Insurance Blog

EIOPA Konferenz 2016

Am 18. Oktober 2016 hat die 6. EIOPA Jahreskonferenz in Frankfurt stattgefunden. Unter den Teilnehmern waren sowohl Mitglieder Europäischer Institutionen, Vertreter der nationalen Aufsichten und der Verbraucher sowie andere Mitglieder der Financial Service Industrie, als auch Akademiker und Journalisten. Das Motto der Konferenz „Exploring new horizons“ sollte die neue Vision und Strategie EIOPA’s reflektieren. EIOPA-Vorsitzender Gabriel Bernardino setzte dabei in seiner Rede den Fokus auf die folgenden vier Themenkomplexe:

EIOPA‘s umfassender Ansatz für aufsichtsrechtliche Konvergenz

  • Entwicklung eines aufsichtsrechtlichen Solvency II-Handbuches, das zusammen mit einem Trainingsprogramm für nationale Aufsichtsbehörden eingeführt werden soll.
  • Erstellung eines Informationssystems, das auf Solvency II-Daten basiert, um die Aufsichtsqualität auf Mikro-und Makroebene sicher zu stellen.
  • Verbesserung nationaler Aufsichten, beispielsweise durch weitere Balance Sheet Reviews, wie sie bereits in Rumänien durchgeführt wurden.
  • Stärkung der länderübergreifenden Aufsichtskonvergenz.

Die Entwicklung des „Pan-European Personal Pension Products“ (PEPP) im Rahmen eines einheitlichen Kapitalmarktes  

  • Weiteres Vorantreiben der PEPP Entwicklungen, insbesondere arbeitet EIOPA an der Entwicklung von Produkt Piloten, die auch Investments in Assets wie Infrastruktur oder Öko-Technologien ermöglichen.

EIOPA‘s Verbraucherschutz-Agenda in Verbindung mit digitaler Revolution der Branche

  • Themen von der Implementierung der Insurance Distribution Directive (IDD, Versicherungsvertriebsrichtlinie) bis hin zur Digitalisierung.
  • Entwicklung einer Vorlage für das Insurance Product Information Document (IPID, Produktinformationsblatt)
  • Digitale Innovationen und die Verwendung von Big Data werden breit diskutiert und Risiken und Chancen beeinflussen die Art der bisherigen Geschäftsmodelle. Unter dem Begriff „InsurTech“ wird EIOPA ab 2017 zu diesen Themen sog. „Roundtables“ organisieren.

Die nächsten regulatorischen Schritte und deren Herausforderungen  

  • Entwicklung weiterer Ansätze zu „Recovery and Resolution“, aufbauend auf bestehenden Mechanismen der Versicherungsbranche. Diesbezüglich wird bis Ende des Jahres ein Diskussionspapier veröffentlicht.
  • Stärkere Verzahnung von Mikro- und Makro-Aufsicht und Ausbau der Marko-Elemente, die bereits in Solvency II enthalten sind.
  • Verstärkung des Proportionalitätsgedanken.
  • Intensiver Review-Prozess zum SCR bis 2018 bzw. des gesamten SII-Systems (inkl. LTG) bis 2021 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Juli 2016 zur EU Initiative).

 

BaFin konsultiert Entwurf der MaGo

Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.

Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.

Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.

Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:

Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:

  • Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
  • Risikomanagement in Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:

  • Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
  • Internen Kontrollen und internen Revision
  • Eigenmittelanforderungen und Governance-System

Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:

Anforderungen an die Geschäftsorganisation:

  • Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
  • Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
  • Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:

  • Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
  • Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
  • Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
  • Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
  • Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen

 

EIOPA veröffentlicht Aktualisierung der Methode zur Berechnung der Zinsstrukturkurve

Am 29. September 2016 hat EIOPA die technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven unter Solvency II aktualisiert. Diese Dokumentation gibt detaillierte Erläuterungen zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurve, die EIOPA im Rahmen der ökonomischen und marktgerechten Bewertung unter Solvency II monatlich veröffentlicht (vgl. Blog-Artikel vom 11. März 2016).

