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Omnibus II-Richtlinie heute veröffentlicht

Als letzten formalen Schritt wurde heute am 22. Mai 2014 die Omnibus II-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Zuvor erzielten die Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) am 13. November 2013 eine Einigung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Omnibus II-Richtlinie sowie des Datums des Inkrafttretens von Solvency II (siehe Blog-Beitrag vom 17. November 2013), die anschließend vom Committee of Permanent Representatives (COREPER) bestätigt wurde. Seit der Einigung wurde die Omnibus II-Richtlinie noch am 11. März 2014 vom Europäischen Parlament (siehe Blog-Beitrag vom 11. März 2014) und am 14. April vom Europäischen Rat verabschiedet.

Die Veröffentlichung der Omnibus II-Richtlinie ebnet den Weg für weitere Entwicklungen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – hinsichtlich der Umsetzung von Solvency II.

EIOPA veröffentlicht die Technischen Spezifikationen für die Vorbereitungsphase („Preparatory Phase“)

EIOPA hat am 30. April 2014 Teil I und Teil II der Technischen Spezifikationen („Technical Specification for the Preparatory Phase – Part I & II“) veröffentlicht, die weitere Details für die Umsetzung von Solvency II in den (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Übergangs- und Vorbereitungsphase bis zum 1. Januar 2016 regeln.

  • Teil I enthält die technischen Spezifikationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, zu SCR-/MCR-Berechnungen nach der Standardformel sowie zu Eigenmitteln.
  • Teil II enthält die technischen Spezifikationen zur Verwendung der risikofreien Zinsstrukturkurve sowie Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen.

EIOPA weist darauf hin, dass die Technischen Spezifikationen eine Reihe von Vereinfachungen und technischen Annahmen enthalten, welche nur für die Vorbereitungsphase bis zum offiziellen Start von Solvency II am 1. Januar 2016 Anwendung finden. Daher sind die veröffentlichten Technischen Spezifikationen weder als vollständige Umsetzung des Solvency-II-Rahmenwerks noch als deren Indikation zu verstehen.

Die Technischen Spezifikationen setzen auf den Inhalt der Solvency II-Rahmenrichtlinie 138/2009/EC und der bereits vereinbarten Änderungen der Omnibus-II-Richtlinie auf. Darüber hinaus wurden die Inhalte der noch nicht veröffentlichten Delegierten Rechtsakte (Level 2), soweit sie zum Zeitpunkt der Konzeption der Technischen Spezifikationen bereits verfügbar waren, einbezogen. Zudem wurden die Arbeitsversionen der Level 3-Leitlinien berücksichtigt, sofern sie relevant und klarstellend herangezogen werden konnten.

Bei Fragen zu den Technischen Spezifikationen können inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen mittels der auf der Internetpräsenz bereitgestellte Q&A-Vorlage die BaFin kontaktieren (Vorbereitungsphase@bafin.de).

BaFin veröffentlicht aktualisierte Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“

Nachdem die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) einen ersten Entwurf zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“-Kriterien – (siehe Blogbeitrag vom 27. März 2014) veröffentlicht hat, wurde am 30. April 2014 die nach Einholen der Ergänzungs- und Erklärungswünsche sowie der sonstigen Kommentare der betroffenen Unternehmen überarbeitete Verlautbarung zum Thema „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ auf der BaFin Homepage veröffentlicht.

Im Vergleich zum Entwurf der Verlautbarung wurden in der finalen Version einige Anpassungen vorgenommen, die überwiegend redaktioneller Art sind. Die wichtigsten Anpassungen sind im Folgenden genannt:

Zum besseren Verständnis wurde der Begriff der „Schlüsselaufgabe“ konkretisiert. Hierunter werden solche Aufgaben verstanden, die die tatsächliche Leitung des Unternehmens betreffen sowie „andere Schlüsselaufgaben“. Dazu gehören neben den Aufgaben der vorgeschriebenen vier Schlüsselfunktionen explizit auch die Aufgaben der Mitglieder des Aufsichtsrats. Darüber hinaus kann es weitere „andere Schlüsselaufgaben“ geben, die von den Unternehmen zu identifizieren sind und Bereiche meinen, die für den Geschäftsbetrieb des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Damit ist jedes Unternehmen gefordert zu prüfen, welche Personen entsprechende Schlüsselaufgaben verantworten bzw. für diese tätig sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit bei allen relevanten Personen erfüllt werden.

Die Ausführungen zum personenbezogenen Anwendungsbereich wurden in der Hinsicht konkretisiert, dass die Anzeigepflicht gegenüber der Aufsicht ausdrücklich nur auf die Verantwortlichen Inhaber der Schlüsselaufgabe zutrifft, nicht jedoch auf solche Personen, die für die Schlüsselaufgabe tätig sind. Die Qualifikationsanforderungen treffen allerdings auch auf Stellvertreter der Personen zu, die Schlüsselaufgaben verantwortlich innehaben bzw. für solche tätig sind. Unternehmen müssen daher über klar definierte und transparente Stellvertreterregelungen verfügen, anhand derer die entsprechenden Stellvertreter ermittelt und eine Anwendung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit gewährleistet werden kann.

Hinsichtlich der Angaben zum Proportionalitätsprinzip im Zusammenhang mit der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit wurden die Anforderungen im Falle der Wahrnehmung von Leitungspositionen minimal reduziert. Nunmehr ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Leitungserfahrung stattfinden muss; diese sollte lediglich berücksichtigt werden. Daneben wurde klargestellt, dass im Zusammenhang mit den Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer unberührt bleiben.

In der schriftlichen internen Leitlinie zu „Fit & Proper“ sind alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten zu benennen und der Prozess zur Analyse der fachlichen Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit dieser zu beschreiben.

Die Anforderungen bei Ausgliederungen von Schlüsselaufgaben (Sicherstellung ausreichender Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Darlegung des Prüfprozesses zur fachlichen Qualifikation der (Sub-)Dienstleister, Ergebnis der Prozessprüfung, Benennung von anzeigepflichtigen Ausgliederungsbeauftragten) wurden nun auch explizit auf konzern- oder gruppeninterne Ausgliederungen ausgeweitet. Im Detail soll es hierzu in 2015 im Themenblock 8 eine weitere Veröffentlichung geben.

