BaFin Journal Fachartikel „Fundiert statt konstruiert“

In der aktuellen Ausgabe des BaFin Journals (Mai 2020) greift die Aufsicht das Thema Nicht-Erfüllung der Kapitalanforderungen zum Ende des Übergangszeitraums auf. Durch eine Auslegungsentscheidung dazu hatte die BaFin bereits am 28. April 2020 einheitliche Vorgaben definiert (siehe Blog-Beitrag vom 4. Mai 2020). Im aktuellen BaFin Journal wird das Thema nun noch einmal tiefergehend beleuchtet.

Bei voraussichtlicher Nicht-Erfüllung der Kapitalanforderungen zum Ende des Übergangszeitraums (im Jahre 2032) müssen Versicherungsunternehmen Maßnahmenpläne und jährliche Fortschrittsberichte erstellen. Prognoserechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Berichte, in die unter anderem auch die zukünftige Zinsentwicklung einfließt. In der Vergangenheit zeigte sich jedoch, dass die vorgelegten Berichte nicht immer realistisch waren. Dies lag vor allem daran, dass für die Prognosen viele Unternehmen steigende Zinsen zugrunde gelegt haben. Es wurde also angenommen, dass das Niedrigzinsumfeld nur vorrübergehend sei und sich die Zinsen in einigen Jahren wieder erholen. Das anhaltende niedrige Zinsniveau verdeutlicht allerdings, dass dieser Ansatz nicht die tatsächliche Zinsentwicklung wiederspiegelt.

Versicherer müssen die Solvenzkapitalanforderungen auch dann erfüllen, wenn sich das Zinsniveau nicht wieder erholen sollte. Daher müssen Anwender von Übergangsmaßnahmen zukünftig einheitliche Zinsen bei den Prognoserechnungen berücksichtigen. Um dabei ein möglichst breites Spektrum abzudecken hat die BaFin drei mögliche Szenarien festgelegt: ein moderates, ein niedriges sowie ein verbessertes Zins-Szenario. Als Basis dient dabei das tatsächliche Zinsniveau seit Einführung von Solvency II. Zudem haben Unternehmen natürlich die Möglichkeit weitere Szenarien durchzurechnen und einzureichen.

In die Prognosen fließen auch weitere Annahmen ein, wie zum Beispiel der Spreadaufschlag, Rendite nicht festverzinslicher Anlagen oder die Entwicklung des Neugeschäfts. Auch diese Annahmen sind fundiert zu begründen und etwaige Unsicherheiten sind hervorheben.

Reichen die bereits getroffenen Maßnahmen nicht aus, kann die BaFin weitere aufsichtsrechtliche Instrumente einsetzen. Zum Beispiel kann bei versicherungstechnischen Rückstellungen ein Abzug gemäß § 352 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geltend gemacht werden. Zudem besteht die Möglichkeit gemäß § 301 Abs. 1 Nr. 4 VAG die Solvenzkapitalanforderung mit einem Aufschlag zu belasten, wenn das Risikoprofil des Unternehmens erheblich von den getroffenen Annahmen abweicht.

Grundlegende Voraussetzung für alle Erleichterungsmaßnahmen ist jedoch, dass die BaFin die Einhaltung der Solvenzkapitalanforderungen zum Ende des Übergangszeitraums für realistisch hält. Ansonsten behält sich die Bafin vor, die Genehmigung zu widerrufen.

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