BaFin veröffentlicht Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase

Am 20. Juni 2014 hat die BaFin die Verlautbarung zur Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase auf Solvency II veröffentlicht. Die Verlautbarung enthält neben allgemeinen Ausführungen zum Ansatz der BaFin hinsichtlich der Informationsübermittlung, fachliche Aspekte zu den in der Übergangs-/Vorbereitungsphase relevanten „Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden“ (EIOPA-CP-13/010) sowie technische Aspekte sowohl zum quantitativen Berichtswesen als auch zum narrativen Bericht.

Wenngleich für diese Verlautbarung keine reguläre Dialogphase vorgesehen ist, stellt die BaFin in ihrer Verlautbarung klar, dass Versicherungsunternehmen dennoch in einen Dialog mit der BaFin treten können. Als nächsten Schritt plant die BaFin spätestens ab Mitte Oktober 2014 eine Sachstandsabfrage zur Informationsübermittlung durchzuführen, an der alle inländischen (Rück-)Versicherungsunternehmen, die ab 1. Januar 2016 unter die Solvency II Richtlinie fallen, sowie alle (Rück-)Versicherungsgruppen, für welche die BaFin die für die Solvency II – Gruppenaufsicht zuständige Behörde sein wird, verbindlich teilnehmen müssen.

Allgemeine Aspekte der Aufsicht zur Vorbereitung auf die erstmalige Berichterstattung in 2016
Die Aufsichtsbehörde betont in ihrer Verlautbarung, dass die nationalen Anforderungen zur Informationsübermittlung nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Übergangs-/Vorbereitungsphase soll es sowohl (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen als auch der Aufsichtsbehörde ermöglichen, sich adäquat auf die zukünftigen Berichtspflichten unter Solvency II vorzubereiten. Dabei spricht die BaFin vom so genannten „Day 1 Reporting“ (d.h., die erste Berichtspflicht nach Inkrafttreten von Solvency II), dem eine besondere Bedeutung zukommt. Das „Day 1 Reporting“, welches voraussichtlich folgende Informationen umfassen wird, soll der Aufsichtsbehörde einen schnellen Überblick über die wesentlichen Informationen nach dem neuen Aufsichtsrecht liefern:

a. Bilanzübersicht inkl. Erläuterungen zu den wesentlichen Bewertungsunterschieden zwischen Solvency I und Solvency II
b. Mindestkapitalanforderungen (MCR)
c. Solvenzkapitalanforderungen (SCR)
d. Eigenmittel

(Rück-)Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 beginnt, müssen diese Informationen spätestens 14 Wochen (Gruppen: 20 Wochen) nach Geschäftsjahresbeginn vorlegen. Dem „Day 1 Reporting“ folgt das erste Quartalsberichtswesen 2016 mit einer Frist von 8 Wochen nach Quartalsende (Gruppen: 14 Wochen).

Anforderungen an die Berichterstattung in 2015 während der Vorbereitungsphase (fachliche Aspekte)

