EIOPA veröffentlicht die finalen Leitlinien (sog. „Preparatory Guidelines“) zur Vorbereitung auf Solvency II

Ein halbes Jahr nach ihrem Konsultationsentwurf v. 27. März 2013 (siehe Blogbeitrag vom 2. April 2013 und SII-Newsletter Mai 2013) veröffentlichte EIOPA am 27. September 2013 planmäßig die finalen Leitlinien. Sie sollen die Vorbereitung der jeweils nationalen Aufsichtsbehörden und der Versicherer auf das neue Aufsichtsregime in der Übergangsphase vom 1. Januar 2014 bis voraussichtlich 1. Januar 2016 fördern.

Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nun die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren und die erforderlichen Schritte zur effektiven Umsetzung der Leitlinien sicherstellen. Die finalen Leitlinien sehen Übergangsregelungen vor, mit differenzierten Erwartungen an die Umsetzung in 2014 und 2015.

EIOPA verpflichtet die nationalen Aufseher zudem jeweils Ende Februar zur jährlichen Einreichung eines entsprechenden Fortschrittsberichts, erstmals zum 28. Februar 2015 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014.
EIOPA betont, dass die Vorbereitung auf eine Einführung von Solvency II am 1. Januar 2016 im Fokus steht und nicht eine vollständigen Anwendung ab dem 1. Januar 2014.

Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien im Vergleich zu den Konsultationsentwürfen ein:

“System of Governance” (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/008)

Viele inhaltliche Anforderungen der Leitlinien, insbesondere diejenigen zum Governance-System, sind gleichermaßen Teil der sog. Insurance Core Principles (ICPs) des IAIS, welche das global anerkannte Rahmenwerk bilden.
Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Änderungen in den finalen Leitlinien zum System of Governance ein:

  • Fit & Proper
    Die Industrie hat vielfach kritisiert, dass der Anwendungsbereich der Fit & Proper Anforderungen zu weit gefasst wird, da er sich über den in Artikel 42 der Solvency II-Rahmenrichtlinie (SII-RL) genannten Personenkreis hinaus erstrecke. Dies hat EIOPA in den vorliegenden Guidelines reflektiert. Die Formulierung der Guideline 13 ist in der finalen Fassung dahingehend leicht angepasst, dass für die in Artikel 42 nicht eingeschlossenen Personen das Vorgehen zur Bestimmung von deren Eignung zu beschreiben ist. Dies bezieht sich aber nicht auf die eigentlichen Fit & Proper Anforderungen, wie sie für diejenigen Mitarbeiter gelten, die das Unternehmen tatsächlich leiten.
  • Versicherungsmathematische Funktion (VMF)
    Im Zusammenhang mit der VMF war ein Kritikpunkt der Industrie, dass wesentliche Aufgaben der VMF von der Fertigstellung des Rahmenwerks zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen abhängen. Es wurde argumentiert, dass daher in der Übergangsphase geringere Anforderungen an Datenqualität, das „testing against experience“ und die Berichterstattung an die Geschäftsleitung gestellt werden sollten.
    EIOPA hat diese Kritikpunkte aufgenommen und die finalen Leitlinien dahingehend angepasst, dass die bisherige Leitlinie 42 zu Bewertungsmodellen der versicherungstechnischen Rückstellungen zunächst herausgenommen wurde und später im zukünftigen Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen an geeigneterer Stelle untergebracht werden soll. EIOPA weist trotz der Anpassungen ausdrücklich darauf hin, dass der Aufwand zur Vorbereitung der VMF auf die Solvency II Anforderungen nicht unterschätzt werden darf und die Vorbereitung der Unternehmen zügig weitergehen solle, auch wenn das Rahmenwerk zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch nicht finalisiert ist.
    Die Berichterstattung an die Geschäftsleitung (bisher dokumentiert in Leitlinie 47, jetzt 43) wurde dahingehend eingeschränkt, dass der jährliche Bericht der VMF an die Geschäftsleitung sich nunmehr auf alle wesentlichen Tätigkeiten der VMF beschränkt. Nicht mehr explizit eingeschlossen in diesen Bericht ist das „testing against experience“ in der bisherigen Leitlinie 44, die ebenfalls gelöscht wurde. Die Anforderungen an die Datenqualität wurden beibehalten.
  • Interne Revision
    EIOPA nimmt die Kritik der Industrie bezüglich Whistle-blowing an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde und das Thema Mitarbeiterrotation auf. Die in Leitlinie 36 „Internal Audit Policy“ definierten Anforderungen werden angepasst. Es wird klargestellt, dass im Rahmen der Internal Audit Policy weiterhin in Betracht gezogen werden soll, ob die Interne Revision die Möglichkeit erhält, im Rahmen eines Eskalationsprozesses direkt auf die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zuzugehen, wenn die Geschäftsleitung wesentliche Feststellungen nicht adressiert. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob Vorgaben zur Rotation im Rahmen der Aufgaben der Internen Revision in der „Internal Audit Policy“ definiert werden sollten. Eine Verpflichtung zu Whistle-blowing und Mitarbeiterrotation gibt es aber nicht.
  • Auslagerung
    Bezüglich des Umfangs der Anforderungen an Auslagerungen gab es den Wunsch der Industrie, die Anforderungen z.B. auf die Schlüsselfunktionen zu beschränken. EIOPA lehnt dies mit Verweis auf die Solvency II Richtlinie ab. Allerdings kommt es zu einer Klarstellung in der neuen Guideline 44: es wird festgelegt, dass die Anforderungen für kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten gelten. Funktionen oder Aktivitäten werden als kritisch oder wichtig definiert, wenn diese wesentlich für den operativen Betrieb sind oder ein Versicherungsunternehmen ohne diese Funktion oder Aktivität Leistungen gegenüber den Versicherungsnehmern nicht erfüllen kann.
    In Guideline 47 „Outsourcing Written Policy“ wurden die Inhalte detaillierter dargestellt. So wurden die Kriterien zur Feststellung kritischer oder wichtiger Funktionen und Aktivitäten sowie die Art und Häufigkeit der Leistung eines externen Anbieters hinzugefügt. Notfallpläne wurden auf kritische oder wichtige Funktionen und Aktivitäten beschränkt.

