BaFin: Konkretisierende Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht

Die BaFin hat am 13. Juli 2020 eine Auslegungsentscheidung zu “Anlageentscheidungen im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten und den Umgang mit Interessenkonflikten” veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung gilt für alle inländischen Erstversicherungsunternehmen, soweit sie nicht Sterbekasse, Pensionskasse oder kleine Versicherungsunternehmen gemäß § 211 VAG sind.

Die aktuelle Auslegungsentscheidung konkretisiert weiter den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht nach § 124 Abs.1 S.2 Nr. 3 und Abs. 4 VAG, wonach der Versicherer durch geeignete Maßnahmen und Prozesse sicherstellen muss, dass Anlageentscheidungen im Interesse der Versicherungsnehmer getroffen werden. Insbesondere gilt dieser Grundsatz also für die Vermögenswerte der Versicherer. Da Versicherungsnehmer meistens keinen Einfluss auf das Anlageverhalten des Versicherungsunternehmens haben, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die vorab definierte und gegebenenfalls veröffentlichte Anlagepolitik eingehalten wird.

Die Auslegungsentscheidung verdeutlicht, wie die Unternehmen diese gesetzlichen Anforderungen umsetzen können. Das Unternehmen kann hierzu eine eigene Richtlinie zu Interessenkonflikten (Conflict of Interest Policy) erstellen oder entsprechende Maßnahmen in bereits bestehende Prozesse und Leitlinien integrieren. Kommt das Unternehmen seiner gesetzlich normierten Verpflichtung nicht nach, verstößt es gegen den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht. 

Folgende Themen werden unter anderem in der Auslegungsentscheidung aufgegriffen:

Proportionalitätsprinzip

Bei der unternehmensindividuellen Umsetzung der Grundsätze und Prozesse im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht spielt das Proportionalitätsprinzip eine erhebliche Rolle. So können bei Unternehmen mit schwächer ausgeprägtem Risikoprofil einfachere Strukturen und Prozesse ausreichend sein. Umgekehrt stellt die BaFin auch klar, dass Unternehmen mit stärker ausgeprägtem Risikoprofil ein erhöhter Maßstab gelten soll und hält die Unternehmen an, eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit zur Anwendung des Proportionalitätsprinzips durchzuführen. 

Interessenkonflikte

Ein Unternehmen muss analysieren, welche Kapitalanlagen grundsätzlich die Interessen der Versicherten verletzen können. Dieses Verständnis vom Interesse der Versicherten sollte in der Risikomanagement-Leitlinie festgehalten werden. 

Die Unternehmen sollten zudem prüfen, bei welchen Anlagen Interessenkonflikte bestehen könnten. Um zu gewährleisten, dass Vermögenswerte auch im Falle von Interessenkonflikten im Interesse der Versicherten angelegt werden, sind im Vorfeld Maßnahmen und konkrete Handlungsweisen festzulegen (z.B. Sicherstellung des “arm‘s-length-Prinzip” bei Transaktionen). Ungeklärte Interessenkonflikte bei der Anlage von Vermögenswerten beinhalten Risiken wie Rechtsrisiken, Reputationsrisiken, wirtschaftliche Risiken und operationelle Risiken, welche zu berücksichtigen sind. Außerdem sollte auch definiert werden, wann und wem gegenüber Offenlegungs- und Berichterstattungspflichten ausgelöst werden. 

In der Auslegungsentscheidung nennt die BaFin Beispiele in welchen Situationen Interessenkonflikte auftreten könnten und mit welchen Maßnahmen diesen begegnet werden kann. Diese sind beispielsweise: 

  • In-/direkter Erwerb von Kapitalanlagen derselben Unternehmensgruppe => Sicherstellung der „arm’s-length-Prinzipien“
  • Investitionen in verbundene Unternehmen, sofern es sich nicht um Vermögensholdingsgesellschaften, oder strategische Beteiligungen handelt => Prüfung der Kapitalanlage inwiefern diese den Interessen der Versicherten entsprechen, in Abhängigkeit zum Geschäftsmodell und Versicherungssparte
  • Erwerb von Investmentanteilen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft derselben Gruppe => Betrachtung potenzieller Interessenskonflikte und Implementierung von geeigneten Maßnahmen, e.g. Einhaltung der „arm’s-length-Prinzipien“

Lebensversicherung auf Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer

Ein Unternehmen muss sicherzustellen, dass aus der Lebensversicherung auf Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer keine zusätzlichen Kapitalanlagerisiken entstehen, die zu einer Benachteiligung anderer Versicherter führen können. 

Mögliche negative Auswirkungen auf andere Verträge sind zu beobachten und zu quantifizieren. Insbesondere sollten die Anlagen fondsgebundener und indexgebundener Verträge des Unternehmens im Interesse der Versicherten ausgewählt werden. Das Unternehmen sollte dokumentieren, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt und wie dabei vertragliche Vereinbarungen und Kenntnisse über die Risikoneigung des Versicherungsnehmers konkret umgesetzt werden. Interessenkonflikte können sich beispielsweise daraus ergeben, dass das Unternehmen von der Kapitalanlagegesellschaft sogenannte “Kickback-Zahlungen” erhält.

Die in der Auslegungsentscheidung aufgezeigten Grundsätze und Prozesse sind als Good-Practice-Ansätze zu verstehen, an denen sich die Unternehmen bei der unternehmensindividuellen Behandlung orientieren können und ergänzt die Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht aus 2016.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */