Insurance Blog

Update der EIOPA Q&A

Zur Unterstützung einer konsistenten und effektiven Umsetzung der Regulierung veröffentlicht EIOPA bereits seit 2013 laufend die von Stakeholdern eingereichten „Question & Answer“ (Q&A). Die Q&A betreffen diverse Themen rund um Säule 1-3 der Leitlinien und technischen Durchführungsstandards (ITS) von EIOPA sowie der Veröffentlichungen zur risikofreien Zinsstrukturkurve.

Am 1. September 2016 wurden zuletzt zu folgenden Leitlinien und ITS die Q&A-Listen aktualisiert und veröffentlicht:

  • Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provision
  • Final report on the ITS on the templates for the submission of information to the supervisory authorities.
  • Final report on the ITS on procedures, formats and templates of the solvency and financial condition report.

Eine vollständige Liste zu den Q&A ist unter folgendem EIOPA-Link abrufbar: „Q&A on Regulation“.

ECON lehnt RTS zur PRIIP-Verordnung ab

Am 1. September 2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommission (ECON) einstimmig den am 30. Juni 2016 veröffentlichten Entwurf der regulatorischen technischen Standards (RTS), welche die PRIIP-Verordnung konkretisieren sollen, abgelehnt (55 Gegenstimmen, drei Enthaltungen). Dies bedeutet, dass nun in der Plenarsitzung des europäischen Parlamentes vom 12.-15. September 2016 über die RTS entschieden wird.

Die RTS zur PRIIP-Verordnung umfassen neben Anforderungen an die Gliederung der künftig für „verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“ (PRIIP) auszuhändigenden Basisinformationsblätter („Key Information Document“ (KID)) auch Vorschriften zur Berechnung und Darstellung von Investitionsrisiken, Performance-Szenarien und Kosten (siehe Annex).

Der ECON kritisiert insbesondere Mängel der vorgeschlagenen Methode zur Bestimmung der Investment-Performance, die eine beschönigende und somit irreführende Darstellung des Anlageergebnisses erlauben würde. Der Ausschuss bezweifelt zudem die angemessene Darstellung von Investitionsrisiken und fordert klare Warnhinweise hinsichtlich möglicher Verluste.

Die RTS sind konzeptionell so gestaltet, dass sie – zusammen mit der PRIIP-Verordnung – am 31. Dezember 2016 in Kraft treten sollen. Aufgrund der massiven Kritik an den RTS wird der Vorschlag, die PRIIP-Verordnung erst dann einzuführen, wenn auch die RTS verabschiedet sind, von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt.

 

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 veröffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts bzw. Erstversicherungsgeschäfts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des § 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grundsätzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (§§ 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen (§ 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegenüber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Geschäfte involviert waren. Weiterhin können sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Geschäftsbetriebs als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

Rückversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschließlich Rückversicherungsgeschäft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilitätssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilität II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von Rückversicherungsgeschäft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inländischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchführt oder Geschäfte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inländischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchführung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschlüsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den Rückversicherungsvertrag schließt und wenn der Vertrag zudem über einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlertätigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der §§ 67 ff VAG können alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen Rückversicherungsverträge erlaubnisfrei durchgeführt und abgewickelt werden (sog. Altverträge). Für Vertragsverlängerungen an diesen Altverträgen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Prämien) sowie für alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen Rückversicherungsverträge ist zukünftig die Erlaubnispflicht des § 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

IAIS startet Konsultation zu ICS Version 1.0

Der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) hat am 19. Juli 2016 die zweite öffentliche Konsultation zu den Insurance Capital Standards (ICS) veröffentlicht. Kommentare können bis zum 19. Oktober 2016 eingereicht werden.

Die ICS sind risikobasierte, globale Kapitalstandards für Versicherungsgruppen. Sie werden seit 2013 vom IAIS als Bestandteil der Aufsicht von international aktiven Versicherungsgruppen – ComFrame – im Auftrag des Financial Stability Board (FSB) entwickelt. Die erste Konsultation zu ICS fand bereits im Dezember 2014 statt (vgl. Blogbeitrag vom 19. Dezember 2014). Nach Abschluss der Entwicklungen der ICS sollen diese das BCR (Basic Capital Requirements), das als Basis für die Ermittlung der HLA-Anforderungen (Higher Loss Absorbency) bei den global systemrelevanten Versicherer dient, ablösen.

Der Fokus der aktuellen Konsultation liegt auf den folgenden Themen:

  • ICS Bewertungsgrundsätze gemäß der Market-Adjusted Valuation (MAV) und GAAP (Generally Accepted Accounting Principles) mit Anpassungen (GAAP Plus)
  • ICS Kapitalrücklage
  • ICS Kapitalanforderungen auf Basis der Standardmethode
  • Anwendungsbereich der Gruppenanforderungen: Umfang der ICS-Berechnungen

Zudem sind insgesamt 235 Fragen Bestandteil der Konsultation.

Nächste Schritte
Die Bestandteile von ICS Version 1.0 sollen die Grundlage bilden für eine erste vertrauliche Berichterstattung durch ausgewählte Versicherungsunternehmen ab Mitte 2017. Die Daten der Versicherer werden vom IAIS genutzt, um die ICS weiter zu entwickeln und ggf. anzupassen.

Die geplanten Entwicklungen zu den ICS werden in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.

Zeitplanung
Meilenstein
19. Oktober 2016
Abschluss der Konsultationsphase zu ICS Version 1.0
Mai/Juni 2017
Finalisierung und Veröffentlichung der ICS Version 1.0
Mitte 2017
Vertrauliche Berichterstattung auf Basis ICS Version 1.0
Mai/Juni 2018
Vertrauliche Berichterstattung
Mitte 2018
Veröffentlichung der ComFrame Konsultation inkl. ICS Version 2.0
April/Mai 2019
Vertrauliche Berichterstattung
Ende 2019
IAIS Hauptversammlung zur Verabschiedung von ComFrame inkl. ICS Version 2.0

Im Rahmen der weiteren Entwicklung der ICS sollen u.a. ebenfalls die folgenden Themen, die von großem Interesse für die betroffenen Versicherungsunternehmen sind, analysiert werden:

  • Berücksichtigung von internen Modellen (diese werden voraussichtlich Teil der Konsultation zu ICS Version 2.0 sein)
  • Übergangsmaßnahmen von bestehenden Aufsichtsregimen zu ICS
  • Vergleichbarkeit und Äquivalenz bestehender Aufsichtssysteme mit ICS
  • Kommunikation von ICS gegenüber der Öffentlichkeit
  • Integration von nationalen Kapitalanforderungen einzelne Unternehmen in die ICS Kapitalanforderungen auf Gruppenebene
  • Einfluss der ICS auf das gruppenweite Risikomanagementsystem einer international aktiven Versicherungsgruppe auf Ebene der einzelnen Unternehmen

Grundsätzlich ist noch offen, in wie fern der IAIS die ersten Erkenntnisse und Erfahrungen aus aktuellen risikobasierten Aufsichtssystemen, wie z.B. Solvency II, bei der Entwicklung der ICS berücksichtigen wird.

BaFin veröffentlicht Erkenntnisse aus Solvency-II-Berichtswesen

Nach Auswertung des Day1-Reportings zum 1. Januar 2016 und der ersten Quartalsberichterstattung zum 31. März 2016 veröffentlichte die BaFin am 9. August 2016 ihre Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zu den einzelnen Versicherungssparten nach dem Inkrafttreten von Solvency II.

Mit wenigen Ausnahmen ist die Versicherungsbranche ausreichend kapitalisiert, um die neuen Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) und Mindestkapitalanforderungen (MCR) zu erfüllen. Dennoch war insbesondere im Bereich der Lebensversicherung aufgrund der schwierigen Kapitalmarktsituation eine deutliche Reduzierung der SCR-Bedeckungsquoten im Vergleich vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des ersten Quartals zu verzeichnen.

Mit ihrer Veröffentlichung gibt die BaFin einen guten Überblick über die aktuelle Branchensituation und schafft somit Transparenz für alle Marktteilnehmer, um sich ein Bild über die Auswirkungen der neuen Solvency II-Anforderungen auf die einzelnen Versicherungssparten zu machen. Die BaFin macht jedoch auch deutlich, dass „aufgrund der hohen Volatilität – bedingt durch die Veränderungen des Marktumfeldes -… der bloße Vergleich von SCR-Bedeckungsquoten mit Vorsicht zu genießen ist“.

Nachfolgend ein Überblick über wesentliche Erkenntnisse der BaFin aus dem Solvency II-Berichtswesen:

Lebensversicherung (LV)
  • 77 der LV wendeten die Standardformel zur Berechnung des SCR an, 7 der LV verwendeten ein (partielles) internes Modell.
  • Alle 84 LV konnten zum 1. Januar 2016 eine ausreichende SCR-Bedeckung aufweisen.
  • 16 (1.1.2016) bzw. 26 (31.3.2016) der LV erreichten nur mit Anwendung von Übergangsmaßnahmen eine SCR-Überdeckung.
  • 12 der 84 LV wendeten ausschließlich die Volatilitätsanpassung an.
  • 9 der 84 LV wendeten ausschließlich die Übergangsmaßnahmen an.
  • Etwa die Hälfte (43) aller LV wendeten sowohl Volatilitätsanpassung als auch Übergangsmaßnahmen an.
  • Die SCR-Quote der Branche betrug 283 % (1.1.2016) bzw. 209 % (31.3.2016).
  • Das arithmetische Mittel der SCR-Quote betrug 364 % (1.1.2016) bzw. 286 % (31.3.2016).
Schaden- und Unfallversicherung (SUV)
  • 173 der SUV wendeten die Standardformel zur Berechnung des SCR an, wovon 7 der SUV unternehmensspezifische Parameter verwendeten (insb. Rechtsschutzversicherer).
  • Außerdem verwendeten 6 SUV ein partielles internes Modell, 7 SUV ein volles internes Modell.
  • Von den 186 berichtspflichtigen SUV waren 3 SUV nicht ausreichend kapitalisiert, um das SCR zu bedecken.
  • Die durchschnittliche Bedeckungsquote betrug 278 % (1.1.2016) bzw. 280 % (31.3.2016).
Krankenversicherung (KV)
  • 38 der KV wendeten die Standardformel zur Berechnung des SCR an, 4 der KV verwendeten ein (partielles) internes Modell.
  • Von den 41 KV waren alle Unternehmen in ausreichendem Maße bedeckt: 528 % (1.1.2016) bzw. 510 % (31.3.2016).
  • 8 KV wendeten spezielle Maßnahmen zur Bewertung langfristiger Garantien unter Solvency II (Long-Term-Guarantee-Maßnahmen) und Übergangsmaßnahmen an.
Rückversicherern (RV)
  • 23 der RV wendeten zur Berechnung des SCR die Standardformel an, 1 der RV verwendete unternehmensspezifische Parameter.
  • Bei den RV ergab sich eine durchschnittliche SCR-Quote von 326 % (1.1.2016) bzw. 320 % (31.3.2016).

Eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse – u.a. mit Angaben zur Zusammensetzung des SCR, der Kapitalanlagen und der Basiseigenmittel – findet sich in der von der BaFin zur Verfügung gestellten Anlage zu den Erkenntnissen aus den Sparten unter Solvency II.

Ab 2017 müssen alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie alle Versicherungsgruppen unternehmensbezogene Informationen im Rahmen des Berichts über ihre Solvabilität und Finanzlage (SFCR) unter Solvency II veröffentlichen.