Zur zukünftigen Beurteilung der Anforderungen durch die BaFin wurde ergänzt, dass die Unterlagen zur Beurteilung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von verantwortlichen Inhabern der Schlüsselaufgaben erneut bei der BaFin einzureichen sind, auch wenn die Person bereits bei der BaFin angezeigt ist (z.B. als Geschäftsleiter). Hierauf kann die BaFin im Einzelfall verzichten. Darüber hinaus kann die BaFin im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse weitere Unterlagen anfordern oder bei örtlichen Prüfungen einsehen (bspw. unternehmensinterne Leitlinien).

BaFin veröffentlicht Verlautbarungen zu Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“

In Vorbereitung auf Solvency II hat die BaFin ein strukturiertes und dialogorientiertes Vorgehen bei der Anwendung der EIOPA Leitlinien entwickelt. In diesem Zusammenhang wurden die EIOPA Leitlinien in 15 Themenblöcke gruppiert (siehe Blog-Beitrag vom 5. November 2013 und 28. Februar 2014).

Neben den Themenblöcken 9 „Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs und allgemeine Anforderungen für den ORSA“ und 2 „Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit“ hat die BaFin am 16. April 2014 nun auch Verlautbarungen zu Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“ veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 1 bis zum 9. Mai 2014 Erklärungswünsche und Kommentare bei der BaFin einreichen (Vorbereitungsphase@bafin.de).

Die Verlautbarungen dienen dazu, die bereits veröffentlichten EIOPA Leitlinien zu den allgemeinen Governance Anforderungen (Leitlinie 3 bis 10 der EIOPA Leitlinien zum Governance-System) zu konkretisieren und den Unternehmen praktische Umsetzungshinweise und Beispiele für die Vorbereitungsphase an die Hand zu geben. Die Erwartungen der BaFin an die konkrete Umsetzung lassen sich aus den Verlautbarungen ableiten. Insbesondere im Themenblock 1 „Allgemeine Governance Anforderungen“ verweist die BaFin an zahlreichen Stellen auf geltendes Recht. Hieraus wird ersichtlich, dass die bereits im nationalen Gesellschafts- und Versicherungsaufsichtsrecht verankerten Governance-Vorschriften als Mindestvoraussetzung bei der Beurteilung des Umsetzungsstands gesehen werden.

Im Folgenden werden die wesentlichen inhaltlichen Aspekte zusammengefasst und dabei vor allem diejenigen Aspekte aufgegriffen, die über den Detaillierungsgrad der EIOPA Leitlinien hinausgehen. Dabei spielt bei der Umsetzung der allgemeinen Governance-Anforderungen der Grundsatz der Proportionalität eine wichtige Rolle. Alle Anforderungen sind daher auch unter dem Proportionalitätsgrundsatz und somit in Bezug auf das individuelle Risikoprofil zu betrachten.

Aufbau- und Ablauforganisation

Grundsätzlich sind die Unternehmen in der Ausgestaltung der Solvency II-Anforderungen frei. Eine Bewertung der Angemessenheit der Aufbau- und Ablauforganisation sollte unter Berücksichtigung des individuellen Risikoprofils erfolgen. Die Aufbau- und Ablauforganisation sollte sich an den strategischen Zielen orientieren. Eine Anpassung der Strukturen bei Änderungen der strategischen Ziele (bspw. Bestandsübertragungen, Änderungen in der Gruppenstruktur, Run-offs) ist zu berücksichtigen. Unabdingbar ist eine klare Definition von Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Schnittstellen und Berichtslinien. Zudem sind effektive Verfahren und Prozesse zu etablieren, um kontinuierlich potentielle Interessenkonflikte aufzudecken und abzumildern.

Geschäftsabläufe, die mit wesentlichen Risiken einhergehen, sind anhand geeigneter Kriterien zu überprüfen. Hierfür ist es zweckmäßig, zunächst eine unternehmensindividuelle Wesentlichkeitsgrenze zu definieren. Wichtig ist, dass hierbei Wesentlichkeit über den Wesentlichkeitsbegriff, wie er in den MaRisk (VA) beschrieben ist, hinausgeht. Dies haben die Unternehmen in der Vorbereitungsphase gegebenenfalls bei der Festlegung ihrer individuellen Wesentlichkeitsgrenzen zu beachten.

Um eine angemessene Steuerung und Überwachung der identifizierten Prozesse zu gewährleisten, sollten die einzelnen Prozessschritte klar festgelegt werden. In diesem Rahmen sind die erforderlichen Kontrollaktivitäten und gegebenenfalls Eskalationsschritte, die prozessspezifischen Zuständigkeiten und die Informationsflüsse einzuschließen. Um die sorgfältige und gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung weiter zu unterstützen, sollte die Erstellung und Umsetzung eines Verhaltenskodex für das gesamte Personal in Betracht gezogen werden.

Die Aufbau- und Ablauforganisation ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren und die Dokumentation auf aktuellem Stand zu halten. Vorgängerversionen sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren.

Die BaFin erwartet von der Geschäftsleitung des auf Gruppenebene zuständigen Unternehmens eine angemessene Kenntnis der internen Organisation der Gruppe, der Geschäftsmodelle der verschiedenen Unternehmen, der Verbindungen und Beziehungen zwischen ihnen und der aus der Gruppenstruktur resultierenden Risiken. Die Verantwortung für Anpassungen der Aufbau- und Ablauforganisation auf Ebene eines Einzelunternehmens liegt jedoch bei der Geschäftsleitung des betreffenden Unternehmens. Gegebenenfalls sind Vorgaben des für die Gruppe zuständigen Unternehmens zu beachten und unternehmensindividuell umzusetzen.

Interne Überprüfung des Governance-Systems

Neben der durch die interne Revision durchzuführenden Bewertung, ob das interne Kontrollsystem und andere Bestandteile des Governance-Systems angemessen und wirksam sind, hat zusätzlich eine Überprüfung des Governance-Systems als Ganzes zu erfolgen. Als Grundlage für diese interne Überprüfung können neben Erkenntnissen aus Prüfungen der Internen Revision, insbesondere auch Informationen dienen, die die weiteren Schlüsselfunktionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben erhalten. Im Regelfall ist eine jährliche Überprüfung ausreichend. Wenn die Geschäftsleitung den Umfang und die Häufigkeit der internen Überprüfung des Governance-Systems festlegt, ist es aber auch sinnvoll, Kriterien zu bestimmen, nach denen eine außerplanmäßige Überprüfung stattfinden soll.

