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Roadshow – EIOPA Preparatory Guidelines

Im Rahmen unserer Roadshow möchten wir mit Ihnen gemeinsam zum Thema „Solvency II Anforderungen: richtig priorisieren – effizient umsetzen“ diskutieren.

Die Roadshow besteht aus drei Business-Breakfast-Meetings, die an den Standorten stattfinden werden:

  • Hannover (4. September 2013)
  • Köln (26. September 2013)
  • München (2. Oktober 2013)

Das Business-Breakfast-Meeting in Köln ist leider bereits ausgebucht. In Hannover und München sind noch wenige Plätze frei.

Im Rahmen des Business Breakfast möchten wir mit Ihnen die folgenden Fragen thematisieren:

  • Wie ist der aktuelle Diskussionsstand zum Solvency II Zeitplan? Welche Auswirkungen auf Versicherer ergeben sich daraus?
  • Welche Anforderungen an das Governance-System, an ORSA bzw. das Forward Looking Assessment und an das Meldewesen sind unstrittig und müssen bereits in 2014 umgesetzt sein?
  • Wie lassen sich die einzelnen Themen priorisieren? Was sind Erfolgsfaktoren einer effizienten Umsetzung der Anforderungen?

Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter: www.pwc-events.com/Business_Breakfast_Solvency_II.

Über das Kontaktformular im Abschnitt „Anmeldung” können Sie sich bei Interesse direkt registrieren. Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei Michael Koch Tel.: +49 69 9585-5919.

Das FSB konkretisiert die Umsetzung der Anforderungen zu Recovery & Resolution für Versicherungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 12. August 2013 im Rahmen eines Konsultationspapiers drei Leitlinien („proposed guidance“) zur Umsetzung der „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ herausgegeben, die sich an Aufsichtsbehörden und Rechtssysteme richten.

Die vom FSB im November 2011 veröffentlichten „Key Attributes“ sollen als internationaler Standard für Abwicklungssysteme für Finanzinstitute dienen, deren Ziel es ist, das Krisenmanagement von in Not geratenen global agierenden Finanzinstituten zu regeln, dadurch dem Risiko für die Finanzmarktstabilität zu begegnen sowie die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.

Die nun zur Konsultation herausgegebenen Leitlinien unterstützen die Auslegung der „Key Attributes“ und sollen jeweils als Anhang zu diesen ergänzt werden. Sie beziehen sich auf die Abwicklung:

  • von systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen (Anhang 1),
  • von Versicherungen („Resolution of Insurers“, Anhang 2) und
  • von Firmen, die Kundenvermögenswerte besitzen und verwalten („Client Asset Protection Resolution“, Anhang 3).

Für Versicherungen relevant ist der Entwurf des Anhangs 2, der zugleich als Vervollständigung der Anforderungen an global systemrelevante Versicherungsunternehmen („G-SII“) zu Recovery & Resolution entsprechend den vom FSB/IAIS am 18 Juli 2013 herausgegebenen „Policy Measures“ zu verstehen ist.  Von den Umsetzungshinweisen, die sich an Firmen mit Verwaltung von Kundenvermögen richten (Anhang 3) sind Versicherungen explizit ausgeschlossen.

Die allgemeine Annahme im Falle von Versicherungen ist, dass traditionelle und Teile der nicht-traditionellen Versicherungsaktivitäten im Falle eines Ausfalls des Versicherungsunternehmens durch die in der Branche zum Teil schon etablierten Verfahren, wie Run-Off und Portfolio-Transfers geregelt werden können. Im Falle von großen, komplexen Versicherungsgruppen, die nicht-traditionelle Versicherungsaktivitäten und versicherungsfremde Aktivitäten betreiben, könnten diese Tools allerdings nicht ausreichen, um systemrelevante Auswirkungen zu verhindern.

Daher richten sich die vom FSB veröffentlichten Key Attributes an Versicherungen, an Versicherungsgruppen, an versicherungsgeführte Finanzkonglomerate einschließlich Rückversicherungsunternehmen und –gruppen, die systemrelevant sein können und deren Ausfall kritisch für das Finanzsystem sein kann; insbesondere bzw. zumindest jedoch an alle als global systemrelevant eingestufte Versicherungen („G-SII“).

Im Rahmen der Rechte der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Abwicklung gibt der Anhang 2 vor, dass für das Abwicklungssystem klare Standards und angemessene Indikatoren definiert werden sollen. Diese sollen zum einen klarstellen, auf Grundlage welcher Bedingungen und Tatsachen ein Versicherer als nicht mehr überlebensfähig gilt und zum anderen sicherstellen, dass die Abwicklung bzw. der Eingriff der Aufsicht erfolgt, bevor das Unternehmen insolvent ist.

