Finale vorbereitende Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen

EIOPA hat am 2. Juni 2016 die finalen vorbereitenden Leitlinien für Aufsichts- und Lenkungsanforderungen seitens Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern (Product Oversight and Governance – POG) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Da die Leitlinien inhaltlich nicht von dem im April veröffentlichten finalen Report zur entsprechenden Konsultationsphase abweichen, verweisen wir hierzu auch auf unsere Blog-Beiträge vom 6. November 2015 und 19. April 2016.

Durch die im Rahmen der „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (Insurance Distribution Directive – IDD) von Versicherungsunternehmen und Vertreibern von Versicherungsprodukten zur erfüllenden Anforderungen an Aufsichts- und Lenkungsvorkehrungen wird sichergestellt, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf ihres Zielmarktes entsprechen und damit „Misselling“ verhindern. Aufgrund der damit einhergehenden Relevanz für den Kundenschutz betrachtet EIOPA es als gerechtfertigt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende vorbereitende Leitlinien zu veröffentlichen.

Die Leitlinien dienen der Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer bei der der Umsetzung der IDD und sollen bereits in dieser frühen Phase helfen, etwaige Schwachstellen durch geeignete Maßnahmen zu adressieren. Da die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihrerseits bereits entsprechende Empfehlungen veröffentlicht haben, dienen sie zum anderen jedoch auch der Erzielung von sektorübergreifender Kohärenz und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Finanzmärkten sowie der Vermeidung von Aufsichtsarbitrage.

EIOPA hat angekündigt die Leitlinien zu überprüfen, sobald die in der IDD vorgesehenen delegierten Rechtsakte erlassen wurden.

Im nächsten Schritt sind nun erst einmal die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Comply-or-explain“-Verfahrens gefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung zu nehmen, inwiefern den Leitlinien auf nationaler Ebene entsprochen wird oder aus welchen Gründen eine Umsetzung der Leitlinien nicht erfolgen soll. Die BaFin kündigte während der Konsultationsphase an, dass sie nicht beabsichtigt, den Leitlinien oder den delegierten Rechtsakten bereits während der Vorbereitungsphase zu entsprechen, sondern erst die Umsetzung der IDD in Deutschland (geplant für 2018) abwartet (vgl. BaFin vom 14. April 2016). Eine Stellungnahme im Rahmen des „Comply-or-Explain“-Verfahrens ist nun jedoch abzuwarten.

 

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