EIOPA veröffentlicht Leitlinien zum effektiven Austausch zwischen Aufsicht und Prüfern

EIOPA hat am 12. Dezember 2016 den „Final Report“ zu den Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht. Die Konsultation der Leitlinien fand Anfang diesen Jahres statt (vgl. Blogbeitrag vom 5. Februar 2016).

Durch die Leitlinien soll ein Rahmenwerk entwickelt werden, das eine effektive und konstruktive Kommunikation zwischen der Aufsicht und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft ermöglicht. Bereits in der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG bzw. dem VAG (vgl. § 35 Abs. 4 VAG) wurden Anforderungen an unverzügliche Informationspflichten des Abschlussprüfers gegenüber Aufsichtsbehörde verankert, sofern sich Tatsachen ergeben, die wesentliche Auswirkung auf die finanzielle Lage oder den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben könnten. In den Leitlinien werden nun die wichtigsten Anforderungen an einen effektiven Dialog gegenüber der Aufsichtsbehörde spezifiziert. Darunter sind der Umfang der Informationen, die ausgetauscht werden müssen, der Kommunikationsweg und die am Informationsaustausch beteiligten Parteien. Außerdem wird festgelegt, wann und wie häufig der Dialog erfolgen soll.

Auf diesem Weg soll die Möglichkeit genutzt werden, die Arbeit der Prüfer und der Aufsicht zu unterstützen und die Aufsichts- und Prüfungskonvergenz innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Damit sollen gleichzeitig der Gläubigerschutz und die Finanzmarktstabilität – die Hauptziele von Solvency II – gestärkt werden.

Der vorliegende „Final Report“ enthält neben den Ergebnissen der Konsultation die finalen Leitlinien sowie die vollständige Auswirkungsanalyse und eine Auflistung der Kommentare mit dem jeweils zugehörigen Beschluss EIOPAs. Die Konsultation hat gezeigt, dass der Ansatz von EIOPA grundsätzlich von den Stakeholdern befürwortet wird, weshalb sich die finale Version der Leitlinien nur in wenigen Punkten von der Konsultationsversion unterscheidet. Klarstellung seitens EIOPA erfolgte hinsichtlich folgender Punkte:

Anwendungsbereich der Leitlinien

  • Unklarheit bestand bei den Stakeholdern insbesondere bezüglich der am Dialog beteiligten Parteien und Art bzw. Umfang der von den Leitlinien betroffenen Prüfungshandlungen.
  • EIOPA stellt hierzu klar, dass der Umfang der Leitlinien explizit durch die Regulierung zur Abschlussprüfung (z.B. EU-Abschlussprüferreform, EU-VO 537/2014) vorgegeben sei und eben nicht durch diese Leitlinie geregelt wird. Vielmehr betreffen diese Leitlinien einzig und allein den effizienten Austausch von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft, nicht jedoch den Austausch von Aufsichtsbehörde und Versicherern.

Konsistenz zu EBA Leitlinien

  • Bedenken wurden geäußert hinsichtlich einer Angleichung der EIOPA Leitlinien an die Leitlinien der European Banking Authority (EBA). EIOPA betonte in diesem Zusammenhang, eine Angleichung der Regelungen aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der Aufsichtspraktiken im Banken- und Versicherungssektor nicht angemessen sei.
  • Darüber hinaus wurde eine Konkretisierung angeregt, welche Dokumente konkret zum Austausch dienen sollen und ggfs. eine Liste mit Beispieldokumenten in den Leitlinien bereit zu stellen. EIOPA stellt klar, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen ist, jedoch im Rahmen einer künftigen Überprüfung der Leitlinien im Fokus sein wird.

Nächste Schritte

Die Leitlinien sind planmäßig ab dem 31. März 2017 anwendbar. Sobald die Übersetzung der Leitlinien in die Amtssprachen der Mitgliedsstaaten beendet ist, beginnt das zweimonatige „Comply-or-Explain“ Verfahren, in dem die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten jeweils darüber entscheiden, ob sie die vorliegenden Leitlinien anwenden werden. Eine Ablehnung müsste gegenüber der EIOPA begründet werden.

Für die Zukunft kündigte EIOPA bereits eine Überprüfung der Leitlinien an, ohne diese jedoch zeitlich zu spezifizieren.

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