IAIS – Neue Methode zur Identifizierung von G-SIIs

Am 16. Juni 2016 hat der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) eine überarbeitete Methode zur Identifikation von global systemrelevanten Versicherer (Global Systematically Important Insurers – G-SII) veröffentlicht, wodurch das Konzept aus 2013 abgelöst wird. Die Methode soll auch in Zukunft in einem dreijährigen Turnus überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um aktuelle Marktentwicklungen und Erkenntnisse aus vorherigen Identifikationsprozessen zu berücksichtigen und zusätzlich die Transparenz des Prozesses und der Ergebnisse gegenüber den beteiligten Unternehmen zu erhöhen.

Die finale Methode ist in großen Teilen unverändert geblieben zu dem bereits in der Konsultation vorgestellten Ansatz (vgl. auch Zusammenfassung im PwC Solvency II-Newsletter vom Juni 2016).

Eine wesentliche Veränderung im Identifizierungsprozess im Vergleich zum Stand der Konsultation ist in Phase II A („Quality Control and Scoring“) vorgenommen worden. Bei der Erstellung des Rankings der relevanten Versicherungsunternehmen entfällt in Zukunft die Kategorie NTNI (Non-traditional Non-insurance activities and products). NTNI beschreibt Geschäftsaktivitäten, die nicht zum klassischen Versicherungsgeschäft gehören, aus denen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr für Risiken der Finanzmärkte gesehen wird. Anstelle des Indikators NTNI wird die Kategorie Liquidation von Vermögenswerten („Asset Liquidation“) neu hinzugezogen. Mit dieser neuen Kategorie sollen die Kapitalanlagen der Versicherer eingeschätzt werden und die Auswirkung eines Ausfalls über den Übertragungskanal der Liquidation von Vermögenswerten ermittelt werden. Inhaltlich finden sich die Informationen zu dem Indikator NTNI unter der neuen Kategorie Liquidation von Vermögenswerten und unter der Kategorie Vernetzung (Interconnectedness) wieder.

Zukünftig wird darüber hinaus der Begriff NTNI vom IAIS durch „Systemic Risk from Insurance Product Features“ ersetzt. Hintergrund ist, dass der ursprüngliche Begriff und das dahinter stehende Konzept von den Stakeholdern als nicht konkret und missverständlich angesehen wurde (vgl. IAIS Publikation vom 16. Juni 2016 zu Systemischen Risiken aus Eigenschaften von Versicherungsprodukten (ehemals NTNI)). Zudem hat der IAIS aus den Feedbacks zur Konsultation zu NTNI vom 25. November 2015 entnommen, dass neben dem Konzept der NTNI auch die substantiellen Marktrisiken nicht ausreichend klar abgegrenzt sind, wodurch substantielle Marktrisiken in Zukunft durch die makroökonomische Risikoexponierung ersetzt werden.

Die neue Methode zur Identifizierung der global systemrelevanten Versicherer soll bereits ab 2016 angewendet werden.

Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Mit der Feststellung wird (u.a.) eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin ausgelöst. Der Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung gilt als festgestellt, wenn entsprechende Berechnungen vorgenommen wurden und diese eine Unterdeckung belegen. Für die Feststellung einer drohenden Unterdeckung genügt bereits eine Annahme des Unternehmens, dass eine Unterdeckung eintreten könnte. Sobald Anhaltspunkte für eine drohende Unterdeckung vorliegen, sind jedoch zwingend auch Berechnungen vorzunehmen.

Die BaFin hebt hervor, dass Unternehmen bereits im Vorfeld dafür Sorge tragen müssen, dass angemessene Prozesse und Systeme eingerichtet sind, um einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung nachzugehen und unverzügliche interne Kommunikationswege an die Geschäftsleitung bzw. die Aufsicht eingerichtet sind.

Die Folgen einer (drohenden oder tatsächlichen) Unterdeckung sind Anzeige- und Berichtspflichten, die Anforderung an die Aufstellung eines Sanierungs- und Finanzierungsplans sowie mögliche strengere Anforderungen an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation (insb. hinsichtlich Prozesse, Systeme sowie Fit&Proper), die im Folgenden dargestellt werden.

Anzeige- und Berichtspflichten 

Ist eine drohende Unterdeckung festgestellt worden, ist unverzüglich eine Anzeige durch den Vorstand des Unternehmens an die BaFin vorzunehmen. Die BaFin verdeutlicht diesbezüglich, dass die Anzeigepflicht auch besteht, wenn bereits unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden.

Die unverzügliche Anzeige meint eine Anzeige bei

  • drohender Unterdeckung der SCR innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung,
  • drohender Unterdeckung der MCR innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung.

Folgende Informationen zum Zeitpunkt der Feststellung sollten mindestens in dieser Anzeige zur drohenden Unterdeckung enthalten sein:

  • Voraussichtlicher Eintritt der Unterdeckung
  • Potentielle Höhe der Unterdeckung

Neben der Mitteilung einer drohenden Unterdeckung ist bei Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung zwingend und unverzüglich (hins. der Definition gilt oben Genanntes) eine umfangreichere Anzeige durch den Vorstand vorzunehmen. Folgende Informationen sollten mindestens in dieser Anzeige zur Unterdeckung enthalten sein:

  • Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und Information wie das Unternehmen auf diese aufmerksam geworden ist
  • Seit wann die Unterdeckung besteht
  • Höhe der Unterdeckung
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen

Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung der Unterdeckung im nächsten Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) verpflichtend, wenn eine Unterdeckung der MCR und eine wesentliche Unterdeckung der SCR vorliegen. Eine wesentliche Unterdeckung der SCR ist gegeben, wenn die anrechnungsfähigen Eigenmittel 85 % oder weniger der SCR ausmachen.

Sanierungs- und Finanzierungsplan 

Ein entsprechender Sanierungs- und Finanzierungsplan ist innerhalb von 2 Monaten bei einer Unterdeckung der SCR bzw. innerhalb von 1 Monat bei Unterdeckung der MCR nach Feststellung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Über die in § 136 VAG genannten Mindestangaben eines Sanierungs- und Finanzierungsplan hinaus, sind in diesem Fall weitere Angaben zu machen. Diese sind beispielsweise:

  • Schätzung der Kapitalanforderungen für verschiedene Zeithorizonte,
  • Darstellung einer Analyse über die Gründe der Nichteinhaltung der Kapitalanforderung oder
  • Darstellung der bereits ergriffenen und geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf die Geschäftsorganisation

Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde als Folgen einer Unterdeckung bei Bedarf eine Verbesserung der internen Prozesse und Verfahren verlangen oder die Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen überprüfen. Sofern ein Verstoß gegen entsprechende Verpflichtungen oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen bei Vorstandsmitgliedern haben.

 

Solvency II Review 2018 zur Änderung der Standardformel

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen Änderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigefügt ist, erhält EIOPA das Mandat zur Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten Änderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Das Mandat beruht auf Erwägungsgrund (150) der DVO 2015/35, nach dem die Europäische Kommission einen planmäßigen Review der Standardformel bis Ende 2018 vorsieht. Im Rahmen dieses Reviews sollen insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter der Standardformel überprüft werden. Ziel des Reviews ist, zu gewährleisten, dass die Standardformel weiterhin dauerhaft die in der Solvency II-Rahmenrichtlinie verankerten Anforderungen erfüllt. Dabei sollen die Erfahrungen der (Rück-)Versicherungsunternehmen aus der Übergangsphase und den ersten Jahren der Anwendung von Solvency II berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zwischen September 2015 und Januar 2016 wurden drei Themengebiete innerhalb von Solvency II identifiziert, in denen signifikante Verbesserungen erzielt werden können:  

  1. Umsetzung von Proportionalität bzw. die Nutzung von Vereinfachungen;  
  2. Die Beseitigung nicht beabsichtigter Inkonsistenzen, unter anderem auch sektorübergreifend (z.B. „CRR/CRD IV“ oder „EMIR“ Vorschriften);  
  3. Die Auswirkungen auf langfristige Investitionen.

