BaFin-Konsultation zum Finanzkonglomerate-Rundschreiben und Meldeformular

Die BaFin hat am 16. Oktober 2017 die Konsultation eines Rundschreibens zur Meldung der Finanzkonglomerate-Solvabilität (11/2017 (VA)) sowie ein neues Meldeformular veröffentlicht.

Die Konsultationsphase läuft bis zum 17. November 2017 und richtet sich an alle nach § 18 Abs. 1 Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehenden Unternehmen. Dazu zählen das übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerates mit Sitz im Inland und die konglomeratsangehörigen Unternehmen, wie:

  • gemischten Finanzholding-Gesellschaften,
  • Kreditinstitute,
  • Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Finanzunternehmen,
  • Anbieter von Nebendienstleistungen,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften,
  • extern verwaltete Investmentgesellschaften,
  • E-Geld-Institute,
  • Zahlungsinstitute,
  • Versicherungsunternehmen,
  • Versicherungs-Holdinggesellschaften und
  • Versicherungs-Zweckgesellschaften.

Die Konsultation des Rundschreibens trägt dem Umstand Rechnung, dass die konkretisierende Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV) auf einem Rechtsstand vor Inkrafttreten der CRR/CRD IV (Regulierungspaket zu Kapitalanforderungen der Bankenbranche) und Solvency II (Solvabilitätsanforderungen der Versicherungsbranche) beruht und die daraus resultierenden Meldeformulare ebenso veraltet sind.

Alleinig die Vorgaben zur Berechnungsmethodik der Finanzkonglomerate-Solvabilität wurden in der Vergangenheit überarbeitet und in 2013 auf Basis der neuen Finanzkonglomerate-Richtlinie (FICOD) im Rahmen einer konkretisierenden Delegierten Verordnung (EU) 2014/342 (Regulatory Technical Standard, RTS) aktualisiert. Eine nationale Vorschrift zur Konkretisierung des aktuellen FKAG liegt darüber hinaus derzeit nicht vor. 

Das neue Rundschreiben soll daher ergänzende Hinweise zu den gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank (sowie ggf. der EZB) zu meldenden Angaben geben, so dass darin insbesondere die folgenden Themenfelder aufgegriffen werden:

  • Technische Grundsätze zu Berechnungsmethoden gem. RTS und wesentliche Grundprinzipien für die Berechnung auf Ebene des Finanzkonglomerates 
  • Berichtszeitraum: Jährliche Berichtspflicht, unverzüglich nach Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfer, spätestens jedoch 9 Monate nach Ende des Geschäftsjahres des übergeordneten Unternehmens
  • Meldeverfahren: Aufbau und Form des Meldeformulars sowie Erläuterungen zu Einzelpositionen zur Befüllung des Formulars
  • Verhältnis zur Gruppensolvabilität nach Solvency II sowie die Klarstellung, dass grundsätzlich auch für versicherungsgeführte Finanzkonglomerate eine entsprechende Finanzkonglomerate-Meldepflicht besteht. Nur in Fällen des Einvernehmens mit der BaFin kann von einer solchen zusätzlichen Meldepflicht abgesehen werden.

Ausblick 

Die Aufsichtsbehörden sammeln weiter Erkenntnisse mit den Aufsichtssystemen rund um Finanzkonglomerate und im Zusammenspiel mit CRR/CRD IV und Solvency II. Konkrete Auswirkungen des RTS auf die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität bedürfen ebenfalls weiterer Beobachtung. Ebenso unterliegt die FICOD auf europäischer Ebene bereits seit mehreren Jahren einem kontinuierlichen Weiterentwicklungsprozess.

Das Rundschreiben soll nach Auskunft der BaFin künftig die bisherige FkSolV sowie die Meldevordrucke (Anlagen 1-8 FkSolV) ersetzen. Für einen (bisher nicht konkretisierten) Übergangszeitraum wird den meldepflichtigen Unternehmen nach dem FKAG das neu entwickelte Formular zur Meldung der Finanzkonglomerate-Solvabilität zur Verfügung gestellt.

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