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Konsultation: Rundschreiben derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017.

Das Rundschreiben betrifft alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).

Die Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in § 15 Abs. 1 Satz 2 VAG sowie in § 1 Abs. 5 AnlV bzw. § 16 PFAV geregelt. Das vorliegende Rundschreiben konkretisiert diese Vorschriften und erläutert wann die Tatbestandsmerkmale der Regelungen erfüllt sind. Zu folgenden Themen werden im Rundschreiben Hinweise gegeben:

  • Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten
  • Anlage in strukturierte Produkte
  • Abwicklung der Geschäfte
  • Einordnung in die European Market Infrastructure Regulation (EMIR)
  • Gesonderte Hinweise für Pensionsfonds

Das neue Rundschreiben führt zudem die beiden bisherigen Rundschreiben zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente und strukturierter Produkte (R 3/2000 (VA) und R 3/1999 (VA)) zusammen und soll diese im gleichen Zuge mit dem Inkrafttreten ersetzen. Im Gegensatz zu dem Rundschreiben R 3/2000, das den praxisgerechten und verantwortungsvollen Einsatz von Vorkäufen und derivativen Finanzinstrumenten regelt, werden im neuen Rundschreiben nicht nur Hinweise für Vorkäufe sondern auch für Vorverkäufe gegeben. Anders als im Rundschreiben R 3/1999, das bislang die Anlage von bzw. Geschäfte mit strukturierten Produkten geregelt hat, beinhaltet das neue Rundschreiben Hinweise zur Anlage strukturierter Produkte im Sicherungsvermögen und nimmt somit nicht mehr Bezug auf das (ohnehin weggefallene) gebundene Vermögen. Dabei wird nun auch auf die Risikotragfähigkeit eingegangen.

Außerdem werden durch Inkrafttreten des Rundschreibens die folgenden Auslegungsentscheidungen aufgehoben:

  • Hinweise zum Einsatz von Receiver Forward Swaps, Long Receiver Swaptions und Credit Default Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Einsatz von Inflations-Swaps bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • Erhöhung der Quoten für Vorkäufe im Rahmen des Derivaterundschreibens 3/2000 (VA), Abschnitt A.I.3.

BaFin aktualisiert Merkblätter zu Fit & Proper

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 23. November 2016 das aktualisierte „Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG“ und das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß VAG“. Um der Forderung zur Einrichtung von Schlüsselfunktionen gemäß des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der Fassung v. 1. April 2015) genügend Rechnung zu tragen, wurde am 23. November 2016 auch erstmals das „Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlüsselfunktionen tätig sind, gemäß VAG“ veröffentlicht.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern konkretisiert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als Geschäftsleiter eines Unternehmens tätig werden sollen und die damit verbundenen Anzeigepflichten an die Aufsicht. Dieses Merkblatt ersetzt das „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013, das „Merkblatt zu Geschäftsleiter-Mehrfachmandaten“ vom 2. Mai 2011 und die „Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ vom 30. Dezember 2015.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gibt Erläuterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen im Rahmen der Ausübung einer Tätigkeit im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan und benennt die sich hieraus ergebenden Anzeigepflichten. Dieses Merkblatt setzt das Vorgängerdokument „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 außer Kraft.

Das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder hierfür tätig sind, erläutert Anforderungen an Personen, die Schlüsselfunktionen wahrnehmen und benennt die damit verbundenen Anzeigepflichten.

Wesentliche Änderungen der veröffentlichten Merkblätter:

Die Merkblätter basieren auf den Vorgaben des Solvency II-Regimes, die sich in der neuen Fassung des VAG, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, widerspiegeln. Die aktualisierten Anforderungen berücksichtigen die Differenzen, die sich für Solvency II-Unternehmen und solche Unternehmen, die diesem Regime nicht unterliegen, ergeben. Für kleinere Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Sterbekassen findet das Proportionalitätsprinzip in Bezug auf die Qualifikation der Mitglieder des Aufsichtsorgans Anwendung. Bei der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde werden die unterschiedlichen Qualifikationen berücksichtigt.