Die Ergebnisse der internen Überprüfung sind von der Geschäftsleitung unter Einbeziehung der Schlüsselfunktionen zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen abzuleiten sowie zu dokumentieren.

Interne Leitlinien

Die Unternehmen sind bereits heute dazu angehalten, für die mit wesentlichen Risiken behafteten Geschäftsabläufe innerbetriebliche Leitlinien aufzustellen. Da der Anwendungsbereich von Solvency II insgesamt weiter gefasst ist als die MaRisk VA gehen die Anforderungen an die schriftlich festzulegenden Leitlinien unter Solvency II darüber hinaus. Die bisher geltenden Regelungen bilden laut BaFin jedoch eine solide Grundlage, um die Bedingungen an schriftlich festzulegende Leitlinien unter Solvency II erfüllen zu können.

Die Festlegung der Geschäfts- und Risikostrategie liegt in der nicht delegierbaren Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung. Leitlinien, welche auf Gruppenebene beschlossen wurden, gelten nach Auffassung der BaFin nicht automatisch in den rechtlich selbstständigen Einzelunternehmen. Dies gilt auch, wenn Beherrschungsverträge bestehen.

Die Unternehmen sollten im Vorfeld festlegen, welche Änderungen in den schriftlich festgelegten Leitlinien als geringfügig einzuschätzen sind. Andernfalls bedürfen sie grundsätzlich der Zustimmung durch die Geschäftsleitung.

Folgende Mindestanforderungen an die schriftlich festgelegten Leitlinien sind zu berücksichtigen:

  • Darstellung der Ziele, Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
  • Berücksichtigung von Schnittstellen und Abgrenzungen.
  • Vorgabe von Prozessen und Berichtsverfahren zur Umsetzung.
  • Definition der Befugnisse der Schlüsselfunktionen in den relevanten Leitlinien und Festlegung, welche Informationen an die Schlüsselfunktionen zu übermitteln sind.

Eine Abstimmung der schriftlichen Leitlinien hat sowohl untereinander, als auch mit der Geschäftsstrategie zu erfolgen, sofern sie das Governance-System betreffen. Alle schriftlichen Leitlinien müssen auf einheitliche Art und Weise sowie vollständig überprüft werden. Die Überprüfung der schriftlich festgelegten Leitlinien muss angemessen dokumentiert werden. Festgestellte Probleme und daraus resultierende Empfehlungen gegenüber der Geschäftsleitung sollen dokumentiert werden.

Aus den Leitlinien sollten sich Arbeitsprozesse herausbilden lassen, welche von den relevanten Mitarbeitern einzuhalten sind. Die Unternehmen sollten dementsprechend interne Kontrollen einführen, die sicherstellen, dass entsprechend den internen Leitlinien gehandelt und nicht dagegen verstoßen wird bzw. Verstöße zeitnah bekannt werden.

Das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan

Die BaFin stellt klar, dass im Zusammenhang mit dem Governance-System mit dem Verwaltung-, Management- oder Aufsichtsorgan (VMAO) national regelmäßig zunächst die Geschäftsleitung angesprochen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass das Governance-System für den Aufsichtsrat nicht von Bedeutung ist.

Geschäftsleitung und Aufsichtsrat eines Unternehmens haben in angemessener Interaktion mit von ihnen eingesetzten Ausschüssen sowie mit Führungskräften und Schlüsselaufgaben innerhalb des Unternehmens zu stehen. Die BaFin erwartet, dass Geschäftsleitung und Aufsichtsrat auch weiterhin von sich aus alle potentiell relevanten Informationen einfordern und bei Bedarf hinterfragen.

Die Geschäftsleitung hat die für ihre Führungsaufgaben nötige Entscheidungskompetenz sowie die Umsetzung ihrer Entscheidungen sicherzustellen. Dies umfasst regelmäßige- und ad-hoc-Informationsrechte und -pflichten sowie entsprechende Beratungen. Dafür sollten bereits nach geltendem Recht angemessene Prozesse etabliert sein.

Geschäftsleitung und Aufsichtsrat haben in eigener Verantwortung zu überlegen, ob eine – und falls ja welche – Ausschussstruktur für das Unternehmen geeignet ist (bspw. Risiko-, Prüfungs-, Anlage-, Rückversicherungs- oder Vergütungsausschuss). Auch das Einsetzen von Ausschüssen führt nicht zu einer Verlagerung der Verantwortung. Die Geschäftsleitung ist und bleibt verantwortlich für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, insbesondere für ein angemessenes Risikomanagement. Auf Gruppenebene muss die Geschäftsleitung des zuständigen Unternehmens in angemessener Interaktion mit den Geschäftsleitungen aller Unternehmen innerhalb der Gruppe stehen.

In der Tradition des nationalen Gesellschafts- und Versicherungsaufsichtsrechts, misst die BaFin dem Vier-Augen-Prinzip auf Geschäftsleitungs-Ebene und auf den Ebenen darunter seit langem eine bedeutende Rolle bei.

Bei wesentlichen Entscheidungen sollte sich die Geschäftsleitung als Gesamtorgan die Entscheidungsgewalt vorbehalten.

Die Geschäftsleitung hat die von ihr getroffenen Entscheidungen sowie die Art und Weise, wie Informationen aus dem Risikomanagementsystem berücksichtigt werden, in angemessener Weise zu dokumentieren. Die BaFin betont an dieser Stelle ausdrücklich die Wichtigkeit des Nachweises, wie die Risikomanagementfunktion in Entscheidungen eingebunden wird und wenn nicht, warum dies nicht als notwendig erachtet wird. Die Dokumentation muss vollständig, exakt und mit den wesentlichen Hintergrundinformationen angereichert sein, so dass eine fachkundige Person die Entscheidung inhaltlich nachvollziehen und gegebenenfalls überprüfen kann.

Schlüsselfunktionen

Ausschließlich interne Revisionsfunktion, Compliance-Funktion, Risikomanagementfunktion (URCF) und versicherungsmathematische Funktion sind Schlüsselfunktionen.

In dieser Verlautbarung geht es vornehmlich um übergeordnete organisatorische Aspekte, die alle Schlüsselfunktionen betreffen. In weiteren Veröffentlichungen wird die BaFin sich speziell zur internen Revisionsfunktion und Compliance-Funktion (Themenblock 6), zur Risikomanagementfunktion (URCF – Themenblock 3) und zur versicherungsmathematischen Funktion (Themenblock 7) äußern.

