BaFin aktualisiert Hinweise zum Solvency II-Berichtswesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Februar 2019 mit den Hinweisen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen eine aktualisierte Fassung ihres Merkblatts vom 16. Oktober 2015 veröffentlicht. Mit der Neufassung reagiert die BaFin auf die im Jahr 2018 erstellten SFCR, RSR, QRTs sowie ORSA-Berichte und konkretisiert ihre Hinweise zu fachlichen Aspekten der Solvency II-Berichterstattung.

Die Hinweise zum Solvency-II-Berichtswesen in der Fassung vom 4. Februar 2019 sind erstmalig für das Jahresberichtswesen 2018 und für das vierteljährliche Berichtswesen ab dem 1. Quartal 2019 verbindlich zu beachten. Die BaFin weist daraufhin, dass inhaltliche Änderungen vor formalen Änderungen zu berücksichtigen sind.

Änderungen und Ergänzungen zur vorherigen Fassung vom 14. Dezember 2017 sind neben redaktionellen Änderungen im Wesentlichen die Folgenden:

Änderungen der Hinweise zur quantitativen Berichterstattung

Änderungen der Hinweise zum quantitativen Berichtswesen beziehen sich u.a. auf die Voraussetzungen zur Einordnung von qualifizierten Schuldtiteln in den Complementary Identification Code (CIC) 1 (Ausweis unter den Staatsanleihen) unter Berücksichtigung von Währungsaspekten. Als Beispiel für das Vorliegen einer qualifizierten Garantie wird dabei explizit auf EUR-Emissionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hingewiesen. Keine Erwähnung in diesem Sinne erfahren hingegen u.a. die in der Branche oft diskutierten Emissionen mit zugrundeliegenden Garantien der Bundesländer.

Weiterhin spezifiziert die BaFin erforderliche Angaben innerhalb ausgewählter quantitativer Berichtsformate (QRTs), bspw. für die QRTs S.06.02 (Liste der Vermögenswerte) und S.11.01 (Sicherheiten). Die zusätzlichen Hinweise betreffen u.a. erforderliche Angaben zu Emittenten-Codes, Bonitätsstufen sowie Grundpfandrechtliche Sicherheiten.

Änderungen der Hinweise bezüglich des Berichtes über die Solvabilität und Finanzlage (SFCR)

In Bezug auf die im SFCR darzustellenden Vergleiche zum Vorjahr stellt die BaFin heraus, dass diese lediglich erforderlich sind, sofern dies ausdrücklich verlangt wird. Die relevanten Anforderungen werden durch die BaFin genannt und können der Neufassung entnommen werden.

Weiterhin konkretisiert die BaFin die Anforderungen zur Berichtspflicht bei Angabe signifikanter Beschränkungen der Fungibilität und Übertragbarkeit anrechnungsfähiger Eigenmittel zur Deckung des SCR auf Gruppenebene; insbesondere hat eine Angabe zur Definition der „signifikanten Beschränkung“ zu erfolgen. Darüber hinaus ist u.a. anzugeben, welche Eigenmittelbestandteile nicht zur Deckung angerechnet werden können und welche Gegebenheit diesem Sachverhalt zugrunde liegt.

Änderungen der Hinweise bezüglich des regelmäßigen aufsichtlichen Berichts (RSR)

In Bezug auf o.g. Hinweise zum SFCR wird für den RSR ergänzend angemerkt, dass die Berichterstattung deutlich detaillierter zu erfolgen hat.

Sofern die interne Revision im Rahmen der Revisionsprüfung wesentliche Feststellungen identifiziert hat, sind diese in die Berichterstattung im Rahmen des RSR aufzunehmen. Dabei ist die Wesentlichkeit der Feststellungen nicht ausschließlich nach unternehmensinternen Kriterien zu beurteilen. Über Feststellungen ist zu berichten, sofern die Auswirkungen dieser auf das Unternehmen von potentiellem Interesse für die Aufsichtsbehörde sind.

Bei der Darstellung der wesentlichen Risikoexponierungen im RSR ist u.a. explizit auf den Einfluss der Geschäftsstrategie auf die Risikoexponierung einzugehen.

In Bezug auf die Frequenz des RSR wird präzisiert, dass es der Aufsichtsbehörde, unabhängig von der mindestens alle drei Jahre zu erfolgenden Berichterstattung, zum Ende eines jeden Geschäftsjahres zusteht, die Vorlage eines RSR zu verlangen. Weiterhin ist für Geschäftsjahre, in denen ein Unternehmen keinen RSR vorzulegen hat, ein Änderungsbericht zu erstellen und einzureichen, welcher die wesentlichen Änderungen im Geschäftsjahr einschließlich deren Ursachen und Folgen u.a. betreffend die Geschäftstätigkeit, das Geschäftsergebnis und das Governance-System erläutert.

Änderungen der Hinweise bezüglich des ORSA-Berichts

Änderungen der Hinweise bezüglich des ORSA-Berichts betreffen insbesondere die Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs. In diesem Zusammenhang werden u.a. Beispiele für Risiken, welche aufgrund ihrer Materialität ggf. im ORSA zu berücksichtigen sind, gegeben (z.B. IT-Risiken, politische Risiken). Auch wird darauf hingewiesen, dass bei Verwendung (partieller) interner Modelle auf Wechselbeziehungen zwischen Risiken, die innerhalb und außerhalb des Modell-Anwendungsbereichs liegen, einzugehen ist.

Weitere ergänzende Hinweise betreffen i.W. die Beurteilung der jederzeitigen Einhaltung der aufsichtlichen Kapitalanforderungen und der Anforderungen an die vt. Rückstellungen sowie die Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von denen der SCR-Berechnung zugrundeliegenden Annahmen.

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