Insurance Blog

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren der 10. VAG-Novelle, nach Abschluss andauernder Diskussionen um die Änderungsrichtlinie (Omnibus II) zur Solvency II-Rahmenrichtlinie, in 2014 wiederaufgenommen wurde, hat die Bundesregierung am 3. September 2014 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (sog. „10. VAG-Novelle“) beschlossen. Zur Beendigung des Verfahrens durchläuft der Regierungsentwurf nun das formale Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bevor er durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten finalisiert wird.

Mit Beschluss der 10. VAG-Novelle soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie vom 25. September 2009, geändert durch die Omnibus II-Richtlinie vom 22. Mai 2014 (vgl. Blogbeitrag vom 22. Mai 2014), in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 31. März 2015 zu erfolgen. Das Inkrafttreten und die Anwendung des nationalen Gesetzes werden zum 1. Januar 2016 gefordert.

Der 10. VAG-Novelle baut auf dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus April 2012 auf, ergänzt um die seither stattgefundenen versicherungsaufsichtsrechtlichen Entwicklungen. Grundsätzliche Neuerungen im Vergleich zum aktuellen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umfassen:

  • Umfassende Neuregelungen zu risikoorientierten Solvenzkapital- und Eigenmittelanforderungen
  • Marktwerte als neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
  • Höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation und die Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit
  • Anforderungen an die zusätzliche Aufsicht über Versicherungsgruppen

Die Solvency II-Rahmenrichtlinie sieht zudem eine Harmonisierung des europäischen Aufsichtsrechts und eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vor. Mit den Vorschriften der 10. VAG-Novelle wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Vorhandene, strengere Regelungen des aktuellen VAG werden jedoch, sofern sie nicht im Widerspruch zu Solvency II stehen, beibehalten. Ziel des Gesetzentwurfes ist es darüber hinaus, den Umsetzungsaufwand für die Versicherungsunternehmen gering zu halten und den Übergang auf Solvency II möglichst reibungslos zu gestalten.

Die erfolgten Kommentierungen haben jedoch auch gezeigt, dass es zu vielen Punkten nach wie vor viele Kritikpunkte gibt. Zeitgleich zur Kommentierung der VAG Novelle erfolgt zurzeit eine Konsultation auf europäischer Ebene. Diskussionspunkte sind hierbei z.B. Behandlung spezifischer Risiken in der Standardformel, Ausgestaltung des (Vorab-)Genehmigungsprozesses für Interne Modelle, Qualität und Klassifizierung von Eigenmitteln sowie deren Verfügbarkeit auf Gruppenebene, Möglichkeit der Aufsicht über Subgruppen, Regelungsinhalte zu Governance- und ORSA-Anforderungen (u.a. auf Gruppenebene), Bestimmungen zur Äquivalenz von Drittstaaten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen am 1. Januar 2016 wird das derzeit geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992, zuletzt geändert am 1. August 2014, abgelöst.

Solvency II Newsletter Nr. 6, September 2014

Wir freuen uns, Sie mit der sechsten Ausgabe unseres interaktiven Solvency II-Newsletters über die aktuellen Solvency II-Diskussionen zu informieren.

Auch in diesem Newsletter greifen wir wieder Schwerpunkte auf, die sich aus der Praxis im aktuellen Umfeld und den aktuellen Herausforderungen der (Rück-)Versicherungsbranche ergeben. Somit finden Sie in dieser Ausgabe folgende Themen:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Solvency II – Rückblick 1. Halbjahr 2014“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „ORSA“
  • Governance & risikostrategischer Rahmen: „Compliance-Funktion unter Solvency II“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Datenqualität – Im Fokus von Aufsicht und (Rück-)Versicherungsunternehmen“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de.

Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8. Darin finden Sie bereits erste Aktualisierungen (Gesetzgebungsverfahren und Aufsichtsrechtliches Meldewesen & Offenlegung) auf Grundlage der jüngsten regulatorischen Entwicklungen, weitere Aktualisierungen folgen in den kommenden Wochen.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

EIOPA veröffentlicht eine aktualisierte Version der Quantitative Reporting Templates (QRT) im Rahmen der Vorbereitungsphase auf Solvency II

EIOPA hat am 18. August 2014 die folgenden zwei Dokumente zur Korrektur der Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden (Guidelines on Submission of Information to National Competent Authorities) veröffentlicht:

In dem „Technical Annex II“ sind pro Zelle der QRT Templates alle Anmerkungen und Erläuterungen zusammengefasst, die auf Basis der ERRATA vom 17.02.2014, der von EIOPA zwischenzeitlich beantworteten Fragen und der aktuellen XBRL Taxonomie Version 1.5.2 vom 31.07.2014 geändert wurden.

Die entsprechenden Anmerkungen und Erläuterungen aus dem Technical Annex II wurden im „Appendix I: Quantitative reporting templates“ in den jeweiligen QRTs umgesetzt. Im Vergleich zu den im September 2013 veröffentlichten QRTs wurden neben einigen inhaltlichen Änderungen, z.B. Reporting von drei zusätzlichen Datenfeldern (Contingent Liabilities, Loans & mortgages to individuals, Other loans & mortgages) für die Spalte „Statutory Accounts value“ im BS-S.02.01.b QRT, überwiegend formale Anpassungen vorgenommen. Alle Änderungen zur vorherigen Version sind farblich durch gelbe Zellen sowie roten Text hinterlegt.

Abschließend weist EIOPA darauf hin, dass bis zur nächsten öffentlichen Konsultation keine weiteren Updates der QRT Templates geplant sind.

EIOPA veröffentlicht hilfreiche Informationen zu den Annahmen für die Berechnung des SCR nach der Standardformel für den eigenen FLAOR/ORSA-Prozess

Mit der Veröffentlichung des EIOPA-Papiers zu „Underlying Assumptions in the standard formula for the Solvency Capital Requirement calculation“ (EIOPA-14-322) am 31. Juli 2014 unterstützt EIOPA Aufsichtsbehörden sowie (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen in Hinblick auf ihre Vorbereitung auf die Anforderungen aus den Preparatory Guidelines zur vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken (forward looking assessment of own risks, FLAOR).

Im Rahmen des FLAOR-Prozesses werden (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen ab dem Jahr 2015 verpflichtend beurteilen müssen, inwieweit ihr Risikoprofil von den der Standardformel zugrunde liegenden Annahmen abweicht. Das Papier ist im Rahmen der Vorbereitungsphase als Spezifikation der in 2013 veröffentlichten „Leitlinien zur vorausschauenden Beurteilung der eigenen Risiken (basierend auf den ORSA Grundsätzen)“ (EIOPA-CP- 13/09 bzw. EIOPA-CP- 13/09 DE) zu betrachten. Es richtet sich als solches sowohl an die nationalen Aufsichtsbehörden als auch an (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen und hat einen vergleichbaren Charakter wie die am 30. April 2014 von EIOPA herausgegebenen Technical Specifications für die Vorbereitungsphase (siehe Blog vom 9. Mai 2014).

EIOPA erläutert in ihrem Dokument die Annahmen, die in den Risikomodulen der Standardformel enthalten sind, einschließlich der Annahmen hinsichtlich der Korrelation zwischen den Modulen. Sie gibt Hintergrundinformationen zu den durchgeführten technischen Analysen zur Kalibrierung von Schlüsselparametern der Standardformel und unterstützt damit die Unternehmen bei ihrer eigenen Analyse der Angemessenheit der Annahmen mit Blick auf ihr Risikoprofil im Zuge des FLAOR/ORSA-Prozesses.

Auch wenn EIOPA nicht auf alle Annahmen eingeht, weist sie darauf hin, dass daraus nicht zu schlussfolgern ist, dass die Unternehmen diese Annahmen nicht im Zuge des FLAOR-Prozesses zu betrachten haben. Vom Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan (VMAO bzw. AMSB) erwartet EIOPA explizit, dass sich diese der der Standardformel zugrunde liegenden Annahmen bewusst sind, um ihre Rolle im Rahmen des FLAOR/ORSA Prozesses erfüllen zu können.

EIOPA hat mit dieser Veröffentlichung der berechtigten Anforderung zahlreicher Stakeholder entsprochen, transparente und verständliche Leitlinien herauszugeben, die die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Beurteilung der Abweichungen des eigenen Risikoprofils von den dem FLAOR-Prozess zugrunde liegenden Annahmen unterstützen. Die hier veröffentlichten Spezifikationen EIOPAs werden für die Unternehmen ein wichtiges Dokument im Zuge der Umsetzung des FLAOR-Prozesses ab dem Jahr 2015 sein, wenn die Anforderung an die Beurteilung von Abweichungen zwischen den der Standardformel zugrundeliegenden Annahmen von dem eigenen Risikoprofil verpflichtend vorzunehmen ist.

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 6 ,,Interne Kontrollen und Interne Revision“

In ihrer am 9. Juli 2014 veröffentlichten Verlautbarung zu Internen Kontrollen und der internen Revision geht die BaFin neben allgemeinen Ausführungen zu den in der Übergangs-/ Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien zum Governance-System“ (EIOPA-CP-13/08) auf die Integration interner Kontrollen und der internen Revision in die Aufbau- und Ablauforganisation ein. Sie beschreibt die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben und stellt von den Unternehmen besonders zu berücksichtigende Sachverhalte dar. Die BaFin konkretisiert insbesondere die Inhalte aus den Vorbereitungs-Leitlinien 33 bis 37 zum Governance-System, ohne dass die Anforderungen innerhalb der Verlautbarungen inhaltlich über die europäischen Vorgaben hinausgehen.

Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 6 bis zum 8. August 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen.

Interne Kontrollen

Für das interne Kontrollsystem (IKS) als zentraler Bestandteil des Governance-Systems sieht die BaFin folgende Kernaufgaben vor:

  • Unterstützung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit
  • Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und interner Vorgaben
  • Informationspflicht gegenüber Dritten
Mindestumfang des IKS gemäß SII-Richtlinie
  • Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren,
  • Interner Kontrollrahmen,
  • Angemessene Melderegelungen auf allen Unternehmensebenen sowie
  • Funktion zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen (Compliance Funktion)

Das IKS umfasst alle Unternehmensebenen (auch ggf. ausgegliederte Bereiche und Prozesse) und liegt ausschließlich in der Verantwortung der Geschäftsleitung.

Ausgestaltung
  • Grundsätzlich frei, in Abhängigkeit von Wesensart und Komplexität der Geschäftstätigkeit (Proportionalitätsprinzip)
  • Angemessene Einbindung in Aufbau- und Ablauforganisation zur Sicherstellung der Wirksamkeit des IKS obliegt der Geschäftsleitung
  • Konsistente Umsetzung für Versicherungsgruppen; sofern die aufsichtsrechtlichen Anforderungen den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Möglichkeiten entgegenstehen, erwartet die BaFin von den Unternehmen die Einleitung angemessener Maßnahmen, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen
Interne Kontrollen
und Berichterstattung
  • Ziel: Gewährleistung der Einhaltung von Zielen und Vorgaben der Geschäftsleitung
  • Sicherstellung der Wirksamkeit dieser Kontrollen durch die Festlegung angemessener Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen innerhalb des internen Kontrollrahmens. Der Kontrollrahmen umfasst mindestens:
Internes Kontrollumfeld
  • Umfasst alle für die internen Kontrollen notwendigen Standards, Prozesse und Strukturen
  • Ausgestaltung des Kontrollumfeldes in Abhängigkeit von der Unternehmenskultur
  • Fokus: Schaffung eines Bewusstseins für die Bedeutung der Kontrollen, um Verständnis und Akzeptanz der internen Kontrollen zu stärken
Interne Kontrolltätigkeit
  • Förderung der Wirksamkeit interner Kontrollen durch ausgewogene Mischung verschiedenartiger Kontrolltätigkeiten
  • Art, Häufigkeit und Umfang der Kontrollen in Abhängigkeit von der Wesentlichkeit der jeweiligen Bereiche und Prozesse
Kommunikation
  • Einrichtung angemessener Informations- und Kommunikationssysteme, um Informationen zur Verfügung zu stellen sowie die Möglichkeit zu schaffen, Auffälligkeiten und Verstöße weiterzuleiten
Überwachung
  • Ergebnisse der Überwachung sind regelmäßig an die Geschäftsleitung zu berichten
  • Besondere Situationen erfordern einen Ad Hoc-Bericht
 Dokumentation Für die internen Kontrollen und die Compliance-Funktion sind schriftliche Leitlinien zu erstellen; hierfür gelten die Grundsätze aus der BaFin-Veröffentlichung zu den allgemeinen Governance-Anforderungen (unter V.).

