Berücksichtigung von ESG-Faktoren in IDD und Solvency II

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 die bereits erwartete Verordnung zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (SII-DVO) herausgegeben. Ebenfalls am 21. April 2021 wurde die Verordnung hinsichtlich der Integration von ESG Faktoren in die Insurance Distribution Directive (IDD) veröffentlicht. Die Verordnungen 2017/2358 und 2017/2359 sollen diesbezüglich angepasst werden.

Zuvor wurden am 8. Juni 2020 entsprechende Entwürfe zur Konsultation vorgelegt (siehe hierzu auch Blogbeitrag vom 12. Juni 2020).

Am 24. Juli 2018 ersuchte die Kommission die EIOPA um technische Empfehlungen dazu, ob und wie die gemäß der Richtlinie 2009/138/EU (Solvency II-Rahmenrichtlinie) zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren geändert werden sollten. Die technische Empfehlung kommt zu dem Schluss, dass in der Delegierten Verordnungen größere Klarheit geschaffen werden muss.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission enthält insbesondere Bestimmungen zur Unternehmensführung, zu Interessenkonflikten und zum Risikomanagement von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Durch die geänderten Vorschriften der SII-DVO sollen nun Nachhaltigkeitsrisiken in die Geschäftsorganisation von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen integriert werden. Im Vergleich zur Konsultation vom 8. Juni 2020 wurden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten einführenden Begriffsbestimmungen unter Verweis auf korrespondierende Verordnungen (insb. Offenlegungs-VO) überarbeitet und ergänzt. Des Weiteren wurden geringfügige Änderungen am Wortlaut vorgenommen.

In der Insurance Distribution Directive (IDD) sollen künftig Nachhaltigkeitsfaktoren und -präferenzen in die Produktaufsicht und die Governance-Anforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertriebe sowie in die Verhaltensregeln und die Anlageberatung für versicherungsbasierte Anlageprodukte einbezogen werden.

Im Vergleich zur Konsultation vom 8. Juni 2020 ergaben sich in den folgenden Artikeln geringe Änderungen, die im Wesentlichen eine Konkretisierung darstellen:

  • Zielmarkt (Art. 5 DVO 2017/2058): Die Definition der Nachhaltigkeitsfaktoren stützt sich zukünftig auf die Offenlegungs-VO.
  • Produktgenehmigungsverfahren (Art. 4 DVO 2017/2058): Das Verfahren orientiert sich zusätzlich an etwaigen Nachhaltigkeitszielen der Kunden
  • Kapitalanlage (Art. 9 und 14 DVO 2017/2059): Zukünftig sollen keine Produkte an Kunden empfohlen werden, die nicht in Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden stehen. Sollte der Kunde die Nachhaltigkeitspräferenzen dahingehend anpassen, dass eine Übereinstimmung der Präferenzen erreicht wird, muss dies begründet werden. Beide Vorgänge müssen vom Versicherungsunternehmen aufgezeichnet beziehungsweise dokumentiert werden. 

Die vorliegenden Verordnungen werden nun im nächsten Schritt durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sind dann 12 Monate nach Veröffentlichung anzuwenden.

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