EIOPA Stellungnahme zur Überwachung der Vergütungsgrundsätze

Die EIOPA hat am 7. März 2020 ihr finale Stellungnahme zur Überwachung von Vergütungsgrundsätzen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor veröffentlicht.

Der Entwurf der Stellungnahme wurde im Sommer 2019 konsultiert (siehe Blog-Beitrag vom 30. Juli 2019). Die Rückmeldungen zur Konsultation wurden in einem Feedback-Statement zum einen thematisch zusammengefasst und von EIOPA wiederum kommentiert, zum anderen wurden häufig gestellte Fragen „FAQs“ gesammelt und beantwortet. EIOPA hebt darin auch nochmals hervor, dass die Stellungnahme keine zusätzlichen Anforderungen darstellen sollen, vielmehr soll diese dazu beitragen eine harmonisiertere, risikoorientierte Aufsichtspraxis zu unterstützen. Die von EIOPA gegebenen Vorschläge zur Umsetzung und Ausgestaltung von Vergütungssystemen (beispielsweise durch die Nennung von Schwellenwerten oder weiteren konkreten Beispielen) sollen der Anregung für den Dialog zwischen Aufsichtsbehörden sowie den beaufsichtigten Unternehmen dienen, nicht jedoch als harte Zielvorgabe für die Ausgestaltung von Vergütungssystemen angesehen werden.

Wesentliche Aspekte, die von EIOPA aus der Konsultationsphase hervorgingen, betreffen die folgenden Themenbereiche:

  • Rechtliche Grundlage: An einigen Stellen wurde Kritik geäußert, in wie fern die in der Stellungnahme genannten zweckmäßig sei und die regulatorischen Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO) aushebelt bzw. übersteigt. EIOPA stellt dazu klar, dass die in der DVO verankerten Grundsätze sehr high-level formuliert wurden, dadurch viel Gestaltungsspielraum lassen und keine harmonisierte Aufsichtspraxis möglich sei. Die Stellungnahme soll dazu beitragen, Anregungen zu schaffen eine risikoorientierte Ausgestaltung zu fördern.
  • Anwendungsbereich: Es wurde kritisiert, dass sich der  Anwendungsbereich der Stellungnahme auf „Key Function Holders (KFH)“ (Inhaber von Schlüsselfunktionen) sowie die Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane beziehen, die eine variable Vergütung von über 50T€ bzw. mehr von insgesamt mehr als ¼ der Gesamtvergütung der Mitarbeiter beziehen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass diese Regelung selbst die konkreten Anforderungen der Bankenregulierung übersteigt. EIOPA hat in der finalen Fassung daher die Anknüpfung an die „Gesamtvergütung der Mitarbeiter“ von ¼ auf 1/3 angepasst.
  • Schwellenwerte: Es wurde Kritik geäußert, dass konkrete Schwellenwerte aufgenommen wurden, die die Höhe von variabler zu fixer Vergütung regeln solen. EIOPA verweist hierzu auf ihre eingehenden Hinweise, dass dies lediglich Beispiele und Anregungen für die Ausgestaltung von Vergütungssystemen darstellen, keine verbindlichen Größen.
  • Variable Vergütungsbestandteile: Der Vorschlag aus dem Entwurf der Stellungnahme, 50% der variablen Vergütung in Form von Aktien zu gewähren, hätte keine rechtliche Grundlage und stünde nicht im Einklang mit der DVO. EIOPA erkannte dies zunächst an und hat den Aspekt in der finalen Stellungnahme vorerst gestrichen, weist jedoch darauf hin den Punkt mit auf die Agenda für Diskussionen der EU Kommission bzgl. des Solvency II Review 2020 zu nehmen.
  • Abfindungen: Als weiteren Kritikpunkt sehen Marktteilnehmer die Regelung zu Abfinden und waren der Auffassung, dass diese Form der Zahlung kein Vergütungsbestandteil darstellt und die Ausführungen nicht prinzipienorientiert ausgestaltet wurden. EIOPA stimmte dem zu und überarbeitete den Abschnitt in der finalen Stellungnahme.

In den FAQs stellt EIOPA u.a. klar, dass die finale Stellungnahme grundsätzlich nicht als Anforderung für die umgehende Anpassung von bestehenden Vergütungssystemen zu verstehen ist. EIOPA hebt jedoch ihre Erwartungshaltung hervor, dass insbesondere Unternehmen mit risikoreicheren Vergütungssystemen künftig einer intensiveren Überprüfung der Aufsicht unterliegen sollten.

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