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Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Mit der Feststellung wird (u.a.) eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin ausgelöst. Der Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung gilt als festgestellt, wenn entsprechende Berechnungen vorgenommen wurden und diese eine Unterdeckung belegen. Für die Feststellung einer drohenden Unterdeckung genügt bereits eine Annahme des Unternehmens, dass eine Unterdeckung eintreten könnte. Sobald Anhaltspunkte für eine drohende Unterdeckung vorliegen, sind jedoch zwingend auch Berechnungen vorzunehmen.

Die BaFin hebt hervor, dass Unternehmen bereits im Vorfeld dafür Sorge tragen müssen, dass angemessene Prozesse und Systeme eingerichtet sind, um einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung nachzugehen und unverzügliche interne Kommunikationswege an die Geschäftsleitung bzw. die Aufsicht eingerichtet sind.

Die Folgen einer (drohenden oder tatsächlichen) Unterdeckung sind Anzeige- und Berichtspflichten, die Anforderung an die Aufstellung eines Sanierungs- und Finanzierungsplans sowie mögliche strengere Anforderungen an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation (insb. hinsichtlich Prozesse, Systeme sowie Fit&Proper), die im Folgenden dargestellt werden.

Anzeige- und Berichtspflichten 

Ist eine drohende Unterdeckung festgestellt worden, ist unverzüglich eine Anzeige durch den Vorstand des Unternehmens an die BaFin vorzunehmen. Die BaFin verdeutlicht diesbezüglich, dass die Anzeigepflicht auch besteht, wenn bereits unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden.

Die unverzügliche Anzeige meint eine Anzeige bei

  • drohender Unterdeckung der SCR innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung,
  • drohender Unterdeckung der MCR innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung.

Folgende Informationen zum Zeitpunkt der Feststellung sollten mindestens in dieser Anzeige zur drohenden Unterdeckung enthalten sein:

  • Voraussichtlicher Eintritt der Unterdeckung
  • Potentielle Höhe der Unterdeckung

Neben der Mitteilung einer drohenden Unterdeckung ist bei Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung zwingend und unverzüglich (hins. der Definition gilt oben Genanntes) eine umfangreichere Anzeige durch den Vorstand vorzunehmen. Folgende Informationen sollten mindestens in dieser Anzeige zur Unterdeckung enthalten sein:

  • Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und Information wie das Unternehmen auf diese aufmerksam geworden ist
  • Seit wann die Unterdeckung besteht
  • Höhe der Unterdeckung
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen

Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung der Unterdeckung im nächsten Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) verpflichtend, wenn eine Unterdeckung der MCR und eine wesentliche Unterdeckung der SCR vorliegen. Eine wesentliche Unterdeckung der SCR ist gegeben, wenn die anrechnungsfähigen Eigenmittel 85 % oder weniger der SCR ausmachen.

Sanierungs- und Finanzierungsplan 

Ein entsprechender Sanierungs- und Finanzierungsplan ist innerhalb von 2 Monaten bei einer Unterdeckung der SCR bzw. innerhalb von 1 Monat bei Unterdeckung der MCR nach Feststellung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Über die in § 136 VAG genannten Mindestangaben eines Sanierungs- und Finanzierungsplan hinaus, sind in diesem Fall weitere Angaben zu machen. Diese sind beispielsweise:

  • Schätzung der Kapitalanforderungen für verschiedene Zeithorizonte,
  • Darstellung einer Analyse über die Gründe der Nichteinhaltung der Kapitalanforderung oder
  • Darstellung der bereits ergriffenen und geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf die Geschäftsorganisation

Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde als Folgen einer Unterdeckung bei Bedarf eine Verbesserung der internen Prozesse und Verfahren verlangen oder die Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen überprüfen. Sofern ein Verstoß gegen entsprechende Verpflichtungen oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen bei Vorstandsmitgliedern haben.

 

Solvency II Review 2018 zur Änderung der Standardformel

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 einen Aufruf an EIOPA zur Stellungnahme zu potenziellen Änderungen an der Standardformel im Hinblick auf den Solvency II Review 2018 herausgegeben (Call for Advice). Mit diesem Aufruf, welcher dem offiziellen Schreiben an EIOPA beigefügt ist, erhält EIOPA das Mandat zur Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) zu spezifischen Themen der Standardformel (zur letzten Änderung der DVO 2015/35 vgl. auch unseren Blog-Beitrag vom 6. April 2016).

