Neufassung des Rundschreibens zur Führung des Verzeichnisses von Sicherungsvermögen

Am 1.12.2016 hat die BaFin eine neue Fassung (7/2016 (VA)) des bisherigen Rundschreibens (12/2005 (VA)) zur Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des Sicherungsvermögens veröffentlicht. Das Rundschreiben 7/2016 (VA) betrifft die sog. Solvency I-Unternehmen, d.h. alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind und die unter die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen fallen (§§ 212 – 217 VAG), sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds. Aufgrund der VAG-Novelle musste das Rundschreiben überarbeitet werden und unterscheidet nun zwischen dem Anwenderkreis Solvency I-Unternehmen und Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherer). Die Solvency II-Unternehmen sind von dieser Veröffentlichung ausgenommen.

Um Forderungen aus Direktansprüchen gegen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Falle eines Insolvenzverfahrens zu schützen, wird diesen Forderungen ein absolutes Vorrecht auf Erfüllung eingeräumt. Die dafür vorgesehenen Vermögenswerte (Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen oder pensionsfondstechnischen Rückstellungen) bilden das Sicherungsvermögen. Die genaue Zusammensetzung des Sicherungsvermögens muss gemäß §126 VAG in einem Verzeichnis auf dafür vorgesehenen Vordrucken fortlaufend festgehalten werden. Zu- und abgehende Werte des Sicherungsvermögens müssen ebenfalls aufgeführt werden. Der Jahresendbestand kann grundsätzlich in das Folgejahr übertragen werden, jedoch müssen die Vermögenswerte zum 1. Januar 2021 und in Zukunft alle 5 Jahre einzeln in die Vordrucke eingetragen werden.

Das Rundschreiben enthält Grundsätze und Hinweise für die Aufstellung, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Vermögensverzeichnisses. Außerdem werden Erläuterungen für einzelne Vordrucke gegeben. So soll eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufsicht und die Gleichbehandlung der Unternehmen gewährleistet werden.

Die Vorlage des Vermögensverzeichnisses in elektronischer Form bei der Aufsichtsbehörde ist laut BaFin geplant. Die vorliegende Fassung des Rundschreibens wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten und damit die bisherige Fassung (Rundschreiben 12/2005 (VA)) ersetzen.

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