Die Solvency II-Richtlinie enthält keinerlei Ausnahmen für bestimmte Arten von Unternehmen; ebenso wenig ermächtigt sie die nationalen Aufsichtsbehörden, im Einzelfall Ausnahmen zu gewähren.

Im Vergleich zum geltenden § 64a VAG ist nur die versicherungsmathematische Funktion ganz neu. Die Schaffung einer internen Revision und einer unabhängigen Risikocontrollingfunktion ist bereits gesetzlich im VAG verankert.

In Bezug auf Compliance ist zu unterscheiden: Es gibt bisher zwar keine organisatorische Vorgabe, eine Compliance-Funktion einzurichten. Jedes Unternehmen muss aber schon jetzt „compliant“ sein, also alle auf seinen Geschäftsbetrieb anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorgaben einhalten. Außerdem unterliegt die Geschäftsleitung der aus dem Aktiengesetz folgenden Legalitätspflicht.

Die Schlüsselfunktionen müssen in „angemessener“ Weise eingerichtet werden. Mit Ausnahme der internen Revisionsfunktion kommen neben zentralen/stabsstellenartigen auch dezentrale/ integrierte Gestaltungsformen sowie gruppenbezogene Mischformen in Betracht.

Laut BaFin ist es denkbar, die für eine Schlüsselfunktion notwendige Personenkapazität und das erforderliche Know-how aus verschiedenen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens (etwa verschiedenen Abteilungen) zu generieren. Durch die Zuordnung der funktionsspezifischen Aufgaben bilden die Mitarbeiter dann die Schlüsselfunktion im Sinne einer eigenen organisatorischen Einheit. Eine gruppenbezogene Mischform wäre beispielsweise die Abbildung einer Schlüsselfunktion über eine eigenständige Abteilung auf Ebene des Mutterunternehmens und eine integrierte Organisation auf Ebene des Tochterunternehmens.

Besonders bei integrierten Ansätzen zur Organisation einer Schlüsselfunktion kommt es auf eine eindeutige und transparente Aufgabendefinition und -zuweisung an. Diese muss in internen Leitlinien festgehalten werden. Potentielle Interessenkonflikte sind zu vermeiden. Die Schlüsselfunktionen müssen jederzeit frei von Einflüssen sein, die eine objektive, faire und unabhängige Aufgabenerfüllung verhindern.

In allen – auch dezentralen – Gestaltungsformen muss es ungeachtet der nicht delegierbaren Letztverantwortung der Geschäftsleitung eine natürliche Person geben, die die operative Verantwortung dafür trägt, dass die jeweilige Schlüsselfunktion ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt („verantwortlicher Inhaber“ einer Schlüsselfunktion).

Im Modell der „Three Lines of Defense“ bildet die interne Revisionsfunktion die dritte Verteidigungslinie, die anderen Schlüsselfunktionen gehören zur zweiten Verteidigungslinie. Unabhängig von dieser Einordnung stehen die Schlüsselfunktionen unter Solvency II gleichrangig und gleichberechtigt nebeneinander, ohne untereinander weisungsbefugt zu sein. Die Geschäftsleitung bildet die Eskalationsinstanz im Falle von Kontroversen zwischen den Schlüsselfunktionen. Alle Schlüsselfunktionen müssen direkt und unmittelbar an die – letztverantwortliche − Geschäftsleitung berichten. Spiegelbildlich hierzu muss die Geschäftsleitung eigeninitiativ und angemessen mit den Schlüsselfunktionen interagieren.

Schlüsselfunktionen benötigen uneingeschränkten Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgabe relevanten Informationen und müssen über die relevanten Sachverhalte zeitnah, gegebenenfalls ad hoc, informiert werden.

Im Prinzip ist bei jedem Unternehmen eine Ausgliederung aller vier Schlüsselfunktionen möglich. Im Falle des Outsourcing muss das Unternehmen jedoch einen Ausgliederungsbeauftragten benennen. Im Hinblick auf die Gefahr von Interessenskonflikten werden Konstellationen, die eine Personenidentität der involvierten Vorstände aufweisen, von der BaFin kritisch gesehen. Generell nicht zulässig ist, dass der Ausgliederungsbeauftragte bei dem Gruppenunternehmen angestellt ist, auf das die Schlüsselfunktion ausgegliedert wurde.

Notfallpläne

Alle Unternehmen haben sich fortlaufend mit einer Notfallplanung auseinanderzusetzen. Verantwortlich für die Notfallplanung ist die Geschäftsleitung. Die Verantwortung kann nicht delegiert werden. Notfallpläne sind mindestens für diejenigen Bereiche und Prozesse zu erstellen, bei denen der Eintritt einer unvorhergesehenen Störung den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnte. Die ausgegliederten Bereiche und Prozesse sind in die Notfallplanung einzubeziehen. Die Wirksamkeit und Angemessenheit der Notfallpläne sind fortlaufend sicherzustellen.

EIOPA eröffnet Konsultationsverfahren zum ersten Paket an Technischen Standards (Genehmigungsprozess)

Entsprechend der Ankündigung EIOPAs (siehe Blog-Beitrag vom 7. Februar 2014) steht nun seit 1. April 2014 das erste Paket „Technische Standards zum Genehmigungsprozess“ zur öffentlichen Konsultation zur Verfügung.

Im Einzelnen umfasst dieses die folgenden sechs Technischen Standards, die die Vorgehensweise im Genehmigungsprozess für ergänzende Eigenmittel, Interne Modelle, den Prozess der Entscheidungsfindung für gruppeninterne Modelle, Matching Adjustment, SPVs und die Verwendung von unternehmensspezifischen Parametern konkretisieren.

CP-14/004 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the procedures to be used for granting supervisory approval for the use of ancillary own-fund items
CP-14/005 Consultation Paper on the proposal for ITS on Internal Models approval processes
CP-14/006 Consultation Paper on the proposal for ITS on the process to reach a joint decision for group internal models
CP-14/007 Consultation Paper on the proposal for ITS on the procedures to be followed for the approval of the application of a matching adjustment
CP-14/008 Consultation Paper on the proposal for ITS on special purpose vehicles
CP-14/009 Consultation Paper on the proposal for ITS with regard to the supervisory approval procedure to use undertaking-specific parameters

Versicherungsunternehmen können sich auf dieser Grundlage nun zielgerichtet auf alle erforderlichen Informationen für ihre jeweiligen Genehmigungsanträge und den Genehmigungsprozess bei der Aufsichtsbehörde vorbereiten. Genehmigungsanträge können ab dem 1. April 2015 bei den nationalen Aufsichtsbehörden eingereicht werden.

