EIOPA-Aufruf: Vorbereitung des Versicherungssektors auf Ende der Brexit-Übergangsperiode

Am 13. Oktober 2020 rief die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) auf ihrer Internetseite den Versicherungssektor dazu auf, sich auf das Ende der Brexit-Übergangsperiode vorzubereiten.

Gemäß dem Austrittsabkommen endet diese Periode am 31. Dezember 2020. Nach diesem Datum wird sämtliches europäisches Primär- und Sekundärrecht für das Vereinigte Königreich keine Gültigkeit mehr haben. Dies schließt sowohl die Solvency II-Richtlinie als auch die IDD (Richtlinie über den Versicherungsvertrieb) ein. 

EIOPA hebt hervor, dass sich der Versicherungssektor darauf vorbereiten müsse, dass britische und gibraltarische Versicherungsunternehmen der Gruppe der Drittländer zugehörig werden. Daher profitieren sie nicht mehr von der Autorisierung durch Solvency II, ihre Dienstleistungen in der EU anbieten zu dürfen. Darüber hinaus gibt es weitere rechtliche Auswirkungen in Bezug auf Versicherungsverträge, Versicherungsoffenlegung und Gruppenaufsicht.

EIOPA appelliert an den Versicherungssektor, entsprechende Vorbereitungen abzuschließen und geeignete, realistische Notfallpläne noch vor dem Ende der Übergangsperiode umzusetzen. Insbesondere erwartet die Behörde, dass (Rück-) Versicherungsunternehmen Maßnahmen einleiten, um nicht genehmigte Versicherungstätigkeiten zu verhindern und die Kontinuität der Dienstleistungen bei grenzüberschreitenden Geschäften zu gewährleisten, wie in der 2017 abgegebenen Stellungnahme der EIOPA festgelegt. Dadurch sollen die Nachteile für Versicherungsnehmer und weitere Begünstigte minimiert werden.

Darüber hinaus erinnert die EIOPA Versicherungsunternehmen- und Vermittler an ihre Pflicht, ihre Kunden über die möglichen Auswirkungen des Brexits auf ihre Versicherungsverträge zu informieren. EIOPA wird weiterhin die Vorbereitungen des Versicherungssektors und insbesondere die Entwicklung und Umsetzung von Notfallplänen überwachen.

Alle im Vorfeld vereinbarten Memoranda of Understandings (Absichtserklärungen) über die Kooperation und den Austausch von Informationen behalten ihre Gültigkeit.  Diese wurden von der EIOPA und allen zuständigen Behörden des EWR mit der Bank of England, in ihrer Eigenschaft als zuständige Aufsichtsbehörde, und der Financial Court Authority des Vereinigten Königreichs geschlossen. Sie treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Europäischen Verträge und das Sekundärrecht im Vereinigten Königreich außer Kraft getreten sind.

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