Proportionalität in der Versicherungsaufsicht (Solvency II und EbaV II)

Wenngleich sich auch weiterhin regelbasierte Vorschriften im Solvency II und EbAV II-Regelwerk finden, so hat die prinzipienbasierte Regulierung deutlich an Bedeutung gewonnen und damit auch das Proportionalitätsprinzip als allgemeiner Grundsatz für die Versicherungsaufsicht Eingang gefunden. Dies führt zu einem Mehr an Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, so dass unter Beachtung des jeweils vorliegenden Risikoprofils des betroffenen Unternehmens der Aufwand für die Umsetzung angemessen reduziert werden – auch wenn die Anforderungen nicht gänzlich eliminiert werden können. Somit stellt das Proportionalitätsprinzip einerseits eine Möglichkeit für neue Gestaltungsspielräume dar, führt andererseits zum Teil auch zu Unsicherheit und anfänglichem Mehraufwand. Insbesondere für kleinere und mittelgroße betroffene Unternehmen stellt die Umstellung von der regelbasierten auf den prinzipienorientierten Ansatz eine Herausforderung dar.

Die BaFin hat die diesbezüglichen, anhaltenden Unsicherheiten und Herausforderungen in der Versicherungsbranche erkannt und möchte mit der nun veröffentlichten Stellungnahme zur Umsetzung des Proportionalitätsprinzips in der Versicherungsaufsicht für Klarheit und Transparenz in der Umsetzung des Proportionalitätsprinzips sorgen.

Das Proportionalitätsprinzip steht bei der Gesamtüberprüfung des Regelwerks 2020 (Solvency-II-Reviews 2020) auf dem Prüfstand. Die BaFin wird die bereits identifizierten Schwachstellen und Verbesserungspotenziale adressieren und sich dafür einsetzen, dass die Umsetzungsspielräume für die Versicherungsunternehmen angemessen ausgeweitet werden und das Proportionalitätsprinzip schließlich zu den erwarteten Entlastungen führt. Weiterhin wird sich die BaFin für eine Vereinfachung der Standardformel sowie eine Neukonzeption des narrativen Berichtswesens einsetzen.

Die BaFin und Vertreter der Versicherungsbranche führen derzeit Dialoge über neue Lösungskonzepte rund um das Proportionalitätsprinzip. Diese Lösungsansätze sollen Rechtssicherheit herstellen und das Proportionalitätsprinzip greifbarer und praxistauglicher machen.

Nachfolgend sind die wesentlichen Aspekte zur aktuellen Branchensituation zusammengefasst.

Erfahrungswerte der BaFin

Die Mehrheit der Versicherungsunternehmen ist mit der Umsetzung des Prinzips unzufrieden und sieht Verbesserungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die umfänglichen Reportingpflichten unter Solvency II.

Trotz prinzipienorientierter Umsetzung von Solvency II sehen sich viele Unternehmen trotzdem deutlich höheren Kosten ausgesetzt als unter Solvency I.

Anforderungen an die Kapitalausstattung

Die Anwendung der Standardformel zur Berechnung der Kapitalanforderungen (SCR) lässt wenig Spielraum für das Proportionalitätsprinzip und trägt den unternehmensspezifischen Risikoprofilen damit nicht ausreichend Rechnung.

Die BaFin begrüßt die diesbezüglichen Erweiterungen hinsichtlich der Vereinfachungen bei der Berechnung der Kapitalanforderung in der Standardformel, die mit der noch in 2019 erwarteten Inkraftsetzung der Änderungen in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 konkret Gestalt genommen haben. Insbesondere werden neue Vereinfachungen bei der Anwendung des Look-Through-Prinzips im Marktrisikomodul sowie Vereinfachungen bei der Berechnung von Katastrophenrisiken eingeführt; die Bafin sieht die Überprüfung weiterer Vereinfachungen der Standardformel im Rahmen des Solvency-II-Reviews 2020 jedoch als erforderlich.

Anforderungen an die Geschäftsorganisation

Die Anforderungen an die Geschäftsorganisation sind oft prinzipienorientiert ausgestaltet, sodass das Proportionalitätsprinzip an vielen Stellen bereits greift.

Nichtsdestotrotz kritisieren viele Versicherungsunternehmen die umfangreichen Anforderungen an interne Leitlinien, die zu einer Überbürokratisierung führen und nicht im Verhältnis zum Mehrwert stehen. Im Rahmen der Überprüfung der MaGo prüft die BaFin insbesondere die Straffung der Anforderungen an die Risikomanagement-Leitlinien.

Berichtspflichten

Die Berichtspflichten sind regelbasierte Anforderungen, die grundsätzlich nicht dem Proportionalitätsprinzip unterliegen.

Erleichterungen können durch die Aufsichtsbehörde daher nur in der quantitativen Berichterstattung (vierteljährliche Berichte und Einzelpostenberichterstattung) nach entsprechender Antragstellung zugelassen werden.

Narrative Berichte

Die BaFin kann bzgl. der Vorlagefrequenz des RSR zwischen einem Ein-, Zwei- oder Dreijahresturnus entscheiden. Die Entscheidung der BaFin erfolgt risikoorientiert und ist abhängig von der Marktbedeutung und der Qualität des Unternehmens.

Die Inhalte der RSR und SFCR sind durch die Solvency II-Anforderungen genau vorgeschrieben und lassen daher keine Abweichungen bzw. Umsetzungsspielräume seitens der Aufsicht zu.

Quantitative Berichtspflichten und Befreiungsmöglichkeit

Im Rahmen des quantitativen Berichtswesens müssen vierteljährlich und jährlich diverse Berichtsformulare vorgelegt werden. Die BaFin kann für eine begrenzte Anzahl an nationalen Versicherungsunternehmen Erleichterungen gewähren, wobei grundsätzlich kleinere Unternehmen mit weniger komplexem Risikoprofil bevorzugt werden.

Da diese Genehmigungen nur für ein Jahr ausgesprochen und somit jährlich neu beantragt und überprüft werden müssen, nutzen viele Unternehmen die Befreiungsmöglichkeiten nicht.

Umgang mit dem Proportionalitätsprinzip

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Rechtsunsicherheit und der Grauzonen für Umsetzungsspielräume, nutzt die Mehrheit der Versicherungsunternehmen das Proportionalitätsprinzip nicht oder nur wenig.

Seit der Inkraftsetzung von Solvency II werden praktische Erfahrungen gesammelt. Der Dialog zwischen den Unternehmen und der BaFin ist in dieser Phase umso wichtiger und soll weiter gestärkt werden.

Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse Die BaFin muss ihr Verwaltungshandeln und die Ausgestaltung ihres aufsichtlichen Überprüfungsprozesses ebenso proportional und risikoorientiert ausrichten. Daher ist es schwierig, allgemeingültige und dennoch möglichst konkrete Vorgaben für Erleichterungen passend für alle Versicherungsunternehmen zu bestimmen.
EbAV-II-Richtlinie Die Kriterien „Größenordnung der Tätigkeiten“, „Größe“ und „interne Organisation“ gelten als Bezugspunkte für das Proportionalitätsprinzip für EbAV. Die BaFin arbeitet derzeit an einem neuen Rundschreiben mit einer Auslegungsentscheidung bzgl. der neuen Kriterien.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */