Deep Dive: BaFin Konsultation zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die eigene Risikobeurteilung“ (ERB)

Die in Anlehnung an Solvency II von der EU in 2016 veröffentlichte Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die sog. „EbAV-II-Richtlinie“, wurde im Januar 2019 in nationales Recht überführt und reformiert die Beaufsichtigung von Pensionskassen und -fonds grundlegend (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Unter anderem beinhaltet die Richtlinie verschiedenste Anforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAVs. Diese werden nun durch Rundschreiben der BaFin konkretisiert.

Die Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie in das deutsche Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) führte insbesondere zu Änderungen in den folgenden Bereichen:

  • Implementierung eines angemessenen Governance-Systems
  • Durchführung einer eigenen Risikobeurteilung (ERB)
  • Erweiterung von Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und –empfängern

Hinsichtlich der Durchführung einer eigenen Risikobeurteilung (ERB) stellte die BaFin am 11. August 2020 einen Entwurf des Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die eigene Risikobeurteilung (ERB) von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ zur Konsultation. Bis zum 27. September 2020 konnten hierzu Stellungnahmen eingereicht werden. Das Rundschreiben gilt für alle inländischen Pensionskassen und -fonds sowie separate Abrechnungsverbände der öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung, die im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten. Ziel der ERB ist es, dass die Geschäftsleitung der EbAV ihre Risiken kennt und entsprechend sachgerecht handelt.

Im Rundschreiben werden, unter Beachtung von Proportionalitätsaspekten, die Anforderungen des § 234d VAG bezogen auf die Anforderungen an die Dokumentation der ERB, die Frequenz, Anlässe für eine außerplanmäßige Beurteilung sowie Informationspflichten konkretisiert.

Auslegung der Anforderungen gemäß § 234d Abs. 1 VAG:

Anhand der ERB soll die Geschäftsleitung ein Verständnis für die wesentlichen Risiken entwickeln und diese managen. Zudem ist sie verantwortlich für die Durchführung der ERB. Die ERB ist ein zeitlich abgegrenztes Element des Risikomanagementsystems und muss in dieses integriert werden. Daher können ggf. Synergieeffekte durch Überschneidungen gehoben werden. Zu berücksichtigen sind die Erkenntnisse aus der ERB, die eventuell Auswirkung auf das übrige Risikomanagementsystem haben könnten.

Abb. 1: Integrierter Risikomanagement- und ERB-Prozess

Dokumentation

Die Dokumentation zur ERB muss mindestens folgenden Aspekte umfassen:

  • Eine schriftliche interne Leitlinie zur ERB, die den Ablauf der ERB bestimmt. Die interne Leitlinie legt zudem die Frequenz, den Zeitpunkt der Durchführung, die Umstände für eine außerplanmäßige ERB sowie Anforderungen an die Datenqualität fest.
  • Eine schriftliche Dokumentation jeder durchgeführten ERB, sodass die Durchführung für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar ist.
  • Ein Bericht über die Ergebnisse (ERB-Bericht), der u.a. dem Risikoprofil der EbAV entspricht und der gesamten Geschäftsleitung vorzulegen ist. Außerdem sind die Zeiträume sowie der Stichtag der Beurteilung darzustellen. Eine sinnvolle Gliederung des Berichts wird erwartet, um aufsichtsrechtliche Anforderungen aber auch mögliche Problemfelder deutlich zu machen. Der Umfang des Berichts hängt vom Risikoprofil der EbAV ab.

Zeitraum

Die regelmäßige ERB ist grundsätzlich mindestens alle drei Jahre durchzuführen, auf Verlagen der Aufsichtsbehörde ggf. auch häufiger. In der ersten ERB ist auf den Zeitraum seit dem 13. Januar 2019 (Inkrafttreten der EbAV-II-RL) einzugehen. Dabei sind vergangenheits-, stichtags- und zukunftsbezogene Aspekte zu berücksichtigen. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung besteht allerdings nicht. Wichtig ist, dass sich die aktuelle Datenbasis nicht großartig verändern darf. Daher sollte die Beurteilung spätestens neun Monate nach dem zugrundeliegenden Stichtag finalisiert werden.

Eine außerplanmäßige ERB ist notwendig, wenn z.B. im Rahmen von Stresstests oder Szenarioanalysen eine wesentliche Veränderung des Risikoprofils oder des betriebenen Altersversorgungssystems hinsichtlich Größe, Art, Umfang, Komplexität oder Bewertung der Risiken festgestellt wird.

Der genehmigte ERB-Bericht ist innerhalb von 14 Tagen bei der BaFin einzureichen. Im Zusammenhang mit dem bisher jährlich einzureichenden Risikobericht nach §26 Abs. 1 S.1 und 2 VAG entfällt die Pflicht zur Einreichung bei der BaFin sechs Monate vor und nach dem Abschluss der ERB. In den „Zwischenjahren“, in denen keine ERB durchgeführt wird, bleibt die Pflicht zur Einreichung des Risikoberichts bei der BaFin unberührt.

