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Auslegungsentscheidung zu Latenten Steuern bei steuerlicher Organschaft

Am 4. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung Bilanzierung der temporären Differenzen zwischen dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der Vermögenwerte und Verbindlichkeiten zu Steuerzwecken sowie zur Berücksichtigung der verlustmindernden Wirkung bei Vorliegen einer steuerlichen Organschaft. Damit schafft die BaFin nun Klarheit zum Vorgehen unter Solvency II bei latenten Steuern im Falle von steuerlichen Organschaften.

Für den Ansatz und die Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich. Jedoch werden der Ansatz und die Bewertung latenter Steuern in einer ertragssteuerlichen Organschaft nicht durch IAS 12 geregelt. Zudem besteht in Deutschland die nationale Besonderheit des Gewinn- bzw. Verlustabführungsvertrages bei einer Besteuerung auf Gruppenebene.

Bereits in der Auslegungsentscheidung vom 22. Februar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Februar 2016) wurde die Ermittlung latenter Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen unter Solvency II thematisiert, allerdings wurde darin das Thema der steuerlichen Organschaft nicht aufgegriffen.

Ansatz latenter Steuern in der Solvabilitätsübersicht

Der Auslegungsentscheidung der BaFin zufolge sind grundsätzlich latente Steuern ausschließlich beim Organträger anzusetzen. In Ausnahmefällen können latente Steuern auch bei einer Organgesellschaft angesetzt werden, sofern die latenten Steuerverpflichtungen bzw. -ansprüche über eine systematische und konsistent anzuwendende Methode vom Organträger auf die Organgesellschaft übertragen werden. Insofern stellt die BaFin hiermit klar, dass nicht zwingend ein Umlagevertrag erforderlich ist, um latente Steuern auch bei den Organgesellschaften anzusetzen.

Allerdings bleiben die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises der Werthaltigkeit bestehen. Daher ist ein Ansatz von latenten Steuerguthaben nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt werden. Die Prüfung der Werthaltigkeit hat dabei grundsätzlich auf Ebene des Organträgers zu erfolgen, wobei das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises einzubeziehen ist (vgl. IAS 12.45). Werden jedoch latente Steuern auf Ebene der Organgesellschaften angesetzt, stellt die BaFin klar, dass auch die Prüfung der Werthaltigkeit auf Ebene der jeweiligen Organgesellschaft zu erfolgen hat.

Verlustausgleichende Wirkung im SCR

Bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) mit der Standformel haben latente Steuern zudem eine verlustmindernde Wirkung (vgl. Art. 103 (c) und Art. 108 Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG, Art. 83, 205 bis 207 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35).

Wie auch beim Ansatz in der Solvabilitätsübersicht, ist diese verlustmindernde Wirkung im Falle eines Gewinn- und Verlustabführungsvertrages grundsätzlich auf Ebene des Organträgers anzusetzen. Jedoch darf – anders als beim bilanziellen Ansatz – der Organträger nur solche Verluste zurechnen, die durch ihn selber in einer „Stand-Alone-Sicht“ erwirtschaftet wurden. Übertragene Verluste der Organgesellschaften dürfen hingegen nicht mindernd erfasst werden, sofern auf diese bereits auf Ebene der Organgesellschaft eine verlustausgleichende Wirkung latenter Steuern geltend gemacht wurde. Wie bei der Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern, ist bei der Werthaltigkeitsprüfung der verlustausgleichenden Wirkung das gesamte zu versteuernde Einkommen des Organkreises heranzuziehen (vgl. Leitlinie 9 Rn. 1.33 EIOPA-BoS-14/177 DE).

EIOPA plant Verlängerung und letztmalige Aktualisierung des T4U

Wie bereits in Erwägung gezogen (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016), plant EIOPA den Anwendungszeitraum für das XBRL-Tool for Undertakings (T4U) zu verlängern. Im Zuge dessen soll letztmalig im Oktober 2016 eine Aktualisierung des T4U veröffentlicht werden. Das ursprünglich im Dezember 2014 veröffentlichte – und bereits sechs Mal aktualisierte Programm – ermöglicht es, XBRL-Dokumente zu erstellen, bearbeiten und validieren. Die Entwicklung des Tools war insbesondere zur Unterstützung kleiner- und mittelgroßer Versicherungsunternehmen gedacht, da das T4U das XBRL-Reporting ohne besondere Kenntnisse oder Ressourcen ermöglicht.

Die Verlängerung und letztmalige Aktualisierung des T4U soll den Versicherungsunternehmen Zeit geben, auf Branchenlösungen umzustellen und dabei sicherstellen, dass der erste Solvency II-Meldezyklus des Berichtsjahres 2016 mit gewohnten Mitteln durchgeführt werden kann. Das Tool wird auf der aktuellen Version der XBRL-Taxonomie V 2.1.0 (Veröffentlichung am 15. Juli 2016 geplant) basieren, welche dann auch die Anpassung der technischen Standards (ITS) mit der Einführung von Infrastrukturinvestments als eigene Kategorie berücksichtigen wird.

Für die nächste Version der Taxonomie im Juli 2017 sieht EIOPA dann keine weitere Aktualisierung des T4U mehr vor.

EIOPA-Konsultation zu delegierten Rechtsakten zur IDD

Mit Veröffentlichung vom 4. Juli 2016 startete EIOPA die Konsultation zu Durchführungsbestimmungen (delegierte Rechtsakte) zur Anwendung der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD).

Im Juni 2016 hatte EIOPA bereits Vorbereitungsleitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) finalisiert. Im Zuge dessen kündigte EIOPA auch an, für die in 2018 in Kraft tretende IDD delegierte Rechtsakte zu erlassen (vgl. Blog-Beitrag vom 7. Juni 2016).

Die nun vorgelegte Konsultation zu delegierten Rechtsakten nimmt Bezug auf die folgenden Themen:

  • Aufsicht und Governance über den Vertrieb von Versicherungsprodukten (Product Oversight and Governance – POG)
  • Anforderungen an organisatorische Vorkehrungen und die Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen Vertrieb und Kunden, insb. bei dem Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten
  • Regulierung von Vertriebsprovisionen und Spezifizierung negativer Anreize
  • Konkretisierung von Informationen, die der Vertrieb einzuholen hat, um die Eignung und Angemessenheit von Versicherungsanlageprodukten beurteilen zu können

Nächste Schritte 

Die Konsultationsphase endet am 3. Oktober 2016. Im Anschluss daran plant EIOPA bis Februar 2017 die Erarbeitung einer Vorlage für die Übermittlung an die EU Kommission und Finalisierung der delegierten Rechtsakte.

EIOPA Empfehlungen zur Behandlung anderer Infrastrukturinvestitionen

Am 30. Juni 2016 hat EIOPA ihren finalen Bericht zu Empfehlungen an die EU Kommission zur Behandlung von anderen Infrastrukturinvestitionen unter Solvency II (als solche in Form der Infrastrukturprojektgesellschaften, SPV) veröffentlicht.

Hintergrund 

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die EU Kommission die Änderung hinsichtlich qualifizierter Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV) in der DVO 2015/35 umgesetzt (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Darin wird auf einen differenzierten Umgang mit eigen- und fremdkapitalbasierten qualifizierten Infrastrukturinvestitionen eingegangen, bei denen es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften handelt. Eine Behandlung von anderen Arten von Infrastrukturinvestitionen (z.B. „Infrastructure corporates“) blieb darin zunächst außen vor.

Im Anschluss daran hat die EU Kommission die EIOPA beauftragt, weitere Infrastrukturinvestitionen genauer zu untersuchen und zu prüfen, ob Erleichterungen der Kapitalanforderungen auch für weitere Investitionsformen, wie Investitionen in Infrastrukturunternehmen („Infrastructure Corporates“) gerechtfertigt sind. EIOPA konsultierte im Zuge dessen vom 15. April bis 16. Mai 2016 weitere technische Empfehlungen hinsichtlich der Identifikation und Kalibrierung von Risikokategorien für andere Arten von Infrastrukturinvestitionen.

Nach abgeschlossener Konsultation empfiehlt EIOPA nun im Wesentlichen die nachfolgend zusammengefassten Änderungen.

1. Anpassung der Kriterien von Infrastrukturinvestments  

EIOPA empfiehlt eine Anpassung der DVO 2015/35 (nach Änderung durch DVO 2016/467) sodass neben qualifizierten Infrastrukturprojekten auch andere Arten von Infrastrukturinvestitionen von der DVO erfasst werden. Danach soll weiter unterschieden werden zwischen:

  • „projekt-artigen“ Infrastrukturinvestitionen („project-like corporates“), die ein ähnliches Risiko aufweisen wie qualifizierte Infrastrukturprojektgesellschaften (in Form eines SPV) und
  • Infrastrukturunternehmen („infrastructure corporates“), die die wesentliche Mehrheit ihres Umsatzes aus dem Besitz, der Finanzierung, der Entwicklung oder dem Betreiben von Infrastrukturanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum oder der OECD-Ländern erzielen (z.B. Abwasser, Recycling, Transport etc.).

2. Neue Assetklasse und Kalibrierung innerhalb der Standardformel

Für die Behandlung von „projekt-artigen“ („project-like“) Infrastrukturinvestitionen verweist EIOPA auf die analoge Anwendung der Anforderungen für Infrastrukturprojektgesellschaften (gemäß DVO 2015/35, geändert durch DVO 2016/467).

Hinsichtlich der Investitionen in Infrastrukturunternehmen („infrastructure corporates“) unterscheidet EIOPA in ihrer Analyse zwischen fremdkapitalbasierten und eigenkapitalbasierten Infrastrukturinvestments. Für fremdkapitalbasierte Infrastrukturinvestments sieht EIOPA kein Handlungsbedarf für eine abweichende Behandlung im Spread-Risiko von den bestehenden Regelungen der DVO 2015/35.

Für eigenkapitalbasierte Infrastrukturinvestitionen schlägt EIOPA eine neue Assetklasse und Kapitalanforderung im Aktienrisiko von 36 % vor. Damit werden die Anforderungen der Solvency II-Standardformel für das Aktienrisikomodul von 39 % (Typ 1) bzw. 49 % (Typ 2) vor Berücksichtigung der sog. symmetrischen Anpassung reduziert. Darüber hinaus empfiehlt EIOPA eine Korrelation im Aktienrisikomodul für Typ 1 von 75 % bzw. Typ 2 von 100 %.

3. Anforderungen an das Risikomanagement für Infrastrukturinvestitionen 

Bezüglich der Anforderungen an das Risikomanagement empfiehlt EIOPA andere Infrastrukturinvestitionen („infrastructure corporates“ und „project-like“ corporates) analog zu Infrastrukturprojektgesellschaften zu behandeln. Das bedeutet, dass Versicherungsunternehmen im Vorfeld einer geplanten, qualifizierten Infrastrukturinvestition eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchführen müssen. Bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen sind bezüglich ihrer Zahlungsströme sowie ihrer Sicherheiten regelmäßig zu überwachen und geeigneten Stresstests zu unterziehen. Im Rahmen von fremdkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen müssen die Versicherungsunternehmen ihr Asset-Liability-Management derart gestalten, dass sie in der Lage sind die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.

Nächste Schritte 

EIOPA hat ihre Empfehlungen an die EU Kommission übermittelt und erwartet den Erlass einer (weiteren) Änderung der DVO 2015/35. Diese und weitere Fragen und Antworten befinden sich auch in den FAQ von EIOPA.

Sofern eine Änderung der DVO 2015/35 verabschiedet werden sollte, ist darüber hinaus ist zu erwarten, dass entsprechende Anpassungen der Berichterstattungspflichten in den technischen Standards (ITS)  bzw. für die quantitative und narrative Berichterstattung folgen werden, wie dies bereits für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen im Juni 2016 erfolgte (vgl. Blog-Beitrag vom 13. Juni 2016).

 

Solvency II Newsletter Nr. 11, Juni 2016

Mit unserer elften Ausgabe des interaktiven Solvency II-Newsletters greifen wir wieder aktuelle Themen rund um Solvency II auf und informieren Sie außerdem über weitere Themen, die zurzeit im Fokus der Aufsicht stehen.

In dieser Ausgabe finden Sie somit die folgenden Artikel:

  • Gesetzgebungsverfahren: „Verbraucherschutz und Widerstandsfähigkeit der Versicherer im Fokus der Aufsicht“
  • Solvabilitätsübersicht & Eigenmittel: „Erkenntnisse aus den Day 1-Prüfungen – Handlungsfelder bis zur Pflichtprüfung der Solvabilitätsübersicht zum 31.12.2016“
  • Prozesse, Kontrollen, Daten & IT: „Herausforderung Datenqualität –  Wer ist hier eigentlich zuständig?“
  • Versicherungsgruppen: „Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Regulierung von Versicherungsunternehmen“

Über folgenden Link steht Ihnen der Solvency II-Newsletter außerdem in einer für Ihr iPad-optimierten Version zur Verfügung: http://www.pwc.de/de/newsletter/finanzdienstleistung/newsletter-fuer-solvency2.jhtml.

Neben diesen Themen halten wir Sie außerdem mit unseren Blog-Beiträgen über aktuelle Entwicklungen zu Solvency II informiert. Den Solvency II-Blog können Sie einfach über folgenden Link auf unserer Homepage abrufen: https://blogs.pwc.de/solvency-2/

Über unsere Solvency II-App können Sie sich darüber hinaus jederzeit über Ihr iPad über wesentliche Kernaspekte von Solvency II informieren. Zur kostenfreien Download-Möglichkeit für die Solvency II-App gelangen Sie über den folgenden Link bzw. Quellcode: https://itunes.apple.com/de/app/solvency-ii/id636538801?mt=8.