Das Mandat beruht auf Erwägungsgrund (150) der DVO 2015/35, nach dem die Europäische Kommission einen planmäßigen Review der Standardformel bis Ende 2018 vorsieht. Im Rahmen dieses Reviews sollen insbesondere die Methoden, Annahmen und Standardparameter der Standardformel überprüft werden. Ziel des Reviews ist, zu gewährleisten, dass die Standardformel weiterhin dauerhaft die in der Solvency II-Rahmenrichtlinie verankerten Anforderungen erfüllt. Dabei sollen die Erfahrungen der (Rück-)Versicherungsunternehmen aus der Übergangsphase und den ersten Jahren der Anwendung von Solvency II berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zwischen September 2015 und Januar 2016 wurden drei Themengebiete innerhalb von Solvency II identifiziert, in denen signifikante Verbesserungen erzielt werden können:  

  1. Umsetzung von Proportionalität bzw. die Nutzung von Vereinfachungen;  
  2. Die Beseitigung nicht beabsichtigter Inkonsistenzen, unter anderem auch sektorübergreifend (z.B. „CRR/CRD IV“ oder „EMIR“ Vorschriften);  
  3. Die Auswirkungen auf langfristige Investitionen.

Mit dem aktuellen Call for Advice an EIOPA sollen die ersten beiden der genannten Themengebiete adressiert werden. Vor diesem Hintergrund greift die Europäische Kommission die folgenden Bereiche mit Potenzial für Änderungen in Bezug auf Methoden, Annahmen und/oder Kalibrierungen der Standardparameter auf:  

  • Ausgewählte Risiko- und Subrisikomodule der Standardformel
  • Klassifizierung von Eigenmitteln und Liste der Tier 1-Eigenmittel
  • Risikomarge (Review der Cost-of-Capital Rate)
  • Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern
  • Risikominderungstechniken
  • Unternehmensspezifische Parameter (USP’s)
  • In Bezug auf die Gruppensolvabilität: Das Währungsrisiko im Rahmen der Abzugs- und Aggregationsmethode

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge im Rahmen eines Technical Advice endet am 31. Oktober 2017. EIOPA kann jedoch von einer schrittweisen Übermittlung Gebrauch machen und ist dazu aufgerufen, einen Zeitplan zur beabsichtigten Einreichung des Technical Advice zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund kann mit Branchenkonsultationen innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden.

Release V2.1.0 des Data Point Models (DPM) und der XBRL Taxonomie für das Solvency II Reporting

Am 15. Juli 2016 wurde die Taxonomie V2.1.0 von EIOPA veröffentlicht. Dieses Release ist die Weiterentwicklung des im Juni 2016 veröffentlichten Public Working Drafts (PWD) zur Taxonomie V2.1.0. Die Taxonomie V2.1.0 gilt für alle Meldeanlässe mit dem Referenzdatum 31. Dezember 2016 und ist somit für Meldungen ab dem 4.Quartal (inkl. EZB-Add Ons) sowie der Jahresmeldung 2016 relevant.

Neben den bisher bekannten Entry Points bzw. Meldeanlässen auf Einzelunternehmens- und Gruppenebene (Quartal, Jahr, EZB, Financial Stability, etc.) wurde ein weiterer Entry Point bzw. Meldeanlass für das Ad-hoc Reporting hinzugefügt.

Dieser wurde hinzugefügt, damit nationale Aufsichtsbehörden (NCA) in der Lage sind Ad-hoc Meldungen anzufordern. Gründe für Ad-hoc Meldungen ergeben sich etwa aus regulatorischen Anforderungen, wie z.B. eine erneute Meldung des QRT S.30.03 bei Änderungen in der Rückversicherungsstrategie oder der Erneuerung wesentlicher Rückversicherungsverträge. Weitere Gründe für das Ad-hoc Reporting können aufgrund von Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden gemäß des „Supervisory Review Process“ eintreten. Das Ad-hoc Reporting soll nur von NCAs und nicht von der EIOPA genutzt werden.

Die Veröffentlichung unterteilt sich in die folgenden wesentlichen Themenblöcke:

  • Solvency II Validierungen
  • Detailliertes Change Log zwischen Version 2.0.1 und 2.1.0
  • DPM und Taxonomie V2.1.0

Alle Dateien und Dokumentationen des Releases sind unter folgendem Link auf der Homepage der EIOPA zum Download bereit gestellt.