Den Aufsichtsbehörden sollen umfangreiche Rechte und Möglichkeiten für die Abwicklung zur Verfügung stehen, allerdings sollen diese in angemessener Art und Weise und auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten eingesetzt werden. Die Rechte und Möglichkeiten umfassen u.a.:

  • (teilweise oder vollständige)Fortführung des Versicherungsgeschäfts
  • Erlaubnis zur Ausübung von Vertragsrechten (z. B. Rückkauf) oder auch die zeitweise Einschränkung der Rechte der Versicherungsnehmer (z.B. Kündigungsrecht)
  • Abschluss von neuen (Rück-)Versicherungsverträgen
  • Kauf von Rückversicherungen und Retrozessionen
  • Einfrieren von Rechten der betroffenen Rückversicherer in Hinblick auf die Beendigung der Deckung zum Periodenende oder Einfrieren der Rechte hinsichtlich der Rücknahme der Deckung bis zur Zahlung der Rückversicherungsprämie
  • Bestandsübertragungen inkl. dem Recht zur Veränderung der Werte der Verträge
  • Umlegung der Verluste auf Kreditoren und Versicherungsnehmer sowie Restrukturierung oder Limitierung von (Versicherungs-)Verbindlichkeiten (z. B. durch Reduzierung der Versicherungsleistungen, Reduzierung der Rückkaufswerte, Reduzierung oder Beseitigung von Garantien, Eliminierung oder Veränderung von Vertragsoptionen der Versicherungsnehmer, Umwandlung von wiederkehrenden Rentenzahlungen in eine Einmalauszahlung, etc.)

Im Falle der Nutzung derartiger Veränderungen an den Versicherungsleistungen und Verbindlichkeiten ist bei einer späteren Verbesserung der Geschäftsentwicklung eine entsprechende Verbesserung der Position der betroffenen Kreditoren und Versicherungsnehmer zu berücksichtigen.

Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte und Ansprüche, sollen die Versicherungsnehmer eine bessere Stellung ggü. Aktionären und unbesicherten Gläubigern im Falle einer Liquidation erhalten (Kreditorhierarchie). Die Versicherungsnehmer sollen dabei gleich behandelt werden, wobei unter ihnen auch eine Einteilung in Gruppen (nach Produkt oder nach Art des Anspruchs) möglich ist.

Zusätzlich sollen in den jeweiligen Rechtssystemen privat finanzierte Systeme zum Schutz der Versicherungsnehmer eingerichtet werden, die die Kontinuität des Versicherungsschutzes und von Zahlungen sicherstellen sowie Verluste kompensieren. Dies sollte in Deutschland durch die beiden eingerichteten Sicherungsfonds Protektor Lebensversicherungs-AG und Medicator AG bereits umgesetzt sein.

Ein weiterer Aspekt ist die grenzüberschreitende Wirksamkeit der Restrukturierungsmaßnahmen, die von den Aufsichtsbehörden sichergestellt werden soll. Zusätzlich sollen mindestens für die G-SIIs Krisenmanagementteams und institutsspezifische Kooperationsvereinbarungen eingerichtet werden, die auf den bestehenden Zusammenschlüssen von Aufsichtsinstanzen aufbauen sollen.

Für alle systemrelevanten Versicherer sollen die Aufsichtsbehörden regelmäßig die Abwickelbarkeit auf Grundlage der jeweiligen Abwicklungsstrategien und des operationalen Abwicklungsplans bewerten („Resolvability Assessment„) und dabei auch beurteilen, ob die kritischen Funktionen fortgeführt werden können ohne ernsthafte Unterbrechungen und Risiken für die Steuerzahler.

Der Entwurf des Anhangs 2 gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Hinweisen, die im Rahmen der Beurteilung der Abwicklungsstrategie abzudecken sind, u. a.:

  • die Verfügbarkeit eines Käufers,
  • die Zeit, die zur Bewertung der Verpflichtungen ggü. Versicherungsnehmern und der zugrundeliegenden Vermögensgegenstände bzw. zur übernommenen Haftung im Rahmen einer Due Diligence benötigt wird,
  • die Kapazität des branchenweiten Systems zum Schutz der Versicherungsnehmer,
  • konzerninterne Transaktionen und innerbetriebliche Dienstleistungsverträge,
  • Trennung von herkömmlichem Versicherungsgeschäft von den versicherungsfremden Aktivitäten,
  • Auslösung von frühzeitigen Auflösungen von Verträgen.

Alle G-SII sowie alle Versicherungen, von denen Risiken für das Finanzsystem ausgehen, sollen zudem Gegenstand eines kontinuierlichen Prozesses zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (Recovery & Resolution Plan, RRP) sein. Diese Pläne müssen an die spezifischen Risiken, die systemrelevanten Auswirkungen sowie die Geschäftszweige der betroffenen Versicherer angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Sanierungs- und Abwicklungspläne ist die  strategische Analyse, die die systemrelevanten Funktionen des Unternehmens analysiert mit dem Ziel, dass diese im Falle einer Sanierung oder Abwicklung funktionsfähig bleiben.

Sanierungspläne sollen zudem auf Basis von schweren Stressszenarien entwickelt werden, die widrige Umstände und spezifische  Bedingungen kombinieren. Dabei sollen die Unternehmen selbst mögliche Sanierungsmaßnahmen identifizieren. Der vollständige Plan soll anschließend von der zuständigen Aufsicht, bzw. bei G-SII durch die Krisenmanagementteams bei den jeweiligen Aufsichtsbehörden geprüft werden. Mögliche Sanierungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang sind:

  • Stärkung des Kapitals,
  • Abruf von bedingten Kapitalinstrumenten,
  • Verkauf von Tochterunternehmen oder Versicherungsbeständen,
  • Änderung des Rückversicherungsprogramms, der Investmentstrategie oder der Zeichnungspraktiken,
  • etc.

Abwicklungspläne sollen in Fällen der G-SIIs innerhalb der Krisenmanagementteams entwickelt werden. Zu den Elementen von Abwicklungsplänen gehören u.a.:

  • Identifizierung der Versicherungsnehmer, die unter den Schutzschirm von entsprechenden Sicherungseinrichtungen fallen und derjenigen, die von diesem Schutz nicht profitieren,
  • Prüfung der Qualität der Vermögenswerte,
  • Vorbereitung von Bestandsübertragungen,
  • Sicherstellung der Fortführung oder ordnungsmäßigen Rückführung jeglicher Portfolien an Derivaten,
  • versicherungsmathematische Annahmen für die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die entsprechende unabhängige aktuarielle Ermittlung des Veräußerungswertes,
  • Schätzung des Ergebnisses für jede Klasse von Versicherungsnehmern im Zuge der Auflösung zum Schutz der Versicherungsnehmer.

Um die Implementierung der Abwicklungsmaßnahmen zu vereinfachen, sollen global systemrelevante Versicherer über Informationssysteme und Kontrollen verfügen bzw. einrichten, die es ermöglichen, relevante Daten zu jeder Zeit abzurufen.

Die Konsultationsphase endet am 15. Oktober 2013. Mit der Veröffentlichung dieser Hinweise wird das FSB hilfreiche Konkretisierungen nicht nur für die adressierten Aufsichtsbehörden, sondern auch für die betroffenen Versicherungen in Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der „Key Attributes“ herausgeben, die sich eher stark an den Banken orientierten.

Da zudem die BaFin verkündet hat, auch für Deutschland die systemrelevanten Versicherer zu identifizieren, ist stark zu erwarten, dass die hiermit erfolgten Umsetzungshinweise daher auch eine wichtige Orientierungsgrundlage für die dann umzusetzenden Anforderungen sein werden.

Anhebung der Mindestgarantiefonds für Lebens- und Schadenversicherer

Nach über zwei Jahren setzt die deutsche Bundesregierung im Rahmen einer Änderungsverordnung zur Kapitalausstattungs-Verordnung bzw. Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung vom 16. August 2013 (Veröffentlichung im Bgbl. am 21. August 2013) die von der EU Kommission vorgeschriebene Erhöhung der Mindestgarantiefonds in nationales Recht um. Die Anhebung der Mindestgarantiefonds resultiert aus der jährlichen Überprüfung der EU Kommission auf Grundlage der EU-Richtlinien für Lebens- und Schadenversicherer (Richtlinien 2002/83/EG, 73/239/EWG, 2002/12/EG) sowie der am 15. Dezember 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verpflichtung zur nationalen Umsetzung.

Die verabschiedete Änderungsverordnung sieht eine Anhebung der Mindestgarantiefonds in den einzelnen Sparten folgendermaßen vor:

  • Kompositversicherung: genereller Mindestgarantiefonds von € 2,5 Mio. statt bisher € 2,3 Mio.
  • Haftpflichtsparte: spezieller Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.
  • Kompositversicherung mit in Rückdeckung genommenem Geschäft: Mindestgarantiefonds von € 3,4 Mio. statt bisher € 3,2 Mio.
  • Lebensversicherung: Mindestgarantiefonds von € 3,7 Mio. statt bisher € 3,5 Mio.

Verlautbarungen der BaFin zum Rundschreiben 4/2011 (VA)

Als Antwort auf das aktuelle Marktumfeld hat die BaFin in den vergangenen Wochen drei Auslegungsentscheidungen zur Konkretisierung von Einzelsachverhalten zu ihrem Rundschreiben R4/2011 (Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen) sowie der Anlageverordnung (AnlV) veröffentlicht:

  • Verlautbarung vom  9. Juli 2013 zur Aufhebung der Verlautbarungen zu Staatsanleihen gemäß BaFin Journal 5/2010 und  6/2011 und der im März 2012 veröffentlichten Verlautbarungen
  • Hinweise vom 24. Juni 2013 zum R 4/2011 zur Anlage im High-Yield Bereich
  • Hinweise vom 10. Juni 2013 zum R 4/2011 (VA) Absch. B.4.3 d) zur Anlage in Unternehmensdarlehen mit Negativerklärung Darüber hinaus erweiterte die BaFin am 28. Mai 2013 die Übersicht der häufig gestellten Fragen (FAQ) zum R 4/2011 für den Bereich der Vorkäufe.

Rückkehr zu ursprünglichen Vorgaben des R 4/2011bei Investitionen in (europäische) Staatsanleihen

Seit 2010 wurde durch drei Verlautbarungen der BaFin  eine vorübergehende Abweichung der Vorgaben des R 4/2011 gestattet, wonach grundsätzlich eine Mindestbonität (das „Investment-Grade-Rating“ (BBB-/Baa3) bei der Führung von Staatsanleihen im gebundenen Vermögen gefordert wird. Mit Auslegungsentscheidung vom 9. Juli 2013 hat die BaFin nun diese Verlautbarungen mit Wirkung zum 1. Januar 2014 teilweise aufgehoben, womit grundsätzlich die ursprünglichen Anforderungen des R 4/2011 wieder zu berücksichtigen sind. Eine Ausnahme von der Aufhebung bildet die Überschreitung der 5%-High-Yield-Quote aufgrund von Bonitätsverlusten europäischer Anleihen im Allgemeinen. Hier wird die BaFin keine Notverkäufe zur Reduzierung der Quote fordern, so dass diese Anlagen im gebundenen Vermögen unter folgenden Voraussetzungen (kumuliert) verbleiben können:

  • Es handelt sich um eine europäischen Anleihe oder Darlehen an Staaten der EU und deren Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften.
  • Diese werden von der EZB zur Refinanzierung als Sicherheit akzeptiert.
  • Der Schuldner befindet sich nicht bereits im Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall.
  • Die Risikotragfähigkeit des Versicherers ist weiterhin sichergestellt.

