Insurance Blog

IAIS beschließt die Entwicklung eines weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen

Der IAIS (The International Association of Insurance Supervisors) hat am 9. Oktober 2013 in einer Pressemittelung veröffentlicht, bis Ende 2016 einen weltweiten Kapitalstandard für Versicherungen („insurance capital standard“ (ICS)) zu entwickeln, welcher nach einer Testphase von zwei Jahren mit den Aufsehern und den international tätigen Versicherungsgruppen (internationally active insurance groups (IAIGs)) in Kraft treten soll.

Die ICS sollen der weltweiten Vergleichbarkeit der Kapitalanforderungen dienen und insbesondere zu einer Stabilisierung der globalen Finanzmärkte beitragen. Vor der Verabschiedung der ICS erfolgt neben der angedachten Testphase auch eine öffentliche Konsultation der Anforderungen mit den Stakeholdern.

Die ICS sollen künftig als weiterer Bestandteil im sogenannten ComFrame (Comprehensive Framework for the Supervision of IAIGs) integriert werden. Gegenstand des ebenfalls derzeit durch den IAIS entwickelten ComFrame ist ein Set internationaler aufsichtsrechtlicher Anforderungen für IAIGs mit dem Fokus auf einer effektiven Gruppenaufsicht. ComFrame beinhaltet bereits eine quantitative Kapitalkomponente im Rahmen der dort kodifizierten Solvabilitätsbeurteilung, die als Grundlage für die Entwicklung des ICS dienen soll. Weitere Details hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung der Kapitalregeln wurden durch den IAIS bislang nicht veröffentlicht. Anwendung finden die Anforderungen des ComFrame und somit auch die künftigen Kapitalstandards (ICS) auf international tätige Versicherungsgruppen (IAIGs). Diese sind durch den IAIS als eine Gruppe mit mindesten einem großen Versicherungsunternehmen als Tochterunternehmen definiert. Die Beurteilung, ab wann eine Gruppe als IAIGs klassifiziert wird, legen die nationalen Aufsichtsbehörden auf Basis der durch den IAIS verabschiedeten Kriterien fest.

Eine Parallele stellen die Entwicklungen der Kapitalanforderungen für global systemrelevante Versicherer dar (G-SII), die sogenannten „backstop capital requirements“ (BCRs). Diese sollen bereits Ende 2014 durch die G-SII (siehe hierzu Blog Beitrag vom 19. Juli 2013) als Basis für die Bestimmung der zusätzlichen Kapitalanforderungen („higher loss absorbency“ (HLA)) aufgrund deren systemischem Risiko angewendet werden. Es ist anzunehmen, dass die Entwicklung der BCRs einen unmittelbaren Einfluss auf die ICS haben wird. G-SII grenzen sich von den IAIGs dahingehend ab, dass deren Insolvenz ein Risiko für die Stabilität der globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft darstellt.

Eine spannende Frage hinsichtlich der Entwicklung der weltweiten Kapitalstandards für Versicherungen bleibt mit Sicherheit, wie diese mit nationalen und regionalen Entwicklungen wie beispielsweise Solvency II in Einklang gebracht werden können, um den Aufwand bei den Versicherungsunternehmen auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Es bleibt kritisch abzuwarten, ob dies erreicht wird, zumal sich beispielsweise bei der derzeitigen Entwicklung der BCRs für G-SII abzeichnet, dass sich die Bewertungsgrundsätze von denen unter Solvency II unterscheiden.

Die geplanten Entwicklungen des IAIS haben wir in der nachfolgenden Übersicht zusammenfassend dargestellt:

Datum Aktivität
Oktober bis Dezember 2013 Öffentliche Konsultation des ComFrame Entwurfs
Frühjahr 2014 Field Testing ComFrame

  • Beginn des Testings zu BCRs
  • Beginn der Entwicklung der ICS
November 2014 Implementierung der BCRs durch die G-SII
2015 Entwicklung der HLA auf Basis der BCRs (relevant für G-SII)
2015-2016 Testing der ICS
Ende 2016 Abschließende Entwicklung der ICS
2017-2018 Erneutes Testing und Verfeinerung der ICS
Ende 2018 Verabschiedung von ComFrame inklusive ICS
2019
  • Implementierung der Anforderung aus ComFrame inklusive ICS
  • Inkrafttreten der HLA für G-SII

 

Solvency II rückt in greifbare Nähe: EU-Kommission legt den Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie vor

Die EU-Kommission veröffentlichte heute, am 2. Oktober 2013, einen Vorschlag zum Entwurf einer „Quick-Fix 2“-Richtlinie zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG (SII-RL) und damit der Verschiebung des Zeitpunktes des vollständigen Inkrafttretens von Solvency II. Hintergrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens sind die andauernden Verhandlungen zur Omnibus II-Richtlinie, die erst nach Beendigung der diesjährigen LTGA-Studie zur Bewertung von langfristigen Garantien und der Verwertung der Ergebnisse daraus abgeschlossen werden können (vgl. hierzu Blog-Beitrag vom 25. Juni 2013).

Gemäß Art. 1 des Entwurfes der „Quick-Fix 2“-Richtlinie soll die Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG in den Artikeln 309, 310, 311 folgendermaßen abgeändert werden:

  • Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht (VAG) derzeit zum 30. Juni 2013, abgeändert auf den       31. Januar 2015,
  • Inkrafttreten von Solvency II derzeit zum 1. Januar 2014, abgeändert auf den 1. Januar 2016.

Zur Finalisierung der „Quick-Fix 2“-Richtlinie benötigt es nun noch die Zustimmung und den Erlass der beiden Trilog-Parteien, EU-Rat und EU Parlament. In seiner Pressemitteilung vom 2. Oktober 2013 ruft der EU-Kommissar Michel Barnier den EU-Rat und das EU-Parlament zu einer zügigen Einigung auf. Alle Stakeholder rechnen mit einer entsprechenden Einigung.

Mit der Wiederaufnahme des nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung im VAG ist zu rechnen, sobald die Omnibus II-Richtlinie verabschiedet wird.

Dieser ambitionierte Zeitplan mit einer vollständigen Anwendung von Solvency II ab 1. Januar 2016 wird durch die am 27. September 2013 von EIOPA veröffentlichten Preparatory Guidelines (siehe Blog-Beitrag vom 2. Oktober 2013) unterstützt. Die nun verbleibende Zeit sollte für die sukzessive Schließung bestehender Lücken genutzt werden.