 

Compliance-Funktion

Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen hat durch die bis zum 1. Januar 2016 einzurichtende Compliance-Funktion stattzufinden. Im Rahmen einer prinzipiell freien Ausgestaltung und Einbindung in die Aufbauorganisation gelten die in den von der BaFin veröffentlichten allgemeinen Governance-Anforderungen (unter VII.) genannten Grundsätze für alle Schlüsselfunktionen.

Die Einrichtung der Compliance-Funktion hat so zu erfolgen, dass sie jederzeit frei von Einflüssen ist, die die Objektivität, Fairness und Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung beeinträchtigen könnten. Die Compliance-Funktion muss uneingeschränkten Zugang zu allen für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen haben. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass sie über alle diese betreffenden Tatsachen aktiv von der Geschäftsleitung und anderen Geschäftseinheiten informiert wird.

Die Aktivitäten der Compliance Funktion erfolgen auf der Grundlage eines Compliance-Plans, welcher unter Berücksichtigung aller relevanten Geschäftsbereiche zumindest die vorgesehenen Tätigkeiten und Überwachungsmaßnahmen der kommenden Geschäftsjahre enthält und regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen ist. Die Auswahl der Aktivitäten erfolgt risikoorientiert.

Die Aktivitäten der Compliance-Funktion umfassen:

Überwachung
  • Einhaltung aller zu beachtenden Gesetze und Verordnungen, regulatorischer Anforderungen und interner Vorgaben sowie Bewertung der Angemessenheit der eingeführten Verfahren
  • Unterstützung und Überwachung der Implementierung wirksamer Verfahren
Beratung und Unterstützung der Geschäftsleitung
  • Einhaltung der für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts geltenden Gesetze, Verordnungen und regulatorischen Anforderungen
  • Stärkung des Bewusstseins der Mitarbeiterschaft in Bezug auf Compliance-Themen (Beratung/ Schulung der operativen Bereiche)
Beobachtung und Analyse des Rechtsumfeldes
  • Beurteilung möglicher Auswirkungen von rechtlichen Änderungen
  • Zeitnahe Berichterstattung über die Folgen möglicher Änderungen an die Geschäftsleitung
Identifizierung und Bewertung von Compliance-Risiken
  • Rechtliche oder aufsichtsbehördliche Sanktionen
  • Risiko wesentlicher Verluste
  • Risiko von Reputationsverlusten

 

Interne Revision

Alle unter Solvency II fallenden Unternehmen müssen über eine funktionsfähige, objektive und unabhängig arbeitende interne Revision verfügen. Die Ausnahmeregelung des § 64a Abs. 5 VAG entfällt. Unter Berücksichtigung von Artikel 47 der Solvency II-Richtlinie (Beschreibung der Aufgaben der internen Revision und deren Stellung im Unternehmen) ist die interne Revision als Schlüsselfunktion angemessen in der Aufbauorganisation des Unternehmens abzubilden.

Unabhängigkeit und Objektivität
  • Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte zur Sicherstellung der unabhängigen und unparteiischen Erledigung der Aufgaben der internen Revision
  • Sicherstellung der unbeeinflussten Ausübung ihrer Tätigkeiten sowie die hieraus resultierende Berichterstattung an die Geschäftsleitung (ausschließliche Unterstellung der Geschäftsleitung)
  • Neben dem Weisungsrecht der Geschäftsleitung in Bezug auf die Prüfungsplanung steht es der internen Revision jederzeit frei, Ad-hoc-Prüfungen außerhalb dieser Prüfungsplanung durchzuführen
  • Übernahme von revisionsfremden/ operativen Aufgaben durch die Revision ist ausgeschlossen
Stellung im Unternehmen
  • Hervorgehobene Stellung: „objektive Prüferin des gesamten Governance-Systems“ und Sicherstellung „freies Handeln ohne negative Konsequenzen“
  • Stärkung der Objektivität der Revisoren durch den sog. „Tone at the Top“ der Geschäftsleitung und das Vorbildverhalten des Inhabers der internen Revision
Schriftliche Leitlinien
  • Konsistenz zur Geschäftsstrategie aufgrund der Schlüsselfunktion der internen Revision (Verweis der BaFin auf ihre Veröffentlichung zu den allgemeinen Governance-Anforderungen)
  • Möglichkeit der Einrichtung einer direkten Berichtslinie zwischen interner Revision und BaFin für intern definierte, relevante Ereignisse
Herausforderungen Durch Solvency II erweiterter Prüfungsrahmen (aktuarielle Funktion, ORSA, interne Modelle):

  • Persönliche und fachliche Kompetenzen
  • Kooperation und gleichzeitige Abgrenzung zu anderen Schlüsselfunktionen
  • Beratende Funktion der internen Revision ist der prüfenden stets nachgelagert
Aktuelle Diskussionen
  • Proportionalitätsaspekt hat im Zusammenhang mit der Übernahme revisionsfremder oder gar operativer Aufgaben durch die interne Revision keine Bedeutung
  • ABER: auf europäischer Ebene finden Diskussionen statt, ob es die Möglichkeit geben kann, unter Berücksichtigung des Geschäfts- und Risikoprofils die interne Revision mit anderen Schlüsselfunktionen zu bündeln. Eine Bündelung mit operativen Einheiten soll weiter ausgeschlossen bleiben.

Grad der Bündelung muss dargelegt und argumentiert werden sowie eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit ausgeschlossen werden.

 

BaFin stellt deutsche Übersetzung der EIOPA Technischen Spezifikationen bereit

Nachdem EIOPA am 30. April 2014 Teil I und II der Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichte (siehe Blog-Beitrag vom 9. Mai 2014), stellte die BaFin am 1. Juli 2014 eine deutsche Übersetzung der EIOPA Technischen Spezifikationen bereit.

Ziel dieser Übersetzung ist die Unterstützung deutscher (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen bei der Umsetzung der Technischen Spezifikationen in der Vorbereitungsphase. Ungeachtet dessen bleibt die englische Veröffentlichung zu den Technischen Spezifikationen bei Unklarheiten oder Auslegungsfragen grundsätzlich ausschlaggebend.

