BaFin wendet grundsätzlich alle EIOPA-Leitlinien an – mit wenigen Ausnahmen

Nach Finalisierung des zweiten Pakets der Level 3 EIOPA-Leitlinien (vgl. Blogbeitrag vom 15. September 2015) ist das sog. „Comply-or-Explain“-Verfahren der nationalen Aufsichtsbehörden nun ebenfalls abgeschlossen. Die BaFin hat gegenüber der EIOPA erklärt, dass sie die Leitlinien vollständig, bis auf wenige Ausnahmen anwenden wird. Dies hat die BaFin auf der BaFin-Webseite am 15. Dezember 2015 veröffentlicht. Darüber hinaus können die Detailrückmeldungen der nationalen Aufsichten sämtlicher EU/EWR-Staaten auf der EIOPA-Webseite abgerufen werden.

Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die BaFin eine Übersicht mit entsprechenden Erläuterungen zu den betroffenen Leitlinien, die nur teilweise angewandt werden sollen. Die Ausnahmen betreffen neun Leitlinien zu sieben verschiedenen Themen und beziehen sich in der Regel nur auf einen Teil der jeweiligen Leitlinie. Diese seien zwar inhaltlich akzeptabel, aber die BaFin sieht entweder rechtliche Hindernisse auf nationaler Ebene diese umsetzen oder eine mögliche Einschränkung aufgrund des Proportionalitätsprinzips.

Die BaFin veröffentlichte darüber hinaus eine Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen und Leitlinien von Solvency II. Die Zusammenstellung umfasst eine Erläuterung des zugrundeliegenden Rechtsetzungsverfahrens, eine Übersicht der technischen Durchführungsstandards (Level 2) der EU-Kommission und der EIOPA-Leitlinien (Level 3) sowie den BaFin- Auslegungsentscheidungen zu Solvency II. Für die Level 2 und 3 Dokumente wird sowohl die englische Originalversion als auch die deutschen Übersetzung, soweit vorhanden, aufgeführt. Einzig ausstehende Leitlinie des zweiten Pakets in deutscher Sprache ist aktuell die Leitlinie zur Aufsicht über Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten. Diese Leitlinie wurde verspätet fertig gestellt, sodass hier noch keine offizielle deutsche Fassung vorliegt, diese aber im ersten Quartal 2016 erwartet wird.

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