EIOPA veröffentlicht die finalen Leitlinien (sog. „Preparatory Guidelines“) zur Vorbereitung auf Solvency II

Ein halbes Jahr nach ihrem Konsultationsentwurf v. 27. März 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. April 2013 und SII-Newsletter Mai 2013) veröffentlichte EIOPA am 27. September 2013 planmäßig die finalen Leitlinien. Sie sollen die Vorbereitung der jeweils nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherer auf das neue Aufsichtsregime in der Übergangsphase vom 1. Januar 2014 bis voraussichtlich 1. Januar 2016 fördern.

Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nun die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren und die erforderlichen Schritte zur effektiven Umsetzung der Leitlinien sicherstellen. Die finalen Leitlinien sehen Übergangsregelungen vor, mit differenzierten Erwartungen an die Umsetzung in 2014 und 2015.

EIOPA verpflichtet die nationalen Aufseher zudem jeweils Ende Februar zur jährlichen Einreichung eines entsprechenden Fortschrittsberichts, erstmals zum 28. Februar 2015 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014.
EIOPA betont, dass die Vorbereitung auf eine Einführung von Solvency II am 1. Januar 2016 im Fokus steht und nicht eine vollständigen Anwendung ab dem 1. Januar 2014.

Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien im Vergleich zu den Konsultationsentwürfen ein:

“System of Governance” (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/008)

Viele inhaltliche Anforderungen der Leitlinien, insbesondere diejenigen zum Governance-System, sind gleichermaßen Teil der sog. Insurance Core Principles (ICPs) des IAIS, welche das global anerkannte Rahmenwerk bilden.
Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien zum System of Governance ein:

  • Fit & Proper
    Die Industrie hat vielfach kritisiert, dass der Anwendungsbereich der Fit & Proper Anforderungen zu weit gefasst wird, da er sich über den in Artikel 42 der Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) genannten Personenkreis hinaus erstrecke. Dies hat EIOPA in den vorliegenden Guidelines reflektiert. Die Formulierung der Guideline 13 ist in der finalen Fassung dahingehend leicht angepasst, dass für die in Artikel 42 nicht eingeschlossenen Personen das Vorgehen zur Bestimmung von deren Eignung zu beschreiben ist. Dies bezieht sich aber nicht auf die eigentlichen Fit & Proper Anforderungen, wie sie für diejenigen Mitarbeiter gelten, die das Unternehmen tatsächlich leiten.
  • Versicherungsmathematische Funktion (VMF)
    Im Zusammenhang mit der VMF war ein Kritikpunkt der Industrie, dass wesentliche Aufgaben der VMF von der Fertigstellung des Rahmenwerks zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen abhängen. Es wurde argumentiert, dass daher in der Übergangsphase geringere Anforderungen an Datenqualität, das „testing against experience“ und die Berichterstattung an die Geschäftsleitung gestellt werden sollten.
    EIOPA hat diese Kritikpunkte aufgenommen und die finalen Leitlinien dahingehend angepasst, dass die bisherige Leitlinie 42 zu Bewertungsmodellen der versicherungstechnischen Rückstellungen zunächst herausgenommen wurde und später im zukünftigen Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen an geeigneterer Stelle untergebracht werden soll. EIOPA weist trotz der Anpassungen ausdrücklich darauf hin, dass der Aufwand zur Vorbereitung der VMF auf die Solvency II Anforderungen nicht unterschätzt werden darf und die Vorbereitung der Unternehmen zügig weitergehen solle, auch wenn das Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch nicht finalisiert ist.
    Die Berichterstattung an die Geschäftsleitung (bisher dokumentiert in Leitlinie 47, jetzt 43) wurde dahingehend eingeschränkt, dass der jährliche Bericht der VMF an die Geschäftsleitung sich nunmehr auf alle wesentlichen Tätigkeiten der VMF beschränkt. Nicht mehr explizit eingeschlossen in diesen Bericht ist das „testing against experience“ in der bisherigen Leitlinie 44, die ebenfalls gelöscht wurde. Die Anforderungen an die Datenqualität wurden beibehalten.
  • Interne Revision
    EIOPA nimmt die Kritik der Industrie bezüglich Whistle-blowing an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde und das Thema Mitarbeiterrotation auf. Die in Leitlinie 36 „Internal Audit Policy“ definierten Anforderungen werden angepasst. Es wird klargestellt, dass im Rahmen der Internal Audit Policy weiterhin in Betracht gezogen werden soll, ob die Interne Revision die Möglichkeit erhält, im Rahmen eines Eskalationsprozesses direkt auf die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zuzugehen, wenn die Geschäftsleitung wesentliche Feststellungen nicht adressiert. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob Vorgaben zur Rotation im Rahmen der Aufgaben der Internen Revision in der „Internal Audit Policy“ definiert werden sollten. Eine Verpflichtung zu Whistle-blowing und Mitarbeiterrotation gibt es aber nicht.
  • Auslagerung
    Bezüglich des Umfangs der Anforderungen an Auslagerungen gab es den Wunsch der Industrie, die Anforderungen z.B. auf die Schlüsselfunktionen zu beschränken. EIOPA lehnt dies mit Verweis auf die Solvency II Richtlinie ab. Allerdings kommt es zu einer Klarstellung in der neuen Guideline 44: es wird festgelegt, dass die Anforderungen für kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten gelten. Funktionen oder Aktivitäten werden als kritisch oder wichtig definiert, wenn diese wesentlich für den operativen Betrieb sind oder ein Versicherungsunternehmen ohne diese Funktion oder Aktivität Leistungen gegenüber den Versicherungsnehmern nicht erfüllen kann.
    In Guideline 47 „Outsourcing Written Policy“ wurden die Inhalte detaillierter dargestellt. So wurden die Kriterien zur Feststellung kritischer oder wichtiger Funktionen und Aktivitäten sowie die Art und Häufigkeit der Leistung eines externen Anbieters hinzugefügt. Notfallpläne wurden auf kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten beschränkt.

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/009)

Inhaltlich gibt es zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version keine wesentlichen Änderungen. Bezüglich der Umsetzung der ORSA Anforderungen wurde am meisten der Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anforderungen an die Solvabilitätsübersicht und den Kapitalanforderungen diskutiert. Die Befürchtungen der Industrie hat EIOPA aufgenommen und für ORSA Anforderungen, die im Zusammenhang mit „sog. Säule 1 Anforderungen“ stehen, ein „Phasing-in“ vorgesehen.