Die erste Konsultationsphase dauert planmäßig bis Ende Juni 2014. Kommentare zu den Konsultationspapieren können anhand von spezifischen, vorgegebenen Rückmeldungsformularen bis 30. Juni 2014 eingereicht werden.

Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die Technischen Standards bis 31. Oktober 2015 der EU Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Zustimmung informiert die EU Kommission das EU Parlament und den EU Rat, und die Technischen Standards werden rechtlich bindend. Die Entwicklungen bei den Technischen Standards lassen ein zeitnahes und planmäßiges Fortschreiten der weiteren Konsultationspakete erwarten.

BaFin startet Dialog- und Verlautbarungsphase zu Themenblock 2 „Fit & Proper“

Die Umsetzung der Übergangsregelungen von Solvency II während der Vorbereitungsphase nimmt weiter Form an. Mit dem Ziel der aktiven Mitgestaltung im Rahmen der nationalen Umsetzung bis zum Inkrafttreten von Solvency II ab 1. Januar 2016 hat die BaFin am 24. März 2014 im Zuge der derzeitigen Dialog- und Verlautbarungsphase (siehe Blogbeitrag vom 28. Februar 2014) zum Bereich „Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement“ eine Verlautbarung zum Themenblock 2 „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ – den sogenannten „Fit & Proper“ Kriterien – veröffentlicht. Die inländischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie der BaFin unterliegende (ausländische) Versicherungsgruppen können zur Verlautbarung zu Themenblock 2 bis zum 4. April 2014 Ergänzungs- und/ oder Erklärungswünsche sowie sonstige Kommentare bei der BaFin einsenden (Vorbereitungsphase@bafin.de). Die mit der Verlautbarung veröffentlichten Anforderungen gehen nach Meinung der BaFin nicht über die bisher bekannten Solvency II Anforderungen hinaus.

Betroffene Personenkreise

Die Solvency II Rahmenrichtlinie (SII-RL) legt mit Art. 42 Abs. 1 fest, dass Personenkreise die (a) das Unternehmen leiten und (b) eine der Schlüsselfunktion (Versicherungsmathematische Funktion, Risikomanagement-Funktion, Compliance Funktion, Interne Revisionsfunktion) wahrnehmen, jederzeit den Qualifikationsanforderungen an die (1) persönliche Zuverlässigkeit („Proper“ Kriterium) und (2) die fachliche Eignung („Fit“ Kriterium) gerecht werden müssen.

Unter leitenden Personen werden solche Personen erfasst, die wesentliche Entscheidungen für das Unternehmen treffen. Neben den Geschäftsleitern selbst können dies auch vom Unternehmen identifizierte andere Personen mit erheblichem Einfluss auf das Risikoprofil, wie bspw. Vertreter der Schadenregulierung, sein. Ebenfalls treffen die Fit & Proper Anforderungen auf die Mitglieder des Aufsichtsrats zu.

Neben den Personen, die eine der mindestens vier Schlüsselfunktionen wahrnehmen, treffen die Qualifikationsanforderungen im Sinne der Fit & Proper Kriterien auch auf solche Personen zu, die von erheblicher Bedeutung für den Geschäftsbetrieb sein können.

Ansatz der BaFin

Die BaFin erwartet eine Erfüllung der derzeit geltenden Qualifikationsanforderungen (vgl. „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ vom 20. Februar 2013 und „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012) sowie eine angemessene Vorbereitung auf die zukünftigen Anforderungen während der Übergangsphase von Solvency II. Durch die Auslegung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder gem. VAG i.S.d. EIOPA-Leitlinien, wird eine Einhaltung der Qualifikationen dieser Personen bereits in der Vorbereitungsphase erwartet. Nach den Anforderungen an die Geschäftsorganisation gem. § 64a VAG sind die bereits heute erforderlichen Schlüsselfunktionen Interne Revision und unabhängiges Risikocontrolling ebenfalls durch qualifizierte Personen zu besetzten. Dies trifft auch auf die bereits während der Vorbereitungsphase einzurichtende versicherungsmathematische Funktion und die Compliance-Funktion zu. Werden unternehmensindividuell weitere Schlüsselaufgaben identifiziert, sind diese ebenfalls angemessen qualifiziert zu besetzen.

Proportionalität

Für die Anforderungen an die fachliche Qualifikation ist der Grundsatz der Proportionalität zu beachten. Jedoch muss jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung selbst über ausreichende Kenntnisse in allen Bereichen verfügen, um der gegenseitigen Kontrolle im Rahmen der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung gerecht zu werden. Als Mindestmaß für die kollektiven Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen der Geschäftsleitung gelten die in den EIOPA Leitlinien genannten Bereiche

  •  Versicherungs- und Finanzmärkte
  • Geschäftsstrategie und Geschäftsmodell
  • Governance-System
  • Finanzanalyse und versicherungsmathematische Analyse
  • regulatorischer Rahmen und regulatorische Anforderungen

Die fachlichen Anforderungen an die Inhaber der Schlüsselfunktionen und deren Mitarbeiter richten sich nach den spezifischen Verantwortlichkeiten und Tätigkeiten der jeweiligen Person. Ebenfalls müssen Aufsichtsratsmitglieder über erforderliche Kenntnisse verfügen (vgl. „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012). Bezüglich der Anforderungen an die Zuverlässigkeit ist das Proportionalitätsprinzip dagegen nicht anwendbar.

Sicherstellen der „Fit & Proper“-Anforderungen

Die Beurteilung der fachlichen Eignung und der Zuverlässigkeit ist nicht anhand einer Stichtagsbetrachtung vorzunehmen, sondern stellt vielmehr einen laufenden Prozess dar, der zum einen eine stetige Weiterbildung und zum anderen eine laufende Beurteilung der betroffenen Personen erfordert. Eine Neubeurteilung der Qualifikation ist mindestens bei den gem. EIOPA-Leitlinie 13 zu definierenden Anlässen vorzunehmen. Für die Beurteilung sind geeignete Nachweise heranzuziehen. Die Qualifikationsanforderungen sind für alle als relevant identifizierten Personen entsprechend sicherzustellen.