Der Zeitpunkt für die erstmalige Durchführung lässt sich anhand der Zugehörigkeit zu einer der folgenden Gruppen festlegen:

  • Gruppe 1: Folgende EbAVs sind verpflichtet, die ERB zum Stichtag 31. Dezember 2020 vorzunehmen, bis zum 30. September 2021 abzuschließen und spätestens zum 14. Oktober 2021 bei der BaFin einzureichen:
    • EbAV mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2019 und
    • Pensionskassen, die einer intensiveren Aufsicht unterliegen bzw. erweiterte Berichtspflichten in Bezug auf die Niedrigzinsphase erfüllen müssen.
  • Gruppe 2:
    • Alle anderen EbAV mit verlängerten Fristen um ein Jahr.

Abb. 2: Zeitpunkt erste regelmäßige ERB

Auslegung der Anforderung gemäß § 234d Abs. 2 VAG:

Abb. 3: Inhalte der eigenen Risikobeurteilung

Im Rahmen der ERB ist u.a. darzustellen, wie diese in die Leitungs- und Entscheidungsprozesse der EbAV einbezogen wird. Dafür sind neben den allgemeinen Grundsätzen, wie die Einbeziehung der ERB erfolgt, ebenfalls konkreten Entscheidungen zu benennen, die basierend auf der ERB getroffen wurden.

Weiterhin ist die Wirksamkeit des Risikomanagements zu beurteilen. Die Beurteilung umfasst einen Soll-Ist-Vergleich der festgelegten Ziele sowie die Überprüfung der Angemessenheit dieser Ziele. Etwaige Änderungs- und Verbesserungspotenziale müssen ebenfalls im ERB-Bericht dargestellt werden.

Die im Rahmen der ERB geforderten Angaben zu (möglichen) Interessenkonflikten mit dem Trägerunternehmen, im Fall, dass eine für eine Schlüsselfunktion verantwortliche Person zugleich eine ähnliche Aufgabe im Trägerunternehmen ausübt, ergänzen die anlassbezogene Stellungnahme gemäß § 234b Abs. 3 Satz 2 VAG und sind daher nur relevant, sofern dies tatsächlich der Fall ist.

Bei der Beurteilung des Finanzierungsbedarfs ist auf die Sicherstellung der künftigen technischen Passiva, der Kapitalausstattung und Risikotragfähigkeit einzugehen. Außerdem werden qualitative Angaben über die Liquidität gefordert. Es können weitere Bereiche identifiziert und anhand bewährter Bewertungsmethoden beurteilt werden. Bestehende Methoden und Verfahren sind hinsichtlich der Zeiträume oder Risikobetrachtung in der ERB zu ergänzen.

Der ERB-Bericht enthält alle Risiken, die in die Beurteilung eingeflossen sind. Bei der Beurteilung müssen alle Risiken, denen die EbAV ausgesetzt ist bzw. künftig ausgesetzt sein könnte, einschließlich operationeller, ökologischer, sozialer und die Unternehmensführung betreffenden Risiken (ESG-Risiken), vorausschauend ermittelt bzw. bewertet werden. Für die Bewertung der Risiken sind u.a. die nachfolgenden Faktoren relevant:

  • Zeiträume,
  • interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme,
  • Risikominderungstechniken,
  • Qualität der Prozesse und Daten,
  • Unternehmensplanung sowie
  • externe Einflüsse.

Der Betrachtungszeitraum umschließt einen Prognosehorizont von fünf Jahren ab dem Stichtag der ERB. Lediglich bei der Beurteilung der Liquidität sind kürzere Betrachtungszeiträume angemessen. Weiterhin sind ebenfalls Maßnahmen zur Deckung des gesamten Finanzierungsbedarfs zu beschreiben.

Neben den bereits genannten Risiken, sind insb. Risiken, die für die Versorgungsanwärter und -empfänger in Bezug auf die Auszahlung ihrer Altersversorgungsleistungen zu berücksichtigen. Dabei umfassen Risiken für Versorgungsanwärter und -empfänger sowohl garantierte als auch nicht garantierte Leistungen, in Form von Beitragszusagen.

Hinsichtlich der Mechanismen zum Schutz der Anwartschaften und Ansprüche auf Versorgungsleistungen besteht die Pflicht zur qualitativen Beurteilung. Die betrachteten Mechanismen bestehen aus allen Verpflichtungen oder Zusagen Dritter. Ausgeschlossen sind Mechanismen wie interne Revision und Risikomanagement zum Schutz der Anwartschaften und Ansprüche. Die qualitative Beurteilung beinhaltet

  • eine Nennung der Mechanismen,
  • eine Beschreibung der Wirkungsweise und Rechtsgrundlage sowie
  • Informationen über die Versorgungsberechtigten.