Allerdings dürfen die Versicherer keine Neuanlagen in der High-Yield-Kategorie mehr tätigen, solange die Überschreitung der High-Yield-Quote vorliegt. Hinsichtlich der Führung von griechischen Anleihen im gebundenen Vermögen hält die BaFin darüber hinaus an den Regelungen zum sog. „Bondaustausch“ fest. Danach können die von der griechischen Regierung zum Tausch angebotenen und getauschten Anleihen ebenso wie von der griechischen Regierung nicht zum Tausch angebotene Anleihen im gebundenen Vermögen verbleiben. Eine dadurch hervorgerufene Überschreitung der High-Yield-Quote wird seitens der BaFin nicht beanstandet. Von der griechischen Regierung zum Tausch angebotene aber nicht getauschte Anleihen  sind einer Bonitätsprüfung zu unterziehen. Liegt keine Investment-Grade-Bonität vor, können diese Anleihen nur über die Einstufung als High-Yield-Anleihe oder über die Öffnungsklausel im Rahmen der geltenden Quoten dem gebundenen Vermögen zugeführt werden.

Investitionen in Anlagen im High-Yield Bereich auch über Öffnungsklausel möglich

Darüber hinaus hat die BaFin in ihrem Hinweis vom 24. Juni 2013 zum R 4/2011 festgelegt, dass High-Yield-Anleihen bei Überschreitung der 5%-High-Yield-Quote zukünftig über die Öffnungsklausel dem gebundenen Vermögen zugeführt werden dürfen. Bisher legte die Aufsicht die Regelungen im Rundschreiben R4/2011 strenger aus und verwehrte eine solche zusätzliche Zuführung über die Öffnungsklausel. Folgende Voraussetzungen gelten nun künftig für die Zuführung von High-Yield-Anleihen über die Öffnungsklausel:

  • Die Versicherung verfügt über eine ausreichende Risikotragfähigkeit.
  • Die Anlage hat mind. ein „Speculative-Grade-Rating“ (mind. B- (S&P, Fitch) oder B3 (Moody’s) bzw. eine entsprechende eigene Beurteilung.

Unklar bleibt, wie die Aufsicht diese Regelung auslegt, wenn wegen der Ratingherabstufung der europäischen Anleihen oder Darlehen an Staaten der EU und deren Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften die High-Yield-Quote überschritten wird.

Erweiterte Anlagemöglichkeit in Unternehmensdarlehen mit Negativerklärung

In ihrem Hinweis vom 10. Juni 2013 zum R 4/2011 hat die BaFin bei Anlagen an Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a AnlV die Voraussetzung hinsichtlich der Besicherung durch Negativerklärung (Verpflichtung des Darlehensnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen) weiter konkretisiert. Demnach beanstandet die BaFin es nicht, wenn innerhalb der 50%-igen Mischungsquote für Darlehen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 lit. a AnlV und Vermögensanlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AnlV bis zu 5% des gebundenen Vermögens in Schuldscheindarlehen angelegt werden, die die Anforderungen an die Besicherung mit der Negativklausel (u.a. uneingeschränkte Negativklausel oder Mindestrating) nicht vollumfänglich erfüllen. Somit wird die fehlende uneingeschränkte Negativklausel bei nicht kapitalmarktorientierten Darlehensnehmern nicht beanstandet. Allerdings wird mindestens ein „Investment-Grade-Rating“ von bspw. BBB-/Baa3 verlangt. Zusätzlich lockert die BaFin die Anforderungen bei Darlehen im Falle einer Besicherung mit Negativklausel insoweit, als dass diese innerhalb der 5%-Quote angerechnet werden können, auch wenn keine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der Finanzrelationen während der gesamten Darlehenslaufzeit besteht (grundsätzliche Anforderung gem. „Kreditleitfaden“). Die Anforderung an die Einhaltung von Unternehmenskennzahlen bleibt hiervon unberührt. Bei Verletzung der Kennzahlen kann ein Darlehen daher nur noch über die Öffnungsklausel dem gebundenen Vermögen zugeführt werden.

Mit Blick auf die Anforderungen der Solvency II-Rahmenrichtlinie und dem letzten VAG-Entwurf (Entwurf der 10. VAG-Novelle, Februar 2011) ist eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von qualitativen und quantitativen Kapitalanlagevorschriften derzeit nicht mehr vorgesehen. Eine Verordnung – wie die heutige Anlageverordnung (AnlV) – wird es voraussichtlich damit zukünftig nicht mehr geben, was sich auch auf die die AnlV konkretisierenden Rundschreiben 4/2011 auswirken wird und ggf. eine Aufhebung erfolgt. Für Versicherungsunternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe nicht in den Anwendungsbereich von Solvency II fallen sowie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sieht der VAG-Entwurf vom Februar 2011 hingegen eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung der Kapitalanlagevorschriften vor. Entsprechend dem BaFin-Jahresbericht 2012 wird in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der qualitativen und quantitativen Kapitalanlagevorschriften sowie der entsprechenden Rundschreiben erforderlich.

