Finaler RTS-Draft zur Offenlegungs-VO durch die ESAs veröffentlicht

Die Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“) haben am 4. Februar 2021 ihren finalen Bericht, inklusive des Draft-RTS (Entwurf des technischen Regulierungsstandards) zur Offenlegungs-Verordnung veröffentlicht. Der finale Draft-RTS enthält Konkretisierungen zu Inhalt, Methodik und Darstellung der Angaben gemäß der Offenlegungs-Verordnung und wurde bis zum 1. September 2020 konsultiert (siehe Blog-Beitrag vom 28. Mai 2020).

Inhalt des Draft-RTS

Der Draft-RTS bezieht sich auf und konkretisiert die folgenden Inhalte der Offenlegungs-Verordnung:

  • Art. 4 Offenlegungs-Verordnung hinsichtlich der Transparenz nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen auf Unternehmensebene („Principle Adverse Impact (PAI)“)
  • Art. 8 Offenlegungs-Verordnung hinsichtlich der Transparenz bei der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale in den vorvertraglichen Informationen („Art. 8-Produkte“)
  • Art. 9 Offenlegungs-Verordnung hinsichtlich der Transparenz in vorvertraglichen Informationen bei nachhaltigen Investitionen („Art. 9-Produkte“)
  • Art. 10 Offenlegungs-Verordnung hinsichtlich der Transparenz bei der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und bei nachhaltigen Investitionen auf Internetseiten
  • Art. 11 Offenlegungs-Verordnung hinsichtlich der Transparenz bei der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und bei nachhaltigen Investitionen in regelmäßigen Berichten

Im Vergleich zu der konsultierten Fassung wurden einige Änderungen durchgeführt. Besonders im Rahmen der Konsultation wurde das Thema Datenverfügbarkeit diskutiert. Die ESAs haben die Rückmeldungen zur Komplexität der PAI-Berichterstattung aufgenommen und die Liste der Indikatoren zur Offenlegung der wichtigsten negativen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfakoren gekürzt.

Bezogen auf die Produktinformationen ist in den Annex II-V des finalen RTS-Draft ebenfalls die Konsultation zu den Templates für vorvertragliche Informationen und regelmäßigen Berichten zu ESG-konforme Finanzprodukte eingeflossen (siehe Blog-Beitrag vom 25. September 2020). Da die ESAs nicht befugt waren, die Offenlegungen nach Finanzmarktteilnehmern und Produkten zu differenzieren, enthalten die RTS einen harmonisierten Ansatz für alle Finanzprodukte.

Ausblick:

Die Offenlegungs-Verordnung, die am 9. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, gilt ab dem 10. März 2021. Ab diesem Zeitpunkt müssen Finanzmarktteilnehmer und -berater den Großteil der Anforderungen zu nachhaltigkeitsbezogenen Angaben umsetzen.

Hinsichtlich des nun veröffentlichten finalen RTS-Entwurfs wird erwartet, dass die Europäische Kommission diesen innerhalb von drei Monaten billigt.

Planmäßig sollten die ESAs ihren finalen RTS-Entwurf der Europäischen Kommission bis zum Ende des Jahres 2020 vorlegen, sodass dieser mit Gültigkeit der Offenlegungs-Verordnung am 10. März 2021 Wirkung entfalten könnten. Aufgrund der verspäteten Veröffentlichung schlagen die ESAs nun in ihrem finalen RTS-Entwurf die Anwendung ab dem 1. Januar 2022 vor. Die ESAs planen, vor dem Anwendungsdatum der Offenlegungs-Verordnung eine öffentliche aufsichtliche Erklärung abzugeben, um eine effektive und konsistente Anwendung der Anforderungen der Offenlegungs-Verordnung und eine konsistente nationale Aufsicht zu erreichen. Zudem werden die ESAs eine Konsultation zu den taxonomierelevanten Produktoffenlegungen veröffentlichen.

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