Da es für die Beurteilung der Einhaltung der regulatorischen Kapitalanforderungen sowie der angemessenen Dotierung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch keine finalen Grundlagen gibt, wurden die Guidelines 3, 14, 15 und 16 angepasst. Die entsprechenden Beurteilungen werden erst ab 2015 und nicht bereits für 2014 verlangt. Diese Verschiebung gilt sowohl für die Beurteilung auf Solo- als auch auf Gruppenebene.

In Guideline 11 „Ansatz und Bewertung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs“ wird eine inhaltliche Klarstellung sowie eine zeitliche Verschiebung vorgenommen:

EIOPA stellt klar, dass eine quantitative Abschätzung auf „Best Effort Basis“ vorgenommen werden soll, wenn sich die Ansatz- und Bewertungsgrundlagen bei der Bestimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs, von der Ansatz- und Bewertungsgrundlage in der SCR Ermittlung unterscheidet. Die Bewertung dieser Unterschiede wird erst ab 2015 verlangt. Zu diesem Zeitpunkt ist mit den entsprechenden „Technical Specifications“ zu rechnen, die die Grundlage für diese Bewertung bilden.

„Submission of Information to National Competent Authorities“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/010)

Die nun veröffentlichte finale Version beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier, welche eine Reaktion auf Rückmeldungen der Stakeholder darstellen. Übergeordnet ist festzustellen, dass während der Konsultationsphase Vorbehalte gegenüber der Einführung von quantitativen Berichterstattungselementen geäußert wurden; insbesondere wurde befürchtet, dass das endgültige Solvency II-Berichtswesen auf Basis der bis dahin definierten Säule I-Anforderungen stark von den Übergangsvorschriften abweichen wird. EIOPA verweist darauf, dass während vorhergehender Konsultationen Versicherungsunternehmen angaben, 18 Monate Vorbereitungszeit zu benötigen. EIOPA zufolge deckt sich dies mit dem nun präsentierten Zeitplan. Die finale Version beinhaltet nun einige formale Änderungen: Die Bezeichnung ‘Solo’ in Bezug auf die Ebene der Berichterstattung wurde geändert auf ‘Individual’. Zudem haben einige QRTs neue Bezeichnungen erhalten, um den finalen Status deutlich zu machen. Die finale Version beinhaltet im Anhang eine Tabelle zur Zuordnung der alten und neuen Bezeichnungen. Darüber hinaus gibt es neue QRT-Codes, bestehend aus einer Sequenz aus Zahlen und Buchstaben, welche die Berichtsebene (individual, group), die Berichtsfrequenz (vierteljährlich/jährlich) und den Berichtszweck (Finanzmarktstabilität, Disclosure, Ring-fenced funds) deutlich machen. Hinsichtlich der Verwendung von XBRL überlässt EIOPA die Entscheidung den jeweiligen NCAs.

Gegenüber dem Konsultationspapier haben sich die Berichtsfristen teilweise verlängert:

  • Versicherungsunternehmen bleiben nun 22 Wochen (vorher: 20 Wochen) nach dem 31. Dezember 2014 für das QRT- sowie das narrative Berichtswesen, um über das Geschäftsjahr 2014 Auskunft zu geben.
  • Für die vierteljährliche Berichterstattung quantitativer Informationen bleiben nun 8 Wochen (vorher: 6 Wochen) nach dem 30. September 2015.
  • Gruppen haben nach wie vor 6 Wochen mehr Zeit, die geforderten Informationen einzureichen.

Der Umfang der zu berichtenden QRTs entspricht dem des Anhangs 2 des Konsultationspapiers und ist somit inhaltlich unverändert. Hinzugekommen ist für alle Berichtsvarianten das QRT ‚Content of the submission‘, welches es den NCAs ermöglichen soll, die Vollständigkeit der eingereichten Informationen zu beurteilen. In der finalen Version betont EIOPA, dass Versicherungsunternehmen, welche sich in einem Pre-Application Prozess befinden, Informationen zum SCR (Solvency Capital Requirement) sowohl nach dem Standard- als auch nach dem (partiellen) Internen Modell einzureichen haben.

Der Forderung nach einer Angleichung der Berichtserfordernisse von Solvency II und Europäische Zentralbank (EZB) versucht EIOPA in einem intensiven Austausch mit der EZB nachzukommen. Zeitgleich verweist EIOPA darauf, dass die Preparatory Guidelines nur eine Teilmenge der Berichtserfordernisse unter Solvency II darstellen.

„Pre-application for Internal Model” (EIOPA Final Report on Public Consultations No. 13/011)

Zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version sind wesentliche inhaltliche Veränderungen nicht festzustellen. Neben einzelnen Konkretisierungen, Erleichterungen und sprachlichen Änderungen ergaben sich punktuelle Änderungen in folgenden Bereichen.

  • In der Guideline 3 „Überprüfung der zuständigen nationalen Behörde” wurde einerseits präzisiert, dass das Feedback der zuständigen nationalen Behörde laufend zu erfolgen hat. Andererseits wurden die einzureichenden Inhalte genauer definiert. Danach ist die SCR-Berechnung auf Grundlage der Standardformel einzureichen inkl. der Informationen zu den einzelnen Risikokategorien des internen Models:
     – Marktrisiko,
     – Kreditrisiko,
     – versicherungstechnisches Risiko für Leben, Nichtleben, Kranken, Nichtleben-Katastrophenrisiko, operationelles Risiko.

Fristen für die Einreichung dieser Informationen sind mit der zuständigen nationalen Behörde festzulegen.

  • Während EIOPA in der Konsultationsfassung der Guideline 18 „Festlegung der Annahmen“ von der Aufsicht eine Meinungsbildung insbesondere zu den Wechselwirkungen der Indikatoren forderte, soll sich die Aufsicht gemäß der finalen Fassung der Guideline 18 nun insgesamt ein Bild von der Art und Weise verschaffen, wie die Unternehmen ihre Indikatoren festsetzen.
  • An vereinzelten Stellen wurden Erleichterungen vor dem Hintergrund der Wesentlichkeit eingeführt.
    – In der Guideline 32 „Gebrauch einer anderen zugrundeliegenden Variable“ wurde jede Situation auf vorhersehbare Situationen eingeschränkt.
    – In der Guideline 47 „Universum der Tools“ wurde der Kreislauf der Validierung auf relevante Validierungstools begrenzt.
    – In der Guideline 52 „Dokumentation der Methodik“ wurde die historische Entwicklung der Methodik auf wesentliche Veränderungen beschränkt.
    – In der Guideline 53 „Umstände, unter denen das Interne Model nicht effektiv arbeitet“ wird die Dokumentation der Defizite des Internen Models auf wesentliche Defizite eingeschränkt.
    – In der Guideline 58 „Externe Daten“ werden Konsistenzüberprüfungen auf verfügbare  Daten begrenzt.
  • In der finalen Guideline 68 „Gemeinsame Vor-Ort-Inspektionen während des Vorantragsprozesses für das gruppeninterne Modell“ wurde die Möglichkeit zur Weiterleitung des Ergebnisses der gemeinsam durchgeführten Prüfung an das Unternehmen gestrichen.

