Aktualisierung der BaFin zu Themenblock 12/13 zur „Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase“

Am 9. April aktualisierte die BaFin ihre Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase vom 20. Juni 2014 (vgl. Blog-Artikel vom 1. Juli 2014).

Neben der Aufnahme von Verweisen auf einschlägige, nationale Rechtsvorschriften (bzgl. Fristberechnung) wurden die Hinweise zu Antrags- und Genehmigungsverfahren herausgenommen. Diese Themen wurden in der Zwischenzeit von der BaFin in separaten Verlautbarungen im März und April 2015 adressiert.

Wesentliche Neuerungen in der aktualisierten Verlautbarung betreffen darüber hinaus die folgenden Bereiche:

1. Deaktivierung der Technischen Spezifikationen vom 30. April 2014 von EIOPA (Ziffer 15, 16)

Anfang April wurden die Technischen Spezifikationen, die die Anforderungen zu Säule 1 in der Vorbereitungsphase enthalten, sowie die dazugehörigen Q&A von EIOPA mit einem Disclaimer versehen, wonach deren Anwendung für die Vorbereitungsphase zurückgenommen wurde. Hintergrund für die Deaktivierung sind die in der Zwischenzeit abgeschlossenen Entwicklungen in Level 1 (SII-Rahmenrichtlinie 2009/138/EC) und Level 2 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35), die nunmehr gelten sollen. Eine Rücknahme von der EIOPA-Website wurde nicht vorgenommen, da insbesondere die Dokumentation zu „Underlying Assumptions“ für die Erstellung des FLOAR/ORSA relevant ist.

Die BaFin stellt klar, dass für die Ermittlung der Informationen des narrativen und quantitativen Berichtswesens in 2015 statt der Bezugnahme auf die Technischen Spezifikationen nunmehr die SII-Rahmenrichtlinie, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) und die EIOPA Leitlinien zugrunde zu legen sind.

Für die Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes hat die BaFin bereits am 8. April 2015 ergänzende Erläuterungen zur Säule 1 veröffentlicht (vgl. auch Blog-Beitrag v. 9. April 2015).

2. Erfordernis einer Ergänzung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien in der narrativen Berichterstattung in 2015 (Ziffer 23, 24, 25)

Bezüglich der (geplanten) Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien (Volatilitätsanpassung, Matching-Anpassung, Übergangsmaßnahmen risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen) erwartet die BaFin, dass diese bereits in der Vorbereitungsphase berücksichtigt werden. Sofern eine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen noch aussteht, sind die Informationen mit der bevorzugten Variante darzulegen.

In den entsprechenden Kapiteln des narrativen Berichts (Bewertung für Solvabilitätszwecke) sind die Maßnahmen zu erläutern und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und auf die Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderungen zu würdigen.

 

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