Mit dem aktuellen Call for Advice an EIOPA sollen die ersten beiden der genannten Themengebiete adressiert werden. Vor diesem Hintergrund greift die Europäische Kommission die folgenden Bereiche mit Potenzial für Änderungen in Bezug auf Methoden, Annahmen und/oder Kalibrierungen der Standardparameter auf:  

  • Ausgewählte Risiko- und Subrisikomodule der Standardformel
  • Klassifizierung von Eigenmitteln und Liste der Tier 1-Eigenmittel
  • Risikomarge (Review der Cost-of-Capital Rate)
  • Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter (USP’s)
  • In Bezug auf die Gruppensolvabilität: Das Währungsrisiko im Rahmen der Abzugs- und Aggregationsmethode

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge im Rahmen eines Technical Advice endet am 31. Oktober 2017. EIOPA kann jedoch von einer schrittweisen Übermittlung Gebrauch machen und ist dazu aufgerufen, einen Zeitplan zur beabsichtigten Einreichung des Technical Advice zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund kann mit Branchenkonsultationen innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden.

Release V2.1.0 des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das Solvency II Reporting

Am 15. Juli 2016 wurde die Taxonomie V2.1.0 von EIOPA veröffentlicht. Dieses Release ist die Weiterentwicklung des im Juni 2016 veröffentlichten Public Working Drafts (PWD) zur Taxonomie V2.1.0. Die Taxonomie V2.1.0 gilt für alle Meldeanlässe mit dem Referenzdatum 31. Dezember 2016 und ist somit für Meldungen ab dem 4.Quartal (inkl. EZB-Add Ons) sowie der Jahresmeldung 2016 relevant.

Neben den bisher bekannten Entry Points bzw. Meldeanlässen auf Einzelunternehmens- und Gruppenebene (Quartal, Jahr, EZB, Financial Stability, etc.) wurde ein weiterer Entry Point bzw. Meldeanlass für das Ad-hoc Reporting hinzugefügt.

Dieser wurde hinzugefügt, damit nationale Aufsichtsbehörden (NCA) in der Lage sind Ad-hoc Meldungen anzufordern. Gründe für Ad-hoc Meldungen ergeben sich etwa aus regulatorischen Anforderungen, wie z.B. eine erneute Meldung des QRT S.30.03 bei Änderungen in der Rückversicherungsstrategie oder der Erneuerung wesentlicher Rückversicherungsverträge. Weitere Gründe für das Ad-hoc Reporting können aufgrund von Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden gemäß des „Supervisory Review Process“ eintreten. Das Ad-hoc Reporting soll nur von NCAs und nicht von der EIOPA genutzt werden.

Die Veröffentlichung unterteilt sich in die folgenden wesentlichen Themenblöcke:

  • Solvency II Validierungen
  • Detailliertes Change Log zwischen Version 2.0.1 und 2.1.0
  • DPM und Taxonomie V2.1.0

Alle Dateien und Dokumentationen des Releases sind unter folgendem Link auf der Homepage der EIOPA zum Download bereit gestellt.

Solvency II Validierungen

In den Solvency II Validierungen werden alle Validierungsregeln, welche in den gemeldeten Quantitative Reporting Templates (QRTs) eingehalten werden müssen, definiert.

Die Validierungsregeln sind in drei Bereiche aufgeteilt:

  • Business Validation for 2.1.0
  • XBRL Tax Assertions for 2.1.0
  • Identical Datapoints for 2.1.0

Die Business Validations werden in drei Kategorien unterteilt:

  • Business Validation Rules (BV)
  • Technical Validations (TV)
  • ECB specific Validations (EV)

Innerhalb dieser Kategorien gibt es weitere Konkretisierungen. Diese sind zB. der Scope der Validierungsregel (inter/cross Template Validation (IT/CT)) oder der Check Type. Bei letzterem handelt es sich bspw. um Completeness Checks, also Checks die sicherstellen, dass zu berichtende Datenpunkte nicht leer sein können.

