Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung des SCR / MCR

Am 27. Juli 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung und gibt damit ein konkretes Verständnis in der Anwendung der §§ 134, 135 VAG für die Praxis vor.

Feststellung einer (drohenden) Unterdeckung 

Von einer drohenden Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) oder Mindestkapitalanforderung (MCR) ist nach Auffassung der BaFin bereits auszugehen, wenn eine entsprechende Unterdeckung innerhalb der nächsten 3 Monate aus unternehmenseigener Sicht wahrscheinlicher ist, als die Bedeckung der jeweiligen Kapitalanforderung (SCR/MCR). Bagatellgrenzen werden dabei nicht genannt.

Mit der Feststellung wird (u.a.) eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin ausgelöst. Der Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung gilt als festgestellt, wenn entsprechende Berechnungen vorgenommen wurden und diese eine Unterdeckung belegen. Für die Feststellung einer drohenden Unterdeckung genügt bereits eine Annahme des Unternehmens, dass eine Unterdeckung eintreten könnte. Sobald Anhaltspunkte für eine drohende Unterdeckung vorliegen, sind jedoch zwingend auch Berechnungen vorzunehmen.

Die BaFin hebt hervor, dass Unternehmen bereits im Vorfeld dafür Sorge tragen müssen, dass angemessene Prozesse und Systeme eingerichtet sind, um einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung nachzugehen und unverzügliche interne Kommunikationswege an die Geschäftsleitung bzw. die Aufsicht eingerichtet sind.

Die Folgen einer (drohenden oder tatsächlichen) Unterdeckung sind Anzeige- und Berichtspflichten, die Anforderung an die Aufstellung eines Sanierungs- und Finanzierungsplans sowie mögliche strengere Anforderungen an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation (insb. hinsichtlich Prozesse, Systeme sowie Fit&Proper), die im Folgenden dargestellt werden.

Anzeige- und Berichtspflichten 

Ist eine drohende Unterdeckung festgestellt worden, ist unverzüglich eine Anzeige durch den Vorstand des Unternehmens an die BaFin vorzunehmen. Die BaFin verdeutlicht diesbezüglich, dass die Anzeigepflicht auch besteht, wenn bereits unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden.

Die unverzügliche Anzeige meint eine Anzeige bei

  • drohender Unterdeckung der SCR innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung,
  • drohender Unterdeckung der MCR innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung.

Folgende Informationen zum Zeitpunkt der Feststellung sollten mindestens in dieser Anzeige zur drohenden Unterdeckung enthalten sein:

  • Voraussichtlicher Eintritt der Unterdeckung
  • Potentielle Höhe der Unterdeckung

Neben der Mitteilung einer drohenden Unterdeckung ist bei Eintritt einer tatsächlichen Unterdeckung zwingend und unverzüglich (hins. der Definition gilt oben Genanntes) eine umfangreichere Anzeige durch den Vorstand vorzunehmen. Folgende Informationen sollten mindestens in dieser Anzeige zur Unterdeckung enthalten sein:

  • Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und Information wie das Unternehmen auf diese aufmerksam geworden ist
  • Seit wann die Unterdeckung besteht
  • Höhe der Unterdeckung
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen

Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung der Unterdeckung im nächsten Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) verpflichtend, wenn eine Unterdeckung der MCR und eine wesentliche Unterdeckung der SCR vorliegen. Eine wesentliche Unterdeckung der SCR ist gegeben, wenn die anrechnungsfähigen Eigenmittel 85 % oder weniger der SCR ausmachen.

Sanierungs- und Finanzierungsplan 

Ein entsprechender Sanierungs- und Finanzierungsplan ist innerhalb von 2 Monaten bei einer Unterdeckung der SCR bzw. innerhalb von 1 Monat bei Unterdeckung der MCR nach Feststellung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Über die in § 136 VAG genannten Mindestangaben eines Sanierungs- und Finanzierungsplan hinaus, sind in diesem Fall weitere Angaben zu machen. Diese sind beispielsweise:

  • Schätzung der Kapitalanforderungen für verschiedene Zeithorizonte,
  • Darstellung einer Analyse über die Gründe der Nichteinhaltung der Kapitalanforderung oder
  • Darstellung der bereits ergriffenen und geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf die Geschäftsorganisation

Weiterhin kann die Aufsichtsbehörde als Folgen einer Unterdeckung bei Bedarf eine Verbesserung der internen Prozesse und Verfahren verlangen oder die Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen überprüfen. Sofern ein Verstoß gegen entsprechende Verpflichtungen oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, kann dies Einfluss auf die Beurteilung der Einhaltung der Fit & Proper-Anforderungen bei Vorstandsmitgliedern haben.

 

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