Zusätzlich zur Veröffentlichung der deutschen Übersetzung stellt die BaFin Erläuterungen zu den EIOPA Technischen Spezifikationen zur Verfügung, deren Anwendung auf die Vorbereitungsphase begrenzt und vorbehaltlich weiterer Entwicklungen zu betrachten ist. Mit Hilfe dieser Erläuterungen soll hinsichtlich den Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäfts eine konsistente Anwendung sichergestellt werden.

 

BaFin veröffentlicht Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase

Am 20. Juni 2014 hat die BaFin die Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase auf Solvency II veröffentlicht. Die Verlautbarung enthält neben allgemeinen Ausführungen zum Ansatz der BaFin hinsichtlich der Informationsübermittlung, fachliche Aspekte zu den in der Übergangs-/Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden“ (EIOPA-CP-13/010) sowie technische Aspekte sowohl zum quantitativen Berichtswesen als auch zum narrativen Bericht.

Wenngleich für diese Verlautbarung keine reguläre Dialogphase vorgesehen ist, stellt die BaFin in ihrer Verlautbarung klar, dass Versicherungsunternehmen dennoch in einen Dialog mit der BaFin treten können. Als nächsten Schritt plant die BaFin spätestens ab Mitte Oktober 2014 eine Sachstandsabfrage zur Informationsübermittlung durchzuführen, an der alle inländischen (Rück-)Versicherungsunternehmen, die ab 1. Januar 2016 unter die Solvency II Richtlinie fallen, sowie alle (Rück-)Versicherungsgruppen, für welche die BaFin die für die Solvency II – Gruppenaufsicht zuständige Behörde sein wird, verbindlich teilnehmen müssen.

Allgemeine Aspekte der Aufsicht zur Vorbereitung auf die erstmalige Berichterstattung in 2016
Die Aufsichtsbehörde betont in ihrer Verlautbarung, dass die nationalen Anforderungen zur Informationsübermittlung nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Übergangs-/Vorbereitungsphase soll es sowohl (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen als auch der Aufsichtsbehörde ermöglichen, sich adäquat auf die zukünftigen Berichtspflichten unter Solvency II vorzubereiten. Dabei spricht die BaFin vom so genannten „Day 1 Reporting“ (d.h., die erste Berichtspflicht nach Inkrafttreten von Solvency II), dem eine besondere Bedeutung zukommt. Das „Day 1 Reporting“, welches voraussichtlich folgende Informationen umfassen wird, soll der Aufsichtsbehörde einen schnellen Überblick über die wesentlichen Informationen nach dem neuen Aufsichtsrecht liefern:

a. Bilanzübersicht inkl. Erläuterungen zu den wesentlichen Bewertungsunterschieden zwischen Solvency I und Solvency II
b. Mindestkapitalanforderungen (MCR)
c. Solvenzkapitalanforderungen (SCR)
d. Eigenmittel

(Rück-)Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 beginnt, müssen diese Informationen spätestens 14 Wochen (Gruppen: 20 Wochen) nach Geschäftsjahresbeginn vorlegen. Dem „Day 1 Reporting“ folgt das erste Quartalsberichtswesen 2016 mit einer Frist von 8 Wochen nach Quartalsende (Gruppen: 14 Wochen).

Anforderungen an die Berichterstattung in 2015 während der Vorbereitungsphase (fachliche Aspekte)