Weitere Interessenten für unseren Solvency II-Newsletter können sich ganz unkompliziert unter folgender E-Mail-Adresse anmelden: SUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com. Sofern Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Benachrichtigung an: UNSUBSCRIBE_Solvency_II_News@de.pwc.com.

Finaler Report zur Übernahme der Level 2-DVO 2015/35 Änderungsverordnung in die Implementing Technical Standards (ITS)

Am 02. April 2016 trat die Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35 in Kraft (vgl. auch Blog-Beitrag vom 6. April 2016). Diese umfasst die folgenden Punkte:

  1. Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  2. Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  3. Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Mit der am 31. Mai 2016 veröffentlichten finalen Konsultation 16/004 – EIOPA-BoS-16/125 (vgl. Blog-Beitrag vom 12. April 2016) wurden insbesondere Änderungen am Reporting vorgenommen. Dies bildet die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung des Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie 2.1.0 am 1. Juni 2016.

Der finale Report enthält zu den o.g. Punkten die folgenden damit einhergehenden Änderungen:

  1. Änderungen der ITS bzgl. der an die Aufsicht zu berichtenden QRTs.
  2. Änderungen der Guidelines on Reporting and Disclosure

Diese werden im folgenden kurz erläutert.

Änderungen der ITS bzgl. der an die Aufsicht zu berichtenden QRTs

Es erfolgt eine Erweiterung des QRTs S.26.01 (SCR Market Risk) um qualifizierte Infrastrukturinvestitionen. In folgenden Teilen des QRTs sind daher zusätzliche Zeilen eingefügt worden:

  • Equity Risk : Qualifying Infrastructure Equities (R0290)
  • Spread Risk: Bonds and Loans (Qualifying Investment Infrastructure) (R0411) sowie Bonds and Loans (other than Qualifying Investment Infrastructure) (R0412)

Durch die eingefügten Zeilen im Marktrisiko QRT, erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Log-Files um die o.g. genannten Zeilen. Des Weiteren erfolgt eine Anpassung des Log-Files des QRTs S.06.02 (List of Assets). Die Spalte C0300 wird um die folgenden Assetklassifizierungen erweitert:

  • Infrastructure qualifying: Government Guarantee (Government, Central bank, Regional government or local authority)
  • Infrastructure qualifying: Government Supported including Public Finance initiative (Government, Central bank, Regional government or local authority)
  • Infrastructure qualifying: Supranational Guarantee/Supported (ECB, Multilateral development bank, International Organisation)
  • Infrastructure qualifying: Other qualifying infrastructure investments, not classified in the above categories
  • European Long-Term Investment Fund (ELTIF investing in infrastructure assets and ELTIF investing in other – non infrastructure – assets)

Änderungen der Guidelines on Reporting and Disclosure

Neben den Anpassungen der ITS und der QRTs, werden die RSR Anforderungen der Solveny II Directive um die Guideline 19a – Qualifying Infrastructure Investments erweitert. In Kapitel C.2 Marktrisiko des RSR sind nun Informationen zum Allokations- und Entscheidungsprozess, sowie quantitative und qualitative Informationen in der Bewertung der wesentlichen Vermögenswerte dieser Investitionen anzugeben.

BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:

Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.

Die Merkblätter enthalten Erläuterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die für eine Schlüsselfunktion tätig sind oder diese verantworten. Die neuen Merkblätter sollen die entsprechenden Vorgängerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die Schlüsselfunktionen.

Die beigefügte „Anlage: Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“ sowie die „Checkliste für die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).

Wesentliche Neuerungen in den Merkblättern

Die BaFin möchte mit den geänderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei künftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.

Des Weiteren berücksichtigen die Entwürfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen). Zusätzlich wird auf das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FührposGleichberG) Bezug genommen.

 

Finale vorbereitende Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen

EIOPA hat am 2. Juni 2016 die finalen vorbereitenden Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Da die Leitlinien inhaltlich nicht von dem im April veröffentlichten finalen Report zur entsprechenden Konsultationsphase abweichen, verweisen wir hierzu auch auf unsere Blog-Beiträge vom 6. November 2015 und 19. April 2016.

Durch die im Rahmen der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD) von Versicherungsunternehmen und Vertreibern von Versicherungsprodukten zur erfüllenden Anforderungen an Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen wird sichergestellt, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf ihres Zielmarktes entsprechen und damit „Misselling“ verhindern. Aufgrund der damit einhergehenden Relevanz für den Kundenschutz betrachtet EIOPA es als gerechtfertigt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende vorbereitende Leitlinien zu veröffentlichen.