Zudem hebt EIOPA den Grundsatz der Proportionalität noch einmal deutlich hervor, insbesondere für die Dokumentationsanforderungen. Der Grundsatz der Proportionalität gilt gleichermaßen für die Dokumentation und Validierung von Annahmen. Aufgrund limitierter Ressourcen soll hier der Fokus auf wesentliche Annahmen gelegt werden.

Auswirkungen und nächste Schritte

Insgesamt wird mit den finalen Leitlinien und dem definierten weiteren Ablauf die Bedeutung der konsistenten und strukturierten Vorbereitung auf Solvency II zwischen 2014 und 2016 gestärkt.

Die Erfüllung aller Anforderungen der Leitlinien durch die nationalen Aufsichtsbehörden und die Versicherer ist vor allem aus folgenden Gründen wichtig:

  • Eine frühzeitige und konsistente Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Leitlinien gewährleistet ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedsstaaten.
  • Die Umstellung auf ein risikobasiertes Aufsichtssystem ist im Interesse aller Stakeholder und sollte durch die Umsetzung der Leitlinie unterstützt werden.
  • Versicherer sollten die Übergangsphase für den Dialog mit der BaFin rund um das Thema Pre-Application nutzen.
  • Eine zeitige Vorbereitung schafft die Möglichkeit, dass evtl. GAP´s frühzeitig erkannt werden und angemessen beseitigt werden können und ermöglicht dadurch die vollständige Erfüllung der Solvency II-Anforderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet zwei Monate nach Veröffentlichung der Leitlinien in der jeweiligen Amtssprache (geplant zum 31. Oktober 2013), die Compliance bzw. die angestrebte Compliance mit den Leitlinien zu bestätigen bzw. zu begründen, weshalb eine solche nicht besteht bzw. nicht angestrebt wird („comply or explain“).

Die BaFin wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren. In welcher Form dies umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht klar. Für die ORSA-Leitlinien sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) schon einmal die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

 

Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Risikomanagements mit Entschärfung der Strafvorschriften

Mit dem Gesetz zur „Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ vom 7. August 2013 (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090) wurden wie erwartet auch Ergänzungen des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation in Versicherungsunternehmen umgesetzt. Dadurch werden zum einen Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement im VAG geregelt (§ 64a Abs. 7 VAG-neu) und zum anderen die Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement durch Ergänzung von expliziten Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter in Verbindung mit strafrechtlichen Sanktionen (§ 142 VAG-neu) im Falle von Pflichtverletzungen erhöht.

Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits in vorherigen Blogbeiträgen im Februar und im Mai 2013 informiert (vgl. Solvency II-Blog-Beiträge vom 15.02.2013 und 21.05.2013): Wer nicht dafür Sorge trägt, dass das Unternehmen über die im VAG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt und hierdurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden (§ 142 Abs. 1 und 2 VAG-neu). Diese Vorschriften treten am 2. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung enthält nun eine deutliche Modifikation gegenüber dem Gesetzesentwurf: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufsichtsbehörde/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter gem. § 64a Abs. 8 VAG-neu angeordnet hat, Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens herbeiführt (§ 142 Abs. 3 und 4 VAG-neu). Damit wurden die neuen Strafvorschriften gegenüber dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie in der Praxis eher selten anzutreffen sein wird.

Gleichwohl zeugt die Ergänzung des § 64a VAG zur Geschäftsorganisation von einer spürbaren Stärkung der  Bedeutung der Anforderungen an das Risikomanagement, so dass (Rück-)Versicherungsunternehmen gefordert sind, ggf. bestehende Defizite in Bezug auf ihr Risikomanagement zeitnah und regelmäßig zu identifizieren und zu beseitigen. Die gleichen Anforderungen gelten auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), wie etwa für Pensionskassen und Pensionsfonds, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen an geeignete interne Steuerungs- und Kontrollsysteme die Besonderheiten solcher Einrichtungen berücksichtigen sollen (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 VAG-neu). Die bisherigen Erleichterungen für Pensionskassen in der Rechtsform einer VVaG, für Sterbekassen sowie für bestimmte Versicherungsvereine mit einer Bilanzsumme von kleiner € 125 Mio. (§ 64a Abs. 5 VAG) in Bezug auf die Risikoberichterstattung und die Anforderungen an die Interne Revision gelten weiterhin.

 

Solvency II Newsletter Nr. 3, September 2013

Die dritte Ausgabe des Solvency II-Newsletters ist verfügbar.

Informieren Sie sich darin u.a. zu den folgenden aktuellen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen:

  • Planungssicherheit für Eigenmittel: Kapitalmanagement- und Planung im Fokus
  • Schnittstellenklärung erforderlich: Welche Daten Versicherer jetzt von ihren Asset Managern anfordern müssen
  • Währungs- und Finanzstatistiken: Geplante Berichterstattung an die Europäische Zentralbank
  • Internationaler Ausblick: Globale Regulierungsformen
  • Beaufsichtigung globaler, systemrelevanter Versicherungsunternehmen (G-SII)
  • Recovery & Resolution für Nicht-Banken: Weitere Konkretisierungen auch für systemrelevante Versicherungsunternehmen

Roadshow – EIOPA Preparatory Guidelines

Im Rahmen unserer Roadshow möchten wir mit Ihnen gemeinsam zum Thema „Solvency II Anforderungen: richtig priorisieren – effizient umsetzen“ diskutieren.

Die Roadshow besteht aus drei Business-Breakfast-Meetings, die an den Standorten stattfinden werden:

  • Hannover (4. September 2013)
  • Köln (26. September 2013)
  • München (2. Oktober 2013)

Das Business-Breakfast-Meeting in Köln ist leider bereits ausgebucht. In Hannover und München sind noch wenige Plätze frei.

Im Rahmen des Business Breakfast möchten wir mit Ihnen die folgenden Fragen thematisieren:

  • Wie ist der aktuelle Diskussionsstand zum Solvency II Zeitplan? Welche Auswirkungen auf Versicherer ergeben sich daraus?
  • Welche Anforderungen an das Governance-System, an ORSA bzw. das Forward Looking Assessment und an das Meldewesen sind unstrittig und müssen bereits in 2014 umgesetzt sein?
  • Wie lassen sich die einzelnen Themen priorisieren? Was sind Erfolgsfaktoren einer effizienten Umsetzung der Anforderungen?

Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter: www.pwc-events.com/Business_Breakfast_Solvency_II.

Über das Kontaktformular im Abschnitt „Anmeldung” können Sie sich bei Interesse direkt registrieren. Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei Michael Koch Tel.: +49 69 9585-5919.

Das FSB konkretisiert die Umsetzung der Anforderungen zu Recovery & Resolution für Versicherungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 12. August 2013 im Rahmen eines Konsultationspapiers drei Leitlinien („proposed guidance“) zur Umsetzung der „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ herausgegeben, die sich an Aufsichtsbehörden und Rechtssysteme richten.

Die vom FSB im November 2011 veröffentlichten „Key Attributes“ sollen als internationaler Standard für Abwicklungssysteme für Finanzinstitute dienen, deren Ziel es ist, das Krisenmanagement von in Not geratenen global agierenden Finanzinstituten zu regeln, dadurch dem Risiko für die Finanzmarktstabilität zu begegnen sowie die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.

Die nun zur Konsultation herausgegebenen Leitlinien unterstützen die Auslegung der „Key Attributes“ und sollen jeweils als Anhang zu diesen ergänzt werden. Sie beziehen sich auf die Abwicklung:

  • von systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen (Anhang 1),
  • von Versicherungen („Resolution of Insurers“, Anhang 2) und
  • von Firmen, die Kundenvermögenswerte besitzen und verwalten („Client Asset Protection Resolution“, Anhang 3).

Für Versicherungen relevant ist der Entwurf des Anhangs 2, der zugleich als Vervollständigung der Anforderungen an global systemrelevante Versicherungsunternehmen („G-SII“) zu Recovery & Resolution entsprechend den vom FSB/IAIS am 18 Juli 2013 herausgegebenen „Policy Measures“ zu verstehen ist.  Von den Umsetzungshinweisen, die sich an Firmen mit Verwaltung von Kundenvermögen richten (Anhang 3) sind Versicherungen explizit ausgeschlossen.

Die allgemeine Annahme im Falle von Versicherungen ist, dass traditionelle und Teile der nicht-traditionellen Versicherungsaktivitäten im Falle eines Ausfalls des Versicherungsunternehmens durch die in der Branche zum Teil schon etablierten Verfahren, wie Run-Off und Portfolio-Transfers geregelt werden können. Im Falle von großen, komplexen Versicherungsgruppen, die nicht-traditionelle Versicherungsaktivitäten und versicherungsfremde Aktivitäten betreiben, könnten diese Tools allerdings nicht ausreichen, um systemrelevante Auswirkungen zu verhindern.

Daher richten sich die vom FSB veröffentlichten Key Attributes an Versicherungen, an Versicherungsgruppen, an versicherungsgeführte Finanzkonglomerate einschließlich Rückversicherungsunternehmen und –gruppen, die systemrelevant sein können und deren Ausfall kritisch für das Finanzsystem sein kann; insbesondere bzw. zumindest jedoch an alle als global systemrelevant eingestufte Versicherungen („G-SII“).

Im Rahmen der Rechte der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Abwicklung gibt der Anhang 2 vor, dass für das Abwicklungssystem klare Standards und angemessene Indikatoren definiert werden sollen. Diese sollen zum einen klarstellen, auf Grundlage welcher Bedingungen und Tatsachen ein Versicherer als nicht mehr überlebensfähig gilt und zum anderen sicherstellen, dass die Abwicklung bzw. der Eingriff der Aufsicht erfolgt, bevor das Unternehmen insolvent ist.

Den Aufsichtsbehörden sollen umfangreiche Rechte und Möglichkeiten für die Abwicklung zur Verfügung stehen, allerdings sollen diese in angemessener Art und Weise und auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten eingesetzt werden. Die Rechte und Möglichkeiten umfassen u.a.:

  • (teilweise oder vollständige)Fortführung des Versicherungsgeschäfts
  • Erlaubnis zur Ausübung von Vertragsrechten (z. B. Rückkauf) oder auch die zeitweise Einschränkung der Rechte der Versicherungsnehmer (z.B. Kündigungsrecht)
  • Abschluss von neuen (Rück-)Versicherungsverträgen
  • Kauf von Rückversicherungen und Retrozessionen
  • Einfrieren von Rechten der betroffenen Rückversicherer in Hinblick auf die Beendigung der Deckung zum Periodenende oder Einfrieren der Rechte hinsichtlich der Rücknahme der Deckung bis zur Zahlung der Rückversicherungsprämie
  • Bestandsübertragungen inkl. dem Recht zur Veränderung der Werte der Verträge
  • Umlegung der Verluste auf Kreditoren und Versicherungsnehmer sowie Restrukturierung oder Limitierung von (Versicherungs-)Verbindlichkeiten (z. B. durch Reduzierung der Versicherungsleistungen, Reduzierung der Rückkaufswerte, Reduzierung oder Beseitigung von Garantien, Eliminierung oder Veränderung von Vertragsoptionen der Versicherungsnehmer, Umwandlung von wiederkehrenden Rentenzahlungen in eine Einmalauszahlung, etc.)

Im Falle der Nutzung derartiger Veränderungen an den Versicherungsleistungen und Verbindlichkeiten ist bei einer späteren Verbesserung der Geschäftsentwicklung eine entsprechende Verbesserung der Position der betroffenen Kreditoren und Versicherungsnehmer zu berücksichtigen.

Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte und Ansprüche, sollen die Versicherungsnehmer eine bessere Stellung ggü. Aktionären und unbesicherten Gläubigern im Falle einer Liquidation erhalten (Kreditorhierarchie). Die Versicherungsnehmer sollen dabei gleich behandelt werden, wobei unter ihnen auch eine Einteilung in Gruppen (nach Produkt oder nach Art des Anspruchs) möglich ist.