In den folgenden Bereichen hat EIOPA Änderungen in der technischen Dokumentation vorgenommen:

  • Bei der Berechnung der Volatilitätsanpassung und des Spreads für die Renditen zyprischer Staatsanleihen wurde das „Peer Country“ geändert sowie dazugehörige Bsp. von EIOPA zu „EU-area country“ und „non EU-area country“ veröffentlicht.
  • Die Herleitung von Renditen für Unternehmensanleihen mit höchster Kreditqualität wurde für den Fall von negativen Zinsen angepasst.
  • Die Datenquelle für Renditen isländischer Staatsanleihen wurde geändert.
  • Die Referenzportfolios für die Berechnung des Volatilitätsanpassung wurden aktualisiert. Sie werden ab dem 30. September 2016 angewendet.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang aktualisiert und veröffentlicht wurde das Coding („Risk Free Interest Rate Term Structure Coding“), das bei der Berechnung des risikofreien Zinses verwendet wird, sowie die zur Herleitung der Zinskurve verwendeten Finanzinstrumente („Changes of relevant financial instruments“). Das aktualisierte Coding wird ab Ende September 2016 verwendet, die Änderungen der Finanzinstrumente werden ab dem 31. Dezember 2016 implementiert.

Last Call – Melden Sie sich noch an zu unserem Business Breakfast!

„Solvency II: Gerüstet für die erste Prüfungspflicht und vollständige Berichterstattung“

Unser Business Breakfast ist als Informationsveranstaltung für alle Vorstände, Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Risikomanagement, Interne Revision und Aktuariate von Versicherungsunternehmen gedacht. Unsere Experten freuen sich darauf, Ihnen folgende Themen vorzustellen und die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsbedarfe zum Jahresende gemeinsam zu diskutieren:

  • „Be prepared“ – Erfahrungen aus den Solvency II Day1-Prüfungen: Angemessene Vorbereitung für die anstehende Solvency II Prüfungssaison
  • „Closer look“ – Datenqualität & IKS: Die Anforderungen, insbesondere mit Fokus auf die Prüfungspflicht“
  • „Reporting 1.0“ – Vorbereitet sein für die erste vollständige Berichterstattung und der Blick auf das Management Reporting der Zukunft

Letzte freie Plätze sind noch buchbar! Melden Sie sich einfach für einen der nachfolgenden Termine über unsere Anmeldeseite an:

  • 29. September in Köln
  • 30. September in Hannover
  • 6. Oktober in München
  • 7. Oktober in Stuttgart

Wir freuen uns auf Sie!

Heterogene Solvency II-Prüfungspflichten in Europa

Zum Stichtag 31. Dezember 2016 zeichnet sich in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ein sehr unterschiedlicher Prüfungsumfang von Solvency II-Anforderungen ab. Ursache hierfür ist das in der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG) vorgesehene Wahlrecht der EU-Mitgliedsstaaten Prüfungspflicht und -umfang selbstständig jeweils national zu regeln. Das gilt auch für Anforderungen durch wen die Prüfungshandlungen durchzuführen sind (bspw. Abschluss-/Wirtschaftsprüfer, Sachverständige, etc.).

Bereits in der Vorbereitungsphase (bspw. Solvency II Day 1-Reporting zum 1. Januar 2016) waren über die Mitgliedsstaaten hinweg unterschiedliche Vorgehensweisen zu beobachten, die sich nun fortsetzen: In einigen Ländern, beispielsweise Frankreich, besteht bis dato keine Prüfungspflicht von Solvency II-Anforderungen. Dem stehen andere Länder mit sehr umfangreichen Prüfungspflichten gegenüber; so umfassen sie beispielsweise in Österreich neben Solvency II Balance Sheet, Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung (SCR/MCR), Eigenmittel auch den gesamten Bericht über die Solvabilitäts- und Finanzlage (SFCR) sowie eine Überprüfung der Effektivität des internen Kontrollsystems (IKS), des Risikomanagementsystems sowie der Internen Revision.

Für die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich ein Mittelweg ab, sodass zumindest das Solvency II Balance Sheet, SCR/MCR sowie die Eigenmittel der Prüfungspflicht unterworfen sind. In Deutschland konzentriert sich die gesetzliche geforderte Prüfungspflicht auf die Solvabilitätsübersicht (Solvency II Balance Sheet). In einigen Mitgliedsstaaten laufen die Diskussionen zur Prüfungspflicht noch; so ist beispielswiese in Irland und Italien der finale Prüfungsumfang noch offen.

Die unterschiedliche Behandlung dürfte insbesondere für Versicherungsgruppen von besonderem Interesse sein, da sich der erforderliche Prüfungsumfang über die Solvency II-Gruppenanforderungen nach dem Sitzstaat des Mutterunternehmens richten und dementsprechend die erforderliche Prüfungstiefe und erforderliche Abdeckung aus der Gruppenperspektive bestimmen wird.

Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über den Umfang der Solvency II-Prüfungspflicht in den EU-Mitgliedsstaaten:sii-audit

Nachfolgende Tabelle zeigt die prüfungspflichtigen Solvency II-Elemente pro EU-Mitgliedsstaat; für die gelb unterlegten Länder sind bisher keine Prüfungspflichten geplant

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EU-Parlament lehnt RTS zur PRIIP-Verordnung ab 

Nachdem am 1. September 2016 der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommision (ECON) bereits einstimmig den Entwurf der regulatorischen technischen Standards (RTS), welche die PRIIP-Verordnung konkretisieren sollen, abgelehnt hat (siehe Blog-Beitrag vom 9. September 2016), stimmte nun auch das EU Parlament mit breiter Mehrheit gegen die RTS.

In der Plenarsitzung des EU Parlaments am 14. September 2016 schlossen sich 602 der Abgeordneten dem ECON-Votum an (4 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen). Ebenso wie der ECON bemängelt das EU Parlament, die RTS seien nicht adäquat genug und fordert die EU Kommission zur Nachbesserung und der Vorlage eines neuen Entwurfes der RTS auf.

Ob die RTS daher nun – wie geplant – zusammen mit der PRIIP-Verordnung am 31. Dezember 2016 in Kraft treten, ist bislang unklar. Ein Inkrafttreten der PRIIP-Verordnung ohne die RTS ist grundsätzlich möglich, aber mit Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Stakeholder verbunden. Branchenvertreter, wie Insurance Europe oder der BVI, sprechen sich dafür aus, den Starttermin für PRIIP zu verschieben.

Umfassende Informationen und Entwicklungen rund um PRIIPs werden auf der Seite der EU Kommission übersichtlich bereit gestellt.

 

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„Solvency II: Gerüstet für die erste Prüfungspflicht und vollständige Berichterstattung“

Im Rahmen unseres Business Breakfast‘s freuen sich unsere Experten darauf, Ihnen folgende Themen vorzustellen und die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsbedarfe zum Jahresende gemeinsam zu diskutieren:

  • „Be prepared“ – Erfahrungen aus den Solvency II Day1-Prüfungen: Angemessene Vorbereitung für die anstehende Solvency II Prüfungssaison
  • „Closer look“ – Datenqualität & IKS: Die Anforderungen, insbesondere mit Fokus auf die Prüfungspflicht“
  • „Reporting 1.0“ – Vorbereitet sein für die erste vollständige Berichterstattung und der Blick auf das Management Reporting der Zukunft

Wir verzeichnen bereits ein großes Interesse und eine Vielzahl von Anmeldungen – vielen Dank dafür!
Aktuell sind an jedem unserer Veranstaltungsorte noch ein paar freie Plätze verfügbar. Melden Sie sich einfach für einen der nachfolgenden Termine über unsere Anmeldeseite an:

  • 29. September in Köln
  • 30. September in Hannover
  • 6. Oktober in München
  • 7. Oktober in Stuttgart

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen mit Ihnen!

Update der EIOPA Q&A

Zur Unterstützung einer konsistenten und effektiven Umsetzung der Regulierung veröffentlicht EIOPA bereits seit 2013 laufend die von Stakeholdern eingereichten „Question & Answer“ (Q&A). Die Q&A betreffen diverse Themen rund um Säule 1-3 der Leitlinien und technischen Durchführungsstandards (ITS) von EIOPA sowie der Veröffentlichungen zur risikofreien Zinsstrukturkurve.

Am 1. September 2016 wurden zuletzt zu folgenden Leitlinien und ITS die Q&A-Listen aktualisiert und veröffentlicht:

  • Guidelines on recognition and valuation of assets and liabilities other than technical provision
  • Final report on the ITS on the templates for the submission of information to the supervisory authorities.
  • Final report on the ITS on procedures, formats and templates of the solvency and financial condition report.

Eine vollständige Liste zu den Q&A ist unter folgendem EIOPA-Link abrufbar: „Q&A on Regulation“.

ECON lehnt RTS zur PRIIP-Verordnung ab

Am 1. September 2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommission (ECON) einstimmig den am 30. Juni 2016 veröffentlichten Entwurf der regulatorischen technischen Standards (RTS), welche die PRIIP-Verordnung konkretisieren sollen, abgelehnt (55 Gegenstimmen, drei Enthaltungen). Dies bedeutet, dass nun in der Plenarsitzung des europäischen Parlamentes vom 12.-15. September 2016 über die RTS entschieden wird.