Im aktuellen V2.1.0 Release sind weniger Validierungsregeln enthalten als in der noch geltenden Taxonomie V2.0.1. Dies liegt unter andrem daran, dass permanent deaktivierte Validierungsregeln in der neuen Version keine Berücksichtigung mehr finden.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für die aktuellen Meldungen (alle Meldeanlässe einschließlich des Referenzdatums 30. September 2016) die Validierungsregeln zur Taxonomie V2.0.1 maßgeblich sind.

Change Log

Das Change Log bietet eine detaillierte Übersicht über die im Vergleich zur Taxonomie V2.0.1 vorgenommen Änderungen. Diese Dokumentation umfasst Änderungen im Datenmodell (z.B. Hierarchien oder Metriken, etc.) und Änderungen in den QRTs, welche auf Zellebene dokumentiert sind. Änderungen sind z.B. entfernte, hinzugekommene oder modifizierte Zellen. Bei letzteren handelt es sich um Zellen deren Verwendungszweck geändert wurde (bspw. Zellen die in vorherigen Releases nicht berichtet wurden und nun zu berichten sind).

DPM und Taxonomie V 2.1.0

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

Next Steps

Die ersten Meldungen mit der Taxonomie V2.1.0 erfolgen am 25. Februar 2017. Gemäß der EIOPA Taxonomy Roadmap wird die nächste Taxonomie (V2.1.1) mit weiteren Anpassungen am 28. Februar 2017 veröffentlicht.

Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

Bereits in der Auslegungsentscheidung vom 22. Februar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Februar 2016) wurde die Ermittlung latenter Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen unter Solvency II thematisiert, allerdings wurde darin das Thema der steuerlichen Organschaft nicht aufgegriffen.

Ansatz latenter Steuern in der Solvabilitätsübersicht

Der Auslegungsentscheidung der BaFin zufolge sind grundsätzlich latente Steuern ausschließlich beim Organträger anzusetzen. In Ausnahmefällen können latente Steuern auch bei einer Organgesellschaft angesetzt werden, sofern die latenten Steuerverpflichtungen bzw. -ansprüche über eine systematische und konsistent anzuwendende Methode vom Organträger auf die Organgesellschaft übertragen werden. Insofern stellt die BaFin hiermit klar, dass nicht zwingend ein Umlagevertrag erforderlich ist, um latente Steuern auch bei den Organgesellschaften anzusetzen.

Allerdings bleiben die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises der Werthaltigkeit bestehen. Daher ist ein Ansatz von latenten Steuerguthaben nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt werden. Die Prüfung der Werthaltigkeit hat dabei grundsätzlich auf Ebene des Organträgers zu erfolgen, wobei das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises einzubeziehen ist (vgl. IAS 12.45). Werden jedoch latente Steuern auf Ebene der Organgesellschaften angesetzt, stellt die BaFin klar, dass auch die Prüfung der Werthaltigkeit auf Ebene der jeweiligen Organgesellschaft zu erfolgen hat.

Verlustausgleichende Wirkung im SCR

Bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) mit der Standformel haben latente Steuern zudem eine verlustmindernde Wirkung (vgl. Art. 103 (c) und Art. 108 Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG, Art. 83, 205 bis 207 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35).

Wie auch beim Ansatz in der Solvabilitätsübersicht, ist diese verlustmindernde Wirkung im Falle eines Gewinn- und Verlustabführungsvertrages grundsätzlich auf Ebene des Organträgers anzusetzen. Jedoch darf – anders als beim bilanziellen Ansatz – der Organträger nur solche Verluste zurechnen, die durch ihn selber in einer „Stand-Alone-Sicht“ erwirtschaftet wurden. Übertragene Verluste der Organgesellschaften dürfen hingegen nicht mindernd erfasst werden, sofern auf diese bereits auf Ebene der Organgesellschaft eine verlustausgleichende Wirkung latenter Steuern geltend gemacht wurde. Wie bei der Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern, ist bei der Werthaltigkeitsprüfung der verlustausgleichenden Wirkung das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises heranzuziehen (vgl. Leitlinie 9 Rn. 1.33 EIOPA-BoS-14/177 DE).

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