EIOPA konsultiert künftige Ausgestaltung eines effektiven Austauschs zwischen Aufsichtsbehörde und Abschlussprüfer

EIOPA hat am 3. Februar 2016 ein Konsultationspapier über Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht.

Nach einer Untersuchung von EIOPA in Zusammenarbeit mit der EBA (European Banking Authority) kamen diese zu dem Ergebnis, dass für die Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern bzw. Prüfungsgesellschaften bisher kein formaler oder rechtlicher Rahmen geschaffen wurde.

Im Rahmen einer Ermächtigung in der EU-Verordnung zur Abschlussprüferreform (vgl. Art. 12 (2) Unterabs. 3 Verordnung (EU) 537/2014) wurden von EIOPA daher Leitlinien mit dem Ziel einer verbesserten Beaufsichtigung von (Rück-)Versicherungsunternehmen entwickelt. Die Beaufsichtigung der Unternehmen soll danach insbesondere durch Wahrnehmung eines effektiven Austauschs zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaften durch prinzipienbasierte Vorgaben unterstützt werden. Der Austausch soll über die ohnehin geregelten Pflichten der Unternehmen zur Vorlage von Informationen gegenüber der Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 35 (2) SII-RL) sowie die Redepflichten der Abschlussprüfer (vgl. Art. 72 SII-RL bzw. § 35 VAG 2016) hinausgehen. Nach § 35 (4) VAG 2016 hat der Abschlussprüfer im Rahmen seiner Redepflicht

  • die Feststellung eines Verstoßes gegen geltendes Recht,
  • eine sich abzeichnende finanzielle Schieflage oder
  • die Unterdeckung der aufsichtlichen Kapitalanforderungen

unverzüglich an die BaFin zu melden.

Die grundlegenden Aspekte, die im vorliegenden Leitlinien-Entwurf geregelt werden, sind in insgesamt sechs Leitlinien niedergelegt und nachfolgend zusammengefasst:

  • Ziel des Dialogs: Gestaltung eines offenen und konstruktiven Austauschs zwischen Aufsicht und Abschlussprüfer, wobei sichergestellt werden soll, dass die strengen Anforderungen zu Verschwiegenheit und Vertraulichkeit, denen Abschlussprüfer bereits aus den Anforderungen ihrer Berufspflichten heraus unterliegen, nicht beeinträchtigt werden.
  • Art der auszutauschenden Informationen: Der Dialog von Informationen soll sich auf die aktuellen und dringenden Themen beziehen, die nach Wesentlichkeit und Bedeutung der Informationen ausgewählt werden. Sie sollen unternehmens- und branchenspezifisch sein. Bei der Auswahl der Themen soll der Abschlussprüfer eingebunden werden.
  • Form des Dialogs: Ein geeigneter Kommunikationskanal sowie die Häufigkeit (regelmäßig oder ad hoc) kann grundsätzlich frei gewählt werden. So kann die Kommunikation schriftlich erfolgen, in telefonischen oder persönlichen Gesprächen, solange sichergestellt ist, dass die Vorgehensweise angemessen und effektiv ist.
  • Vertreter des Dialogs: Die Beteiligten sollten das erforderliche Sachverständnis und die Kompetenz haben, sich an dem Dialog zu beteiligen. Nach Auffassung von EIOPA sind dies der Teamleiter und der verantwortliche Prüfungspartner („key audit partner“).
  • Häufigkeit und Zeitpunkt des Dialogs: Häufigkeit und Zeitpunkt richten sich nach Bedarf und Dringlichkeit und werden risikoorientiert und unternehmensindividuell festgelegt. Darüber hinaus können ad-hoc Dialoge angesetzt werden, sofern sich bedeutende Veränderungen ergeben oder dringende Sachverhalte einer Klärung bedürfen. Bei Versicherungsunternehmen, die als äußerst riskant („highly risky“) einzustufen sind und deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben würde, soll mindestens einmal jährlich ein Dialog zwischen Aufsicht und Abschlussprüfer erfolgen. Eine weitere Definition, welche Unternehmen konkret hierunter fallen, erfolgt im vorliegenden Konsultationspapier nicht.
  • Übergreifender Dialog mit Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften: Um den Dialog auf sektoraler und nationaler Ebene weiter zu verbessern, sollten die zuständigen Aufsichtsbehörden auch einen regelmäßigen gemeinschaftlichen Austausch über aktuelle Themen und neu auftretende Entwicklungen mit den eingebundenen Abschlussprüfern (unterschiedlicher Gesellschaften) in Betracht ziehen. Hierbei wird hervorgehoben, dass keine unternehmensspezifischen Informationen ausgetauscht werden dürfen und entsprechend strenge Anforderungen an die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit – wie auch in den Einzelgesprächen – sichergestellt werden muss.

Nächste Schritte

Kommentare zu den vorliegenden Leitlinien können bis zum 28. April 2016 an EIOPA eingereicht werden. Nach Prüfung der eingereichten Kommentare wird EIOPA einen Abschlussbericht zur Konsultationsphase veröffentlichen und im Anschluss die Leitlinien finalisieren. Nach Veröffentlichung der finalen Leitlinie schließt sich das „Comply-or-Explain“-Verfahren an, bei dem die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten erklären müssen, ob sie der Leitlinie folgen werden. Eine Ablehnung müsste gegenüber der EIOPA begründet werden.

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