Bei der Beurteilung der Subsidiärhaftung und Verpflichtung bzw. Bereitschaft von Aktionären, Trägerunternehmen oder anderen Dritten ist die Verlässlichkeit der Informationen sicherzustellen.

Eine spezielle Anforderung an den ERB-Bericht in Bezug auf die operationellen Risiken besteht nicht. Zum Umgang mit ESG-Risiken wird auf das BaFin Merkblatt verwiesen (siehe Blog-Beitrag vom 22. Januar 2020).

Auslegung der Anforderungen gemäß § 234d Abs. 3 und 4 VAG:

Zur Durchführung der ERB muss die EbAV entsprechend ihrer Größe, Art, Umfang und Komplexität, Methoden implementieren mittels derer sie Risiken erkennen und beurteilen kann. Bestehen wesentliche Veränderungen in den Methoden und Verfahren zur Risikobeurteilung müssen die Auswirkungen im ERB-Bericht aufgenommen werden. Der Grundsatz der Proportionalität gilt nicht bei der Beurteilung des Finanzierungsbedarfs. Die Ergebnisse der ERB sollen in sämtliche Entscheidungen, wie Unternehmensplanung, Gestaltung neuer Produkte und in die Geschäft- und Risikostrategie, einfließen.

Mögliches Vorgehen zur Umsetzung der ERB

Abb. 4: Möglichkeit zur Umsetzung der Anforderungen an die ERB

Die Umsetzung der Anforderungen an die ERB kann in drei Phasen gegliedert werden. Zunächst sollte identifiziert werden, welche Analysen, Berichte und Tools bereits vorhanden sind. Dazu zählen neben Berichten des verantwortlichen Aktuars, ein eventuell vorhandener Erläuterungsbericht, ALM-Studien, regelmäßig durchgeführte Stresstests oder auch die durchzuführenden Prognoserechnungen für die BaFin.

Die EbAV hat anschließend zu beurteilen, ob alle wesentlichen Risiken abgedeckt sind und ob eventuell weitere Risiken in die Betrachtung einbezogen werden sollten. Dabei kann auch ein Blick in die Solvency-II Standardformel für Versicherungsunternehmen helfen. Im Anschluss erfolgt eine Einwertung, welche Risiken zusätzlich einzubeziehen sind, und es ist zu entscheiden, welche Methoden dabei zum Einsatz kommen können. Auch hier kann die Solvency-II Standardformel eine Orientierung geben. Die Überlegungen sollten anschließend in einer internen Leitlinie münden, in der neben Verantwortlichkeiten ebenfalls die eingesetzten Methoden beschrieben werden.

Phase 2 bildet die Durchführung der ERB. In dieser Phase sollte sich die EbAV mit den wesentlichen bestehenden Risiken auseinandersetzen. Für einen Betrachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren müssen die Risiken auch unter Berücksichtigung von Szenarien ermittelt und bewertet werden. Die hierbei getroffenen Annahmen sind für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die ERB wird abgeschlossen durch die Auswertung der Ergebnisse und der Erstellung des ERB-Berichts. Dieser sollte anschließend vom Vorstand genutzt werden, um mögliche Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Die ERB kann ein wirksames Instrument sein, um

  • das Risikobewusstsein zu verbessern,
  • eine Unterschätzung des tatsächlichen Risikos, aufgrund einer eventuell unzureichenden Abbildung der tatsächlichen Risikosituation nach den Regelungen von Solvency I, zu vermindern
  • Maßnahmen frühzeitig vorzubereiten bzw. einzuleiten, um gewappnet zu sein für eventuelle nachteilige Entwicklungen.

Letztlich dient die ERB dem Schutz der Versorgungsanwärter und -empfänger.

Ausblick

Trotz des noch nicht final veröffentlichten Rundschreibens ist davon auszugehen, dass wesentlichen Anforderungen des vorliegenden Entwurfs der ERB für EbAVs auch in die finalen Fassung Eingang finden werden. Das Rundschreiben konkretisiert lediglich die Anforderungen des VAG, sodass für EbAVs nun die Zeit gekommen ist, sich strukturiert mit den Anforderungen auseinanderzusetzen. Auch wenn die ERB erstmalig im Jahr 2021 durchgeführt werden muss, sollten bereits in diesem Jahr Vorbereitungen, wie bspw. die Erstellung interner Leitlinien oder die Implementierung von Methoden, getroffen werden.

Für Versicherungsunternehmen unter Solvency II gelten bereits vergleichbare Anforderungen. Die Erfahrung lehrt, dass eine frühzeitige Vorbereitung notwendig ist, um den neuen und umfangreichen Anforderungen zeitlich und inhaltlich gerecht zu werden.

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