Leitlinie

In ihren internen Leitlinien müssen Unternehmen alle Schlüsselaufgaben und Zuständigkeiten aufzählen sowie das Verfahren für die Beurteilung der Qualifikation dokumentieren. In diesem Zusammenhang sind auch die hierfür benötigten Unterlagen festzulegen. Gleichwohl ist auch darzustellen wie die Qualifikationsanforderungen im Vertretungsfall gewährleistet sind. Wie alle Leitlinien ist auch die Leitlinie „Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit“ regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Ausgliederung

Bei Ausgliederung von Schlüsselfunktionen ist die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen auch bei dem Dienstleister bzw. bei dem Sub-Dienstleister zu gewährleisten. Dazu hat der Dienstleister den entsprechenden Prüfprozess gegenüber dem ausgliedernden (Rück-) Versicherungsunternehmen darzustellen sowie diesem eine schriftliche Bestätigung über das Ergebnis dieses Prozesses auszuhändigen. Der für die Überwachung der Ausgliederung zu benennende Ausgliederungsbeauftragte muss ebenfalls seiner Überwachungsaufgabe gerecht werden (Anforderungen an Ausgliederungen gem. EIOPA-Leitlinien 44 – 47 sind Gegenstand des Themenblocks 8, dessen Veröffentlichung noch aussteht).

Zukünftige Beurteilung

Für die Beurteilung der Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten verlangt die BaFin zusätzlich zum Geschäftsverteilungsplan auch zukünftig im Zuge der Bestellung weiterhin die Vorlage folgender Unterlagen:

  • detaillierter Lebenslauf
  • Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit“ im Anhang der aktuellen Merkblätter
  • ein „(Europäisches) Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
  • einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Die Qualifikationsanforderungen an Mitglieder des Aufsichtsrats werden sich auch zukünftig an der gegenwärtig im VAG verwendeten Begrifflichkeit „erforderliche Sachkunde“ orientieren. Weiterhin bleiben die besonderen Regelungen für mitbestimmte Aufsichtsorgane und freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats sowie Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaften im Aufsichtsrat gemäß dem „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ vom 3. Dezember 2012 bestehen.

Nach dem Inkrafttreten der Regelungen zu verantwortlichen Inhabern von Schlüsselfunktionen sind auch von diesen Personen mindestens die oben aufgeführten Unterlagen bei der BaFin vorzulegen. Darüber hinaus kann die BaFin weitere Unterlagen zu den Personen und die unternehmensinternen Leitlinien anfordern bzw. einsehen.

Grünes Licht für Omnibus II-Richtlinie

Das EU Parlament verabschiedete in seiner heutigen Plenarsitzung am 11. März 2014 mit deutlicher Mehrheit – 560 Stimmen vs. 113 Gegenstimmen – die Omnibus II Richtlinie (s. auch Pressemitteilung der EU Kommission). Dies ist einer von mehreren formalen Schritten, die nach der Einigung der Trilog-Parteien (EU Rat, EU Parlament, EU Kommission) im November 2013 (vgl. Blogbeitrag v. 17. November 2013) erforderlich sind. Mit der in den kommenden Wochen offiziellen Verabschiedung durch den Europäischen Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Omnibus II Richtlinie am Tag nach der Veröffentlichung nach langen Diskussionen in Kraft.

Bereits im Januar 2011 hatten die Verhandlungen der Trilog-Parteien zur Omnibus II Richtlinie, die insbesondere die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC abändert, begonnen. Die Änderungen der Omnibus II Richtlinie umfassen ein Paket an Maßnahmen, das u.a. die Bewertung von langfristigen Garantien, die befristete Äquivalenz von Drittstaaten und das Proportionalitätsprinzip betreffen, andererseits regelt sie das Inkrafttreten von Solvency II und deren Übergangsvorschriften. Die Verhandlungen und zeitlichen Verzögerungen waren in der Vergangenheit insbesondere auf die Diskussionen hinsichtlich der Bewertung von langfristigen Garantien zurückzuführen.

Als nächsten Schritt wird die Europäische Kommission die Inhalte der Omnibus II Richtlinie in Verbindung mit der Solvency II-Rahmenrichtlinie durch Veröffentlichung von delegierten Rechtsakten (Level 2) konkretisieren. Detaillierte Umsetzungsvorgaben hierzu sind für Sommer 2014 geplant. Zudem ermöglicht die Verabschiedung, dass der von EIOPA vorgelegte Zeitplan zu weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 und Level 3 (siehe Blogartikel v. 7. Februar 2014) wie geplant vorangetrieben werden kann. Auf nationaler Ebene können nun auch die Entwicklungen zur VAG Novelle wieder aufgenommen werden, da eine Umsetzung der Omnibus II Richtlinie auf nationaler Ebene bis spätestens 31. März 2015 erfolgen soll.

 

Dialog- und Verlautbarungsphasen der BaFin zu EIOPA-Leitlinien

Um die Versicherungsindustrie in der Vorbereitungsphase und bei der Implementierung der EIOPA-Leitlinien (sog. Preparatory Guidelines, siehe Blogbeitrag vom 5. November 2013) zu begleiten, hat die BaFin am 2. Januar 2014 ein strukturiertes und dialogorientiertes Verfahren entwickelt und veröffentlicht. Am 28. Februar 2014 erfolgten eine Aktualisierung und die Vorgabe einer detaillierten Zeitplanung der geplanten Dialog- und Verlautbarungsphasen zu den EIOPA-Leitlinien.

Übergreifend hebt die BaFin wesentliche Aspekte für die Vorbereitungsphase noch einmal hervor:

  • Prinzipienbasierter Ansatz: Unternehmen haben eigenverantwortlich zu überlegen, wie sie einzelne Leitlinien umsetzen und die Anforderungen dabei erfüllen.
  • Proportionalitätsgrundsatz: Anwendung auch ohne ausdrücklichen Verweis in den EIOPA-Leitlinien, immer dort, wo es Möglichkeiten zur Erreichung des Ergebnisses gibt.
  • Berichtsmeldungen: Aufforderung aller Unternehmen ab Mitte 2015 an geplanten Testläufen für die quantitative und narrative Berichterstattung teilzunehmen, in denen die BaFin noch keine Anwendung der EIOPA-Schwellenwerte für den deutschen Markt plant.
  • Vorausschauende Prüfung unternehmenseigener Risiken: Die BaFin erwartet von den Unternehmen eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Sicherstellung künftiger Solvency II-Kapitalanforderungen und eine Beurteilung der kontinuierlichen Einhaltung der Kapitalanforderungen bzgl. der eigenen Risiken in 2015.

