BaFin veröffentlicht Informationen zum Antrag und der Genehmigung der Verwendung von Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Am 18. März 2015 veröffentlichte die BaFin Informationen zum Antrags- und Genehmigungsprozess für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen und risikofreien Zinssätzen.

Allgemeines

Die Antragsformulare für die Verwendung der Übergangsmaßnahmen können zusammen mit den erforderlichen Nachweisen ab dem 1. April 2015 bei der BaFin eingereicht werden. Nach aktuellem Diskussionsstand ist anzunehmen, dass ein Antrag jederzeit bis zum Ende der Übergangsphase in 2032 gestellt werden kann. Erfolgt eine Beantragung der Verwendung der Übergangsmaßnahme erst im Übergangszeitraum (01.01.2016 – 01.01.2032), verkürzt sich die Abwendungsdauer entsprechend, wobei eine vorzeitige Beendigung der Nutzung vor dem 01.01.2032 sowie ein Wechsel der Nutzung der Übergangsmaßnahmen im Übergangszeitraum jederzeit möglich ist.

Innerhalb welchem Zeitraum die BaFin die Entscheidung über die Genehmigung mitzuteilen hat, wird nicht aufgegriffen.

Nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers (§ 355 VAG-E) kann eine Genehmigung der Aufsicht über gestellte Anträge vor dem 1. Januar 2016 erfolgen, eine Wirksamkeit entfaltet sich jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2016, sofern kein späteres Datum mitgeteilt wird.

Anwendung der Übergangsmaßnahmen

Der Anwendungsbereich der Übergangsmaßnahmen betrifft nur die Versicherungsverpflichtungen, deren Verträge vor dem 01.01.2016 abgeschlossen wurden.

Im Falle einer Verwendung ist die Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen auf alle Verpflichtungen gem. Artikel 308c Abs. 3 der SII-RL (auch Verpflichtungen aus der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sowie der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftfahrt-Renten-Versicherung anzuwenden.

Ebenso zulässig ist gem. Artikel 30d Abs. 1 der SII-RL die Verwendung der Übergangsmaßnahmen bei versicherungstechnischen Rückstellungen auf einen Teil der im Bestand vorhandenen homogegen Risikogruppen.

Antragsformular für die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

Die Beantragung der Übergangsbestimmung (Antrag Übergangsmaßnahme versicherungstechnische Rückstellungen) ist schriftlich zu stellen, wobei mindestens folgende Aspekte darzustellen sind:

  • Anwendungsumfang der Übergangsmaßnahme auf Basis von homogenen Risikogruppen gem. Artikel 80 der SII-Rahmenrichtlinie sowie Beginn der Anwendung
  • Berechnung des Abzugs gem. Artikel 308d Abs. 2 der SII-Rahmenrichtlinie sowie die Zusammensetzung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Solvabilität I
  • Erklärung der SII-Konformität gem. der SII-Rahmenrichtlinie zur Erfüllung folgender Punkte:
    • Bewertung der Einhaltung der Kapitalanforderungen mit und ohne Berücksichtigung der Übergangsmaßnahme in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
    • Keine Anwendung der Übergangsmaßnahme für risikofreie Zinssätze
    • Veröffentlichung der Quantifizierung der Auswirkungen einer Nichtanwendung der Übergangsmaßnahme auf die Finanzlage des Unternehmens
    • Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Nichtbedeckung ohne Übergangsmaßnahme sowie Vorlage eines Plans innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung
    • Bestimmung der Risikomarge ohne Übergangsmaßnahme und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung unter Berücksichtigung der Maßnahme
  • Liste aller eingereichten bzw. geplanten Genehmigungsanträge unter Angabe des (voraussichtlichen) Antragdatums

Antragsformular für die Verwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen

Die Beantragung der Übergangsbestimmung (Antrag Übergangsbestimmung risikofreie Zinssätze) ist schriftlich zu stellen, wobei mindestens folgende Aspekte darzustellen sind:

  • Anwendungsumfang der Übergangsmaßnahme auf Basis von Bestandsversicherungen gem. Artikel 308c Abs. 3 der SII-Rahmenrichtlinie unter Beachtung der Leitlinie 9 der EIOPA-Leitlinien EIOPA-CP-14/049 sowie Beginn der Anwendung
  • Berechnung der für die Zinsanpassung erforderlichen effektiven Jahreszinssätze gem. Artikel 308c Abs. 2 SII-Richtlinie sowohl für den Beginn des Übergangszeitraums (01.01.2016 bis 01.01.2032) als auch während des Übergangszeitraums
  • Angemessene Berücksichtigung der Übergangsmaßnahmen bei der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen insbesondere hinsichtlich dem zukünftigen Versicherungsnehmerverhalten, dem Verfahren zur Projektion der zukünftigen Kapitalerträge für die Zwecke der Herleitung der zukünftigen Überschussbeteiligung sowie der Berücksichtigung von Neugeschäft während der Übergangsphase
  • Erklärung der SII-Konformität gem. der SII-Rahmenrichtlinie zur Erfüllung folgender Punkte:
    • Bewertung der Einhaltung der Kapitalanforderungen mit und ohne Berücksichtigung der Übergangsmaßnahme in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
    • Keine Verwendung der Übergangsmaßnahme für versicherungstechnische Rückstellungen und der Matching-Anpassung bei Anwendung der Maßnahme für risikofreie Zinssätze
    • Veröffentlichung der Quantifizierung der Auswirkungen einer Nichtanwendung der Übergangsmaßnahme auf die Finanzlage des Unternehmens
    • Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bei Nichtbedeckung ohne Übergangsmaßnahme sowie Vorlage eines Plans innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung
    • Bestimmung der Risikomarge ohne Übergangsmaßnahme und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung unter Berücksichtigung der Maßnahme
  • Liste aller eingereichten bzw. geplanten Genehmigungsanträge unter Angabe des (voraussichtlichen) Antragdatums

 

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