„Forward Looking Assessment“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/009)

Inhaltlich gibt es zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version keine wesentlichen Änderungen. Bezüglich der Umsetzung der ORSA Anforderungen wurde am meisten der Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Anforderungen an die Solvabilitätsübersicht und den Kapitalanforderungen diskutiert. Die Befürchtungen der Industrie hat EIOPA aufgenommen und für ORSA Anforderungen, die im Zusammenhang mit „sog. Säule 1 Anforderungen“ stehen, ein „Phasing-in“ vorgesehen.

Da es für die Beurteilung der Einhaltung der regulatorischen Kapitalanforderungen sowie der angemessenen Dotierung der versicherungstechnischen Rückstellungen noch keine finalen Grundlagen gibt, wurden die Guidelines 3, 14, 15 und 16 angepasst. Die entsprechenden Beurteilungen werden erst ab 2015 und nicht bereits für 2014 verlangt. Diese Verschiebung gilt sowohl für die Beurteilung auf Solo- als auch auf Gruppenebene.

In Guideline 11 „Ansatz und Bewertung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs“ wird eine inhaltliche Klarstellung sowie eine zeitliche Verschiebung vorgenommen:

EIOPA stellt klar, dass eine quantitative Abschätzung auf „Best Effort Basis“ vorgenommen werden soll, wenn sich die Ansatz- und Bewertungsgrundlagen bei der Bestimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs, von der Ansatz- und Bewertungsgrundlage in der SCR Ermittlung unterscheidet. Die Bewertung dieser Unterschiede wird erst ab 2015 verlangt. Zu diesem Zeitpunkt ist mit den entsprechenden „Technical Specifications“ zu rechnen, die die Grundlage für diese Bewertung bilden.

