BaFin priorisiert aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge als Reaktion auf COVID-19 und das Niedrigzinsumfeld

Zum Schutz der Versicherungsnehmer sensibilisiert die BaFin in ihrem aktuellen BaFin Journal (April 2020) Versicherungsunternehmen zur laufenden Prüfung der Werthaltigkeit von Gewinnabführungsverträgen. Es gilt die Tragfähigkeit der Verlustübernahmezusagen von Versicherungskonzernen gegenüber ihren Töchtern trotz schwieriger Wirtschaftslage zu gewährleisten.

Aktuelle aufsichtsrechtliche Herausforderungen

Besonders Versicherer, die langfristige Garantien übernehmen, stehen im aktuellen Marktumfeld durch COVID-19 und dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld vor besonders großen Herausforderungen die vertraglich vereinbarten Renditen ihrer Kunden zu erwirtschaften.

Seit 2011 müssen Lebensversicherer eine Zinszusatzreserve bilden als finanziellen Puffer zur Erfüllung höherer Garantien aus Altverträgen trotz Niedrigzinsumfeld. Gemäß § 139 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sind Dividendenausschüttungen, während des Aufbaus der Zinszusatzreserve, in Höhe des Teils vom Gewinn, mit dem das Unternehmen die Zinszusatzreserve aufbaut, gesperrt (sog. Ausschüttungssperre). Ausgenommen von dieser gesetzlichen Ausschüttungssperre sind jedoch vertragliche Gewinnabführungen an die Muttergesellschaft. Der Gewinnabführungsvertrag oder auch „Ergebnisabführungsvertrag“ verpflichtet die Tochtergesellschaft, ihre Gewinne an die Mutter abzuführen. Im Gegenzug übernimmt das Mutterunternehmen die möglichen Verluste des Tochterunternehmens. Aus Sicht der Kunden dient der Vertrag als zusätzlicher Schutz seiner vertraglich vereinbarten Garantien, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Muttergesellschaft gezahlt werden. Der Kapitalabfluss aus den Versicherungsunternehmen durch Gewinnabführungsverträge ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur dann zu rechtfertigen, wenn die Verlustzusage der Muttergesellschaft werthaltig ist.

Daher erwartet die BaFin eine laufende, transparente Werthaltigkeitsprüfung, die die Zahlungsfähigkeit der Muttergesellschaft sichert. Somit genehmigt die BaFin nur solche Gewinnabführungsverträge, die eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verlustübernahme im Krisenfall sicherstellen.

BaFin behält Gewinnabführungen im Blick

Die BaFin erwartet aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen COVID-19 Krise von allen Versicherungsunternehmen eine laufende Bonitätsprüfung ihrer Vertragspartner. Als Grundlage sollen dabei die öffentlich verfügbaren oder von der Muttergesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen dienen, beispielsweise der Jahresabschluss oder Lageberichterstattung. Die Versicherer sollen sich dabei an den folgenden Leitfragen orientieren:

  • Ist gemäß der Ertrags- und Vermögenslage der Muttergesellschaft eine Verlustübernahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich?
  • Ist das Mutterunternehmen nur mit Hilfe Dritter in der Lage, Verluste zu übernehmen, da sein einziger Vermögenswert in der Beteiligung an dem Versicherungsunternehmen liegt, was etwa bei Zwischenholdings typisch ist?
  • Gibt es in einer Versicherungsgruppe mehrere Verträge mit Verlustausgleichsverpflichtung, die dann einer Gesamtschau bedürfen?

Die BaFin weist in diesem Zuge zudem auf den kürzlich geänderten § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG hin, nachdem bestehende Gewinnabführungsverträge durch das Mutterunternehmen nur beendet werden können, wenn die Belange der Versicherungsnehmer ausreichend gewahrt bleiben und eine Genehmigung der BaFin vorliegt.

Darüber hinaus soll ein Versicherungsunternehmen das Risiko, dass der Konzern seine Verlustübernahmeverpflichtung nicht erfüllt, im Risikomanagement und in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) berücksichtigen.

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