicherungsprodukten verstanden. Die erforderlichen Prozessschritte umfassen dabei:

  • Identifikation des Zielmarkts
  • Identifikation des Marktsegments
  • Durchführung einer Produktanalyse
  • Durchführung einer Produktüberprüfung
  • Identifikation der relevanten Distributionskanäle
  • Sicherstellung der Compliance der Distributionskanäle mit den Vorgaben des Produktentwicklers

Die Verantwortung für die Etablierung und Überprüfung der Aufsicht und Governance von Versicherungsprodukten – auch bei Auslagerung der Produktentwicklung – obliegt dem Verwaltungs-, Management oder Aufsichtsorgan. Für Personen, die in die Produktentwicklung involviert sind, ist sicherzustellen, dass sie über die entsprechenden, relevanten Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Aufsichtsbehörden. Sie stellen aber auch klar, dass die ausschließliche Verantwortung zur Sicherstellung der Compliance bei den Versicherern liegt. Sie beziehen sich ausschließlich auf den Entwickler von Versicherungsprodukten und nicht auf Rückversicherer oder Vermittler. Ziel der Leitlinien ist es zum einen eine konsistente, effiziente und effektive Aufsichtspraxis sicherzustellen und zum anderen dem Verkauf unausgereifter Versicherungsprodukte zum Schutz des Versicherungsnehmers vorzubeugen.

Nach Abschluss der Konsultationsphase werden ein finaler Konsultationsbericht sowie die Einreichung zum Board of Supervisors für das 2. Quartal 2015 erwartet. Nach Veröffentlichung der Leitlinien haben die nationalen Aufsichten binnen zwei Monaten gegenüber EIOPA zu erklären, inwieweit sie die Leitlinien national umsetzen (“comply” bzw. “intend to comply”) oder nicht (“not comply”).

IAIS schließt Entwicklung der Basic Capital Requirements (BCR) ab

Am 23. Oktober 2014 verkündete der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) den planmäßigen Abschluss der Entwicklung der Basiskapitalanforderungen (BCR) für global systemrelevante Versicherer (G-SIIs). Nach Annahme durch das Financial Stability Board (FSB) im Oktober 2014 wird die Bestätigung des BCR Vorgehens durch den G20-Gipfel im November 2014 erwartet.

Die BCR schaffen eine weltweit einheitliche Berechnungsbasis für die Ermittlung der zusätzlichen Kapitalanforderungen für G-SII (sog. „Higher Loss Absorption“ (HLA)), die ein Kernelement des IAIS Rahmenwerks für G-SII sind („Policy Measures“, siehe Blog-Beitrag vom 16. Oktober 2013). Ab 2019 werden als G-SII eingestufte Unternehmen Kapital in Höhe des BCR und des HLA vorhalten müssen.

Die BCR-Quote wird mit dem Verhältnis von ‚Total Qualifying Capital Resources‘ zu ‚Required Capital‘ ermittelt.

Die ‚Total Qualifying Capital Resources‘ setzen sich zusammen aus Kern- und ergänzendem Kapital. Sie müssen verfügbar und frei von Belastungen sein, nachrangig in Bezug auf die Rechte der Versicherungsnehmer; zudem darf die Ausschüttungshöhe nicht gekoppelt sein an die Finanzsituation oder Kreditwürdigkeit des G-SII.

Kernkapital muss zudem u.a. folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Volle Einzahlung,
  • Unbeschränkte Laufzeit,
  • Keine Einziehungsmöglichkeit durch den Inhaber,
  • Rückzahlungsmöglichkeit frühestens nach fünf Jahren, wobei die Rückzahlung an die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gekoppelt sein muss,
  • Möglichkeit der Aussetzung oder Kündigung von Ausschüttungen,
  • Frei von Verpflichtungen, Ansprüchen oder sonstigen Nachteilen.

Als Kernkapital nicht anrechenbar und daher abzuziehen sind hingegen insbesondere ein Geschäfts- und Firmenwert, immaterielle Vermögensgegenstände, aktive latente Steuern, die sich auf die künftige Profitabilität des G-SII beziehen.