  • Proportionalität: Die BaFin betont, dass die Leitlinien zur Informationsübermittlung den Grundsatz der Proportionalität berücksichtigen, was insbesondere für die Quantität der geforderten Informationen gilt. Da die (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Vorbereitungsphase die narrativen und quantitativen Informationen auf freiwilliger Basis einreichen dürfen, finden die in der Leitlinie aufgeführten Schwellenwerte in dieser Zeit keine Anwendung.
    Unter Solvency II können Versicherungsunternehmen ab 2016 unter bestimmten Voraussetzungen von den vierteljährlichen Berichtspflichten und der Einzelpostenberichterstattung ausgenommen werden (siehe Art. 35 Abs. 6 bis 8 Solvency II-Richtlinie), wobei hier insgesamt ein Marktanteil von 20%, getrennt nach dem Markt für Leben und Nicht-Leben, nicht überschritten werden darf. Die Aufsichtsbehörde plant den unter diese Erleichterungsmöglichkeit fallenden Unternehmen Ende 2014 eine erste Einschätzung zu zu übermitteln.
  • Narrative Berichterstattung: Für das narrative Berichtswesen während der Vorbereitungsphase empfiehlt die BaFin den teilnehmenden Unternehmen sich an der (Berichts-)Struktur zu orientieren, welche sie als Anlage zur Verfügung gestellt hat (siehe nachstehende Tabelle). Es ist nicht gefordert, dass die Kapitel so detailliert dargestellt werden, dass die BaFin eine vollständige Prüfung der Themen durchführen kann; vielmehr sollen die eingereichten Kapitel dazu dienen, der BaFin eine erste Einschätzung der Qualität der nachstehend aufgeführten Berichtsteile zu ermöglichen.
    Von Bedeutung ist dabei, dass die eingereichten Informationen auf die Sachkunde des Empfängers, der BaFin, abgestimmt werden sollen.
    Sofern keine Angaben zu einem Thema vorgenommen werden (beispielsweise wegen Materialität oder fehlender Anwendbarkeit), so erwartet die BaFin auch dazu eine kurze Angabe mit entsprechender kurzen Erklärung.
  Struktur des narrativen Berichtswesens in der Vorbereitungsphase
 Anmerkungen/Hinweise der BaFin
 A.  Governance System
 A.1 Informationen zu allgemeinen Governance Anforderungen
  • Ausreichend detaillierte Angaben zum Governance-System und zur Geschäftsstrategie zur Nachvollziehbarkeit der Angemessenheit der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen in Bezug auf die Geschäftsstrategie und den Geschäftsbetrieb
  • Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation von Aufgaben zur Beurteilung der adäquaten Funktionstrennung Beschreibung der Zuständigkeiten des AMSB (je nach Kontext Vorstand und/oder Aufsichtsrat) im Hinblick auf Ressort-, Aufgabenverteilung und Ausschüsse
 A.2 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit („fit & proper“)
  • Einreichung einer Liste mit den Inhabern der vier Schlüsselfunktionen sowie mit Inhabern weiterer Schlüsselaufgaben (im Falle von ausgegliederten Schlüsselfunktionen, abweichend von EIOPA-Leitlinie 22, auch des Ausgliederungsbeauftragten)
  • Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Leitlinien und Beschreibung des Prozesses zur Sicherstellung sowie Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation von Personen der Sicherstellung der Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation
 A.3 Informationen zum Risikomanagementsystem
  • Angaben der Gewährleistung der Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlageportfolios sowie einer angemessenen Mischung und Streuung
  • Angabe interner quantitativer Limite
  • Darstellung der Sicherstellung eines angemessenen Asset-Liability-Managements
  • Darstellung, wie derivative Finanzinstrumente zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen (falls verwendet)
A.4 Informationen zum Internen Kontrollsystem
  • In Bezug auf die Compliance Funktion erwartet die Aufsicht eine Darstellung der aufbauorganisatorischen Ansiedlung, der personellen Ausstattung, eine konkrete Beschreibung der Aufgaben, Pflichten und Befugnisse
A.5 Zusätzliche Informationen
 B. Bewertung zu Solvabilitätszwecken
 B.1 Informationen zur Bewertung der Vermögenswerte
  • Es reicht in Bezug auf die Bewertung der Vermögenswerte, der vt. Rückstellungen und der sonstigen Verbindlichkeiten nicht aus, die grundsätzlichen und allgemeinen Unterschiede zwischen den Grundlagen, Methoden und Annahmen darzustellen;
  • Vielmehr erwartet die BaFin eine konkrete Analyse der Differenzen und wie sich die Unterschiede quantitativ ausgewirkt haben.
  • Eine Feststellung von Unterschieden zwischen Zeit- und Buchwerten reicht beispielsweise nicht aus; es werden Erklärungen erwartet für die unterschiedlichen Wertansätze bei Buch- und Zeitwert.
 B.2 Informationen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen
 B.3 Informationen zur Bewertung sonstiger Verbindlichkeiten
 B.4 Sonstige wesentliche Informationen
  • Beschreibung der Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen und Vereinbarungen mit Zweckgesellschaften (Informationen zu den Vertragspartnern und der Art der Vereinbarungen sowie zu den Versicherungszweigen, auf die sie sich beziehen) sowie aus welchen Vereinbarungen in welcher Höhe Ansprüche risikomindernd berücksichtigt worden sind
 C. Kapitalmanagement
 C.1  Informationen zu Eigenmitteln
  • Narrative Berichterstattung – Gruppen: Gruppeninterne Ausgliederungen müssen nur dann angegeben werden, insofern die innerhalb der Gruppe übertragenen Aufgaben und Funktionen materiell sind. Bei den Angaben zur Berechnung der Gruppeneigenmittel ist sowohl notwendig, die Eliminierung gruppeninterner Transaktionen aus den Gruppeneigenmitteln zu bestätigen als auch zu beschreiben, wie sichergestellt wurde, dass keine gruppeninternen Transaktionen in das Ergebnis eingeflossen sind.
  • Quantitative Berichterstattung: Der derzeitige Stand der quantitativen Anforderungen in der Übergangsphase auf Solvency II ist in den Ende April 2014 von EIOPA veröffentlichten Technical Specifications konkretisiert (siehe auch Blog vom 9. Mai 2014). Diese sollen die Ermittlung der erforderlichen Informationen für die quantitative und narrative Berichterstattung in der Übergangs- und Vorbereitungsperiode unterstützen. Die Aufsichtsbehörde hat bereits am 30.6./1.7.2014 eine deutsche Übersetzung der Technical Specifications nebst Anlagen veröffentlicht. In der quantitativen Berichterstattung sind die teilnehmenden (Rück-)Versicherungsunternehmen entsprechend den Anhängen IV und V der EIOPA Vorbereitungsleitlinien dafür verantwortlich, die Investments und Derivate durch den Complementary Identification Code (CIC) stimmig zu kategorisieren, da es nur so der Aufsichtsbehörde möglich sein wird, das Investmentportfolio zu analysieren und zu beaufsichtigen.
  • Quantitative Berichterstattung – Gruppen: In der Vorbereitungsphase dürfen die teilnehmenden Gruppen bei der Berechnung der Gruppensolvabilität zwischen Methode 1 (Art. 230 Solvabilität II Richtlinie, Standardmethode), Methode 2 (Abzugs- und Aggregationsmethode nach Art. 233 Solvabilität II-Richtlinie) oder einer Kombination aus Methode 1 und Methode 2 (Kombinationsmethode) wählen. Im Hinblick auf Drittlandunternehmen und die Wahl der Methode soll jedoch ein Dialog zwischen der teilnehmenden Gruppe und dem Gruppenaufseher in der Vorbereitungsphase erfolgen. Dabei soll erläutert werden, warum ggf. die ausschließliche Anwendung der Methode 1 als nicht sachgerecht erachtet wird und die Gründe für die Verwendung von Methode 2 oder die Kombinationsmethode dargelegt werden.
  • Fristen zur Berichterstattung in der Vorbereitungsphase: Von den betroffenen Unternehmen wird erwartet, dass die jährlichen quantitativen und narrativen Informationen zum Stichtag 31. Dezember 2014 bis 22 Wochen (Gruppen: 28 Wochen) nach Ende des Geschäftsjahres geliefert werden. Daran schließen sich ab dem 30. September 2015 erstmals die unterjährigen quantitativen Informationen mit einer Meldefrist von 8 Wochen (Gruppen: 14 Wochen) nach Quartalsende an.
    Letzlich stellt die BaFin klar, dass in der Übergangs-/Vorbereitungsphase eine Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und ausschließlich gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgt. Monetäre Daten werden grundsätzlich in EURO berichtet, es sei denn die Leitlinien sehen Ausnahmen vor.

Technische Aspekte zum quantitativen und narrativen Berichtswesen
Versicherungsunternehmen können die qualitativen Informationen ausschließlich im pdf-Format und die quantitativen Informationen der Solvency II-Berichterstattung ausschließlich im XBRL–Format bei der BaFin einreichen. Die XBRL-Taxonomien werden bei Bedarf angepasst, so dass die Unternehmen jede Meldung der jeweils gültigen Taxonomie entspricht, welche die Aufsichtsbehörde auf ihrer Homepage bereitstellt.

