Änderungsverordnung zur Level 2-DVO 2015/35

Mit der am 1. April 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung (EU) 2016/467 hat die Europäische Kommission die erwartete Änderung der Level 2-Durchführungsverordnung (EU) 2015/35 (DVO 2015/35) finalisiert (vgl. auch Blog-Beitrag vom 1. Oktober 2015). Nach Artikel 3 tritt die Änderungsverordnung am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, somit am 2. April 2016.

Die Änderungsverordnung steht im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission im November 2014 beschlossenen Investitionsoffensive für Europa. Ein Schwerpunkt dieser ist unter anderem die Förderung privater Investitionen in Infrastruktureinrichtungen. Im Rahmen dessen soll Versicherungsunternehmen, bei welchen es sich um große institutionelle Anleger handelt, die Investition in Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Hierzu definiert die Änderungsverordnung bestimmte, ein angemessenes Risikoprofil gewährleistende, Rahmenbedingungen innerhalb derer Infrastrukturinvestitionen unter erleichterten Bedingungen, d.h. niedrigeren Eigenmittelanforderungen, möglich sind.

Neben kleineren Berichtigungsbestimmungen (vgl. Artikel 2 – hier ist insbesondere die Klarstellung zu nennen, dass Gruppen für den Day 1- Bericht im Vergleich zum Bericht auf Ebene der Einzelunternehmen ergänzende 6 Wochen Zeit haben) nimmt die Änderungsverordnung insbesondere folgende Änderungsbestimmungen (vgl. Artikel 1) in die Level 2-Vorschriften mit auf:

  • Definition qualifizierter Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO 2015/35);
  • Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35);
  • Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35).

Diese Änderungsbestimmungen werden nachfolgend kurz erläutert.

Qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 164a DVO)

Die Änderungsverordnung sieht sowohl für eigenkapitalbasierte als auch fremdkapitalbasierte qualifizierte Infrastrukturinvestitionen Erleichterungen hinsichtlich der Kapitalanforderungen vor. Bei einer qualifizierten Infrastrukturinvestition handelt es sich um Investitionen in Infrastrukturprojektgesellschaften (Special Purpose Vehicles, SPV), die unter anderem folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Erfüllung der Verpflichtungen durch das SPV muss auch unter anhaltendem Stress gewährleistet sein;
  • Das SPV muss sowohl für die Eigenkapital- als auch die Fremdkapitalgeber prognostizierbare Zahlungsströme generieren;
  • Die vertragliche Ausgestaltung muss für die Investoren ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein ausreichender Rücklagen und im Hinblick auf fremdkapitalbasierte Investitionen unter anderem die Vereinbarung bestimmter Sicherheiten und Covenants;
  • Bei Fremdkapitalinvestitionen muss das investierende Versicherungsunternehmen in der Lage sein gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die Investition bis zur Fälligkeit gehalten wird (Buy-and-Hold).

Für Eigenkapitalinvestitionen, die die Anforderungen an qualifizierte Infrastrukturinvestitionen erfüllen, wird innerhalb des Untermoduls für das Aktienrisiko ein separates Risikountermodul geschaffen. In diesem ist für strategische Infrastrukturinvestitionen ein Schockfaktor in Höhe von 22% vorgesehen, für nicht-strategische hingegen in Höhe von 30% zuzüglich 77% der symmetrischen Anpassung nach Art. 172 DVO 2015/35. Bislang wurden projektbasierte Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur als Typ-2-Aktien behandelt und damit einem Schockfaktor von 49% zuzüglich der vollen symmetrischen Anpassung unterzogen.

Für Fremdkapitalinvestitionen (Anleihen und Kredite), die die Anforderungen an qualifizierte Infrastrukturinvestitionen erfüllen, werden für die Ermittlung des Spread-Risikos in Art. 180 DVO 2015/35 spezifische Parameter definiert, die unter gleichen Bedingungen zu einer niedrigeren Eigenmittelanforderung führen, als dies gemäß dem bislang angewandten Art. 176 DVO 2015/35 für das Spread-Risiko von Anleihen und Krediten der Fall war.

Risikomanagement für qualifizierte Infrastrukturinvestitionen (Art. 261a DVO 2015/35)

Versicherungsunternehmen haben im Vorfeld einer geplanten, qualifizierten Infrastrukturinvestition eine angemessene Due-Diligence-Prüfung durchzuführen. Bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen sind bezüglich ihrer Zahlungsströme sowie ihrer Sicherheiten regelmäßig zu überwachen und geeigneten Stresstests zu unterziehen. Im Rahmen von fremdkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen müssen die Versicherungsunternehmen ihr Asset-Liability-Management derart gestalten, dass sie in der Lage sind die Investition bis zur Fälligkeit zu halten.

Kriterien für die Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Standardaktienrisiko (Art. 173 DVO 2015/35)

Für eigenkapitalbasierte Investitionen in Infrastruktur kann ebenfalls die Übergangsmaßnahme gemäß Art. 308b Abs. 13 SII-RL angewandt werden, sofern:

  • diese Investitionen vor dem 1. Januar 2016 getätigt wurden und
  • nicht dem durationsbasierten Aktienrisiko (Art 304 SII-RL) unterliegen.

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Schockfaktor unter Bildung eines gewichteten Mittelwertes aus 22% und dem gemäß Art. 164a DVO 2015/35 vorgesehenen Schockfaktor in Höhe von 30% zuzüglich 77% der symmetrischen Anpassung bis zum Jahr 2023 schrittweise auf den vollen Schockfaktor erhöht.

Gleiches gilt für aktien- oder eigenkapitalbasierten Infrastrukturinvestitionen von OGAW (Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapiere) oder in Fondsform, bei denen der Look-through-Ansatz keine Anwendung findet. Die Übergangsmaßnahme wird dann entsprechend auf den Aktien- bzw. Infrastruktur-Eigenkapitalinvestitionsanteil (gemäß der Zielallokation) angewendet, sofern diese vor dem 1. Januar 2016 gehalten wurde.

Jährlich wird der Anteil der Aktien- bzw. Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur, auf den die Übergangsmaßnahme Anwendung findet, im Verhältnis zur Anlagenumschlagshäufigkeit des OGAW oder der Anlagen in Fondsform herabgesetzt.

Steigt wiederum der Anteil an Aktien- bzw. Infrastruktur-Eigenkapitalinvestitionen (aufgrund einer veränderten Zielallokation), so steigt auch der Anteil der Aktien bzw. Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur, auf den die Übergangsmaßnahme Anwendung findet.

 

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