BaFin Rundschreiben 02/2020 zur Geldwäschebekämpfung

Die BaFin richtet sich mit ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 6. Mai 2020 insbesondere an die Jahresabschlussprüfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Versicherungsunternehmen (im Rundschreiben “Institute” genannt).

Das Rundschreiben 02/2020 konkretisiert die bereits bestehenden Verordnungen hinsichtlich des Prüfungs- und Berichtszeitraums sowie des Prüfungsturnus für die Berichterstattung über getroffene Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die betroffenen Verordnungen sind:

  • § 26 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV)

  • § 43a Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (PrüfV)

  • § 15 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungs-institute und E Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)

  • § 12 Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (KAPrüfbV)

Die BaFin weist nochmal ausdrücklich auf die bestehenden Bestimmungen hin und stellt folgendes zusätzlich klar:

Prüfungs- und Berichtszeitraum

Prüfungs- und berichtsfreie Zeiträume werden in dem Rundschreiben ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob die Prüfung und Berichterstattung in einem ein- oder zweijährigen Turnus erfolgt, hat diese jeweils den gesamten Zeitraum seit dem letzten Prüfungsstichtag zu umfassen.

Prüfungs- und Berichtsturnus

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Erleichterungen in Bezug auf den Prüfungs- und Berichtsturnus ist im Prüfbericht darzulegen. Falls die Risikolage des Instituts einen kürzeren Turnus erfordert, kann der zweijährige Prüfungs- und Berichtsturnus nicht in Anspruch genommen werden. Ein jährlicher Turnus ist nach Auffassung der BaFin insbesondere auch dann der Fall, wenn in der Vorjahresprüfung wesentliche Feststellungen getroffen wurden.

Die BaFin versteht unter Risikolage insbesondere die Gefahr, dass das Institut für Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden kann, sofern nicht geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen wurden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Erleichterungen in Bezug auf den Prüfungs- und Berichtsturnus nur von Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d Kreditwesengesetz (KWG) in Anspruch genommen werden kann.

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