FSB identifiziert erstmals auch global systemrelevante Versicherer (G-SII)

Nachdem im November 2011 erstmals die systemrelevanten Banken durch das FSB (Financial Stability Board) identifiziert wurden, veröffentlichte nun das FSB am 18. Juli 2013 die erste Liste der global systemrelevanten Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII):

  • Allianz SE
  • American International Group, Inc.
  • Assicurazioni Generali S.p.A.
  • Aviva plc
  • Axa S.A.
  • MetLife, Inc.
  • Ping An Insurance (Group) Company of China, Ltd.
  • Prudential Financial, Inc.
  • Prudential plc

Die Identifizierung der G-SII erfolgte durch das FSB in Zusammenarbeit mit dem IAIS (International Association of Insurance Supervisors), dem internationalen Standardsetter für die Versicherungsregulierung sowie den nationalen Aufsichtsbehörden. Der Identifizierung der G-SII lag die vom IAIS entsprechend entwickelte und zuvor konsultierte Bewertungsmethodik (sog. Initial Assessment Methodology) zu Grunde. Für Rückversicherungsunternehmen soll die Entscheidung über einen möglichen G-SII-Status bis Juli 2014 fallen. Die Bewertungsmethodik orientiert sich stark am Ansatz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), mit Beachtung versicherungsspezifischer Besonderheiten. Insgesamt werden danach 20 Indikatoren in folgenden fünf Kategorien betrachtet (vgl. Initial Assessment Methodology, Table 2):

  Gewichtung Individuelle Indikatoren Gewichtung (2011)
Größe 5% Total assets 2.5%
Total revenues 2.5%
Globale Aktivität 5% Revenues derived outside of home country 2.5%
Number of countries 2.5%
Vernetzung 40% Intra-financial assets 5.7%
Intra-financial liabilities 5.7%
Reinsurance 5.7%
Derivatives 5.7%
Large exposures 5.7%
Turnover 5.7%
Level 3 assets 5.7%
Nicht traditionelle Versicherung und   versicherungsfremde Aktivitäten 45% Non-policy holder liabilities and non-insurance   revenues 6.4%
Derivatives trading 6.4%
Short term funding 6.4%
Financial guarantees 6.4%
Minimum guarantee on variable insurance products 6.4%
Intra-group commitments 6.4%
Liability liquidity 6.4%
Ersetzbarkeit 5% Premiums for specific business lines 5%

Der erstmaligen Bekanntmachung der G-SII sollen künftig eine jährliche Neuerhebung mit der vom IAIS entwickelten Bewertungsmethodik (Assessment Methodology) und die Aktualisierung der Liste jeweils im November folgen.

Zeitgleich mit der Liste hat das FSB das vom IAIS entwickelte Rahmenwerk für Maßnahmen („Policy Measures“) veröffentlicht, deren verpflichtende Umsetzung (sukzessive bis 2019) von den G-SII gefordert wird. Die Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

  • Verstärkte gruppenweite Aufsicht („enhanced supervision“) zur Unterstützung einer zügigen Umsetzung der Anforderungen und einer engen Kooperation zwischen Aufsicht und Unternehmen. Die verstärkte Aufsicht greift sofort.
  • Etablierung und Umsetzung effektiver Rettungs- und Abwicklungspläne („recovery and resolution planning“) entsprechend den vom FSB veröffentlichten „Key Attributes for Effective Resolution Regimes“, einschließlich eines Krisenmanagementteams, Abwicklungsbeurteilungen und gruppenweiter Kooperationsvereinbarungen. Das Krisenmanagementteam soll bereits Ende Juli 2014 eingerichtet werden, die übrigen Anforderungen Ende 2014.
  • Für alle Gruppenaktivitäten geltende Verlustdeckung („Loss Absorption“): Als Grundlage für eine höhere Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) plant das IAIS bis Ende 2014 die Entwicklung von sog. „Rücklaufsperren“ („backstop“) für Kapitalanforderungen, die für alle Gruppenaktivitäten inkl. der Tochtergesellschaften, die keine Versicherungen sind, gelten sollen.
  • Anforderungen an das Vorhalten einer höheren Verlustdeckungsmasse („Higher Loss Absorption Capacity“) für Aktivitäten im nicht traditionellen und im versicherungsfremden Bereich. Diese Anforderung soll voraussichtlich ab 2019 gelten. Details für die Implementierung sollen vom IAIS bis Ende 2015 nach einer entsprechenden Konsultationsphase entwickelt werden.

Mit der unmittelbaren Wirkung bzw. den sehr zeitnahen Termine für die Umsetzung einzelner Anforderungen, sind die betroffenen Versicherungsunternehmen gefordert, spätestens jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Anforderungen rechtzeitig gerecht zu werden. Offen ist jedoch noch wie und wann dies in Deutschland im VAG umgesetzt wird. Aufgrund parallel laufender und ebenfalls umzusetzender Anforderungen von Solvency II ist durch die europäischen G-SII die Integration dieser neuen zusätzlichen Maßnahmen in bestehende Projekte sicherzustellen, zu denen es inhaltliche Schnittmengen bspw. im Bereich der Anforderungen an das Risikomanagement und ORSA („enhanced supervision“) sowie im Bereich der erhöhten Offenlegungspflichten gibt.

