BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Berichtswesen

Die BaFin hat am 16. Oktober 2015 das Merkblatt zum Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds veröffentlicht. Es beinhaltet fachliche Aspekte zur Berichterstattung gegenüber der BaFin, zu den Veröffentlichungspflichten der Unternehmen und im Hinblick auf die Finanzstabilität. Darüber hinaus weist die BaFin darauf hin, dass die Hinweise in der Verlautbarung zur Informationsübermittlung während der Vorbereitungsphase (siehe Blog-Beitrag vom 01. Juli 2014), sofern diese nicht explizit nur die Vorbereitungsphase betreffen, weiterhin zu beachten sind. Im Folgenden werden ausgewählte Inhalte des Merkblatts kurz dargestellt.

Für alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen ergeben sich Änderungen in den Berichtspflichten, unabhängig davon, ob diese Unternehmen und Gruppen unter Solvency II fallen oder nicht. Unter Hinweise zur bisherigen Berichterstattung (Abschnitt 2) beschreibt die BaFin, inwiefern Berichtspflichten für Erst- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds weiterhin gültig sind, geändert oder aufgehoben wurden.

Zum Start von Solvency II müssen Versicherungsunternehmen gemäß Art. 314 bzw. 375 DVO (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35, Level 2) im Jahre 2016 im Rahmen des Day 1 Reportings (Abschnitt 3.6) als erste Berichterstattung unter Solvency II (Abschnitt 3) einen zeitnahen Überblick über die Vermögenslage und die Solvenzsituation des Unternehmens vorlegen. Dies geschieht sowohl in Form von Quantitative Reporting Templates (QRTs) der folgenden Kategorien:

  • Solvabilitätsübersicht
  • Eigenmittel
  • Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
  • Mindestkapitalanforderung (MCR)
  • Umfang der Versicherungsgruppe
  • Informationen zu dem SCR von gruppenangehörigen Unternehmen

als auch in Form eines narrativen Berichts. Die Ausführungen sind auf Deutsch bei der BaFin einzureichen.

Das Merkblatt beinhaltet eine wichtige Aussage zur Day 1 Reporting-Frist: Obgleich hierfür in Art. 314 Abs. 2 DVO eine Frist von 20 Wochen sowohl für Einzelunternehmen als auch für Gruppen vorgesehen ist, so haben Gruppen nun aufgrund der Novelle zur DVO vom 30. September 2015 eine Frist von 26 Wochen nach dem 1. Januar 2016, um die geforderten Informationen bei der BaFin einzureichen.

In ihrem Merkblatt schafft die BaFin Klarheit zur Struktur der einzureichenden narrativen Informationen: So sollen alle Informationen zur Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten gemäß Art. 310 DVO sowie zum Kapitalmanagement gemäß Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO angegeben werden, wobei die Darstellung der Informationen der in Anhang XX DVO festgelegten Struktur folgen soll, wobei die nach Art. 310 DVO „ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten“ und die nach Art. 311 Abs. 1, 2, 4 und 5 DVO „Kapitalmanagement“ verlangten Angaben zu machen sind. Dies geht vom Inhalt und Umfang über die Anforderungen, die bisher in der DVO oder in den ITS (Implementing Technical Standards, Level 2,5) zum Day 1 Reporting gefordert wurden, hinaus.

Die BaFin weist in ihrem Merkblatt auf ihre Erwartungshaltung hin: So müssen Versicherungsunternehmen bei der Erklärung der Hauptunterschiede zwischen der Bewertung gemäß „Eröffnungsbewertung“ nach den Regelungen von Solvency II und nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Bewertung für Solvenzzwecke vor allem darauf eingehen, warum die unterschiedlichen Bewertungsprinzipien konkret zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die BaFin weist darauf hin, dass für die Vollständigkeit und Korrektheit der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde der Vorstand zuständig ist. Obgleich es bislang keine Prüfungspflicht für die im Rahmen des Day 1 Reportings vorzulegende Solvabilitätsübersicht gibt, so würde die BaFin es dennoch begrüßen, wenn dies bereits freiwillig durchgeführt werden würde und das Ergebnis in Form eines Prüfungsberichts der BaFin mitgeteilt wird.

Zum Narrativen Berichtswesen (SFCR, RSR und ORSA-Bericht) (Abschnitt 3.8) weist die BaFin in ihrem Merkblatt darauf hin, dass trotz der gleichen Struktur des Solvency and Financial Condition Report (SFCR) und des Regular Supervisory Reporting (RSR) gemäß Anhang XX DVO, die verschiedenen Adressaten der beiden Berichte stets berücksichtigt werden müssen. Während der SFCR (Abschnitt 3.8.1) so geschrieben sein muss, dass auch Leser mit einem weniger detaillierten Vorwissen sich eine eigene Meinung über die Qualität des Geschäftsbetriebes und der Solvenzsituation des Unternehmens bilden können müssen, so muss der aufsichtliche RSR die Sachkunde der BaFin berücksichtigen. Das bedeutet, dass allgemeingültige Erklärungen, die beispielsweise in Geschäftsberichten oder im SFCR üblich sind, gegenüber der BaFin als bekannt vorausgesetzt werden können. Die BaFin betont, dass Berichte, welche die Erwartungshaltung der BaFin nicht erfüllen, beanstandet werden können.

Während der SFCR jährlich zu veröffentlichen ist, wird die BaFin, nach dem erstmalig für alle Unternehmen verpflichtend einzureichenden RSR (Abschnitt 3.8.2) für das Geschäftsjahr 2016, die zukünftige Berichtsfrequenz unternehmensindividuell festlegen. Das bedeutet, dass sowohl eine Berichtsvorlage mindestens alle drei Jahre als auch jedes Jahr möglich ist; die BaFin wird die Unternehmen hierüber voraussichtlich Anfang 2016 informieren. Ein Bericht über wesentliche Änderungen ist jedoch von allen Unternehmen jährlich einzureichen.

Hinsichtlich des ORSA-Berichts (Abschnitt 3.8.3) betont die BaFin, dass dieser neben der Darstellung von Ergebnissen insbesondere auch Entscheidungen umfassen soll, welche auf Erkenntnissen aus der Verknüpfung von ORSA mit der Geschäftsstrategie beruhen. Beim Abgleich mit der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) hat der ORSA-Bericht des Weiteren alle wesentlichen quantifizierbaren sowie identifizierten Risiken zu beinhalten, deren fehlende oder nicht ausreichende Berücksichtigung bei der SCR Berechnung vom Unternehmen geprüft wurden. Ebenfalls ist im ORSA-Bericht anzugeben, wie das Unternehmen „Signifikanz“ für sich mit welcher Begründung definiert hat.

Abschließend erläutert die BaFin zum Berichtswesen zum Zwecke der Finanzstabilität (Abschnitt 3.10), dass Versicherungsgruppen sowie nicht-gruppenangehörige Versicherungsunternehmen, die den Schwellenwert von 12 Mrd. EUR Total Assets (= Summe der Aktiva) überschreiten, Daten melden müssen. Die BaFin weist darauf hin, dass Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, welche diesen Schwellenwert auf Gruppen-Ebene überschreitet, ausschließlich auf Gruppen-Ebene berichten. Eine Berichterstattung auf Ebene des Einzelunternehmens entfällt hier.

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