Die Informationsübermittlung an die BaFin wird über das neu eingerichtete Fachverfahren „Meldewesen VA – Solvency II“ des MVP-Portals möglich sein, welches zu Testzwecken voraussichtlich im dritten Quartal 2014 freigeschaltet werden wird und interessierten Unternehmen die Gelegenheit zum Testen der Informationsübermittlung bieten wird. Sowohl für das quantitative als auch für das narrative Berichtswesen ist zu beachten, dass nur solche Meldedateien erfolgreich übermittelt werden können, welche die vorgegebene Namenskonvention erfüllen.

EIOPA veröffentlicht überarbeite Version des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das QRT Reporting unter Solvency II

Am 28. Mai 2014 hat EIOPA eine überarbeitete Version (Version 1.4) ihres bestehenden Data Point Models (DPM) sowie der zu Grunde liegenden XBRL Taxonomie für das QRT Reporting im Rahmen der Preparatory Guidelines unter Solvency II veröffentlicht. Mit dieser vorläufigen Version werden die vorangegangenen Versionen an die konkreten Inhalte und Anforderungen der Level 3-Leitlinie „CP-13/010 Guidelines on Submission of Information to National Competent Authorities“ angepasst.

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

Betroffene Stakeholder können bis zum 11. Juni 2014 ihr Feedback bzw. ihre Fragen über eine eigens dafür eingerichtete Email-Adresse xbrl@eiopa.europa.eu mitteilen.

Eine Veröffentlichung der finalen Version des DPM und der entsprechenden Taxonomie für die QRT Berichterstattung im Rahmen der Preparatory Guidelines ist noch für das zweite Quartal 2014 vorgesehen. Nach der öffentlichen Konsultationsphase über das „Set 2 of Implementing Technical Standards“ im November 2014 soll zudem im vierten Quartal 2014 auch eine Version hinsichtlich der vollumfänglichen Solvency II-Anforderungen publiziert werden.

EIOPA startet öffentliche Konsultation zum ersten Paket der Level 3-Leitlinien (Guidelines)

Wie von EIOPA am 31. Januar 2014 angekündigt (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) startet im Juni 2014 pünktlich die öffentliche Konsultation zum ersten Paket der Level 3-Leitlinien (Guidelines). Kommentare hierzu können bis zum Ende der Konsultationsphase am 29. August 2014 über das Template auf der EIOPA-Homepage eingereicht werden. Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Leitlinien von EIOPA final erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und erlassen. Der EU-Kommission steht in diesem Zusammenhang nur ein Informationsrecht zu.

Die nicht bindenden Leitlinien richten sich an die nationalen Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute und verfolgen dabei zwei Ziele. Sie sollen zum einen die einheitliche, gleichmäßige und konsistente Umsetzung des europäischen Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten sicherstellen. Zum anderen unterstützen sie eine konsistente, effiziente und effektive Aufsichtspraxis. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet gegenüber EIOPA zu erklären, inwieweit sie die Leitlinien national umsetzen (“comply” bzw. “intend to comply”) oder nicht (“not comply”). Anschließend ist EIOPA verpflichtet eine Übersicht der non-compliance-Erklärungen zu veröffentlichen.

Die öffentliche Konsultationsphase umfasst im Einzelnen folgende sechs Leitlinien, deren Inhalte nachstehend kurz skizziert sind:

Thema  Inhalt der Leitlinie
1. Konsultation zu Säule 1
Versicherungstechnische Rückstellungen Das Ziel der Leitlinie zu den versicherungstechnischen Rückstellungen ist eine verbesserte Konsistenz hinsichtlich der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zwischen den verschiedenen Arten von Versicherern.Dazu enthält die Leitlinie Abschnitte zu Datenqualität, Segmentierung, Annahmen, Methodenwahl und Validierung für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen (insbesondere relevant für Aktuare, die die Versicherungsmathematische Funktion innehaben) sowie Klarstellungen bei der Bestimmung von Contract Boundaries.
Eigenmittel Die Leitlinie zu Eigenmitteln enthält die folgenden Themenschwerpunkte

  • Ergänzende Eigenmittel – Klassifizierung, Identifizierung, Anforderungen für die Genehmigung,
  • Klassifizierung von Eigenmitteln – Genehmigungsprozess für Bestandteile, die nicht aufgeführt sind, und Interpretationen von Schlüsselbegriffen und Konzepten in der Rahmenrichtlinie und den Implementing Technical Standards (ITS, Level 2,5),
  • Ring Fenced Funds (RFF) – Identifizierung, Bestimmung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten innerhalb von RFF, Einfluss der RFF auf die SCR-Berechnung, Wesentlichkeit von RFF),
  • Behandlung von verbundenen Unternehmen einschließlich Beteiligungen – Identifizierung von verschiedenen Arten von verbundenen Unternehmen, einschließlich strategischer Beteiligungen.
SCR – Standard Formel Die Leitlinie zur SCR Standard Formel umfasst folgende Themen:

  • Marktrisiko – Behandlung von Short-Positionen, Vereinbarungen zur Wertpapierleihe, Hybridkapitalinstrumente und Sozialleistungsverpflichtungen.
  • Durchschau – Erklärung der Fälle, in denen die Durchschau anzuwenden ist, Berechnung im Fall von indirekten versicherungstechnischen Risiken (wie Cat Bonds), Behandlung indirekter Risiken innerhalb indirekter Risiken (das Investieren in Mittel der Mittel).
  • Existenz von Basisrisiko – Versicherer dürfen den Effekt von Risikominderungstechniken bei der Berechnung des SCR nicht berücksichtigen, wenn diese zu einem wesentlichen Basisrisiko führen; Erklärung der Kriterien, um die Existenz von Basisrisiko festzustellen.
  • Lebensversicherungstechnisches Risiko – Berechnung von Stressszenarien für die meisten Unterrisiken, Behandlung von Verträgen, bei denen Leistungen vom Grad der Berufsunfähigkeit abhängen.
  • Kranken Cat Risiko – Leitlinie als Hilfestellung, um das einzubeziehende Volumen und die zu verwendenden Daten für die Berechnung der Kapitalanforderungen für das Kranken Cat Risiko zu bestimmen.
  • Verlustabsorptionskapazität von versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern – Level der Granularität, Annahmen zu zukünftigen Managemententscheidungen und andere Elemente der Berechnung.
  • Verwendung der Rückversicherung für  das Cat Risiko (Events, Disaggregation von Verlusten, etc., inklusive der Anwendung auf Gruppen), Anwendung des Sub-Moduls für das durch den Menschen verursachte Cat Risiko, Allokation von Versicherungspolicen zu den Risikogruppen für das Sub-Modul Man-Made Liability Catastrophe Risk.
  • USPs – Datenqualität, Datenanpassungen, Verwendung externer Daten und Rolle von Expertenschätzungen.
Gruppen-Solvabilitätsberechnung Die Leitlinie zur Gruppen-Solvabilitätsberechnung umfasst die Klarstellung des Umfangs der Gruppenaufsicht im Kontext von Drittstaaten, analoge Anwendung auf die Solo-Solvabilitätsberechnung auf Gruppenebene, Berechnung der Gruppensolvabilität bei Anwendung der Konsolidierungsmethode, Abzugs-/ Aggregationsmethode und Kombinationsmethode. Darüber hinaus werden die Beurteilung der Verfügbarkeit von Eigenmitteln auf Gruppenebene und die Behandlung von Minderheitenanteilen, der Umgang mit RFFs, die Behandlung von (Rück-)Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, die Kriterien für die Identifizierung von Tochterunternehmen mit beschränkter Haftung und die Spezifizierung von deren Behandlung adressiert.
2. Konsultation zum Internen Modell
Verwendung des Internen Modells

Vergleichbar mit den Preparatory Guidelines werden den (Rück-) Versicherungsunternehmen mit dieser Leitlinie zum Internen Modell mehr Hinweise dazu gegeben, wie sie die Anforderungen an das Interne Modell erfüllen können und wie die Aufsichtskollegien bei gruppeninternen Modellen funktionieren.

Die Leitlinien umfassen das Antragsverfahren (was müssen die (Rück-) Versicherungsunternehmen bei der Antragseinreichung beachten), Modelländerungen, Tests und Standards für die Genehmigung des Internen Modells und für die Aufsichtskollegien.

Sie enthalten zudem einen Abschnitt zu Annahmen und Expertenschätzungen (entsprechend Artikel 4 der Draft Implementing Measures), der in gleicher Weise für alle Unternehmen relevant ist.

3. Konsultation zu Säule 2
Governance Die Leitlinie zur Governance umfasst neben allgemeinen Governance-Themen spezifischere Themen wie Vergütungsrichtlinie, Fit and Proper, Risikomanagement, Prudent Person Prinzip, Eigenmittelanforderungen und das Governance-System, Interne Kontrollen, Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Outsourcing und Gruppenspezifika.Zudem enthält die Leitlinie auch Abschnitte zur Bewertung der Vermögenswerte und sonstigen Verbindlichkeiten.
ORSA Die Leitlinie zu ORSA basiert auf den Preparatory Guidelines und umfasst die ‚Governance‘ des ORSA Prozesses, die Assessments, die Berichterstattung und Dokumentation sowie gruppenspezifische Aspekte.
4. Konsultation zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess
Aufsichtsrechtlicher Überprüfungsprozess Die Leitlinie zum aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess beinhaltet zum einen allgemeine durch die nationalen Aufsichtsbehörden anzuwendende Prinzipien im Zuge des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesses und zum anderen eine Beschreibung verschiedener Stufen des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesses (im Wesentlichen relevant für die Aufsichtsbehörden).
5. Konsultation zur Gleichwertigkeit
Gleichwertigkeit Die Leitlinie zu Gleichwertigkeit umfasst die Beschreibung des Prozesses der nationalen Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit auf nationaler Ebene und die Bereitstellung eines Fragebogens, welcher verpflichtend bei der Informationssammlung von betroffenen Drittstaaten/ Versicherungsunternehmen heranzuziehen ist.
6. Konsultation zur Auswirkungsstudie
Auswirkungsstudie Dieses Papier soll helfen, die Verlinkungen zwischen einigen Themen zu schaffen und die gemeinsame Basis der Auswirkungsstudie zu verstehen.

EIOPA weist darauf hin, dass trotz der Aufteilung der Themen in die sechs Konsultationspapiere einige Themenbereiche in verschiedenen Konsultationspapieren behandelt werden. So enthält das Konsultationspapier zu den Leitlinien für das Interne Modell einen Abschnitt zu Annahmen und Expertenschätzungen (entsprechend Artikel 4 der Draft Implementing Measures), der in gleicher Weise für alle Unternehmen relevant ist und nicht nur für Unternehmen mit einem Internen Modell. Daher sind diese Leitlinien in Zusammenhang mit denjenigen zum Governance-System bezüglich der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ohne versicherungstechnische Rückstellungen sowie mit den Leitlinien zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu lesen.

Verlautbarungen zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“ veröffentlicht

Entsprechend der verkündeten Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu den EIOPA-Leitlinien (siehe Blog-Beitrag vom 28. Februar 2014) veröffentlichte die BaFin am 5. Mai 2014 die Verlautbarung zu Themenblock 5 „Eigenmittelanforderungen und Governance-System“. Inländische Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 5 bis zum 28. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Die Eigenmittelleitlinien aus dem Bereich der Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement umfassen die Anforderungen an Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31) und den mittelfristigen Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32). Im Rahmen der Vorbereitung auf Solvency II erwartet die BaFin von Versicherungsunternehmen und -gruppen, dass sie gemäß den Anforderungen der Eigenmittelleitlinien eine Kapitalmanagementleitlinie aufstellen sowie einen mittelfristigen Kapitalmanagementplan entwerfen. Hierzu führt die BaFin spätestens ab der 32. Kalenderwoche 2014 eine Sachstandabfrage zu den Eigenmittelleitlinien durch, deren Teilnahme für inländische (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen verbindlich ist. Im Folgenden sind die wesentlichen inhaltlichen Aspekte dargestellt.