Des Weiteren werden Konkretisierungen aus der Aufsichtspraxis berücksichtigt, die sich aus der Vorbereitungsphase von Solvency II ergeben, wie z. B. Änderungen ausgewählter Fachbegriffe („Sachkunde“ vs. „fachliche Eignung“) und Erweiterung von definitorischen Rahmen (Anzeigepflicht gilt nun auch für stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrates).

Die Neufassungen der Merkblätter berücksichtigen zudem das am 1. Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Geschlechterverteilung (FührposGleichberG), indem für neu zu besetzende Stellen eine fixe Genderquote vorgeschrieben wird.

Darüber hinaus wird auf die Tätigkeit im Aufsichtsrat ein stärkerer Fokus gelegt. Die Mitglieder müssen über Kenntnisse in wichtigen Themenfeldern verfügen (Anforderungen gelten kumulativ für Expertise in Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung) und diese regelmäßig in Form einer Selbsteinschätzung eruieren. Dieses Ergebnis bildet die Grundlage für einen jährlichen Entwicklungsplan, der Entwicklungsbedarf und -möglichkeiten aufzeigen soll. Die Selbsteinschätzung und der darauf basierende Entwicklungsplan sollen eine möglichst effektive und selbstreflektierte Kontrolltätigkeit für Aufsichtsratsmitglieder fördern. Zudem betont die BaFin in ihrem aktualisierten Merkblatt den Aspekt der kollektiven Fähigkeiten der Aufsichtsratsmitglieder. Diese sollen, analog zu den individuellen Fähigkeiten, mithilfe eines tabellenförmigen Musters jährlich analysiert und anhand des daraus abgeleiteten Entwicklungsplans optimiert werden.

Erster EIOPA Bericht über Nutzung von Vereinfachungen bei der Übermittlung quantitativer Informationen

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte EIOPA den ersten (jährlichen) Bericht über die Anwendung von Befreiungen und Einschränkungen in Bezug auf die regelmäßige Berichterstattung von quantitativen Informationen an die Aufsichtsbehörden.

Nationalen Aufsichten sind gemäß der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) befugt, den Umfang der zu übermittelnden Quantitativen Reporting Templates (QRTs) als Erleichterung für (Rück-)Versicherungsunternehmen und Gruppen einzuschränken. Für Versicherungsunternehmen befinden sich diese Regelungen in den Artikeln 35 Abs. 6 und Artikel 35 Abs. 7 SII-Rahmenrichtlinie, sowie für Gruppen in Artikel 254 Abs. 2 SII-Rahmenrichtlinie.

In ihrem Bericht veröffentlicht EIOPA gemäß Artikel 52 der SII-Rahmenrichtlinie jährlich die Zahl der Versicherungsunternehmen, die von Einschränkungen oder Befreiungen regelmäßiger Berichterstattung profitieren. Für den Bericht 2016 beruht die Anzahl der Unternehmen auf der Berichterstattung des ersten Quartals 2016. Für die Finanz- und Solvenzinformationen greift EIOPA auf die von den jeweiligen Aufsichten zum Day 1-Reporting übermittelten Zahlen zurück.

Der Bericht beinhaltet unter anderem Informationen über die Anzahl der Aufsichten, welche generell Befreiungen oder Einschränkungen zulassen sowie Informationen über die Anzahl der Unternehmen, welche diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Weiterhin werden beispielsweise die Solvabilitätskapitalanforderung, versicherungstechnische Rückstellung insgesamt sowie Vermögenswerte insgesamt der in Anspruch nehmenden Unternehmen ins Verhältnis zum jeweiligen Gesamtwert aller Mitgliedsstaaten gesetzt. Generell werden die Informationen sowohl für alle Mitgliedsstaaten insgesamt, als auch getrennt nach jeweiligem Mitgliedsstaat dargestellt.

Bereits für die Quartalsberichterstattung im Jahr 2016 gewährten 11 nationale Aufsichtsbehörden die Möglichkeit eines beschränkten Lieferumfanges der QRTs. Profitiert davon haben in den EU-Mitgliedstaaten 924 von insgesamt 3.111 Versicherungsunternehmen (davon 76 von 346 in Deutschland) und 30 von insgesamt 411 Versicherungsgruppen (davon 6 von 61 in Deutschland), dies sind rund 30% (20% in Deutschland) der meldepflichtigen Unternehmen.

 

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Vergütung

Am 20. Dezember 2016 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung im Rahmen der Vorgaben des Art. 275 DVO (EU) 2015/35 veröffentlicht.  

Für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die unter die Vorschriften von Solvency II fallen, gelten die Anforderungen an Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken des Art. 275 DVO (EU) 2015/35. Die Vorschriften richten sich an eine Bandbreite unterschiedlichster Gesellschaften mit vielfältigen Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken, so dass dem Proportionalitätsprinzip laut BaFin hier eine besondere Bedeutung zukommt. Wie bereits häufig kommuniziert führt die Anwendung des Proportionalitätsprinzips nicht zwangsläufig zu einer Absenkung der Anforderungen, sondern kann auch eine strengere Handhabung erfordern.

Grundsätzlich weist die BaFin darauf hin, dass Erst- und Rückversicherungsunternehmen sich mit der Vergütung aller Mitarbeiter auseinandersetzen müssen, was auch bestehende tarifliche Vereinbarungen beinhaltet. Darüber hinaus müssen spezifische Vergütungsvereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern, Personen die das Unternehmen tatsächlich leiten, Schlüsselfunktionsinhabern und Mitarbeitern, deren Tätigkeiten Auswirkungen auf das Risikoprofil des Unternehmens haben, getroffen werden. Eine Trennung der Vergütung in fixe und variable Bestandteile ist jedoch nicht unbedingt notwendig. Eine reine Fixvergütung ist zulässig, wenn daraus keine Anreize zur unangemessenen Steigerung der Risikoneigung oder zum Eingehen unverhältnismäßiger Risiken entstehen. Ungeachtet der Ausgestaltung der Vergütung darf eine angemessene Kapitalausstattung zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden.

Ergänzend spezifiziert die BaFin für den im vorhergehenden Absatz genannten Personenkreis mit fixer und variabler Vergütung, dass der wesentliche Teil der variablen Vergütung über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt auszuzahlen ist. Die Untergrenze dieses wesentlichen Teils beträgt gemäß Aufsicht auf Vorstandsebene mindestens 60% und bei den darunterliegenden Ebenen mindestens 40% der variablen Vergütung, wobei eine Erhöhung angemessen sein kann. Für alle Mitarbeiter hat das Unternehmen das Verhältnis zwischen fixem und variablem Vergütungsanteil zu prüfen, um durch zu hohe variable Bestandteile hohe Risiken zu vermeiden.

Für die Freigrenze zur Zurückbehaltung des wesentlichen Teils der variablen Vergütung ist die Höhe des vereinbarten variablen Bestandteils maßgeblich. Eine gestreckte Auszahlung des variablen Vergütungsanteils ist laut BaFin nicht notwendig, wenn der wesentliche Teil der variablen Vergütung unter 35.000 € bzw. 20% des festen Vergütungsbestandteils (bei unterstellter 100%-iger Zielerfüllung) liegt. Besteht die Möglichkeit, dass diese Grenze bei Übererfüllung der Zielvereinbarung überschritten wird, so ist auch in diesem Fall keine gestreckte Auszahlung gefordert. Bei Überschreitung dieser Grenzen (bei unterstellter 100%-iger Zielerfüllung), also bei einem variablen Anteil von mehr als 35.000 € oder 20% der Festvergütung, unterliegt der gesamte wesentliche Teil der variablen Vergütung einer gestreckten Auszahlung.

Mit ihren Ausführungen nimmt die BaFin im Wesentlichen zwei Klarstellungen vor. Zum einen wird verdeutlicht, dass die Bedeutung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens keine erhöhten Anforderungen bedingt und das Proportionalitätsprinzip hier zum Tragen kommt. Zum anderen wird der wesentliche Teil der variablen Vergütung mit einer prozentualen Untergrenze definiert.

