BaFin: Konsultation zum Entwurf eines Rundschreibens zur Solvabilität

Am 12.Oktober 2020 veröffentlichte die BaFin auf ihrer Internetseite eine Konsultation zum „Entwurf eines Rundschreibens zu der Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds“ (Konsultation 12/2020). 

Das Rundschreiben bildet die Neufassung des bisherigen „Rundschreibens 4/2005 (VA) – Solvabilität der Versicherungsunternehmen“. Die Umsetzung der EbAV II-Richtlinie in deutsches Recht im Januar 2019 mache eine Neufassung des Rundschreibens erforderlich (siehe Blogbeitrag vom 18. Januar 2019).

In den Anwendungsbereich der Neufassung fallen alle inländischen, von der BaFin beaufsichtigten kleinen Versicherungsunternehmen (§ 211 VAG), Sterbekassen (§ 218 Abs. 1 VAG), Pensionskassen (§ 232 Abs. 1 VAG) und Pensionsfonds (§ 236  Abs. 1 VAG). Inhaltlich berücksichtigt sie, neben dem vorangegangenen Rundschreiben, weitere mit diesem in Zusammenhang stehende BaFin-Veröffentlichungen und greift die weitere Unterteilung der Vorschriften zur Solvabilität für die unterschiedlichen Adressatengruppen im VAG auf. 

Durch die Neufassung werden die gesetzlichen Grundlagen zur Solvabilität im VAG, in der Kapitalausstattungs-Verordnung und in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung umfassend konkretisiert. Die entsprechend angepassten Ausfüllhinweise für die einzelnen Nachweisungen enthalten zudem Klarstellungen, die auf den Erfahrungen des vorherigen Rundschreiben 4/2005 (VA) beruhen. 

Stellungnahmen zur Konsultation 12/2020 können bis zum 23. November 2020 eingereicht werden.

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