Die beiden wesentlichen Merkmale für ergänzendes Kapital sind Nachrangigkeit und die Möglichkeit zur Verlustabsorption im Falle der Abwicklung.

Die Ermittlung des ‚Required Capital‘ erfolgt anhand eines faktorbasierten Ansatzes, der sich auf folgende wesentliche Aktivitäten der G-SII bezieht:

  • Traditionelles Lebens- und Nichtlebensversicherungsgeschäft
  • Nicht traditionelles Versicherungsgeschäft
  • Kapitalanlagen
  • Nichtversicherungsgeschäft

In die Berechnung der BCR-Quote fließen alle Finanzaktivitäten und wesentlichen nicht-Finanzaktivitäten der G-SII ein und berücksichtigen auf konsolidierter Basis alle Holdinggesellschaften, Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und weitere Unternehmen der G-SII. Vereinzelte Institute, die keine Finanzinstitute sind, brauchen nur dann nicht in die Betrachtung einbezogen werden, wenn die daraus resultierenden Risiken zu vernachlässigen sind. Den Startpunkt der Berechnung bildet die allgemeine, geprüfte und veröffentlichte konsolidierte Bilanz (nach IFRS oder anderen lokalen Rechnungslegungsvorschriften), die zwecks Vergleichbarkeit bei wesentlichen Posten Anpassungen unterzogen wird; dies betrifft insbesondere versicherungstechnische Rückstellungen, einschließlich Rückversicherungspositionen sowie Finanzinstrumente.

Nach Abschluss dieses Meilensteins sollen für G-SII nun bis Ende 2015 die Anforderungen an die zusätzlichen Kapitalanforderungen (HLA) für nicht traditionelles oder versicherungsfremdes Geschäft entwickelt werden.

Parallel entwickelt der IAIS einen globalen risikobasierten Kapitalstandard (ICS), der ab 2019 für alle international tätigen Versicherungsgruppen (IAIGs) Anwendung finden und den BCR ablösen soll.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“

Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014  die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.

Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den  Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.

Die derzeit bestehenden Vorschriften zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen, die insbesondere durch die Anlageverordnung (AnlV) und weitere Rundschreiben der BaFin qualitative und konkrete quantitative Vorgaben enthalten  (regelbasiert), werden mit Solvency II zukünftig durch eine verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für eine vorsichtige Kapitalanlage abgelöst (prinzipienorientiert).

Erwartungshaltung der BaFin

In der vorliegenden angepassten Verlautbarung stellt die BaFin ihre Erwartungshaltung klar, dass der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie die notwendigen Governance-Strukturen dafür bereits in der Vorbereitungsphase auf Solvency II vorangetrieben werden. Dies gilt auch wenn die derzeit geltenden quantitativen Vorgaben noch Anwendung finden und das Portfolio noch nicht so verändert werden muss, wie es die Unternehmen mit Inkrafttreten von Solvency II für erforderlich halten werden. Darüber hinaus erwartet die BaFin von den Versicherungsunternehmen, dass sie die aktuellen Diskussionen, vor allem zu den Level 2 Delegierten Rechtsakten und den Level 3 Vorschriften (Leitlinien 30, 31, 32) verfolgen und in ihren Planungen berücksichtigen.

Management des Anlagerisikos (Leitlinie 25)

Versicherungsunternehmen müssen in der Lage sein, die Risiken der Vermögenswerte und Instrumente des gesamten Vermögensportfolios angemessen zu erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und berichten sowie bei der Beurteilung seines Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen zu berücksichtigen (Art. 132 Abs. 2 SII-RL). Dies setzt aus Sicht der BaFin und der Leitlinie 25 voraus, dass sich die Risikobewertungen nicht ausschließlich oder automatisch auf die von Dritten (insb. Ratingagenturen, Finanzinstitute und Vermögensverwalter) bereitgestellten Informationen stützen, sondern diese lediglich hinzugezogen werden; dies gilt insbesondere bei spezifischen Kapitalanlagerisiken und bei solchen in Bezug auf derivative Finanzinstrumente. Subjektive Bewertungen Dritter müssen einer besonders intensiven Prüfung unterzogen werden.