Zusätzlich sollen in den jeweiligen Rechtssystemen privat finanzierte Systeme zum Schutz der Versicherungsnehmer eingerichtet werden, die die Kontinuität des Versicherungsschutzes und von Zahlungen sicherstellen sowie Verluste kompensieren. Dies sollte in Deutschland durch die beiden eingerichteten Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG und Medicator AG bereits umgesetzt sein.

Ein weiterer Aspekt ist die grenzüberschreitende Wirksamkeit der Restrukturierungsmaßnahmen, die von den Aufsichtsbehörden sichergestellt werden soll. Zusätzlich sollen mindestens für die G-SIIs Krisenmanagementteams und institutsspezifische Kooperationsvereinbarungen eingerichtet werden, die auf den bestehenden Zusammenschlüssen von Aufsichtsinstanzen aufbauen sollen.

Für alle systemrelevanten Versicherer sollen die Aufsichtsbehörden regelmäßig die Abwickelbarkeit auf Grundlage der jeweiligen Abwicklungsstrategien und des operationalen Abwicklungsplans bewerten („Resolvability Assessment„) und dabei auch beurteilen, ob die kritischen Funktionen fortgeführt werden können ohne ernsthafte Unterbrechungen und Risiken für die Steuerzahler.

Der Entwurf des Anhangs 2 gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Hinweisen, die im Rahmen der Beurteilung der Abwicklungsstrategie abzudecken sind, u. a.:

  • die Verfügbarkeit eines Käufers,
  • die Zeit, die zur Bewertung der Verpflichtungen ggü. Versicherungsnehmern und der zugrundeliegenden Vermögensgegenstände bzw. zur übernommenen Haftung im Rahmen einer Due Diligence benötigt wird,
  • die Kapazität des branchenweiten Systems zum Schutz der Versicherungsnehmer,
  • konzerninterne Transaktionen und innerbetriebliche Dienstleistungsverträge,
  • Trennung von herkömmlichem Versicherungsgeschäft von den versicherungsfremden Aktivitäten,
  • Auslösung von frühzeitigen Auflösungen von Verträgen.

Alle G-SII sowie alle Versicherungen, von denen Risiken für das Finanzsystem ausgehen, sollen zudem Gegenstand eines kontinuierlichen Prozesses zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (Recovery & Resolution Plan, RRP) sein. Diese Pläne müssen an die spezifischen Risiken, die systemrelevanten Auswirkungen sowie die Geschäftszweige der betroffenen Versicherer angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Sanierungs- und Abwicklungspläne ist die  strategische Analyse, die die systemrelevanten Funktionen des Unternehmens analysiert mit dem Ziel, dass diese im Falle einer Sanierung oder Abwicklung funktionsfähig bleiben.

Sanierungspläne sollen zudem auf Basis von schweren Stressszenarien entwickelt werden, die widrige Umstände und spezifische  Bedingungen kombinieren. Dabei sollen die Unternehmen selbst mögliche Sanierungsmaßnahmen identifizieren. Der vollständige Plan soll anschließend von der zuständigen Aufsicht, bzw. bei G-SII durch die Krisenmanagementteams bei den jeweiligen Aufsichtsbehörden geprüft werden. Mögliche Sanierungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang sind:

  • Stärkung des Kapitals,
  • Abruf von bedingten Kapitalinstrumenten,
  • Verkauf von Tochterunternehmen oder Versicherungsbeständen,
  • Änderung des Rückversicherungsprogramms, der Investmentstrategie oder der Zeichnungspraktiken,
  • etc.

Abwicklungspläne sollen in Fällen der G-SIIs innerhalb der Krisenmanagementteams entwickelt werden. Zu den Elementen von Abwicklungsplänen gehören u.a.:

  • Identifizierung der Versicherungsnehmer, die unter den Schutzschirm von entsprechenden Sicherungseinrichtungen fallen und derjenigen, die von diesem Schutz nicht profitieren,
  • Prüfung der Qualität der Vermögenswerte,
  • Vorbereitung von Bestandsübertragungen,
  • Sicherstellung der Fortführung oder ordnungsmäßigen Rückführung jeglicher Portfolien an Derivaten,
  • versicherungsmathematische Annahmen für die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die entsprechende unabhängige aktuarielle Ermittlung des Veräußerungswertes,
  • Schätzung des Ergebnisses für jede Klasse von Versicherungsnehmern im Zuge der Auflösung zum Schutz der Versicherungsnehmer.

Um die Implementierung der Abwicklungsmaßnahmen zu vereinfachen, sollen global systemrelevante Versicherer über Informationssysteme und Kontrollen verfügen bzw. einrichten, die es ermöglichen, relevante Daten zu jeder Zeit abzurufen.

Die Konsultationsphase endet am 15. Oktober 2013. Mit der Veröffentlichung dieser Hinweise wird das FSB hilfreiche Konkretisierungen nicht nur für die adressierten Aufsichtsbehörden, sondern auch für die betroffenen Versicherungen in Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der „Key Attributes“ herausgeben, die sich eher stark an den Banken orientierten.

Da zudem die BaFin verkündet hat, auch für Deutschland die systemrelevanten Versicherer zu identifizieren, ist stark zu erwarten, dass die hiermit erfolgten Umsetzungshinweise daher auch eine wichtige Orientierungsgrundlage für die dann umzusetzenden Anforderungen sein werden.

Anhebung der Mindestgarantiefonds für Lebens- und Schadenversicherer

Nach über zwei Jahren setzt die deutsche Bundesregierung im Rahmen einer Änderungsverordnung zur Kapitalausstattungs-Verordnung bzw. Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung vom 16. August 2013 (Veröffentlichung im Bgbl. am 21. August 2013) die von der EU Kommission vorgeschriebene Erhöhung der Mindestgarantiefonds in nationales Recht um. Die Anhebung der Mindestgarantiefonds resultiert aus der jährlichen Überprüfung der EU Kommission auf Grundlage der EU-Richtlinien für Lebens- und Schadenversicherer (Richtlinien 2002/83/EG, 73/239/EWG, 2002/12/EG) sowie der am 15. Dezember 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verpflichtung zur nationalen Umsetzung.

Die verabschiedete Änderungsverordnung sieht eine Anhebung der Mindestgarantiefonds in den einzelnen Sparten folgendermaßen vor:

  • Kompositversicherung: genereller Mindestgarantiefonds von € 2,5 Mio. statt bisher € 2,3 Mio.
  • Haftpflichtsparte: spezieller Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.
  • Kompositversicherung mit in Rückdeckung genommenem Geschäft: Mindestgarantiefonds von € 3,4 Mio. statt bisher € 3,2 Mio.
  • Lebensversicherung: Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.

