BaFin veröffentlicht Rundschreiben 3/2016 (VA)

Nach Abschluss der Konsultationsphase veröffentlichte die BaFin am 25. Mai 2016 das neue Rundschreiben 3/2016 (VA) zur Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Sicherungsvermögens sowie seines Stellvertreters. Das alte Rundschreiben (4/2014 (VA)) wird damit außer Kraft gesetzt.

Gegenüber der alten Fassung enthält das Rundschreiben 3/2016 (VA) einerseits Anpassungen der Verweise auf Vorschriften des neuen VAG für Versicherungsunternehmen nach Solvency II. Andererseits wird nunmehr auf die neue Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) für die Anwendung auf Pensionsfonds verwiesen, sowie die seit 18. April 2016 neu erlassene Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinere Versicherungsunternehmen, die nicht unter die Anwendung von Solvency II fallen.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Bestellung eines Treuhänders konkretisiert das Rundschreiben nun die Anforderungen aus dem neuen VAG (insb. §§ 128-130) und verweist gleichzeitig auf die unbedingte treuhänderische Verwaltung des Sicherungsvermögens, das im Insolvenzfall der bevorrechtigten Befriedigung der Anspruchsberechtigten (Versicherungsnehmer) dienen soll.

Inhaltlich beinhaltet das neue Rundschreiben keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der alten Fassung, geht jedoch detaillierter auf Hinweise zur “Prüfung der Qualifikation der Anlagen des Sicherungsvermögens“ ein. Zusammenfassend betreffen diese Hinweise die folgenden Punkte:

  • Die Zuführung jeder einzelnen Vermögensanlage zum Sicherungsvermögen (auch im Falle fondsgebundener Lebensversicherung) muss unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Tagen, durch den Treuhänder überprüft werden.
  • Die Prüfung kann durch den Treuhänder im eigenen Ermessen nach Art, Umfang und Komplexität erfolgen.
  • Bei der Überprüfung der Sicherungsvermögensfähigkeit von Anlagen hat der Treuhänder die Einhaltung des unternehmensspezifischen Anlagekatalogs, der gem. EIOPA-Leitlinie 25 (EIOPA-BoS 14/253) für Versicherer unternehmensindividuell zu definieren ist bzw. gemäß der AnlV bzw. PFAV für Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung vorgegeben ist, zu berücksichtigen.
  • Eine Entscheidung über die Werthaltigkeit einzelner Vermögensanlagen ist im Kontext des gesamten Portfolios zu treffen.
  • Dem Treuhänder sind für die Prüfung alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand derer er die Kriterien für die Sicherungsvermögensfähigkeit ableiten kann.

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