BaFin Auslegungsentscheidung zu § 353 VAG: Maßnahmenpläne und Fortschrittsberichte

Am 28. April 2020 hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung zu Maßnahmenplänen und Fortschrittsberichten gemäß § 353 VAG veröffentlicht.

Hintergrund
Der § 353 VAG betrifft Unternehmen, die Übergangsmaßnahmen in Anspruch nehmen und definiert das Vorgehen bei voraussichtlicher Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderungen zum Ende des Übergangszeitraums.

Sofern festgestellt wird, dass die Solvenzkapitalanforderungen (SCR) am Ende des Übergangszeitraums (im Jahr 2032) ohne Übergangsmaßnahmen nicht mehr erfüllt sein werden, muss der Aufsicht innerhalb von zwei Monaten ein Maßnahmenplan vorgelegt werden. In diesem sind Maßnahmen zu definieren, die zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel oder zur Senkung des Risikoprofils geplant sind, um die Bedeckung des SCR zum Ende des Übergangszeitraums sicherzustellen. Zudem ist jährlich ein Fortschrittsbericht zu erstellen, in dem die Maßnahmen und der erzielte Fortschritt dargestellt sind.

Einige Versicherungsunternehmen müssen darüber hinaus einen halbjährlich Sachstandsbericht vorlegen. Dieser benennt Maßnahmen, die die künftige Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen sicherstellen sollen. Weiterhin müssen mittel- bis langfristige Annahmen über die zukünftige Zinsentwicklung getroffen werden.

Auslegungsentscheidung
Zur Umsetzung dieser Anforderungen sind regelmäßige Prognoserechnungen notwendig, welche wesentliche Annahmen über die zukünftige Zinsentwicklung treffen. Die vorliegende Auslegungsentscheidung der BaFin, gibt vor welche Zinsannahmen zugrunde gelegt werden sollen.

Es wird klargestellt, dass für Maßnahmenpläne, Fortschritts- und Sachstandsbericht einheitliche Zinsannahmen zu nutzen sind. Zudem ist für alle Prognosen anzunehmen, dass die Zinsstruktur über die Zeit unverändert bleibt. Dadurch wird eine einheitliche Beurteilung der einzureichenden Berichte durch die Aufsichtsbehörde gewährleistet.

Für den Fortschrittsbericht sind zudem mindestens drei Szenarien zu berechnen, um der zukünftigen Zinsunsicherheiten Rechnung zu tragen. Diese basieren auf empirischen Zahlen der letzten Jahre:

  • Szenario 1: „moderates Zinsniveau“

  • Szenario 2: „niedriges Zinsniveau“

  • Szenario 3: „verbessertes Zinsniveau“

Die genannten Szenarien werden für Laufzeiten von 1 bis 120 Jahren, in der Anlage zur Auslegungsentscheidung spezifiziert.

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