Solvency II Validierungen

In den Solvency II Validierungen werden alle Validierungsregeln, welche in den gemeldeten Quantitative Reporting Templates (QRTs) eingehalten werden müssen, definiert.

Die Validierungsregeln sind in drei Bereiche aufgeteilt:

  • Business Validation for 2.1.0
  • XBRL Tax Assertions for 2.1.0
  • Identical Datapoints for 2.1.0

Die Business Validations werden in drei Kategorien unterteilt:

  • Business Validation Rules (BV)
  • Technical Validations (TV)
  • ECB specific Validations (EV)

Innerhalb dieser Kategorien gibt es weitere Konkretisierungen. Diese sind zB. der Scope der Validierungsregel (inter/cross Template Validation (IT/CT)) oder der Check Type. Bei letzterem handelt es sich bspw. um Completeness Checks, also Checks die sicherstellen, dass zu berichtende Datenpunkte nicht leer sein können.

Im aktuellen V2.1.0 Release sind weniger Validierungsregeln enthalten als in der noch geltenden Taxonomie V2.0.1. Dies liegt unter andrem daran, dass permanent deaktivierte Validierungsregeln in der neuen Version keine Berücksichtigung mehr finden.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für die aktuellen Meldungen (alle Meldeanlässe einschließlich des Referenzdatums 30. September 2016) die Validierungsregeln zur Taxonomie V2.0.1 maßgeblich sind.

Change Log

Das Change Log bietet eine detaillierte Übersicht über die im Vergleich zur Taxonomie V2.0.1 vorgenommen Änderungen. Diese Dokumentation umfasst Änderungen im Datenmodell (z.B. Hierarchien oder Metriken, etc.) und Änderungen in den QRTs, welche auf Zellebene dokumentiert sind. Änderungen sind z.B. entfernte, hinzugekommene oder modifizierte Zellen. Bei letzteren handelt es sich um Zellen deren Verwendungszweck geändert wurde (bspw. Zellen die in vorherigen Releases nicht berichtet wurden und nun zu berichten sind).

DPM und Taxonomie V 2.1.0

Neben Details zur Methodik der Modellierung von Solvency II-Metadaten sowie den zu Grunde liegenden architektonischen Prinzipien des Modells enthalten die Ausführungen von EIOPA Informationen zum XBRL-Design und Regeln zur Übersetzung des DPM in die Solvency II-XBRL-Taxonomie.

Next Steps

Die ersten Meldungen mit der Taxonomie V2.1.0 erfolgen am 25. Februar 2017. Gemäß der EIOPA Taxonomy Roadmap wird die nächste Taxonomie (V2.1.1) mit weiteren Anpassungen am 28. Februar 2017 veröffentlicht.

Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

Bereits in der Auslegungsentscheidung vom 22. Februar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Februar 2016) wurde die Ermittlung latenter Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen unter Solvency II thematisiert, allerdings wurde darin das Thema der steuerlichen Organschaft nicht aufgegriffen.

Ansatz latenter Steuern in der Solvabilitätsübersicht

Der Auslegungsentscheidung der BaFin zufolge sind grundsätzlich latente Steuern ausschließlich beim Organträger anzusetzen. In Ausnahmefällen können latente Steuern auch bei einer Organgesellschaft angesetzt werden, sofern die latenten Steuerverpflichtungen bzw. -ansprüche über eine systematische und konsistent anzuwendende Methode vom Organträger auf die Organgesellschaft übertragen werden. Insofern stellt die BaFin hiermit klar, dass nicht zwingend ein Umlagevertrag erforderlich ist, um latente Steuern auch bei den Organgesellschaften anzusetzen.

Allerdings bleiben die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises der Werthaltigkeit bestehen. Daher ist ein Ansatz von latenten Steuerguthaben nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt werden. Die Prüfung der Werthaltigkeit hat dabei grundsätzlich auf Ebene des Organträgers zu erfolgen, wobei das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises einzubeziehen ist (vgl. IAS 12.45). Werden jedoch latente Steuern auf Ebene der Organgesellschaften angesetzt, stellt die BaFin klar, dass auch die Prüfung der Werthaltigkeit auf Ebene der jeweiligen Organgesellschaft zu erfolgen hat.

Verlustausgleichende Wirkung im SCR

Bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) mit der Standformel haben latente Steuern zudem eine verlustmindernde Wirkung (vgl. Art. 103 (c) und Art. 108 Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG, Art. 83, 205 bis 207 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35).