BaFin gestaltet die Vorbereitungsphase strukturiert und dialogorientiert

Die BaFin nimmt eine thematische Unterteilung der Vorbereitungsphase in vier Bereiche analog der EIOPA-Leitlinien vor:

  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement („Gov.“)
  • Vorausschauende Prüfung der unternehmenseigenen Risiken („FLAOR“)
  • Vorantragsphase für interne Modelle („IM“)
  • Berichtswesen („BW“)

Diese vier Bereiche werden in 15 Themenblöcke (TB) gruppiert, die im Zeitraum Januar 2014-Juli 2015 verteilt werden. Die zeitliche Einteilung der Themenblöcke soll dabei ausdrücklich keine Priorisierung der BaFin darstellen. In der folgenden Übersicht wird die zeitliche Einteilung durch die  BaFin wiedergegeben sowie die Themenblöcke den Bereichen der EIOPA-Leitlinien zugeordnet: BaFin_Vorbereitungsphase Timeline.png

Im Rahmen von Dialog- und Verlautbarungsphasen für die Themenbereiche (TB) 1-11 wird die BaFin die Vorbereitung auf die Implementierung der Leitlinien aktiv mitgestalten. In den Dialogphasen werden während der Implementierung aufkommende Fragen mit Unternehmen erörtert. Durch Sachstandsabfragen der BaFin zum Umsetzungsstand jedes einzelnen Themenblocks sollen weitere Umsetzungs- und Implementierungsschritte identifiziert werden. Daneben kann die BaFin auf Basis der Rückmeldungen im Dialog die Informationen nutzen, um Schwerpunkte für örtliche Prüfungen zu bilden. Sollten deutliche Mängel von der BaFin identifiziert werden, kann dies auch als Beweggrund einer engen Begleitung bei der Umsetzung gesehen werden.

Durch Ergänzung von BaFin-Verlautbarungen zu einzelnen Themenblöcken werden jeweils praktikable Ansätze zur Anwendung der Solvency II Vorschriften entwickelt, die die Unternehmen zusätzlich informieren.

Für TB12 und TB13 (Quantitative & narrative Berichterstattung) veröffentlicht die BaFin eine übergreifende Verlautbarung in der 25. KW 2014.

Zu den TB14 (Vorantragsprozess IM) und TB15 (Quantitative Vollerhebung) findet keine Dialog- oder Verlautbarungsphase statt, da diese Themenblöcke anderen Verlautbarungen folgen. Für die TB14 und 15 gilt daher Folgendes:

  • TB 14: Eigenständiger Prozess für BaFin-Verlautbarungen für die betroffenen Unternehmen
  • TB15: Ab Q3 2014 werden quantitative Informationen von Lebensversicherern abgefragt, die Berechnungen unter SII-Bedingungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und eine Hochrechnung zum 1. Januar 2016 beinhalten.

Die nächsten Schritte der europäischen Aufsicht EIOPA

Auch auf europäischer Ebene wird die Implementierung der EIOPA-Leitlinien weiter unterstützt. Für Mitte 2014 plant EIOPA unter Berücksichtigung der veröffentlichten Omnibus II-Richtlinie weitere Unterlagen zur technischen Spezifizierung der vorausschauenden Beurteilung der unternehmenseigenen Risiken sowie der quantitativen Anforderungen zu

  • Solvabilitätskapitalanforderungen und deren Annahmen auf Basis der Standardformel,
  • Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen,
  • Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Die BaFin wird die in englischer Sprache veröffentlichten Anforderungen in deutsche Sprache, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, übersetzen.

Was ist als nächstes zu tun?

Ab 2014 werden die Versicherer gemäß den EIOPA-Leitlinien erste Meldungen über ihren Gesamtsolvabilitätsbedarf abgeben müssen. Die BaFin legt dar, dass diese Meldungen aus ihrer Sicht bereits durch Einhaltung der derzeit geltenden Rechtslage des § 64a Abs. 1 S. 4 Nr. 3a VAG (Risikotragfähigkeitskonzept) sowie § 55c Abs. 1 Nr. 1 VAG (Risikobericht) abgedeckt werden. Für die deutschen Versicherer ist daher eine Erfüllung dieser Anforderungen unerlässlich.

Ab 2015 haben die Versicherer auch die Einhaltung der Solvency II-Kapitalanforderungen, die Anforderungen an versicherungstechnische Rückstellungen sowie die Signifikanz der Abweichungen ihres Risikoprofils gegenüber der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) nach der Standardformel zu beurteilen. Die BaFin macht deutlich, dass keine Verpflichtung zur Einhaltung der Solvency II-Anforderungen besteht, jedoch eine Einschätzung der Unternehmen dahingehend abzugeben ist. Eine Beurteilung über die mittelfristige Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen ab dem Inkrafttreten von Solvency II (1. Januar 2016) ist ebenfalls in 2015 an die Aufsicht zu melden.

Die Herausforderung für die Versicherer, dem Übergang auf die neuen Anforderungen nach Solvency II angemessen zu begegnen, steigen nun zügig an. Hinweise und Informationen der BaFin im Rahmen ihrer Dialogphasen sollten daher aktiv genutzt werden, um den eigenen GAPs bei der Umsetzung Rechnung zu tragen und möglichst effizient den Übergang auf das neue Aufsichtsregime sicherzustellen.

Weitere Details zu den EIOPA-Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörde verfügbar

Am 17. Februar 2014 veröffentlichte EIOPA zum einen Korrekturen („Errata„) zu den bisher veröffentlichten Vorbereitungsleitlinien zur Informationsübermittlung an die Aufsichtsbehörden (sog.“Guidelines on submission of information to national competent authorities“) und zum anderen weitere technische Details („technical Annex II„) dazu.

Die „Errata“ zu den EIOPA-Leitlinien und Erläuterungen stellen redaktionelle und inhaltliche Korrekturen der bisher veröffentlichten Papiere dar. Sie greifen eine Vielzahl der über das EIOPA Question and Answer Tool gemeldeten Unklarheiten sämtlicher Beteiligter auf. Die Korrekturen liegen derzeit nur in englischer Sprache vor; EIOPA plant die Übersetzung in die jeweiligen Amtssprachen.