Kapitalmanagementleitlinien (Leitlinie 31)

Das Solvency II-Regime bringt wesentliche Neuerungen hinsichtlich der Eigenmittelsituation von Versicherungsunternehmen und -gruppen mit sich, die sich in der Kapitalmanagementleitlinie widerspiegeln sollen. Für Unternehmen, die einer Gruppe angehören, sind Kapitalmanagementleitlinien und -pläne auf Einzelunternehmensbasis und für das oberste Gruppenunternehmen, sofern gruppeninterne Kapitalströme existieren, zu erstellen. Die Kapitalmanagementleitlinie ist als Leitlinie im Sinne des Artikels 41 Abs. 3 Solvency II-Rahmenrichtlinie durch den Vorstand zu verabschieden und mindestens einmal jährlich zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Die Veränderung unter Solvency II hin zu einer marktwertbasierten Bewertung der Eigenmittel auf der einen Seite, die eine höhere Volatilität der Soll- und Ist-Werte in sich birgt, sowie die Anforderung an die jederzeitige Erfüllung der Solvabilitätsanforderungen auf der anderen Seite, macht eine konstante Überwachung der Bedeckung unabdingbar. Dadurch ist die zukunftsorientierte Auseinandersetzung der Unternehmen mit ihrer Eigenmittelsituation unter Solvency II unverzichtbar.

Gleichermaßen müssen Unternehmen auch ihre derzeitige Eigenmittelsituation unter dem aktuellen Aufsichtsregime im Zuge der Erstellung der Kapitalmanagementleitlinie und des mittelfristigen Kapitalmanagementplanes betrachten und untersuchen, inwieweit das emittierte Kapital jeweils den derzeitigen Anforderungen entspricht, insbesondere bei Genussrechten und nachrangigen Verbindlichkeiten die speziellen Kriterien erfüllt und die Anrechnungsgrenzen eingehalten werden. Zum anderen ist zu untersuchen, inwieweit die künftigen Solvency II-Kriterien erfüllt werden und von den Übergangsregelungen („Grandfathering“) Gebrauch gemacht werden kann. Bei Inanspruchnahme von Übergangsregelungen sind jedoch die gesonderten Anrechnungsgrenzen und zeitlich begrenzte Anrechnung zu beachten.

Unter Solvency II wird grundsätzlich zwischen drei unterschiedliche Qualitätsklassen (‚Tiers‘) unterschieden, in die die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens einzuordnen sind. Bei der Anrechnung an die Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung unterliegen die Eigenmittel dabei folgenden Anrechnungsgrenzen.

Eigenmittelklassen  Anrechenbarkeit
Solvabilitätsanforderung (SCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt
 Hybridkapitalinstrumente, die Tier 1-Kriterien erfüllen  Maximal 20% der Tier 1-Eigenmittel
 Summe von Tier 2- und 3- Eigenmitteln  Maximal 50% der Solvabilitätsanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Weniger als 15% der Solvabilitätsanforderung
 Mindestkapitalanforderung (MCR)  
 Tier 1-Eigenmittel  Unbeschränkt, Mindestens 80% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 2-Eigenmittel  Weniger als 20% der Mindestkapitalanforderung
 Tier 3-Eigenmittel  Nicht anrechnungsfähig

Für die Klassifizierung der Eigenmittel in die drei Tiers sind die Solvency II Kriterien sorgfältig zu untersuchen. Dies betrifft im Besonderen Kapitalemissionen wie beispielsweise von Kapital mit Gewährung von Genussrechten oder aufgrund der Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten. Zum anderen ist sicherzustellen, dass Bedingungen von Eigenmittelbestandteilen klar und unmissverständlich definiert werden. Dafür ist u.a. eine juristische Prüfung von Vertragsbedingungen von Eigenmitteln hinsichtlich Konformität mit den geltenden Anforderungen durchzuführen. Ein weiteres Kriterium für die Anerkennung als Eigenmittel ist die Möglichkeit eines Aufschubs oder einer Aussetzung von Zahlungen wie z.B. Dividenden- oder Zinszahlungen.

Bis zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte bleibt jedoch abzuwarten, welche Bedingungen letztlich bei der Anrechnung von Eigenmitteln zu erfüllen sind. Eine Durchsicht der vertraglichen Regelungen durch die BaFin stellt daher keine verbindliche Bewertung der Eigenmittel dar.

Mittelfristiger Kapitalmanagementplan (Leitlinie 32)

Für den Kapitalmanagementplan ist ein mittelfristiger Zeithorizont anzusetzen, der in der Regel dem Unternehmensplanungshorizont entspricht, aber auch in Abhängigkeit von laufenden Verträgen und Kündigungsmöglichkeiten gewählt werden sollte. Im Hinblick auf die aktuelle Vorbereitungsphase auf Solvency II sollte der Kapitalmanagementplan die regulatorischen Entwicklungen bis hin zum Inkrafttreten von Solvency II berücksichtigen.

Um ständig eine ausreichende Bedeckung der Solvabilitätsanforderungen sicherstellen zu können, sind im Kapitalmanagementplan insbesondere bestehende künftige Rückzahlungsverpflichtungen, die reduzierte Anrechenbarkeit von Eigenmitteln (§ 53c Abs. 3b S. 1 Nr. 4 VAG) und die Ausgestaltung von Kündigungsrechten wichtige zu berücksichtigende Aspekte. Dabei sind bei auch verschiedene Szenarien zu betrachten und Fragen hinsichtlich der Kapitalersetzung nachzugehen.

Insgesamt sind entsprechend der Veränderungen mit Inkrafttreten von Solvency II in der Kapitalmanagementleitlinie und im mittelfristigen Kapitalmanagementplan sowohl die Eigenmittelsituation unter dem geltenden Solvency I-Regime als auch die zukünftige Betrachtung unter Solvency II darzustellen.

Proportionalitätsprinzip

Der Grundsatz der Proportionalität hat auch für die Eigenmittelleitlinien Gültigkeit. So können können die Kapitalmanagementleitlinie und die mittelfristige Kapitalmanagementplanung bei einer geringen Eigenmittelkomplexität (z.B. wenn kein Hybridkapital emittiert wurde) jedoch weniger umfangreich und mit einer geringeren Detailtiefe erstellt werden. Allerdings kann weder in der Vorbereitungsphase noch bei Inkrafttreten von Solvency II von einer Kapitalmanagementleitlinie und mittelfristigen Kapitalmanagementplanung abgesehen werden. Die Prüfung der Proportionalität soll dabei laufend erfolgen mit entsprechender Entwicklung der Leitlinien und Pläne.

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