„Submission of Information to National Competent Authorities“ (EIOPA Final Report on Public Consultation No. 13/010)

Die nun veröffentlichte finale Version beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem Konsultationspapier, welche eine Reaktion auf Rückmeldungen der Stakeholder darstellen. Übergeordnet ist festzustellen, dass während der Konsultationsphase Vorbehalte gegenüber der Einführung von quantitativen Berichterstattungselementen geäußert wurden; insbesondere wurde befürchtet, dass das endgültige Solvency II-Berichtswesen auf Basis der bis dahin definierten Säule I-Anforderungen stark von den Übergangsvorschriften abweichen wird. EIOPA verweist darauf, dass während vorhergehender Konsultationen Versicherungsunternehmen angaben, 18 Monate Vorbereitungszeit zu benötigen. EIOPA zufolge deckt sich dies mit dem nun präsentierten Zeitplan. Die finale Version beinhaltet nun einige formale Änderungen: Die Bezeichnung ‘Solo’ in Bezug auf die Ebene der Berichterstattung wurde geändert auf ‘Individual’. Zudem haben einige QRTs neue Bezeichnungen erhalten, um den finalen Status deutlich zu machen. Die finale Version beinhaltet im Anhang eine Tabelle zur Zuordnung der alten und neuen Bezeichnungen. Darüber hinaus gibt es neue QRT-Codes, bestehend aus einer Sequenz aus Zahlen und Buchstaben, welche die Berichtsebene (individual, group), die Berichtsfrequenz (vierteljährlich/jährlich) und den Berichtszweck (Finanzmarktstabilität, Disclosure, Ring-fenced funds) deutlich machen. Hinsichtlich der Verwendung von XBRL überlässt EIOPA die Entscheidung den jeweiligen NCAs.

Gegenüber dem Konsultationspapier haben sich die Berichtsfristen teilweise verlängert:

  • Versicherungsunternehmen bleiben nun 22 Wochen (vorher: 20 Wochen) nach dem 31. Dezember 2014 für das QRT- sowie das narrative Berichtswesen, um über das Geschäftsjahr 2014 Auskunft zu geben.
  • Für die vierteljährliche Berichterstattung quantitativer Informationen bleiben nun 8 Wochen (vorher: 6 Wochen) nach dem 30. September 2015.
  • Gruppen haben nach wie vor 6 Wochen mehr Zeit, die geforderten Informationen einzureichen.

Der Umfang der zu berichtenden QRTs entspricht dem des Anhangs 2 des Konsultationspapiers und ist somit inhaltlich unverändert. Hinzugekommen ist für alle Berichtsvarianten das QRT ‚Content of the submission‘, welches es den NCAs ermöglichen soll, die Vollständigkeit der eingereichten Informationen zu beurteilen. In der finalen Version betont EIOPA, dass Versicherungsunternehmen, welche sich in einem Pre-Application Prozess befinden, Informationen zum SCR (Solvency Capital Requirement) sowohl nach dem Standard- als auch nach dem (partiellen) Internen Modell einzureichen haben.

Der Forderung nach einer Angleichung der Berichtserfordernisse von Solvency II und Europäische Zentralbank (EZB) versucht EIOPA in einem intensiven Austausch mit der EZB nachzukommen. Zeitgleich verweist EIOPA darauf, dass die Preparatory Guidelines nur eine Teilmenge der Berichtserfordernisse unter Solvency II darstellen.

„Pre-application for Internal Model” (EIOPA Final Report on Public Consultations No. 13/011)

Zwischen den vorgeschlagenen Guidelines und der finalen Version sind wesentliche inhaltliche Veränderungen nicht festzustellen. Neben einzelnen Konkretisierungen, Erleichterungen und sprachlichen Änderungen ergaben sich punktuelle Änderungen in folgenden Bereichen.

  • In der Guideline 3 „Überprüfung der zuständigen nationalen Behörde” wurde einerseits präzisiert, dass das Feedback der zuständigen nationalen Behörde laufend zu erfolgen hat. Andererseits wurden die einzureichenden Inhalte genauer definiert. Danach ist die SCR-Berechnung auf Grundlage der Standardformel einzureichen inkl. der Informationen zu den einzelnen Risikokategorien des internen Models:
     – Marktrisiko,
     – Kreditrisiko,
     – versicherungstechnisches Risiko für Leben, Nichtleben, Kranken, Nichtleben-Katastrophenrisiko, operationelles Risiko.