Die technischen Details („technical Annex II“) ergänzen die Ende Oktober 2013 in deutscher Sprache veröffentlichten EIOPA-Leitlinien und definieren die Elemente der quantitativen Berichterstattung der (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen an die Aufsichtsbehörden. Die technical Annex II sind vollständig in deutscher Sprache vorliegend. Somit liegen erstmals offizielle Übersetzungen der QRT-Felder einschließlich Hinweise zu deren Befüllung vor.

EIOPA-Zeitplan zu öffentlichen Konsultationen auf Ebene Level 2,5 und 3

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen im November 2013 zur Level 1-Regulierung von Solvency II (vgl. Blog-Beitrag v. 17. November 2013), hat EIOPA nun am 31. Januar 2014 einen Zeitplan für die weiteren Entwicklungen auf Level 2,5 (Implementing Technical Standards, ITS) und Level 3 (Guidelines, GL) veröffentlicht.

Die Entwicklung weiterer Umsetzungsdetails ist für die Dauer der Übergangsphase von Solvency II (2014-2016) geplant und umfasst öffentliche Konsultationsphasen für die technischen Standards (ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL). Die Entwicklung soll in jeweils 2 Paketen erfolgen.

Technische Standards (ITS) – Level 2,5

  • Paket 1: Technische Standards zum Genehmigungsprozess
  • Paket 2: Technische Standards zu
    • Säule 1 (quantitative Anforderungen),
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung) und Transparenz der Aufsichtsbehörden

Die technischen Standards (Implementing Technical Standards, ITS) dienen dazu, die Anforderungen aus der Solvency II-Rahmenrichtlinie zu konkretisieren und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, ohne jedoch politische oder strategische Inhalte aufzugreifen, die dem Basisrechtsakt vorbehalten sind. Sie haben eine unmittelbare bindende Wirkung und bedürfen keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Leitlinien (Guidelines, GL) – Level 3

  • Paket 1: Leitlinien zum Genehmigungsprozess, inkl. Säule 1 (quantitative Anforderungen) und zum  Internen Modell
  • Paket 2: Leitlinien zu
    • Säule 2 (qualitative Anforderungen) und
    • Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung)

Die Level 3-Dokumenten sind Leitlinien (Guidelines, GL) und Empfehlungen, die eine konsistente EU-weite Umsetzung sicherstellen sollen. Sie entfalten zwar keine rechtlich bindende Wirkung, sind jedoch faktisch bindend, da der „Comply-or-Explain“-Mechanismus greift. Somit müssen sich nationale Aufsichtsbehörden nach Veröffentlichung der Leitlinien innerhalb von zwei Monaten im Rahmen des sog. „Comply-or-Explain“-Verfahrens zur Umsetzung der Leitlinien gegenüber EIOPA äußern, und sich im Falle einer Nichterfüllung auch gegenüber dieser erklären. Damit wird letztlich eine faktische Bindungswirkung geschaffen.

Zeitplanung

Die einzelnen Pakete werden von EIOPA zwischen April 2014 und Dezember 2014 (mit einer Konsultationsphase von jeweils 3-4 Monaten) in Form von öffentlichen Konsultationspapieren an die Stakeholder veröffentlicht. Die EIOPA-Zeitplanung sieht im Detail Folgendes vor:Timeline Feb 2014

Im zweiten Quartal 2014 startet die erste öffentliche Konsultationswelle zu den Technischen Standards (ITS) von EIOPA zum Genehmigungsprozess (Paket 1) und wird planmäßig von April bis Juni 2014 laufen. Die Technischen Standards zu Säule 1, 2 und 3 (Paket 2) werden von Dezember 2014 bis März 2015 öffentlich konsultiert. Für beide Pakete werden jeweils, nach Abschluss der Konsultationsphase, die ITS final von EIOPA entwickelt, bei der EU-Kommission eingereicht und von dieser erlassen. Mit dem Erlass der EU-Kommission (in 2015 erwartet) erhalten die ITS ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung.

Parallel zu den Technischen Standards (ITS) stößt EIOPA ab Juni 2014 die öffentliche Konsultationswelle zu den Level 3 – Leitlinien an. Von Juni 2014 bis September 2014 werden Leitlinien zum Genehmigungsprozess und zu Säule 1 (Paket 1) konsultiert. Die Konsultationsphase zu den Leitlinien zu Säule 2 und 3 (Paket 2) wird von Dezember 2014 bis März 2015 laufen. Die Leitlinien werden nach Konsultation final von EIOPA erarbeitet (inkl. der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen) und, im Gegensatz zu den ITS, von EIOPA erlassen. Die EU-Kommission hat hier nur ein Informationsrecht. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben dann innerhalb von 2 Monaten die Möglichkeit gegenüber EIOPA eine Erklärung abzugeben, ob sie die Leitlinien national umsetzen („comply“ bzw. „intent to comply“) oder nicht („not comply“). Sofern die nationalen Aufsichtsbehörden keine Umsetzung vorsehen, ist eine Erklärung gegenüber EIOPA abzugeben, die von dieser veröffentlicht wird.

Weitere Entwicklungen und EIOPA-Stresstest

Neben den vorgenannten Entwicklungen im Bereich von Level 2,5 und 3 werden zurzeit die Level 2-Vorschriften (sog. „Delegated Acts“) weiterentwickelt; mit einem offiziellen Vorschlag der Kommission wird im Sommer 2014 zu rechnen sein. Zudem wird die Verabschiedung  der Omnibus II-RL (vorauss. am 28. März 2014) erwartet, so dass der Entwicklungsprozess für technische Details seinen angestrebten Lauf nehmen kann.

Darüber hinaus plant EIOPA in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Durchführung von EU-weiten Stresstests im Zeitraum April – November 2014, um durch Auswirkungsanalysen die Entwicklung quantitativer Details weiter voranzutreiben. Der Test soll zum einen Erkenntnisse hinsichtlich der Belastbarkeit der Versicherer in Hinblick auf das Marktrisiko in Verbindung mit historischen und hypothetischen Szenarien liefern. Zum anderen soll das Versicherungsrisiko getestet werden und ein Element zur Auswirkung eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes eingeschlossen werden.

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