Die RTS zur PRIIP-Verordnung umfassen neben Anforderungen an die Gliederung der künftig für „verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte“ (PRIIP) auszuhändigenden Basisinformationsblätter („Key Information Document“ (KID)) auch Vorschriften zur Berechnung und Darstellung von Investitionsrisiken, Performance-Szenarien und Kosten (siehe Annex).

Der ECON kritisiert insbesondere Mängel der vorgeschlagenen Methode zur Bestimmung der Investment-Performance, die eine beschönigende und somit irreführende Darstellung des Anlageergebnisses erlauben würde. Der Ausschuss bezweifelt zudem die angemessene Darstellung von Investitionsrisiken und fordert klare Warnhinweise hinsichtlich möglicher Verluste.

Die RTS sind konzeptionell so gestaltet, dass sie – zusammen mit der PRIIP-Verordnung – am 31. Dezember 2016 in Kraft treten sollen. Aufgrund der massiven Kritik an den RTS wird der Vorschlag, die PRIIP-Verordnung erst dann einzuführen, wenn auch die RTS verabschiedet sind, von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt.

 

BaFin zum Geschäftsbetrieb von Drittstaaten-Versicherer in Deutschland

Am 30./31. August 2016 veröffentlichte die BaFin Auslegungsentscheidungen zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts bzw. Erstversicherungsgeschäfts von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und konkretisiert damit die Regelungen des § 67 Abs. 1 VAG.

Zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäft im Inland bedarf es im Falle von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten grundsätzlich einer Niederlassung und einer Erlaubnis durch die BaFin (§§ 68, 69 VAG). Als Drittstaaten gelten Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.

Eingriffsbefugnisse bei Nichtbeachtung

Die BaFin ist bei Drittstaaten-Versicherern dazu berechtigt, die sofortige Einstellung des nicht genehmigten Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen (§ 308 Abs. 1 VAG). Diese Befugnisse sind auch auf Unternehmen und gegenüber den Organen bzw. Gesellschaftern anwendbar, sofern gerechtfertigt ist, dass diese bei der Anbahnung, beim Abschluss oder bei der Abwicklung dieser Geschäfte involviert waren. Weiterhin können sowohl der Betrieb als auch die Aufnahme dieses nicht genehmigten Geschäftsbetriebs als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat angesehen werden, welche eine Freiheitsstrafe zur Folge haben kann.

Rückversicherungsbetrieb und Ausnahmen von der Erlaubnis

Versicherungsunternehmen, die von ihrem Sitz aus in Deutschland ausschließlich Rückversicherungsgeschäft betreiben, werden von dieser Vorschrift ausgenommen, sofern die EU Kommission das Solvabilitätssystem des Drittstaates mit den Regelungen unter Solvabilität II als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Gleichwertigkeitsentscheidung der EU Kommission gem. Art. 172 Abs. 2 od. 4 2009/138/EG).

Als erlaubnispflichtiger Betrieb von Rückversicherungsgeschäft werden Sachverhalte eingestuft, sofern ein Versicherungsunternehmen aus einem Drittstaat

  • zielgerichtet auf dem inländischen Markt (bspw. durch konkrete Produktwerbung oder Kundenbesuche) den Vertragsabschluss anbietet und durchführt oder Geschäfte anzubahnen versucht;
  • sich mit Hilfe eines Vermittlers im In- oder Ausland gezielt an den inländischen Markt richtet. Dies geschieht bereits bei Mithilfe einer Vertragsdurchführung oder Platzierung von konkreten vertragsrelevanten Informationen;
  • sich durch fortlaufende Vertragsschlüsse mit einem Versicherungsunternehmen im Inland verbindet und hierdurch zielgerichtet den Betrieb im Inland anbietet.

Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn das Versicherungsunternehmen im Inland auf Eigeninitiative den Rückversicherungsvertrag schließt und wenn der Vertrag zudem über einen Korrespondenzweg (wie bspw. Telefax, E-Mail oder Post) zustande gekommen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Vermittler mit Sitz im Inland oder ein Vermittler im Ausland mit Vermittlertätigkeit im Inland mitgewirkt hat.

In Hinblick auf die erst seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen der §§ 67 ff VAG können alle bis zum 31. Dezember 2015 geschlossenen Rückversicherungsverträge erlaubnisfrei durchgeführt und abgewickelt werden (sog. Altverträge). Für Vertragsverlängerungen an diesen Altverträgen nach dem 1. Januar 2016 (mit Anpassungen betreffend Deckungsumfang oder Prämien) sowie für alle nach dem 1. Januar 2016 geschlossenen Rückversicherungsverträge ist zukünftig die Erlaubnispflicht des § 67 Abs. 1 VAG zu beachten.

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