Trotz Neuregelung der Finanzkonglomerate-Aufsicht bleiben wichtige Fragen offen

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates beschlossen. Im Anschluss daran ist das sog. Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG, BGBl I, Nr. 33, S. 1862 ff.) in der Fassung vom 27. Juni 2013 am 3. Juli 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Das FKAG gibt der Finanzmarktbranche erstmals ein umfassendes separates Regelwerk für die Beaufsichtigung deutscher Finanzkonglomerate vor (vgl. Blog-Beitrag v. 6. Februar 2013). Die bisher geltenden Vorschriften im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu Finanzkonglomeraten wurden aufgehoben und in das FKAG übernommen. Neu ist, dass die Aufsichtsbehörden mit dem FKAG die Durchführung von Prognoserechnungen (bzw. Stresstests) auf Finanzkonglomerate-Ebene verlangen können (§ 26 FKAG). Inwiefern von dieser Option auf nationaler Ebene Gebrauch gemacht wird, ist bisher noch unklar.

Trotz des Inkrafttretens des FKAG verbleiben Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorschriften. So regelt derzeit weiterhin die Finanzkonglomerate-Solvabilitätsverordnung (FkSolV, zuletzt geändert am 18. Dezember 2008) die technischen Details für die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität. Ein überarbeiteter Entwurf der FkSolV wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 22 FKAG bisher noch nicht offiziell vorgelegt. Diese technischen Details sind derzeit Gegenstand der Diskussion zur Ausgestaltung eines Regulatory Technical Standards (RTS) des Joint Committees der ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA, ESAMA), zu dessen Entwurf bereits im August/September 2012 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde. Der RTS konkretisiert die Vorschriften der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Entwicklungen der CRD IV/CRR und Solvency II-RL (2009/138/EC). Auf folgende Aspekte wurden u.a. im Rahmen der Konsultation von den Stakeholdern hingewiesen:

  • Inkonsistente Zielsetzung der Transferierbarkeitsbestimmungen im RTS-E und der Finanzkonglomerate-Richtlinie (Zielsetzung der Finanzkonglomerate-Richtlinie liegt auf Kapitaladäquanz, nicht auf Liquidität; fehlende Harmonisierung der Branchenvorschriften (3-Tages-Zeitraum für die Bankenbranche vs. 9 Monate für Versicherungsbranche))
  • Fehlende Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Eigenmittelbestandteilen von

       – sektorübergreifenden Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich analoger Erfüllung  der Anforderungen beider Sektoren

       – sektorspezifischen Eigenmitteln, z.B. hinsichtlich der Behandlung von Überschüssen eines Sektors

  • Regelungen zu Kapitalaufschlägen-/puffern auf Finanzkonglomerate-Ebene werden durch Verweis auf sektorale Vorschriften bereits angemessen berücksichtigt
  • Forderung einer Angleichung der Vorschriften von CRR und RTS zur Behandlung von Beteiligungen im Versicherungssektor aus Sicht bankgeführter Finanzkonglomerate
  • Fehlende Konkretisierung der Berechnungsmethoden auf Finanzkonglomerate-Ebene, z.B. stellt der Verweis auf Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Solvency II bankgeführte Finanzkonglomerate vor ungeklärte Herausforderungen
  • Fehlende Regulierung von Übergangsvorschriften hinsichtlich der Anwendung des RTS (CRD IV/CRR ab 1. Januar 2014 vs. Solvency II ab frühestens 1. Januar 2016)

Gemäß einer Stellungnahme der EU Kommission (vgl. „Commission Staff Working Document“ v. 15. März 2013 zur technischen Analyse der Überprüfung der Finanzkonglomerate-Richtlinie 2011/89/EU), soll der RTS ab 2014 Anwendung finden. Demnach müsste spätestens im Sommer/Herbst 2013 eine finale Version des RTS vorgelegt werden. Dabei stellt insbesondere die Bezugnahme auf die sektoralen Anforderungen des Banken- bzw. Versicherungsbereichs eine Unsicherheit dar: die CRD IV/CRR werden voraussichtlich ab 1.Januar 2014 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten von Solvency II ist nicht vor dem 1. Januar 2016 zu rechnen.

Daher erscheint die Anwendung des RTS in der vorliegenden Fassung für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate nicht praktikabel, solange von Versicherungsunternehmen weiterhin die aktuellen Solvency I- Vorschriften Anwendung finden. Eine finale Ausgestaltung des RTS wird daher mit Spannung erwartet, insbesondere inwieweit die Stellungnahmen der Konsultation zum RTS und die Entwicklungen des regulatorischen Umfeldes auf diesen Einfluss genommen haben. Sollte der RTS in der bisher vorliegenden Form als technischer Regulierungsstandard von der EU Kommission erlassen werden, würde dieser bindend und unmittelbar auf nationaler Ebene anzuwenden sein.

Insgesamt werden derzeit viele Details der Finanzkonglomerate-Vorschriften in den bestehenden Vorschriften noch nicht geregelt. Daher bleibt es für die deutschen Finanzkonglomerate weiterhin wichtig neben den Neuerungen bzw. Entwicklungen der nationalen Vorschriften (FKAG sowie dazugehörige Verordnungen (aktuell FkSolV)) auch die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin eng zu verfolgen.

Solvency II – EIOPA veröffentlicht Ergebnisse der LTG-Studie

Nach Durchführung der europaweiten Auswirkungsstudie zur Bewertung langfristiger Garantien unter Solvency II veröffentlichte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA am  14. Juni 2013 den finalen Bericht ihrer Ergebnisanalyse. Auf dieser Basis sollen nun die Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung der Omnibus II Richtlinie wieder aufgenommen werden.