Verlautbarungen der BaFin zum Rundschreiben 4/2011 (VA)

Als Antwort auf das aktuelle Marktumfeld hat die BaFin in den vergangenen Wochen drei Auslegungsentscheidungen zur Konkretisierung von Einzelsachverhalten zu ihrem Rundschreiben R4/2011 (Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen) sowie der Anlageverordnung (AnlV) veröffentlicht:

  • Verlautbarung vom  9. Juli 2013 zur Aufhebung der Verlautbarungen zu Staatsanleihen gemäß BaFin Journal 5/2010 und  6/2011 und der im März 2012 veröffentlichten Verlautbarungen
  • Hinweise vom 24. Juni 2013 zum R 4/2011 zur Anlage im High-Yield Bereich
  • Hinweise vom 10. Juni 2013 zum R 4/2011 (VA) Absch. B.4.3 d) zur Anlage in Unternehmensdarlehen mit Negativerklärung Darüber hinaus erweiterte die BaFin am 28. Mai 2013 die Übersicht der häufig gestellten Fragen (FAQ) zum R 4/2011 für den Bereich der Vorkäufe.

Rückkehr zu ursprünglichen Vorgaben des R 4/2011bei Investitionen in (europäische) Staatsanleihen

Seit 2010 wurde durch drei Verlautbarungen der BaFin  eine vorübergehende Abweichung der Vorgaben des R 4/2011 gestattet, wonach grundsätzlich eine Mindestbonität (das „Investment-Grade-Rating“ (BBB-/Baa3) bei der Führung von Staatsanleihen im gebundenen Vermögen gefordert wird. Mit Auslegungsentscheidung vom 9. Juli 2013 hat die BaFin nun diese Verlautbarungen mit Wirkung zum 1. Januar 2014 teilweise aufgehoben, womit grundsätzlich die ursprünglichen Anforderungen des R 4/2011 wieder zu berücksichtigen sind. Eine Ausnahme von der Aufhebung bildet die Überschreitung der 5%-High-Yield-Quote aufgrund von Bonitätsverlusten europäischer Anleihen im Allgemeinen. Hier wird die BaFin keine Notverkäufe zur Reduzierung der Quote fordern, so dass diese Anlagen im gebundenen Vermögen unter folgenden Voraussetzungen (kumuliert) verbleiben können:

  • Es handelt sich um eine europäischen Anleihe oder Darlehen an Staaten der EU und deren Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften.
  • Diese werden von der EZB zur Refinanzierung als Sicherheit akzeptiert.
  • Der Schuldner befindet sich nicht bereits im Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall.
  • Die Risikotragfähigkeit des Versicherers ist weiterhin sichergestellt.

Allerdings dürfen die Versicherer keine Neuanlagen in der High-Yield-Kategorie mehr tätigen, solange die Überschreitung der High-Yield-Quote vorliegt. Hinsichtlich der Führung von griechischen Anleihen im gebundenen Vermögen hält die BaFin darüber hinaus an den Regelungen zum sog. „Bondaustausch“ fest. Danach können die von der griechischen Regierung zum Tausch angebotenen und getauschten Anleihen ebenso wie von der griechischen Regierung nicht zum Tausch angebotene Anleihen im gebundenen Vermögen verbleiben. Eine dadurch hervorgerufene Überschreitung der High-Yield-Quote wird seitens der BaFin nicht beanstandet. Von der griechischen Regierung zum Tausch angebotene aber nicht getauschte Anleihen  sind einer Bonitätsprüfung zu unterziehen. Liegt keine Investment-Grade-Bonität vor, können diese Anleihen nur über die Einstufung als High-Yield-Anleihe oder über die Öffnungsklausel im Rahmen der geltenden Quoten dem gebundenen Vermögen zugeführt werden.

Investitionen in Anlagen im High-Yield Bereich auch über Öffnungsklausel möglich

Darüber hinaus hat die BaFin in ihrem Hinweis vom 24. Juni 2013 zum R 4/2011 festgelegt, dass High-Yield-Anleihen bei Überschreitung der 5%-High-Yield-Quote zukünftig über die Öffnungsklausel dem gebundenen Vermögen zugeführt werden dürfen. Bisher legte die Aufsicht die Regelungen im Rundschreiben R4/2011 strenger aus und verwehrte eine solche zusätzliche Zuführung über die Öffnungsklausel. Folgende Voraussetzungen gelten nun künftig für die Zuführung von High-Yield-Anleihen über die Öffnungsklausel:

  • Die Versicherung verfügt über eine ausreichende Risikotragfähigkeit.
  • Die Anlage hat mind. ein „Speculative-Grade-Rating“ (mind. B- (S&P, Fitch) oder B3 (Moody’s) bzw. eine entsprechende eigene Beurteilung.

Unklar bleibt, wie die Aufsicht diese Regelung auslegt, wenn wegen der Ratingherabstufung der europäischen Anleihen oder Darlehen an Staaten der EU und deren Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften die High-Yield-Quote überschritten wird.

Erweiterte Anlagemöglichkeit in Unternehmensdarlehen mit Negativerklärung

In ihrem Hinweis vom 10. Juni 2013 zum R 4/2011 hat die BaFin bei Anlagen an Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a AnlV die Voraussetzung hinsichtlich der Besicherung durch Negativerklärung (Verpflichtung des Darlehensnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen) weiter konkretisiert. Demnach beanstandet die BaFin es nicht, wenn innerhalb der 50%-igen Mischungsquote für Darlehen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 lit. a AnlV und Vermögensanlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AnlV bis zu 5% des gebundenen Vermögens in Schuldscheindarlehen angelegt werden, die die Anforderungen an die Besicherung mit der Negativklausel (u.a. uneingeschränkte Negativklausel oder Mindestrating) nicht vollumfänglich erfüllen. Somit wird die fehlende uneingeschränkte Negativklausel bei nicht kapitalmarktorientierten Darlehensnehmern nicht beanstandet. Allerdings wird mindestens ein „Investment-Grade-Rating“ von bspw. BBB-/Baa3 verlangt. Zusätzlich lockert die BaFin die Anforderungen bei Darlehen im Falle einer Besicherung mit Negativklausel insoweit, als dass diese innerhalb der 5%-Quote angerechnet werden können, auch wenn keine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der Finanzrelationen während der gesamten Darlehenslaufzeit besteht (grundsätzliche Anforderung gem. „Kreditleitfaden“). Die Anforderung an die Einhaltung von Unternehmenskennzahlen bleibt hiervon unberührt. Bei Verletzung der Kennzahlen kann ein Darlehen daher nur noch über die Öffnungsklausel dem gebundenen Vermögen zugeführt werden.

Mit Blick auf die Anforderungen der Solvency II-Rahmenrichtlinie und dem letzten VAG-Entwurf (Entwurf der 10. VAG-Novelle, Februar 2011) ist eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von qualitativen und quantitativen Kapitalanlagevorschriften derzeit nicht mehr vorgesehen. Eine Verordnung – wie die heutige Anlageverordnung (AnlV) – wird es voraussichtlich damit zukünftig nicht mehr geben, was sich auch auf die die AnlV konkretisierenden Rundschreiben 4/2011 auswirken wird und ggf. eine Aufhebung erfolgt. Für Versicherungsunternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe nicht in den Anwendungsbereich von Solvency II fallen sowie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sieht der VAG-Entwurf vom Februar 2011 hingegen eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung der Kapitalanlagevorschriften vor. Entsprechend dem BaFin-Jahresbericht 2012 wird in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der qualitativen und quantitativen Kapitalanlagevorschriften sowie der entsprechenden Rundschreiben erforderlich.

FSB identifiziert erstmals auch global systemrelevante Versicherer (G-SII)

Nachdem im November 2011 erstmals die systemrelevanten Banken durch das FSB (Financial Stability Board) identifiziert wurden, veröffentlichte nun das FSB am 18. Juli 2013 die erste Liste der global systemrelevanten Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII):

  • Allianz SE
  • American International Group, Inc.
  • Assicurazioni Generali S.p.A.
  • Aviva plc
  • Axa S.A.
  • MetLife, Inc.
  • Ping An Insurance (Group) Company of China, Ltd.
  • Prudential Financial, Inc.
  • Prudential plc

Die Identifizierung der G-SII erfolgte durch das FSB in Zusammenarbeit mit dem IAIS (International Association of Insurance Supervisors), dem internationalen Standardsetter für die Versicherungsregulierung sowie den nationalen Aufsichtsbehörden. Der Identifizierung der G-SII lag die vom IAIS entsprechend entwickelte und zuvor konsultierte Bewertungsmethodik (sog. Initial Assessment Methodology) zu Grunde. Für Rückversicherungsunternehmen soll die Entscheidung über einen möglichen G-SII-Status bis Juli 2014 fallen. Die Bewertungsmethodik orientiert sich stark am Ansatz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), mit Beachtung versicherungsspezifischer Besonderheiten. Insgesamt werden danach 20 Indikatoren in folgenden fünf Kategorien betrachtet (vgl. Initial Assessment Methodology, Table 2):

  Gewichtung Individuelle Indikatoren Gewichtung (2011)
Größe 5% Total assets 2.5%
Total revenues 2.5%
Globale Aktivität 5% Revenues derived outside of home country 2.5%
Number of countries 2.5%
Vernetzung 40% Intra-financial assets 5.7%
Intra-financial liabilities 5.7%
Reinsurance 5.7%
Derivatives 5.7%
Large exposures 5.7%
Turnover 5.7%
Level 3 assets 5.7%
Nicht traditionelle Versicherung und   versicherungsfremde Aktivitäten 45% Non-policy holder liabilities and non-insurance   revenues 6.4%
Derivatives trading 6.4%
Short term funding 6.4%
Financial guarantees 6.4%
Minimum guarantee on variable insurance products 6.4%
Intra-group commitments 6.4%
Liability liquidity 6.4%
Ersetzbarkeit 5% Premiums for specific business lines 5%

Der erstmaligen Bekanntmachung der G-SII sollen künftig eine jährliche Neuerhebung mit der vom IAIS entwickelten Bewertungsmethodik (Assessment Methodology) und die Aktualisierung der Liste jeweils im November folgen.

Zeitgleich mit der Liste hat das FSB das vom IAIS entwickelte Rahmenwerk für Maßnahmen („Policy Measures“) veröffentlicht, deren verpflichtende Umsetzung (sukzessive bis 2019) von den G-SII gefordert wird. Die Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

  • Verstärkte gruppenweite Aufsicht („enhanced supervision“) zur Unterstützung einer zügigen Umsetzung der Anforderungen und einer engen Kooperation zwischen Aufsicht und Unternehmen. Die verstärkte Aufsicht greift sofort.
  • Etablierung und Umsetzung effektiver Rettungs- und Abwicklungspläne („recovery and resolution planning“) entsprechend den vom FSB veröffentlichten „Key Attributes for Effective Resolution Regimes“, einschließlich eines Krisenmanagementteams, Abwicklungsbeurteilungen und gruppenweiter Kooperationsvereinbarungen. Das Krisenmanagementteam soll bereits Ende Juli 2014 eingerichtet werden, die übrigen Anforderungen Ende 2014.
  • Für alle Gruppenaktivitäten geltende Verlustdeckung („Loss Absorption“): Als Grundlage für eine höhere Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) plant das IAIS bis Ende 2014 die Entwicklung von sog. „Rücklaufsperren“ („backstop“) für Kapitalanforderungen, die für alle Gruppenaktivitäten inkl. der Tochtergesellschaften, die keine Versicherungen sind, gelten sollen.
  • Anforderungen an das Vorhalten einer höheren Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) für Aktivitäten im nicht traditionellen und im versicherungsfremden Bereich. Diese Anforderung soll voraussichtlich ab 2019 gelten. Details für die Implementierung sollen vom IAIS bis Ende 2015 nach einer entsprechenden Konsultationsphase entwickelt werden.

Mit der unmittelbaren Wirkung bzw. den sehr zeitnahen Termine für die Umsetzung einzelner Anforderungen, sind die betroffenen Versicherungsunternehmen gefordert, spätestens jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Anforderungen rechtzeitig gerecht zu werden. Offen ist jedoch noch wie und wann dies in Deutschland im VAG umgesetzt wird. Aufgrund parallel laufender und ebenfalls umzusetzender Anforderungen von Solvency II ist durch die europäischen G-SII die Integration dieser neuen zusätzlichen Maßnahmen in bestehende Projekte sicherzustellen, zu denen es inhaltliche Schnittmengen bspw. im Bereich der Anforderungen an das Risikomanagement und ORSA („enhanced supervision“) sowie im Bereich der erhöhten Offenlegungspflichten gibt.

/* */