EU konsultiert Entwürfe der Delegierten Rechtsakte als Ergänzung zur Taxonomie im Hinblick auf Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Am 20. November 2020 stellte die Europäische Kommission die Entwürfe der delegierten Rechtsakte zur Taxonomie inklusive der beiden Anhänge mit technischen Screening-Kriterien im Hinblick auf die ersten beiden Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) zur Konsultation. Stellungnahmen können innerhalb von vier Wochen eingereicht werden.

Die Taxonomie-Verordnung wurde im Juni 2020 durch das EU-Parlament verabschiedet und gilt bezogen auf die ersten beiden Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) ab dem 1. Januar 2022 (siehe Blog-Beitrag vom 22. Juni 2020). Für die anderen vier Umweltziele (Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme) werden die Delegierten Rechtsakte zur Taxonomie im Laufe 2021 erwartet, die planmäßig ab dem 1. Januar 2023 verpflichtend anzuwenden sind.

Inhalte der vorliegenden Konsultation

Die EU-Kommission wurde beauftragt bis zum 31. Dezember 2020 durch delegierte Rechtsakte die sogenannten technischen Screening-Kriterien festzulegen. Die nun veröffentlichte Konsultation beinhaltet Aktivitäten, die wesentlich zur Eindämmung des Klimawandels oder zur Anpassung an diesen beitragen. Es handelt sich dabei weder um eine obligatorische Liste, in die investiert werden muss, noch um eine Standard- oder Ausschlussliste. Vielmehr sollen sie als Liste von wirtschaftlichen Aktivitäten dienen, die für Investitionszwecke als ökologisch nachhaltig i.S.d. Taxonomie angesehen werden. Die in den Anhängen dargestellten Aktivitäten und Kriterien basieren auf den Empfehlungen der Technical Expert Group (TEG), die im März 2020 veröffentlicht wurden (siehe Blog-Beitrag vom 16. März 2020).

In Kapitel 10 Anhang II werden technische Prüfkriterien zu den in der Taxonomie festgelegten Bedingungen dargestellt, nach denen wirtschaftliche Aktivitäten von Nicht-Lebensversicherern und Rückversicherern beurteilt werden müssen. Zum einen wird hierbei der wesentlichen Beitrag der Aktivität zur Anpassung an den Klimawandel betrachtet. Darüber hinaus sind Kriterien zur Prüfung vorgegeben, ob das Angebot der Nicht-Lebensversicherung bzw. Rückversicherung keines der anderen Umweltziele schädigt („Do no significant harm“).

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