Im Rahmen der neunwöchigen Testphase (28.01.2013-31.03.2013)  hatten sich zuvor europaweit insgesamt 437 Versicherungsunternehmen (darunter 211 Leben-, 142 Schaden-, 65 Komposit- sowie 9 Rückversicherungsunternehmen) den qualitativen und quantitativen Herausforderungen gestellt und verschiedene Maßnahmen zur Bewertung langfristiger Garantien getestet. Die Ergebnisse aus bis zu 13 Testszenarien wurden über die nationalen Aufsichtsbehörden an EIOPA übermittelt. Der finale Ergebnisbericht ist zusammen mit den derzeit vorliegenden nationalen Ergebnisanalysen parallel an die Trilog-Parteien versandt worden. Aus deutscher Sicht nahmen 97 Unternehmen an der Studie teil.

Zu den im Fokus des Assessments getesteten Methoden sind nachfolgend die Kernaussagen der EIOPA-Analyse zusammengefasst:

  • Die Verwendung der adaptierten, maßgeblichen risikolosen Zinsstrukturkurve (antizyklische Prämie, CCP) in Zeiten gestresster Finanzmärkte.

Die Testergebnisse haben gezeigt, dass die gegenwärtige Gestaltung der CCP sowie deren Auslöser bislang nicht zielführend sind. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in einem starken Anstieg der Kapitalanforderungen bei gleichzeitig nur limitiertem oder gar negativem Einfluss auf die Solvenzquoten der Teilnehmer wieder. Darüber hinaus stellt EIOPA die Fähigkeit, ein Krisenumfeld auf den Finanzmärkten für die Anwendung einer CCP zu definieren, offenkundig in Frage. Folglich wird vorgeschlagen, die CCP künftig durch eine einfachere, für die Unternehmen vermeintlich besser prognostizierbare Maßnahme, dem sogenannten „Volatility Balancer“ (VB) zu ersetzen. Diese Volalitätsbremse soll  die Wertschwankungen in Kapitalanlagen rechnerisch ausgleichen und somit einerseits eine bessere Anwendung gewährleisten, sowie andererseits Wettbewerbsvorteile bei grenzübergreifendem Geschäft verhindern. Eine Anwendung des VB erfolge dabei unabhängig vom Zustand der Finanzmärkte. Nach aktuellem Entwicklungsstand könnte dieser alternative Anpassungsmechanismus aus Symmetriegründen u.U. auch negativ ausfallen.  Dies obliegt jedoch laut EIOPA der finalen Kalibrierung des vorgestellten Hilfsmittels. Aus Sicht der Industrie scheint dieser Ansatz allerdings noch nicht vollständig ausgereift und Bedarf laut aktuellen Diskussionen weiterer Konkretisierungen und Anpassungen.

  • Die Extrapolationsmethodik der risikolosen Zinsstrukturkurve zur langfristigen Bewertung.

Die getesteten Konvergenzgeschwindigkeiten der Forwards Rates zur langfristigen Zinsannahme in der Eurozone i.H.v. 4,2% (UFR) zeigen, dass eine kürzere Konvergenzperiode (binnen 10 Jahre nach dem „Last Liquid Point“) zwar einen stabileren Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen gewährleistet, jedoch im Vergleich zu einer längeren Konvergenzphase (und insbesondere in Zeiten starker Finanzmarktschwankungen) höhere Wertschwankungen der Eigenmittel und somit der Solvenzquoten impliziert. Darüber hinaus besteht laut EIOPA im Falle einer verkürzten Konvergenzphase das Risiko den Finanzmarkt nicht realitätsgetreu abzubilden. Insgesamt plädiert EIOPA auf eine Ausweitung der Konvergenzperiode auf beispielsweise 40 Jahre für den Euro.

  • Das Matching Adjustment („Classical“ und „Extended“) an die risikolose Zinsstrukturkurve zur Eliminierung der Bewertungsdiskrepanz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.

Im Gegensatz zur „klassischen“ Variante rät EIOPA, das „Extended“ Matching Adjustment nicht weiter zu verfolgen. Die Ergebnisse zeigen, dass der hohe Berechnungs- sowie Implementierungsaufwand wenig effektiv und zu komplex erscheint, um transparent beaufsichtigt zu werden. Diese Meinung teilt auch die deutsche Versicherungswirtschaft, für die jedoch das „klassische“ Matching Adjustment  aufgrund der lokalen Geschäftsspezifika im Rahmen der Studie nicht anwendbar war. An einer Implementierung der „klassischen“ Variante, inklusive der damit verbundenen strikten Bonitätsvoraussetzungen zugrundeliegender Investments, hält EIOPA auch nach der Studie unter leichten Anpassungsvorschlägen weiterhin fest.

  • Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen Einführung der vollen Wirkung von Solvency II über eine ausreichend lange Zeitspanne.

Laut EIOPA wir die Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zwischen den beiden verschiedenen regulatorischen Regimen durch die getesteten Maßnahmen grundsätzlich sichergestellt und damit die Stabilisierung des Versicherungssektors weiter verfolgt. Eine Implementierung im Rahmen des LTG-Paketes wird demnach befürwortet. Mit dem Ziel eine breitere Anwendung im Versicherungsbestand zu ermöglichen, empfehle es sich die getestete Übergangsmaßnahme zu erweitern. Hierdurch sollen insbesondere weitere Probleme in den Bewertungsansätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen unter Solvency I versus Solvency II erfasst werden.

Deutsche Versicherungsunternehmen hatten vor dem Hintergrund des langfristigen Garantiegeschäfts die gegenwärtig vorgeschlagene Anwendungsdauer von sieben Jahren als unzureichend erklärt. Eine Verlängerung der Übergangsfrist sieht EIOPA jedoch nicht vor.

  • Die Ausweitung der „Recovery Periode“ im Falle gerissener SCR-Grenzwerte

Folgt man den Erläuterungen des Ergebnisberichts so scheint eine Ausweitung der Wiederherstellungsfrist, die ausschließlich an die Duration der Verpflichtungen gebunden ist, angesichts der Vielzahl an Einflussfaktoren, als zu einfach und daher nicht vollumfänglich angemessen.  Dennoch sollte nach Meinung EIOPA die im Stresstest gegebene Wiederherstellungsfrist binnen sieben Jahren nicht überschritten werden.

Abschließend empfiehlt die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde die Versicherer künftig zur Offenlegung der Auswirkungen aller LTG-Maßnahmen auf ihre Solvabilitätspositionen im Rahmen des allgemeinen Melde- und Veröffentlichungsverfahrens zu verpflichten.

Der finale Abschlussbericht der EU-Kommission wird voraussichtlich am 12. Juli 2013 an die anderen Gesetzgeber übergeben. Im Anschluss daran sollen die Trilog-Verhandlungen auf Basis der gewonnen Studienresultate zur Umsetzung der Omnibus II Richtlinie erneut aufgenommen werden.

Mit der LTGA Studie liefert EIOPA einige Antworten auf bis dato offene Fragen bei der zukünftigen Bewertung von langfristigen Garantien unter Solvency II.  Auch wenn die Ergebnisse deutlich zeigen, dass bei nicht allen getesteten Maßnahmen von einer angemessenen Lösung gesprochen werden kann, so liefern sie jedoch eine adäquate Hilfestellung im Rahmen der Fortentwicklung der Bewertungsmechanismen und der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene.

Solvency II-Newsletter zu Interim Measures

Die zweite Ausgabe des Solvency II-Newsletters ist verfügbar.

Informieren Sie sich darin über die einzelnen Anforderungen der Entwürfe der Interim Measures zum Governance-System, zu ORSA, dem Vorantragsprozess bei Internen Modellen und zu den bevorstehenden Reportingpflichten sowie zu den sich daraus ergebenden Herausforderungen und Handlungsempfehlungen.

Ebenso informieren wir Sie darin über die geplanten Roadshows zu den Interim Measures, die wir ab September 2013 an verschiedenen Standorten Deutschlands für gemeinsame Diskussionen rund um das Thema nutzen möchten.

Beschluss des Bundestags zur deutlichen Stärkung des Risikomanagements deutscher Versicherer

Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedeutung des Risikomanagements von deutschen Versicherungsunternehmen und -gruppen weiter hervorhebt. Die Änderungen sind Bestandteil des Entwurfes eines sog. „Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und  Finanzgruppen“, vgl. Blogbeitrag vom 15. Februar 2013.

Mit dem Entwurf erfolgt eine zusätzliche Aufwertung bereits bestehender Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen und -gruppen. Dahingehend sollen detaillierte Anforderungen, die bisher in einem Rundschreiben der BaFin – den sog. MaRisk VA: Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Versicherern – geregelt waren, direkt zur gesetzlichen Mindestanforderung gemacht werden. Der neue § 64a Abs. 7 VAG schreibt diese Mindestanforderungen zukünftig direkt im Versicherungsaufsichtsgesetz fest. So wird bspw. festgelegt, dass die Risikostrategie Angaben zu Risikotoleranz und Risikotragfähigkeit jedes dort benannten Risikos beinhalten muss. Dies war zwar bereits nach MaRisk VA „Best Practice“; so konkret war das aber bisher nicht verankert.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen die Einhaltung dieser Mindeststandards sicherstellen müssen. Damit einher geht die Möglichkeit, Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement strafrechtlich zu sanktionieren, wenn in Folge der Pflichtverletzungen die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist. Anders als im bisher vorliegenden Entwurf wird die Hervorhebung der Pflichten jedes einzelnen Geschäftsleiters und die damit verbundene Betonung der individuellen Verantwortung durch Formulierungen ersetzt, die sich auf die Gesamtverantwortung der Geschäftsleiter beziehen. Ein neu eingefügter Absatz 8 des § 64a VAG legt fest, dass die BaFin anordnen kann, dass das Versicherungsunternehmen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen hat.

Dem Beschluss des Bundestags (1. Lesung am 17. Mai 2013) ging die Empfehlung des Finanzausschusses vom 15. Mai 2013 voraus (vgl. BT-Drucks. 17/13539). Ein weiterer  Durchgang zum Gesetzesbeschluss (nach 2. Lesung des Bundestages) steht aufgrund der Eilbedürftigkeit bereits für den 7. Juni 2013 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die neuen Anforderungen sollen ab Januar 2014 gelten und können bei Nichterfüllung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Solvency II für Ihr iPad

Ab sofort bieten wir mit der Solvency II-App Erläuterungen zu Solvency II in strukturierter Form auch über das iPad an. Auf Grundlage der Struktur des Solvency II-Posters erläutert die Solvency II-App die zukünftigen Anforderungen an Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen in übersichtlicher Form.

Durch interaktives Navigieren lassen sich dabei gezielt Erläuterungen und Hintergrundinformationen abrufen und die Zusammenhänge der Anforderungen aufzeigen.

Die Solvency II-App von PwC ist im App Store ab sofort kostenfrei erhältlich. Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Solvency II-App:


„Solvency II“ von PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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