BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb von Rückversicherungsgeschäft in Deutschland durch Unternehmen aus den USA

Die BaFin hat am 18. September 2019 ein Merkblatt zum Betrieb von Rückversicherungsgeschäft seitens Rückversicherern aus den USA mit einem Erst- oder Rückversicherungsunternehmen in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt gibt einen Überblick über die Voraussetzungen, die die Rückversicherer für dieses Geschäft in Deutschland erfüllen müssen.

Hintergrund hierfür ist ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), das unter anderem den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts durch Rückversicherer in den USA mit einem Erst- oder Rückversicherungsunternehmen in der EU ermöglicht.

Hierzu bedarf es zwar keiner Niederlassung des amerikanischen Rückversicherers in der europäischen Union, jedoch anderer im Abkommen festgelegter Voraussetzungen. Diese beziehen sich einerseits auf bestimmte finanzielle Voraussetzungen und andererseits auf verschiedene Erklärungen der Rückversicherer gegenüber der zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde sowie weitere Bedingungen für die Geschäftstätigkeit.

Die Überprüfung der Voraussetzungen für den erlaubnisfreien Geschäftsbetrieb erfolgt im Rahmen einer sog. Ersteinreichung sowie einer Folgeeinreichung.

Im Rahmen der Ersteinreichung müssen der Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Eine Erklärung des Rückversicherers, dass er in den folgenden Fällen eine schriftliche Auskunft an die BaFin übermittelt
    • Bei einer Unterschreitung der Mindestkapital- oder Mindestrücklagen, sowie der festgelegten Kapitalquote
    • Bei einer gravierenden Zuwiderhandlung gegen geltendes Recht
  • Geprüfte Jahresabschlüsse einschließlich des externen Prüfberichts für die beiden letzten Jahre
  • Finanzlage- und Solvenzberichte
  • Auflistung strittiger und überfälliger Rückversicherungsansprüche (90 Tage oder länger ausstehend)
  • Details über die des abnehmenden Rückversicherers übernommene Rückversicherung

Im Rahmen der Folgeeinreichung kann die Aufsichtsbehörde regelmäßig folgende Unterlagen verlangen:

  • Geprüfte Jahresabschüsse nach dem geltenden Aufsichtsrecht des europäischen Rückversicherers
  • Auflistung strittiger und überfälliger Rückversicherungsansprüche (90 Tage oder länger ausstehend)
  • Details über die übernommene Rückversicherung

Hinzu kommen weitere Bedingungen, die von den Rückversicherern zu erfüllen sind, wie beispielsweise:

  • Erfüllung bestimmter Kapitalanforderungen („capital and surplus“: mindestens 226 Mio. EUR) und lokale Risikokapitalanforderungen („authorized control level“: mindestens 300 %).
  • Hinterlegung von Sicherheit für jedem Rückversicherungsvertrag (der unter das Abkommen fällt).
  • Unverzügliches und beständiges Nachkommen von Forderungen aus Rückversicherungsverträgen.

Der Prozess zur Einreichung sieht vor, dass sämtliche Erklärungen und Unterlagen des abnehmenden Rückversicherers der BaFin in schriftlicher Form sowie vom vertretungsberechtigten Organ unterzeichnet im Original zu übermitteln sind. Weitere Detailinformationen können dem Merkblatt entnommen werden.

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