BaFin-Konsultation: Rundschreiben zum Sicherungsvermögen für SII-Unternehmen

Bereits am 1. Dezember 2016 veröffentlichte die BaFin eine neue Fassung des Rundschreibens zum Sicherungsvermögen für sog. Solvency I-Unternehmen (insb. Pensionskassen oder kleine Versicherer), vgl. auch Blogbeitrag vom 2. Dezember 2016. Nun hat die BaFin am 7. Dezember 2016 auch den Entwurf eines neuen Rundschreibens zur „Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses, Aufbewahrung des Sicherungsvermögens“ für Solvency II-Unternehmen (insb. Erstversicherungsunternehmen) zur Konsultation 14/2016 (VA) gestellt. Die Konsultationsphase endet am 4. Januar 2017.

Seit dem Inkrafttreten von Solvency II findet u.a. für Erstversicherer die Anlageverordnung (AnlV) keine Anwendung mehr. Stattdessen gelten die Anlagegrundsätze gemäß der §§ 124 ff. VAG, wonach die Versicherer nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) ihre Anlagen zu tätigen haben. Weiterhin gilt jedoch auch für Solvency II-Unternehmen, die in § 125 Abs.1 S 2 VAG genannten Vermögenswerte weiterhin einem sog. Sicherungsvermögen zuzuführen respektive deren Eintragung in einem Vermögensverzeichnis (§ 126 VAG) sicherzustellen.

Das vorliegende Konsultationspaket enthält daher neben einem neuen Rundschreiben 14/2016 (VA) in der Anlage Nachweisungen zu den einzelnen im Sicherungsvermögen gehaltenen Vermögenswerten bzw. zur Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses (inkl. der Bescheinigung des Treuhänders).

Die BaFin plant künftig, für die Vorlage des vorgenannten Vermögensverzeichnisses eine elektronische Form aufzusetzen.

Ebenso wie das Rundschreiben zum Sicherungsvermögen für Solvency I-Unternehmen soll das neue Rundschreiben für Solvency II-Unternehmen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Bis dahin können auch die Solvency II-Unternehmen ihre Sicherungsvermögensverzeichnisse weiterhin anhand der Vordrucke im bisherigen Rundschreiben 12/2005 (VA) erstellen.

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