IDW EPS 580 zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht

Am 20. Dezember 2016 veröffentlichte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) den vom HFA (Hauptfachausschuss) verabschiedeten Entwurf eines Prüfungsstandards „Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG (IDW EPS 580)“. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Konsultationsphase. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können schriftlich bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Im IDW EPS 580 stellt das IDW die Berufsauffassung zu den Besonderheiten der Anwendung der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung auf die Prüfungen der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG dar. Der Standard enthält Anforderungen an die Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung und Berichterstattung sowie Anwendungshinweise und weitergehende Erläuterungen für einzelne Prüfungsgebiete.

Die Prüfung der Solvabilitätsübersicht stellt eine gesetzliche Erweiterung der Abschlussprüfung für aufsichtsrechtliche Zwecke dar, über deren Ergebnisse gesondert zu berichten ist. Ziel der Prüfung ist es, dem Abschlussprüfer die Abgabe eines Urteils mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen, über die ein eigenständiger Prüfungsvermerk erteilt wird.

Neben Definitionen, Gegenstand und Zielsetzung der Prüfung der Solvabilitätsübersicht, enthält der Standard Anforderungen an die:

  • Definition der Wesentlichkeit des Abschlussprüfers als Grundlage der Prüfung,
  • Prüfung des Vorgehens bei der unternehmensindividuellen Erstellung der Solvabilitätsübersicht,
  • Beurteilung der Datenqualität in Bezug auf die Erstellung der Solvabilitätsübersicht und deren Validierung, insb. in Bezug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Prüfung der Ansatz- und Bewertungsvorschriften der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
  • Beurteilung der Angemessenheit der ökonomischen Szenarien sowie zur Prüfung des Bewertungsansatzes der Risikomarge als Teil der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen,
  • Angemessenheit und Implementierung der Bewertungsmodelle,
  • Beurteilung zur Ausübung von Ermessenspielräumen und Vereinfachungen.

Außerdem geht der Prüfungsstandard auf „besondere Prüfungsgebiete“ ein, wie die Bewertung der Kapitalanlagen (hier insb. Beteiligungen und verbundene Unternehmen), die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen, latente Steuern sowie Eventualverbindlichkeiten.

Der IDW Prüfungsstandards 580 soll für Prüfungen von Solvabilitätsübersichten Anwendung finden, die für Stichtage nach dem 31. Dezember 2016 aufgestellt werden, wobei eine frühere Anwendung zulässig ist.

EU veröffentlicht EbAV II-Richtlinie

In Anlehnung an Solvency II, wurde von der EU die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), sog. „EbAV II-Richtlinie“, angepasst und muss nun in den kommenden Jahren bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt werden.

Da u.a. Pensionsfonds und Pensionskassen nicht unter die Anforderungen von Solvency II fallen, hat die EU durch die EbAV II-Richtlinie jedoch einige wesentliche Inhalte auch für diese nachgezogen.

Gemäß der Ergänzung durch die EbAV II-Richtlinie müssen Pensionsfonds und Pensionskassen ein angemessenes Governance-System aufstellen, welches ein wirksames Risikomanagementsystem beinhaltet. Dazu gehören künftig Schlüsselfunktionen ebenso wie eine eigene Risikobeurteilung (vergleichbar zum ORSA) oder die Grundsätze unternehmerischer Vorsicht bei der Investition der Kapitalanlagen.

Zwar sind die zukünftigen Berichtspflichten noch nicht finalisiert, jedoch zeichnet sich besonders in diesem Bereich eine deutliche Ausweitung des bestehenden Berichtswesens ab.

Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR

Am 21. Dezember 2016 hat EIOPA eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Informationen zu verwendeten Übergangsmaßnahmen im SFCR bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen veröffentlicht.