  • Proportionalität: Die BaFin betont, dass die Leitlinien zur Informationsübermittlung den Grundsatz der Proportionalität berücksichtigen, was insbesondere für die Quantität der geforderten Informationen gilt. Da die (Rück-)Versicherungsunternehmen in der Vorbereitungsphase die narrativen und quantitativen Informationen auf freiwilliger Basis einreichen dürfen, finden die in der Leitlinie aufgeführten Schwellenwerte in dieser Zeit keine Anwendung.
    Unter Solvency II können Versicherungsunternehmen ab 2016 unter bestimmten Voraussetzungen von den vierteljährlichen Berichtspflichten und der Einzelpostenberichterstattung ausgenommen werden (siehe Art. 35 Abs. 6 bis 8 Solvency II-Richtlinie), wobei hier insgesamt ein Marktanteil von 20%, getrennt nach dem Markt für Leben und Nicht-Leben, nicht überschritten werden darf. Die Aufsichtsbehörde plant den unter diese Erleichterungsmöglichkeit fallenden Unternehmen Ende 2014 eine erste Einschätzung zu zu übermitteln.
  • Narrative Berichterstattung: Für das narrative Berichtswesen während der Vorbereitungsphase empfiehlt die BaFin den teilnehmenden Unternehmen sich an der (Berichts-)Struktur zu orientieren, welche sie als Anlage zur Verfügung gestellt hat (siehe nachstehende Tabelle). Es ist nicht gefordert, dass die Kapitel so detailliert dargestellt werden, dass die BaFin eine vollständige Prüfung der Themen durchführen kann; vielmehr sollen die eingereichten Kapitel dazu dienen, der BaFin eine erste Einschätzung der Qualität der nachstehend aufgeführten Berichtsteile zu ermöglichen.
    Von Bedeutung ist dabei, dass die eingereichten Informationen auf die Sachkunde des Empfängers, der BaFin, abgestimmt werden sollen.
    Sofern keine Angaben zu einem Thema vorgenommen werden (beispielsweise wegen Materialität oder fehlender Anwendbarkeit), so erwartet die BaFin auch dazu eine kurze Angabe mit entsprechender kurzen Erklärung.
  Struktur des narrativen Berichtswesens in der Vorbereitungsphase
 Anmerkungen/Hinweise der BaFin
 A.  Governance System
 A.1 Informationen zu allgemeinen Governance Anforderungen
  • Ausreichend detaillierte Angaben zum Governance-System und zur Geschäftsstrategie zur Nachvollziehbarkeit der Angemessenheit der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen in Bezug auf die Geschäftsstrategie und den Geschäftsbetrieb
  • Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation von Aufgaben zur Beurteilung der adäquaten Funktionstrennung Beschreibung der Zuständigkeiten des AMSB (je nach Kontext Vorstand und/oder Aufsichtsrat) im Hinblick auf Ressort-, Aufgabenverteilung und Ausschüsse
 A.2 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit („fit & proper“)
  • Einreichung einer Liste mit den Inhabern der vier Schlüsselfunktionen sowie mit Inhabern weiterer Schlüsselaufgaben (im Falle von ausgegliederten Schlüsselfunktionen, abweichend von EIOPA-Leitlinie 22, auch des Ausgliederungsbeauftragten)
  • Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Leitlinien und Beschreibung des Prozesses zur Sicherstellung sowie Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation von Personen der Sicherstellung der Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation
 A.3 Informationen zum Risikomanagementsystem
  • Angaben der Gewährleistung der Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlageportfolios sowie einer angemessenen Mischung und Streuung
  • Angabe interner quantitativer Limite
  • Darstellung der Sicherstellung eines angemessenen Asset-Liability-Managements
  • Darstellung, wie derivative Finanzinstrumente zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen (falls verwendet)
A.4 Informationen zum Internen Kontrollsystem
  • In Bezug auf die Compliance Funktion erwartet die Aufsicht eine Darstellung der aufbauorganisatorischen Ansiedlung, der personellen Ausstattung, eine konkrete Beschreibung der Aufgaben, Pflichten und Befugnisse
A.5 Zusätzliche Informationen
 B. Bewertung zu Solvabilitätszwecken
 B.1 Informationen zur Bewertung der Vermögenswerte
  • Es reicht in Bezug auf die Bewertung der Vermögenswerte, der vt. Rückstellungen und der sonstigen Verbindlichkeiten nicht aus, die grundsätzlichen und allgemeinen Unterschiede zwischen den Grundlagen, Methoden und Annahmen darzustellen;
  • Vielmehr erwartet die BaFin eine konkrete Analyse der Differenzen und wie sich die Unterschiede quantitativ ausgewirkt haben.
  • Eine Feststellung von Unterschieden zwischen Zeit- und Buchwerten reicht beispielsweise nicht aus; es werden Erklärungen erwartet für die unterschiedlichen Wertansätze bei Buch- und Zeitwert.
 B.2 Informationen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen
 B.3 Informationen zur Bewertung sonstiger Verbindlichkeiten
 B.4 Sonstige wesentliche Informationen
  • Beschreibung der Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen und Vereinbarungen mit Zweckgesellschaften (Informationen zu den Vertragspartnern und der Art der Vereinbarungen sowie zu den Versicherungszweigen, auf die sie sich beziehen) sowie aus welchen Vereinbarungen in welcher Höhe Ansprüche risikomindernd berücksichtigt worden sind
 C. Kapitalmanagement
 C.1  Informationen zu Eigenmitteln
  • Narrative Berichterstattung – Gruppen: Gruppeninterne Ausgliederungen müssen nur dann angegeben werden, insofern die innerhalb der Gruppe übertragenen Aufgaben und Funktionen materiell sind. Bei den Angaben zur Berechnung der Gruppeneigenmittel ist sowohl notwendig, die Eliminierung gruppeninterner Transaktionen aus den Gruppeneigenmitteln zu bestätigen als auch zu beschreiben, wie sichergestellt wurde, dass keine gruppeninternen Transaktionen in das Ergebnis eingeflossen sind.
  • Quantitative Berichterstattung: Der derzeitige Stand der quantitativen Anforderungen in der Übergangsphase auf Solvency II ist in den Ende April 2014 von EIOPA veröffentlichten Technical Specifications konkretisiert (siehe auch Blog vom 9. Mai 2014). Diese sollen die Ermittlung der erforderlichen Informationen für die quantitative und narrative Berichterstattung in der Übergangs- und Vorbereitungsperiode unterstützen. Die Aufsichtsbehörde hat bereits am 30.6./1.7.2014 eine deutsche Übersetzung der Technical Specifications nebst Anlagen veröffentlicht. In der quantitativen Berichterstattung sind die teilnehmenden (Rück-)Versicherungsunternehmen entsprechend den Anhängen IV und V der EIOPA Vorbereitungsleitlinien dafür verantwortlich, die Investments und Derivate durch den Complementary Identification Code (CIC) stimmig zu kategorisieren, da es nur so der Aufsichtsbehörde möglich sein wird, das Investmentportfolio zu analysieren und zu beaufsichtigen.
  • Quantitative Berichterstattung – Gruppen: In der Vorbereitungsphase dürfen die teilnehmenden Gruppen bei der Berechnung der Gruppensolvabilität zwischen Methode 1 (Art. 230 Solvabilität II Richtlinie, Standardmethode), Methode 2 (Abzugs- und Aggregationsmethode nach Art. 233 Solvabilität II-Richtlinie) oder einer Kombination aus Methode 1 und Methode 2 (Kombinationsmethode) wählen. Im Hinblick auf Drittlandunternehmen und die Wahl der Methode soll jedoch ein Dialog zwischen der teilnehmenden Gruppe und dem Gruppenaufseher in der Vorbereitungsphase erfolgen. Dabei soll erläutert werden, warum ggf. die ausschließliche Anwendung der Methode 1 als nicht sachgerecht erachtet wird und die Gründe für die Verwendung von Methode 2 oder die Kombinationsmethode dargelegt werden.
  • Fristen zur Berichterstattung in der Vorbereitungsphase: Von den betroffenen Unternehmen wird erwartet, dass die jährlichen quantitativen und narrativen Informationen zum Stichtag 31. Dezember 2014 bis 22 Wochen (Gruppen: 28 Wochen) nach Ende des Geschäftsjahres geliefert werden. Daran schließen sich ab dem 30. September 2015 erstmals die unterjährigen quantitativen Informationen mit einer Meldefrist von 8 Wochen (Gruppen: 14 Wochen) nach Quartalsende an.
    Letzlich stellt die BaFin klar, dass in der Übergangs-/Vorbereitungsphase eine Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und ausschließlich gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgt. Monetäre Daten werden grundsätzlich in EURO berichtet, es sei denn die Leitlinien sehen Ausnahmen vor.

Technische Aspekte zum quantitativen und narrativen Berichtswesen
Versicherungsunternehmen können die qualitativen Informationen ausschließlich im pdf-Format und die quantitativen Informationen der Solvency II-Berichterstattung ausschließlich im XBRL–Format bei der BaFin einreichen. Die XBRL-Taxonomien werden bei Bedarf angepasst, so dass die Unternehmen jede Meldung der jeweils gültigen Taxonomie entspricht, welche die Aufsichtsbehörde auf ihrer Homepage bereitstellt.

Die Informationsübermittlung an die BaFin wird über das neu eingerichtete Fachverfahren „Meldewesen VA – Solvency II“ des MVP-Portals möglich sein, welches zu Testzwecken voraussichtlich im dritten Quartal 2014 freigeschaltet werden wird und interessierten Unternehmen die Gelegenheit zum Testen der Informationsübermittlung bieten wird. Sowohl für das quantitative als auch für das narrative Berichtswesen ist zu beachten, dass nur solche Meldedateien erfolgreich übermittelt werden können, welche die vorgegebene Namenskonvention erfüllen.

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