EbAV: BaFin aktualisiert die Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten

Basierend auf dem EIOPA-Beschluss zu Berichtspflichten für EbAV (EIOPA-BoS/18-114) veröffentlichte die BaFin in 2019 eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten, in der Umfang, Befreiung und Fristen der Übermittlung der Pensionsdaten sowie die zu liefernden Informationen in deutscher Sprache dargestellt wurden (siehe Blogbeitrag vom 08. Oktober 2019).

Nachdem EIOPA am 2. Juni 2020 die der Allgemeinverfügung zugrunde liegende Entscheidung aus 2019 angepasst hat (EIOPA-BoS/20-362), veröffentlichte nun auch die BaFin am 18. September 2020 eine Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung aus 2019. Stellungnahmen können bis zum 16. Oktober 2020 eingereicht werden.

Bei den Änderungen handelt es sich im Wesentlichen lediglich um Korrekturen von Fehlern, die während der Einführungsphase der Reportingpflichten aufgefallen sind.

Unter anderem wird durch die Änderung der Allgemeinverfügung klargestellt, dass EbAVs mit einer Bilanzsumme von max. 1 Mrd. Euro den Meldebogen zu den einzelnen Vermögenswerten (PF.06.02.24 (nach Einzelposten erstellte Liste der Vermögenswerte) sowie den Meldebogen zum Look-Through Ansatz (PF.06.03.24 (Organismen für gemeinsame Anlagen)) unterjährig nicht einzureichen haben. In der Vergangenheit kam es hier zu Unstimmigkeiten, da die EIOPA-Entscheidung in Bezug auf den letzteren Meldebogen keine ausdrückliche Befreiungsmöglichkeit vorsah, was somit inhaltlich nicht konsistent war

Der ergänzte und geänderte Anhang II reflektiert wiederum ohne Veränderungen die von EIOPA vorgenommenen Ergänzungen im Rahmen der Aktualisierung. Darin werden Korrekturen von Fehlern in der stärkeren Angleichung der Ausfüllung der Meldebögen an die Ausfüllung von ähnlichen Meldebögen unter Solvency II vorgenommen.

Ebenfalls umgesetzt wird der neue EIOPA-Beschluss durch die Taxonomie 2.5.0, die von EbAVs ab dem 1. Januar 2021 zu nutzen ist.

Um die Ausfüllungshinweise auf dem neuesten Stand zu halten und darüber hinaus die Kommunikation zu erleichtern, sollen fortan erforderliche Aktualisierungen auf der BaFin-Website veröffentlicht werden. Zusätzlich wird die BaFin auch eine Änderungshistorie auf ihrer Website veröffentlichen, um es den berichtspflichtigen Einrichtungen zu erlauben Zeitpunkt, Inhalt und Gründe der Änderungen nachzuvollziehen.

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