BaFin veröffentlicht FAQ zum Treuhänder-Rundschreiben

Die BaFin veröffentlichte am 7. Dezember 2018 eine FAQ zum Treuhänder-Rundschreiben 3/2016 (VA) in Bezug auf die formellen Anforderungen zur Treuhänderzustimmung bei Eilverkäufen (siehe auch Blog-Beitrag vom 30. Mai 2016).

In Folge der Veröffentlichung wird das Rundschreiben 3/2016 (VA) um Hinweise zur Ausnahmeregelung bei Eilverkäufern, Änderung des Wortlautes des Treuhänder-Sperrvermerks sowie Änderung des Wortlauts der Schuldner-Benachrichtigung ergänzt.

Dies ermöglicht, im Falle eines Eilverkaufs sowie einer Depotverwahrung, die Bekanntgabe des Einverständnisses des Treuhänders bzw. seines Stellvertreters zur Verfügung per Fax oder E-Mail an die Depotbank auch ohne elektronische Signatur.

Hierzu müssen folgende Kriterien eingehalten werden:

  • Eilverkauf erforderlich, Notwendigkeit der kurzfristigen Verfügung (innerhalb von fünf Bankarbeitstagen)
  • Prüfung durch den Treuhänder, dass keine Unterdeckung des Sicherungsvermögens nach geplanter Verfügung vorliegt sowie vorherige Bekanntgabe des Einverständnisses per E-Mail bzw. Fax
  • Unverzügliche nachträgliche schriftliche Zustimmung (innerhalb der üblichen Postlaufzeit) nach Verfügung.

Die Ausnahmeregelung ist nicht anzuwenden bei Verfügungen über Grundstücken, Buchhypotheken sowie Buchgrundschulden, bei Anwendung des § 29 Abs. 1 GBO.

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