Entsprechende Regelungen der CRA III-Verordnung in Art. 5a Abs. 1 zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen, die zum einen durch die BaFin-Hinweise vom 14. April 2014 und zum anderen durch weitere Informationen der European Securities and Markets Authority (ESMA)  konkretisiert werden, sind von Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Leitlinie im Vergleich zum Art. 5a Abs. 1 nicht nur auf Ratings bezieht, sondern auf die von Dritten bereitgestellten Informationen und daher den sachlichen Anwendungsbereich weiter fasst.

Das Management des Anlagerisikos erfordert entsprechend Art. 132 Abs. 2 Solvency II-Rahmenrichtlinie neben der Entwicklung eigener wichtiger Risikoindikatoren, die mit der Risiko- und Geschäftsstrategie im Einklang stehen, die Implementierung eines strukturierten, disziplinierten und transparenten Anlageprozesses, der den Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität Rechnung trägt. Für Konkretisierungen dieser Anforderungen kann auf bereits bestehende Vorgaben in den Rundschreiben 3/2009 (MaRisk VA) und 4/2011 (VA) verwiesen werden. In diesen wird Qualität zwar nicht als Anlagegrundsatz aufgeführt, die BaFin vertritt jedoch die Auffassung, dass Kapitalanlagen, die den anderen drei Anlagegrundsätzen entsprechen, dem Grundsatz der Qualität automatisch Rechnung tragen. Die Erfüllung aller qualitativen Kriterien ist dabei nicht mehr für jede Anlage erforderlich. Vielmehr sind unter Solvency II diese Anlagen auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken. Die BaFin hat nun in der vorliegend aktualisierten Fassung der Verlautbarung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht die 5% Mischungsquote als Orientierung wieder gestrichen.

Die zuvor genannten quantitativen Anforderungen zur Mischung und Streuung bei Kapitalanlagen werden mit Solvency II abgelöst, wobei die BaFin weiterhin eine Diversifikation der Vermögensanlagen erwartet, wodurch die Entwicklung eigener quantitativer Grenzen erforderlich sein wird, um zu starke Risikokonzentration zu vermeiden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die eingegangen Anlagerisiken durch die Kapitalanforderungen hinreichend gedeckt sind. Hierfür wird auf die Leitlinien zu FLAOR (Forward Looking Assessment of Own Risks) verwiesen.

Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten (Leitlinie 26)

Bereits heute wird von Unternehmen ein Neue Produkte Prozess (NPP) gefordert, in dem die Kriterien für den Erwerb neuartiger Produkte definiert und dessen Risiken zu analysieren sind. Zukünftig besteht diese Anforderung neben dem erstmaligen Erwerb von Anlageprodukten auch für nicht alltägliche Anlagetätigkeiten. Als solche sind Anlagetätigkeiten zu verstehen, die nicht regelmäßig durchgeführt werden, was insbesondere auf Anlagen mit hoher Komplexität bzw. hohem Volumen zutrifft. Der Einsatz von Derivaten hingegen ist – mit Ausnahme von standardisiertem Derivatehandel – grundsätzlich als eine nicht alltägliche Anlage zu verstehen.

Im Rahmen der Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten ist die Vereinbarkeit mit den Interessen der Anspruchsberechtigten und Versicherungsnehmer und die Auswirkung auf die Anlagegrundsätze Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Qualität zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die spezifischen Risiken identifiziert und ihre Auswirkung auf das Risikoprofil des Unternehmens analysiert und bewertet werden. Erhebliche Risiken oder Auswirkungen einer Anlage auf das Risikoprofil sind durch die unabhängige Risikocontrollingfunktion dem Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgan unverzüglich zu berichten und erfordern eine neue vorausschauende Beurteilung der eigenen Risiken.

Fondsgebundene und indexgebundene Verträge (Leitlinie 27)

Bei der Anlage in fondsgebundene und indexgebundene Verträge ist die Wahrung  des Interesses des Versicherungsnehmers und Anspruchsberechtigten sicherzustellen; potenzielle Zielkonflikte sind zu identifizieren und zu managen. Der Versicherungsnehmer ist klar und unmissverständlich über das Investment, insbesondere über Erträge und Garantien sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Veräußerung zu unterrichten. Die mit solchen Investments verbundenen Beschränkungen -vor allem Liquiditätsbeschränkungen  sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und zu managen.

Nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Vermögenswerte (Leitlinie 28)

Für nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene sowie zum Handel zugelassene, aber nicht gehandelte oder nicht regelmäßig (seltener als einmal im Monat) gehandelte Vermögenswerte sind geeignete Bewertungsverfahren im Unternehmen zu  implementieren. Für die Feststellung eines regelmäßigen Handels reicht das regelmäßige Stellen eines Preises nicht aus, es ist vielmehr der tatsächliche Handel zu betrachten. Zudem ist sicherzustellen, dass die zuständigen Personen über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich mit der erforderlichen Intensität mit dem Produkt selbst beschäftigen. Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Vermögensgegenständen sollten die verfolgten Anlagegrundsätze nicht beeinträchtigen.

Die Bewertung strukturierter Produkte hat durch eine Zerlegung in die einzelnen Bestandteile zu erfolgen, die auch von einem qualifizierten Kreditinstitut oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen durchgeführt werden kann. Für nachrangige Darlehen, als Wertpapier verbriefte nachrangige Forderungen und Genussrechte bestehen bereits heute Verpflichtungen, nach denen der Jahresabschluss von dem Unternehmen, gegenüber welchem Forderungen bestehen, einzuholen ist. Weitere Informationen sind in den FAQ des Rundschreiben 4/2011 (VA) zu finden.

Künftig ist darauf zu achten, dass gerade die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Vermögenswerte transferierbar sind und nicht mit Einschränkungen in der Verfügbarkeit die Ziele auf Portfolioebene beeinträchtigen.

Derivate (Leitlinie 29)

Derivate dürfen nur mit dem Verwendungszweck der „Verringerung von Risiken“ und der „Erleichterung einer effizienten Portfoliosteuerung“ eingesetzt werden. Diese Einschränkung im Verwendungszweck decken sich mit den Anforderungen Absicherung, Erwerbsvorbereitung sowie Ertragsvermehrung im Rundschreiben 3/2000 (VA). Grundsätzlich nicht zulässig ist das Investment in Derivate, die dem Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) dienen oder bei denen keine entsprechenden Wertpapierbestände vorhanden sind (Leerkäufe).

Im Rahmen der Performance-Messung sollen sowohl die Ergebnisse aber auch vor allem die Effizienz der Derivateeinsätze überwacht werden. Unter Effizienz des Derivateeinsatzes werden die Entwicklung entsprechend des zugrundeliegenden Modells und die Erreichung verfolgter Ziele verstanden. Unternehmen müssen die Entscheidungsgründe  für den Derivateeinsatz und den dadurch erzielten effektiven Risikotransfer sowie die durch den Derivateeinsatz erzielte Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Liquidität oder Rentabilität des Portfolios (Gesamtnutzen aus dem Derivateeinsatz) schriftlich dokumentieren. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch den Derivateeinsatz keine zusätzlichen Risiken entstehen, die zuvor nicht bewertet wurden.

Verbriefte Instrumente (Leitlinie 30)

Für verbriefte Instrumente wird von Unternehmen erwartet, dass der Gleichlauf der Interessen von Unternehmen und Originator des verbrieften Instruments gewährleistet ist und dass Maßnahmen zur Sicherstellung dessen festgelegt und durchgeführt werden. Die Erfüllung der in Art. 135 Abs. 2 Solvency II-Rirchtlinie aufgeführten Anforderungen stellen einen wichtigen Indiz für gleichlaufende Interessen dar. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen eine klare Vorstellung von dem vom Originator verfolgten Zweck zu verschaffen. Insbesondere müssen Unternehmen sicherstellen, dass eine Verbriefung nicht aufgrund risikoreicherer Vermögenswerte erfolgt und dass keine vorwiegende Maklertätigkeit erwartet wird.

Die Unternehmen müssen bereits in der Vorbereitungsphase ihr Governance-System so ausgestalten, dass durch adäquate Maßnahmen gleichlaufende Interessen von Originator und Unternehmen gewährleistet sind.

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