EU-Parlament verabschiedet Taxonomie-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 die endgültige Fassung der Taxonomie-Verordnung verabschiedet.

Die Billigung durch das EU-Parlament folgt auf die Annahme des Textes durch den EU-Rat am 15. Juni 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 24. April 2020) und bildet den letzten Schritt im Annahmeverfahren der politischen Einigung. Es wurden keine Änderungen im Standpunkt des EU-Rates vorgenommen, sodass die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.

Die Verordnung dient zur Erreichung der übergeordneten Umweltziele damit die EU bis 2050 klimaneutral wird. Die Pflicht zur finanziellen und nichtfinanziellen Berichterstattung ist zunächst ab dem 1. Januar 2022 für die ersten beiden Ziele umzusetzen. Für die anderen vier Umweltziele ist sie erst ab dem 1. Januar 2023 verpflichtend.

Die EU-Kommission begrüßt die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das EU-Parlament. Darüber hinaus wird die EU-Kommission eine delegierte Rechtsakte mit technischen Screening-Kriterien erlassen. Dadurch sollen die bereits festgelegten Grundsätze der Verordnung ergänzt werden. Die Kriterien für die ersten beiden Ziele werden Ende dieses Jahres und die restlichen vier Ziele bis Ende nächsten Jahres angenommen.

Die EU-Kommission hat zudem einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Plattform „Nachhaltiges Finanzwesen“ gestartet. Diese Plattform wird sich aus Experten des privaten und öffentlichen Sektors zusammensetzen und ein beratendes Gremium bilden. 50 Mitglieder werden nach dem Bewerbungsverfahren ausgewählt und sieben direkt von der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) ernannt. Sie werden die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung der EU-Taxonomie sowie in einer umfassenderen Weise zu Fragen bezüglich nachhaltiger Finanzen beraten. Die Einreichung der Bewerbung ist bis zum 16. Juli 2020 möglich.

 

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