Sofern Versicherungsunternehmen im Einklang mit den Artikeln 308c und 308d der SII-Rahmenrichtlinie (2009/138/EG) von den Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen oder bei versicherungstechnischen Rückstellungen Gebrauch machen (sog. „transitional measures“), so sinkt der abzugsfähige Anteil linear von 100 % ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % zum 1. Januar 2032. Dies bedeutet, dass die jeweilige Neuberechnung jeweils nach dem Bilanzstichtag am ersten Tag des Folgejahres stattfindet.  

Die Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen aufgrund der Übergangsmaßnahmen auf die versicherungstechnischen Rückstellungen, Solvabilitäts-/Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel können von signifikanter Bedeutung für die Beurteilung der Solvabilitätsposition eines Unternehmens sein.  

Zwar sind die Auswirkungen auf die Berechnungen mit und ohne Übergangsmaßnahmen im QRT S.22.01 „Auswirkung von langfristigen Garantien und Übergangsmaßnahmen“, welches dem Bericht über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR) anzuhängen ist, zum Stichtag 31.12. darzustellen. Für die Öffentlichkeit ist nach Ansicht von EIOPA allerdings die Veränderung der Solvabilitätsposition, die sich unmittelbar nach dem Bilanzstichtag aufgrund der Neuberechnung am ersten Tag des Folgejahres ergibt, nicht ausreichend transparent, und das QRT könnte somit eine nur unvollständige Information über die Solvabilitätslage des Unternehmens vermitteln.

EIOPA weist daher darauf hin, dass die Unternehmen die Ergebnisse und Auswirkungen der Neuberechnungen nach dem Stichtag 31.12. im letzten Abschnitt „Sonstige Angaben“ der jeweiligen Kapitel des SFCR von Einzelunternehmen und Gruppen sowie im Single SFCR transparent darstellen sollen. In dem Abschnitt sind Informationen darzulegen, die sich zwischen dem Stichtag und der Veröffentlichung des SFCR ergeben. Die Informationen sind nur erforderlich, sofern sie für die Darstellung der Solvabilitätsposition des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind.  

EIOPA veröffentlicht den ersten Bericht zu den Maßnahmen für langfristige Garantien und das Aktienrisiko

Im Rahmen des von Mai bis Juli 2016 durchgeführten Stresstests hat EIOPA Erkenntnisse über die Maßnahmen für langfristige Garantien (Long Term Guarantees, LTG) und die Aktienrisiko-Maßnahmen gesammelt (vgl. Blog-Beitrag vom 19. Dezember 2016). Am 16. Dezember 2016 übermittelte EIOPA infolgedessen den ersten Bericht zur Nutzung und Wirkung dieser Maßnahmen an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission („Trilogparteien“). Dieser Bericht ist Teil des in der Rahmenrichtlinie verankerten Reviews der genannten Maßnahmen und wird bis 2021 jährlich durch weitere Berichte ergänzt.

Der Bericht erfasst zum ersten Mal die Gesamtauswirkung der LTG-Maßnahmen und der Aktienrisiko-Maßnahmen auf die finanzielle Lage der europäischen Versicherer. Zusammenfassend bestätigen die Ergebnisse einen signifikanten Einfluss der Maßnahmen auf die Eigenmittel und die Kapitalanforderungen der Versicherer.

Im Fokus stehen die folgenden Maßnahmen:

  • LTG-Maßnahmen: Extrapolation der risikofreien Zinskurve, Matching-Anpassung, Volatilitätsanpassung, Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nach Art. 138 Abs. 4 der SII-Rahmenrichtlinie, Übergangsmaßnahme für risikofreie Zinssätze, Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen.
  • Aktienrisiko-Maßnahmen: Anwendung des symmetrischen Anpassungsmechanismus, Anwendung des durationsbasierten Aktienrisikomoduls.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Prozyklizität zu begrenzen und auch unter den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen einen fließenden Übergang in das neue Aufsichtssystem Solvency II zu ermöglichen. Die LTG-Maßnahmen zielen dabei primär auf eine angemessene Abbildung von Versicherungsprodukten mit langfristigen Garantien ab. Die Maßnahmen für das Aktienrisiko sollen eine angemessene Bewertung dieses Risikos ermöglichen, indem die entsprechende Kapitalanforderung im Verhältnis zu den aus Veränderungen der Aktienpreise entstehenden Risiken ermittelt wird.

