BaFin konsultiert Entwurf der MaGo für kleine Versicherungsunternehmen

Am 11. November 2019 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG“ (MaGo – kleine VU). Bis zum 8. Dezember 2019 können Stellungnahmen eingereicht werden.

Kleine Versicherungsunternehmen unterliegen nicht den Solvency II-Anforderungen und sind von der Anwendung der in 2017 veröffentlichten MaGo (Rundschreiben 2/2017 (VA)) ausgeschlossen. Mit dem zur Konsultation gestellten Entwurf soll nun auch für kleine Versicherungsunternehmen die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation ausgelegt werden. Dabei sind die Anforderungen der MaGo – kleine VU größtenteils identisch zu denen aus der MaGo für Versicherungsunternehmen. Allerdings werden beispielsweise die vier Schlüsselfunktionen sowie ein Ausgliederungsbeauftragter in der MaGo – kleine VU nicht gefordert.

Da die BaFin erste Erfahrungen aus der prinzipienorientierten Aufsichtspraxis im Entwurf berücksichtigt, sind die Anforderungen teilweise detaillierter beschrieben. Zudem wurde aufgrund der steigenden Relevanz ein Abschnitt zum Thema „automatisierte Geschäftsabläufe“ aufgenommen, durch den sichergestellt werden soll, dass automatisierte Geschäftsabläufe angemessen gesteuert und überwacht werden, der jedoch keine zusätzlichen Anforderungen im Vergleich zu den VAIT stellt.

Besonders hervorgehoben werden die Themen Proportionalität und Risikokultur, was für viele der betroffenen Unternehmen bei der Umsetzung der Anforderungen eine große Rolle spielen wird. Das Proportionalitätsprinzip knüpft an das individuelle Risikoprofil des Unternehmens an, sodass der Umfang der zu erfüllenden Anforderungen abhängig von diesem Profil ist.

Der veröffentliche Entwurf ist für alle Versicherungsunternehmen von Relevanz, die unter § 211 VAG fallen. Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) wird zeitnah eine weitere Konsultation erwartet.

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