Veröffentlichung der Versicherungs-Meldeverordnung (Vers-MeldeV)

Am 18. April 2016 verabschiedete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) (vgl. Blog-Beitrag vom 26. April 2016). Mit dieser Verordnung spezifiziert das BMF die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie die anzugebende Unternehmenskennung für das Meldewesen von Versicherungsunternehmen im Einklang mit § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VAG.

Die VersMeldeV findet Anwendung für alle Unternehmen, die zur regelmäßigen Berichterstattung nach Solvency II verpflichtet sind. Dies umfasst sowohl Einzelversicherungsunternehmen i.S.v. § 7 Nr. 33 VAG sowie Gruppen, bei denen gemäß Artikel 372 DVO die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gruppenaufsichtsbehörde fungiert.

Die VersMeldeV legt fest, dass die Meldungen in elektronischer Form über die BaFin-eigene Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Portal) innerhalb der in Level 2 vorgegebenen Fristen und im Einklang mit den technischen Durchführungsstandards einzureichen sind. Hinsichtlich der qualitativen Berichte (SFCR, RSR, Day 1-Bericht, ORSA-Bericht) sind die Formatvorgaben des MVP-Portals zu beachten. Die quantitativen Meldungen erfolgen auf Basis der jeweils aktuellen von EIOPA vorgegebenen XBRL-Taxonomie unter Einhaltung der von EIOPA vorgegebenen Validierungsregeln.

Die Datensätze müssen, auch nach der Korrektur einzelner Daten, vollständig eingereicht werden. Als vollständig gelten auch Datensätze, bei denen Angaben, zu deren Vorlage das Unternehmen nicht verpflichtet ist (z.B. aufgrund von Materialitätsschwellen), fehlen. Ebenso gelten Datensätze als vollständig, bei denen ausschließlich Angaben im Rahmen der EZB-Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 fehlen. Um zwischen den einzelnen Unternehmen differenzieren zu können, ist eine unternehmensspezifische Kennziffer (Legal Entity Identifier; LEI) von jedem Unternehmen zu beantragen.

Datensätze, welche die beschriebenen Kriterien nicht erfüllen, werden zurückgewiesen und gelten als nicht eingereicht. Die Meldung hierüber ist im MVP-Portal abrufbar.

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