Der Bericht gibt dazu zunächst einen Überblick über die Nutzung der Maßnahmen:

  • 901 Versicherer in 24 Ländern (Marktanteil 69 %) nutzen mindestens eine der Maßnahmen;
  • 852 Versicherer (Marktanteil 61 %) nutzen die Volatilitätsanpassung;
  • 154 Versicherer (Marktanteil 24 %) nutzen die Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen;
  • 38 Versicherer (Marktanteil 16 %) nutzen die Matching-Anpassung;
  • 6 Versicherer nutzen die Übergangsmaßnahme für risikofreie Zinssätze;
  • 1 Versicherer nutzt das durationsbasierte Aktienrisikomodul.

Anschließend werden die Auswirkungen der Maßnahmen ausführlich analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass im Fall einer Nichtanwendung der Maßnahmen

  • die Eigenmittel um insgesamt 107 Mrd. € geringer und
  • die Solvabilitätskapitalanforderungen um 50 Mrd. € höher wären.

Als Basis für die Analyse dienten die am Stresstest 2016 teilnehmenden Unternehmen. Laut Gabriel Bernardino, Vorsitzender EIOPAs, wird durch die Ergebnisse der signifikante Einfluss der Maßnahmen auf die finanzielle Lage der Versicherer und somit deren beabsichtigte Wirkungsweise bestätigt. Folglich zeige sich auch die gewünschte Wirkung für die Finanzstabilität.

Als zusätzlichen Themenschwerpunkt berichtet EIOPA unter anderem auch über den Review der Genehmigungsverfahren, welche für einige der Maßnahmen erforderlich sind. Dies beinhaltet je relevanter Maßnahme auch einen Überblick über die durchgeführten Genehmigungsverfahren pro Land und deren Ergebnisse.

EIOPA veröffentlicht Abschlussbericht zum Stresstest 2016

Am 15. Dezember 2016 hat EIOPA den Abschlussbericht zu dem von Mai bis Mitte Juli 2016 durchgeführten europaweiten Stresstest (vgl. auch Blog-Beitrag und 27. Mai 2016) sowie dazugehörige „FAQ“ und eine zusammengefasste Ergebnispräsentation veröffentlicht.

Der Stresstest 2016 war der erste von EIOPA durchgeführte Stresstest seit Inkrafttreten des neuen europaweiten Aufsichtsregimes Solvency II und betraf lediglich Einzelversicherungsunternehmen, deren Geschäftsmodelle in besonderem Maße auf Produkte mit langfristigen Zinsgarantien ausgerichtet sind und die daher besonders anfällig gegenüber länger anhaltenden Niedrigzinsphasen sind (insbesondere Lebensversicherungsunternehmen). Die Auswirkungen solcher nachteiliger Kapitalmarktsituationen wurden auf Basis der folgenden Stressszenarien ermittelt:

  • „Low for Long“-Szenario: Simulation eines dauerhaft niedrigen Zinsniveaus unter Anwendung einer Zinsstrukturkurve, die von EIOPA zu diesem Zweck für verschiedene Laufzeiten aus dem niedrigsten Stand der Null-Kupon-Euro-Swapkurve der letzten zwei Jahre abgeleitet wurde.
  • „Double Hit“-Szenario: Simulation anhaltend niedriger Zinsen in Kombination mit einem Schock auf die Marktwerte bestimmter Vermögenswerte.

Marktabdeckung

Der Stresstest erstreckte sich nicht über den gesamten Versicherungsmarkt, sondern lediglich auf ausgewählte Versicherungsunternehmen, durch deren Auswahl eine möglichst exakte Abbildung des jeweiligen nationalen Marktes erreicht werden sollte. Letztlich wurden von den nationalen Aufsichtsbehörden europaweit insgesamt 236 kleine, mittlere und große Versicherungsunternehmen ausgewählt, was auf Basis der versicherungstechnischen Rückstellungen für das Lebensversicherungsgeschäft (insgesamt EUR 5.200 Milliarden) einer Marktabdeckung von 77% entspricht. Die Summe der von den ausgewählten Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen beträgt insgesamt EUR 6.300 Milliarden und repräsentiert damit fast 60% aller von europäischen Versicherungsunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen. Aus Deutschland beteiligten sich insgesamt 20 kleine, mittlere und große Lebensversicherer (etwa 75% dt. Marktabdeckung) an dem Stresstest).

Stresstest-Ergebnisse

Vor Anwendung der Stressszenarien stellte EIOPA mit einer aggregierten Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) von 196% eine insgesamt angemessene Kapitalausstattung der Versicherungsunternehmen fest. Unter den ausgewählten Versicherungsunternehmen befanden sich dabei lediglich zwei, deren Bedeckungsquote unter 100% lag. Ohne Anwendung aller LTG-Maßnahmen sank die aggregierte SCR-Bedeckung auf 136%, wobei bereits 32 Versicherungsunternehmen nicht mehr in der Lage gewesen wären ihr SCR mit ausreichend Eigenmitteln zu bedecken.

Nach Anwendung der beiden beschrieben Stressszenarien führte in Bezug auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen zu folgenden Ergebnissen. Veränderungen der SCR-Bedeckungsquoten wurden von EIOPA nicht explizit mitgeteilt.

  „Low for Long“-Szenario „Double Hit“-Szenario
EUR Mrd.  % EUR Mrd. %
Änderung der Vermögenswerte 282,4 4,5% – 608,5 – 9,7%
Änderung der Verbindlichkeiten 381,5 6,7% – 449,5 – 7,8%
Änderung des Überschusses der Vermögenswerte über die Verbindlichkeit – 99,1 – 18% – 159 – 28,9%

Laut EIOPA indizieren die Ergebnisse des Stresstests im Hinblick auf den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten eine erhebliche Anfälligkeit gegenüber dem als besonders extrem eingestuften Szenario des Double Hits. Trotz der niedrigeren Auswirkungen, die das Low for Long-Szenario den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten hat, wird jedoch die Relevanz dieses Szenarios von EIOPA angesichts der erwarteten Zinsentwicklungen als bedeutender und herausfordernder für die Versicherungswirtschaft erachtet. EIOPA empfiehlt den nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang und zur Sicherstellung europaweit abgestimmte regulatorische Maßnahmen, unter anderem Folgende:

  • Sicherstellung, dass die Versicherungsunternehmen in ihren internen Risikomanagement-Prozessen externe Risiken angemessen berücksichtigen;
  • Überprüfung und Bewertung der Modelle in Bezug auf das Verhalten von Management und Versicherungsnehmern;
  • Überprüfung von Vertragsklauseln in Bezug auf langfristige Garantien;
  • Reduzierung der maximal zulässigen Garantien und unpassender Gewinnbeteiligungen der Versicherungsnehmer;
  • Sicherstellung, dass die auf Einzelunternehmensebene festgestellten Anfälligkeiten auch auf Gruppenebene angemessen berücksichtigt werden.

Laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der BaFin für den Bereich Versicherungsaufsicht, decke sich die im europäischen Vergleich relativ hohe Sensitivität deutscher Lebensversicherungsunternehmen gegenüber dem Low for Long-Szenario mit den Einschätzungen der BaFin. Vor diesem Hintergrund seien mit dem Lebensversicherungsreformgesetz und der mehrmaligen Absenkung des zulässigen Höchstrechnungszins bereits frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Zudem würden Versicherungsunternehmen, die besonders sensitiv gegenüber dem derzeitigen Zinsumfeld seien einer intensiveren Aufsicht unterzogen. Hierzu verweisen wir auf die entsprechende Veröffentlichung der BaFin.

EIOPA veröffentlicht Leitlinien zum effektiven Austausch zwischen Aufsicht und Prüfern

EIOPA hat am 12. Dezember 2016 den „Final Report“ zu den Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht. Die Konsultation der Leitlinien fand Anfang diesen Jahres statt (vgl. Blogbeitrag vom 5. Februar 2016).