Die Leitlinien dienen der Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer bei der der Umsetzung der IDD und sollen bereits in dieser frühen Phase helfen, etwaige Schwachstellen durch geeignete Maßnahmen zu adressieren. Da die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihrerseits bereits entsprechende Empfehlungen veröffentlicht haben, dienen sie zum anderen jedoch auch der Erzielung von sektorübergreifender Kohärenz und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Finanzmärkten sowie der Vermeidung von Aufsichtsarbitrage.

EIOPA hat angekündigt die Leitlinien zu überprüfen, sobald die in der IDD vorgesehenen delegierten Rechtsakte erlassen wurden.

Im nächsten Schritt sind nun erst einmal die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene entsprochen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll. Die BaFin kündigte während der Konsultationsphase an, dass sie nicht beabsichtigt, den Leitlinien oder den delegierten Rechtsakten bereits während der Vorbereitungsphase zu entsprechen, sondern erst die Umsetzung der IDD in Deutschland (geplant für 2018) abwartet (vgl. BaFin vom 14. April 2016). Eine Stellungnahme im Rahmen des „Comply-or-Explain“-Verfahrens ist nun jedoch abzuwarten.

 

Absenkung Rechnungszinssatz zum 1.1.2017

In der Ausgabe Nr. 24 des Bundesgesetzblatts vom 31. Mai 2016 wurde die „Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ mit Anpassungen zur Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) veröffentlicht.

Entgegen der Empfehlungen der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) sowie weiterer Diskussionen der Branche wird mit vorgenannter Änderungsverordnung der Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellungen von aktuell 1,25% auf 0,9% abgesenkt. Die DAV hatte vorgeschlagen, den Rechnungszins erst 2018 auf 1,00% zu reduzieren. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft und gelten sowohl für die unter die DeckRV fallenden Versicherungsunternehmen mit Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie als auch für Pensionsfonds (gemäß § 22 PFAV).

BaFin veröffentlicht Rundschreiben 3/2016 (VA)

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 25. Mai 2016 das neue Rundschreiben 3/2016 (VA) zur Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Sicherungsvermögens sowie seines Stellvertreters. Das alte Rundschreiben (4/2014 (VA)) wird damit außer Kraft gesetzt.

Gegenüber der alten Fassung enthält das Rundschreiben 3/2016 (VA) einerseits Anpassungen der Verweise auf Vorschriften des neuen VAG für Versicherungsunternehmen nach Solvency II. Andererseits wird nunmehr auf die neue Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) für die Anwendung auf Pensionsfonds verwiesen, sowie die seit 18. April 2016 neu erlassene Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinere Versicherungsunternehmen, die nicht unter die Anwendung von Solvency II fallen.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Bestellung eines Treuhänders konkretisiert das Rundschreiben nun die Anforderungen aus dem neuen VAG (insb. §§ 128-130) und verweist gleichzeitig auf die unbedingte treuhänderische Verwaltung des Sicherungsvermögens, das im Insolvenzfall der bevorrechtigten Befriedigung der Anspruchsberechtigten (Versicherungsnehmer) dienen soll.

Inhaltlich beinhaltet das neue Rundschreiben keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der alten Fassung, geht jedoch detaillierter auf Hinweise zur “Prüfung der Qualifikation der Anlagen des Sicherungsvermögens“ ein. Zusammenfassend betreffen diese Hinweise die folgenden Punkte:

  • Die Zuführung jeder einzelnen Vermögensanlage zum Sicherungsvermögen (auch im Falle fondsgebundener Lebensversicherung) muss unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Tagen, durch den Treuhänder überprüft werden.
  • Die Prüfung kann durch den Treuhänder im eigenen Ermessen nach Art, Umfang und Komplexität erfolgen.
  • Bei der Überprüfung der Sicherungsvermögensfähigkeit von Anlagen hat der Treuhänder die Einhaltung des unternehmensspezifischen Anlagekatalogs, der gem. EIOPA-Leitlinie 25 (EIOPA-BoS 14/253) für Versicherer unternehmensindividuell zu definieren ist bzw. gemäß der AnlV bzw. PFAV für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung vorgegeben ist, zu berücksichtigen.
  • Eine Entscheidung über die Werthaltigkeit einzelner Vermögensanlagen ist im Kontext des gesamten Portfolios zu treffen.
  • Dem Treuhänder sind für die Prüfung alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand derer er die Kriterien für die Sicherungsvermögensfähigkeit ableiten kann.
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