Wie auch beim Ansatz in der Solvabilitätsübersicht, ist diese verlustmindernde Wirkung im Falle eines Gewinn- und Verlustabführungsvertrages grundsätzlich auf Ebene des Organträgers anzusetzen. Jedoch darf – anders als beim bilanziellen Ansatz – der Organträger nur solche Verluste zurechnen, die durch ihn selber in einer „Stand-Alone-Sicht“ erwirtschaftet wurden. Übertragene Verluste der Organgesellschaften dürfen hingegen nicht mindernd erfasst werden, sofern auf diese bereits auf Ebene der Organgesellschaft eine verlustausgleichende Wirkung latenter Steuern geltend gemacht wurde. Wie bei der Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern, ist bei der Werthaltigkeitsprüfung der verlustausgleichenden Wirkung das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises heranzuziehen (vgl. Leitlinie 9 Rn. 1.33 EIOPA-BoS-14/177 DE).

EIOPA plant Verlängerung und letztmalige Aktualisierung des T4U

Wie bereits in Erwägung gezogen (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016), plant EIOPA den Anwendungszeitraum für das XBRL-Tool for Undertakings (T4U) zu verlängern. Im Zuge dessen soll letztmalig im Oktober 2016 eine Aktualisierung des T4U veröffentlicht werden. Das ursprünglich im Dezember 2014 veröffentlichte – und bereits sechs Mal aktualisierte Programm – ermöglicht es, XBRL-Dokumente zu erstellen, bearbeiten und validieren. Die Entwicklung des Tools war insbesondere zur Unterstützung kleiner- und mittelgroßer Versicherungsunternehmen gedacht, da das T4U das XBRL-Reporting ohne besondere Kenntnisse oder Ressourcen ermöglicht.

Die Verlängerung und letztmalige Aktualisierung des T4U soll den Versicherungsunternehmen Zeit geben, auf Branchenlösungen umzustellen und dabei sicherstellen, dass der erste Solvency II-Meldezyklus des Berichtsjahres 2016 mit gewohnten Mitteln durchgeführt werden kann. Das Tool wird auf der aktuellen Version der XBRL-Taxonomie V 2.1.0 (Veröffentlichung am 15. Juli 2016 geplant) basieren, welche dann auch die Anpassung der technischen Standards (ITS) mit der Einführung von Infrastrukturinvestments als eigene Kategorie berücksichtigen wird.

Für die nächste Version der Taxonomie im Juli 2017 sieht EIOPA dann keine weitere Aktualisierung des T4U mehr vor.

EIOPA-Konsultation zu delegierten Rechtsakten zur IDD

Mit Veröffentlichung vom 4. Juli 2016 startete EIOPA die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) zur Anwendung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD).

Im Juni 2016 hatte EIOPA bereits Vorbereitungsleitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) finalisiert. Im Zuge dessen kündigte EIOPA auch an, für die in 2018 in Kraft tretende IDD delegierte Rechtsakte zu erlassen (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Juni 2016).

Die nun vorgelegte Konsultation zu delegierten Rechtsakten nimmt Bezug auf die folgenden Themen:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG)
  • Anforderungen an organisatorische Vorkehrungen und die Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen Vertrieb und Kunden, insb. bei dem Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten
  • Regulierung von Vertriebsprovisionen und Spezifizierung negativer Anreize
  • Konkretisierung von Informationen, die der Vertrieb einzuholen hat, um die Eignung und Angemessenheit von Versicherungsanlageprodukten beurteilen zu können

Nächste Schritte 

Die Konsultationsphase endet am 3. Oktober 2016. Im Anschluss daran plant EIOPA bis Februar 2017 die Erarbeitung einer Vorlage für die Übermittlung an die EU Kommission und Finalisierung der delegierten Rechtsakte.

EIOPA Empfehlungen zur Behandlung anderer Infrastrukturinvestitionen

Am 30. Juni 2016 hat EIOPA ihren finalen Bericht zu Empfehlungen an die EU Kommission zur Behandlung von anderen Infrastrukturinvestitionen unter Solvency II (als solche in Form der Infrastrukturprojektgesellschaften, SPV) veröffentlicht.

Hintergrund 

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die EU Kommission die Änderung hinsichtlich qualifizierter Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV) in der DVO 2015/35 umgesetzt (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Darin wird auf einen differenzierten Umgang mit eigen- und fremdkapitalbasierten qualifizierten Infrastrukturinvestitionen eingegangen, bei denen es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften handelt. Eine Behandlung von anderen Arten von Infrastrukturinvestitionen (z.B. „Infrastructure corporates“) blieb darin zunächst außen vor.

Im Anschluss daran hat die EU Kommission die EIOPA beauftragt, weitere Infrastrukturinvestitionen genauer zu untersuchen und zu prüfen, ob Erleichterungen der Kapitalanforderungen auch für weitere Investitionsformen, wie Investitionen in Infrastrukturunternehmen („Infrastructure Corporates“) gerechtfertigt sind. EIOPA konsultierte im Zuge dessen vom 15. April bis 16. Mai 2016 weitere technische Empfehlungen hinsichtlich der Identifikation und Kalibrierung von Risikokategorien für andere Arten von Infrastrukturinvestitionen.

Nach abgeschlossener Konsultation empfiehlt EIOPA nun im Wesentlichen die nachfolgend zusammengefassten Änderungen.

1. Anpassung der Kriterien von Infrastrukturinvestments  

EIOPA empfiehlt eine Anpassung der DVO 2015/35 (nach Änderung durch DVO 2016/467) sodass neben qualifizierten Infrastrukturprojekten auch andere Arten von Infrastrukturinvestitionen von der DVO erfasst werden. Danach soll weiter unterschieden werden zwischen:

  • „projekt-artigen“ Infrastrukturinvestitionen („project-like corporates“), die ein ähnliches Risiko aufweisen wie qualifizierte Infrastrukturprojektgesellschaften (in Form eines SPV) und
  • Infrastrukturunternehmen („infrastructure corporates“), die die wesentliche Mehrheit ihres Umsatzes aus dem Besitz, der Finanzierung, der Entwicklung oder dem Betreiben von Infrastrukturanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum oder der OECD-Ländern erzielen (z.B. Abwasser, Recycling, Transport etc.).

2. Neue Assetklasse und Kalibrierung innerhalb der Standardformel

Für die Behandlung von „projekt-artigen“ („project-like“) Infrastrukturinvestitionen verweist EIOPA auf die analoge Anwendung der Anforderungen für Infrastrukturprojektgesellschaften (gemäß DVO 2015/35, geändert durch DVO 2016/467).

Hinsichtlich der Investitionen in Infrastrukturunternehmen („infrastructure corporates“) unterscheidet EIOPA in ihrer Analyse zwischen fremdkapitalbasierten und eigenkapitalbasierten Infrastrukturinvestments. Für fremdkapitalbasierte Infrastrukturinvestments sieht EIOPA kein Handlungsbedarf für eine abweichende Behandlung im Spread-Risiko von den bestehenden Regelungen der DVO 2015/35.

Für eigenkapitalbasierte Infrastrukturinvestitionen schlägt EIOPA eine neue Assetklasse und Kapitalanforderung im Aktienrisiko von 36 % vor. Damit werden die Anforderungen der Solvency II-Standardformel für das Aktienrisikomodul von 39 % (Typ 1) bzw. 49 % (Typ 2) vor Berücksichtigung der sog. symmetrischen Anpassung reduziert. Darüber hinaus empfiehlt EIOPA eine Korrelation im Aktienrisikomodul für Typ 1 von 75 % bzw. Typ 2 von 100 %.

3. Anforderungen an das Risikomanagement für Infrastrukturinvestitionen 

Bezüglich der Anforderungen an das Risikomanagement empfiehlt EIOPA andere Infrastrukturinvestitionen („infrastructure corporates“ und „project-like“ corporates) analog zu Infrastrukturprojektgesellschaften zu behandeln. Das bedeutet, dass Versicherungsunternehmen im Vorfeld einer geplanten, qualifizierten Infrastrukturinvestition eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchführen müssen. Bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen sind bezüglich ihrer Zahlungsströme sowie ihrer Sicherheiten regelmäßig zu überwachen und geeigneten Stresstests zu unterziehen. Im Rahmen von fremdkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen müssen die Versicherungsunternehmen ihr Asset-Liability-Management derart gestalten, dass sie in der Lage sind die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.

Nächste Schritte 

EIOPA hat ihre Empfehlungen an die EU Kommission übermittelt und erwartet den Erlass einer (weiteren) Änderung der DVO 2015/35. Diese und weitere Fragen und Antworten befinden sich auch in den FAQ von EIOPA.

Sofern eine Änderung der DVO 2015/35 verabschiedet werden sollte, ist darüber hinaus ist zu erwarten, dass entsprechende Anpassungen der Berichterstattungspflichten in den technischen Standards (ITS)  bzw. für die quantitative und narrative Berichterstattung folgen werden, wie dies bereits für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen im Juni 2016 erfolgte (vgl. Blog-Beitrag vom 13. Juni 2016).

 

Solvency II Newsletter Nr. 11, Juni 2016

Mit unserer elften Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Verbraucherschutz und Widerstandsfähigkeit der Versicherer im Fokus der Aufsicht“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Erkenntnisse aus den Day 1-Prüfungen – Handlungsfelder bis zur Pflichtprüfung der Solvabilitätsübersicht zum 31.12.2016“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Herausforderung Datenqualität –  Wer ist hier eigentlich zuständig?“
  • Versicherungsgruppen: „Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Regulierung von Versicherungsunternehmen“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Finaler Report zur Übernahme der Level 2-DVO 2015/35 Änderungsverordnung in die Implementing Technical Standards (ITS)

Am 02. April 2016 trat die Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35 in Kraft (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Diese umfasst die folgenden Punkte:

  1. Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  2. Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  3. Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Mit der am 31. Mai 2016 veröffentlichten finalen Konsultation 16/004 – EIOPA-BoS-16/125 (vgl. Blog-Beitrag vom 12. April 2016) wurden insbesondere Änderungen am Reporting vorgenommen. Dies bildet die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung des Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie 2.1.0 am 1. Juni 2016.

Der finale Report enthält zu den o.g. Punkten die folgenden damit einhergehenden Änderungen:

  1. Änderungen der ITS bzgl. der an die Aufsicht zu berichtenden QRTs.
  2. Änderungen der Guidelines on Reporting and Disclosure

Diese werden im folgenden kurz erläutert.

Änderungen der ITS bzgl. der an die Aufsicht zu berichtenden QRTs

Es erfolgt eine Erweiterung des QRTs S.26.01 (SCR Market Risk) um qualifizierte Infrastrukturinvestitionen. In folgenden Teilen des QRTs sind daher zusätzliche Zeilen eingefügt worden:

  • Equity Risk : Qualifying Infrastructure Equities (R0290)
  • Spread Risk: Bonds and Loans (Qualifying Investment Infrastructure) (R0411) sowie Bonds and Loans (other than Qualifying Investment Infrastructure) (R0412)

Durch die eingefügten Zeilen im Marktrisiko QRT, erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Log-Files um die o.g. genannten Zeilen. Des Weiteren erfolgt eine Anpassung des Log-Files des QRTs S.06.02 (List of Assets). Die Spalte C0300 wird um die folgenden Assetklassifizierungen erweitert:

  • Infrastructure qualifying: Government Guarantee (Government, Central bank, Regional government or local authority)
  • Infrastructure qualifying: Government Supported including Public Finance initiative (Government, Central bank, Regional government or local authority)
  • Infrastructure qualifying: Supranational Guarantee/Supported (ECB, Multilateral development bank, International Organisation)
  • Infrastructure qualifying: Other qualifying infrastructure investments, not classified in the above categories
  • European Long-Term Investment Fund (ELTIF investing in infrastructure assets and ELTIF investing in other – non infrastructure – assets)

Änderungen der Guidelines on Reporting and Disclosure

Neben den Anpassungen der ITS und der QRTs, werden die RSR Anforderungen der Solveny II Directive um die Guideline 19a – Qualifying Infrastructure Investments erweitert. In Kapitel C.2 Marktrisiko des RSR sind nun Informationen zum Allokations- und Entscheidungsprozess, sowie quantitative und qualitative Informationen in der Bewertung der wesentlichen Vermögenswerte dieser Investitionen anzugeben.

BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Die Merkblätter enthalten Erläuterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die für eine Schlüsselfunktion tätig sind oder diese verantworten. Die neuen Merkblätter sollen die entsprechenden Vorgängerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die Schlüsselfunktionen.

Die beigefügte „Anlage: Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“ sowie die „Checkliste für die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).

Wesentliche Neuerungen in den Merkblättern

Die BaFin möchte mit den geänderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei künftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.

Des Weiteren berücksichtigen die Entwürfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen). Zusätzlich wird auf das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FührposGleichberG) Bezug genommen.

 

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