Durch die Leitlinien soll ein Rahmenwerk entwickelt werden, das eine effektive und konstruktive Kommunikation zwischen der Aufsicht und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft ermöglicht. Bereits in der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG bzw. dem VAG (vgl. § 35 Abs. 4 VAG) wurden Anforderungen an unverzügliche Informationspflichten des Abschlussprüfers gegenüber Aufsichtsbehörde verankert, sofern sich Tatsachen ergeben, die wesentliche Auswirkung auf die finanzielle Lage oder den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben könnten. In den Leitlinien werden nun die wichtigsten Anforderungen an einen effektiven Dialog gegenüber der Aufsichtsbehörde spezifiziert. Darunter sind der Umfang der Informationen, die ausgetauscht werden müssen, der Kommunikationsweg und die am Informationsaustausch beteiligten Parteien. Außerdem wird festgelegt, wann und wie häufig der Dialog erfolgen soll.

Auf diesem Weg soll die Möglichkeit genutzt werden, die Arbeit der Prüfer und der Aufsicht zu unterstützen und die Aufsichts- und Prüfungskonvergenz innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Damit sollen gleichzeitig der Gläubigerschutz und die Finanzmarktstabilität – die Hauptziele von Solvency II – gestärkt werden.

Der vorliegende „Final Report“ enthält neben den Ergebnissen der Konsultation die finalen Leitlinien sowie die vollständige Auswirkungsanalyse und eine Auflistung der Kommentare mit dem jeweils zugehörigen Beschluss EIOPAs. Die Konsultation hat gezeigt, dass der Ansatz von EIOPA grundsätzlich von den Stakeholdern befürwortet wird, weshalb sich die finale Version der Leitlinien nur in wenigen Punkten von der Konsultationsversion unterscheidet. Klarstellung seitens EIOPA erfolgte hinsichtlich folgender Punkte:

Anwendungsbereich der Leitlinien

  • Unklarheit bestand bei den Stakeholdern insbesondere bezüglich der am Dialog beteiligten Parteien und Art bzw. Umfang der von den Leitlinien betroffenen Prüfungshandlungen.
  • EIOPA stellt hierzu klar, dass der Umfang der Leitlinien explizit durch die Regulierung zur Abschlussprüfung (z.B. EU-Abschlussprüferreform, EU-VO 537/2014) vorgegeben sei und eben nicht durch diese Leitlinie geregelt wird. Vielmehr betreffen diese Leitlinien einzig und allein den effizienten Austausch von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft, nicht jedoch den Austausch von Aufsichtsbehörde und Versicherern.

Konsistenz zu EBA Leitlinien

  • Bedenken wurden geäußert hinsichtlich einer Angleichung der EIOPA Leitlinien an die Leitlinien der European Banking Authority (EBA). EIOPA betonte in diesem Zusammenhang, eine Angleichung der Regelungen aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der Aufsichtspraktiken im Banken- und Versicherungssektor nicht angemessen sei.
  • Darüber hinaus wurde eine Konkretisierung angeregt, welche Dokumente konkret zum Austausch dienen sollen und ggfs. eine Liste mit Beispieldokumenten in den Leitlinien bereit zu stellen. EIOPA stellt klar, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen ist, jedoch im Rahmen einer künftigen Überprüfung der Leitlinien im Fokus sein wird.

Nächste Schritte

Die Leitlinien sind planmäßig ab dem 31. März 2017 anwendbar. Sobald die Übersetzung der Leitlinien in die Amtssprachen der Mitgliedsstaaten beendet ist, beginnt das zweimonatige „Comply-or-Explain“ Verfahren, in dem die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten jeweils darüber entscheiden, ob sie die vorliegenden Leitlinien anwenden werden. Eine Ablehnung müsste gegenüber der EIOPA begründet werden.

Für die Zukunft kündigte EIOPA bereits eine Überprüfung der Leitlinien an, ohne diese jedoch zeitlich zu spezifizieren.

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