Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne vielleicht bald auch auf EU-Ebene

Für global systemrelevante Versicherer (Global systemically important insurers, G-SII) bestehen mit den “Policy Measures” und den “Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions” bereits Anforderungen an die Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen (siehe Blog-Beitrag vom 23. August 2013).

Der Vorsitzende von EIOPA, Gabriel Bernardino, hat daher dieses Thema in seinem Brief an die Europäische Kommission aufgegriffen und angeregt, über eine EU-Initiative zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne nachzudenken.

Begründet wird der Handlungsbedarf zum einen aufgrund der nicht harmonisierten Abwicklungs- und Sanierungsregime in den einzelnen EU-Ländern. Derzeit werden vermehrt nationale Lösungen entwickelt, die u.a. hinsichtlich der Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Zum anderen bestehen keine harmonisierten Garantieregelungen, die insbesondere den Versicherungsnehmer in einer Krisensituation schützen würden. Diese fehlende Harmonisierung könnte in einer Krisensituation ein koordiniertes Handeln der EU-Länder deutlich erschweren, zumal viele Versicherungsunternehmen länderübergreifend tätig sind. Der Bedarf an Harmonisierung wird zudem vor dem Hintergrund der Befürchtungen eines Doppelstressszenarios, d.h. eines dauerhaft sehr niedrigen Zinsniveaus und einer Wende der Preisentwicklung bei Vermögenswerten, gesehen.

Als nächsten Schritt ist für den 2. März 2015 ein Gespräch zwischen Gabriel Bernardino und Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, zu Abwicklungs- und Sanierungsplänen angesetzt.

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