Fristen für die Einreichung dieser Informationen sind mit der zuständigen nationalen Behörde festzulegen.

  • Während EIOPA in der Konsultationsfassung der Guideline 18 „Festlegung der Annahmen“ von der Aufsicht eine Meinungsbildung insbesondere zu den Wechselwirkungen der Indikatoren forderte, soll sich die Aufsicht gemäß der finalen Fassung der Guideline 18 nun insgesamt ein Bild von der Art und Weise verschaffen, wie die Unternehmen ihre Indikatoren festsetzen.
  • An vereinzelten Stellen wurden Erleichterungen vor dem Hintergrund der Wesentlichkeit eingeführt.
    – In der Guideline 32 „Gebrauch einer anderen zugrundeliegenden Variable“ wurde jede Situation auf vorhersehbare Situationen eingeschränkt.
    – In der Guideline 47 „Universum der Tools“ wurde der Kreislauf der Validierung auf relevante Validierungstools begrenzt.
    – In der Guideline 52 „Dokumentation der Methodik“ wurde die historische Entwicklung der Methodik auf wesentliche Veränderungen beschränkt.
    – In der Guideline 53 „Umstände, unter denen das Interne Model nicht effektiv arbeitet“ wird die Dokumentation der Defizite des Internen Models auf wesentliche Defizite eingeschränkt.
    – In der Guideline 58 „Externe Daten“ werden Konsistenzüberprüfungen auf verfügbare  Daten begrenzt.
  • In der finalen Guideline 68 „Gemeinsame Vor-Ort-Inspektionen während des Vorantragsprozesses für das gruppeninterne Modell“ wurde die Möglichkeit zur Weiterleitung des Ergebnisses der gemeinsam durchgeführten Prüfung an das Unternehmen gestrichen.

Zudem hebt EIOPA den Grundsatz der Proportionalität noch einmal deutlich hervor, insbesondere für die Dokumentationsanforderungen. Der Grundsatz der Proportionalität gilt gleichermaßen für die Dokumentation und Validierung von Annahmen. Aufgrund limitierter Ressourcen soll hier der Fokus auf wesentliche Annahmen gelegt werden.

Auswirkungen und nächste Schritte

Insgesamt wird mit den finalen Leitlinien und dem definierten weiteren Ablauf die Bedeutung der konsistenten und strukturierten Vorbereitung auf Solvency II zwischen 2014 und 2016 gestärkt.

Die Erfüllung aller Anforderungen der Leitlinien durch die nationalen Aufsichtsbehörden und die Versicherer ist vor allem aus folgenden Gründen wichtig:

  • Eine frühzeitige und konsistente Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Leitlinien gewährleistet ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedsstaaten.
  • Die Umstellung auf ein risikobasiertes Aufsichtssystem ist im Interesse aller Stakeholder und sollte durch die Umsetzung der Leitlinie unterstützt werden.
  • Versicherer sollten die Übergangsphase für den Dialog mit der BaFin rund um das Thema Pre-Application nutzen.
  • Eine zeitige Vorbereitung schafft die Möglichkeit, dass evtl. GAP´s frühzeitig erkannt werden und angemessen beseitigt werden können und ermöglicht dadurch die vollständige Erfüllung der Solvency II-Anforderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet zwei Monate nach Veröffentlichung der Leitlinien in der jeweiligen Amtssprache (geplant zum 31. Oktober 2013), die Compliance bzw. die angestrebte Compliance mit den Leitlinien zu bestätigen bzw. zu begründen, weshalb eine solche nicht besteht bzw. nicht angestrebt wird („comply or explain“).

Die BaFin wird die EIOPA-Leitlinien in angemessener Weise in ihr aufsichtsrechtliches Rahmenwerk integrieren. In welcher Form dies umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht klar. Für die ORSA-Leitlinien sieht die BaFin-Chefin Frau Dr. Elke König mit dem § 64a VAG zur Geschäftsorganisation und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Versicherungen (MaRisk VA) schon einmal die aufsichtsrechtlichen Grundlagen geschaffen.

 

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