EIOPA empfiehlt Flexibilität bei aufsichtlicher Berichterstattung und Offenlegung, erwartet aber zusätzliche Transparenz zu Coronavirus/COVID-19

EIOPA hat am 20. März 2020 die Empfehlung an nationale Aufsichtsbehörden ausgesprochen, flexibel mit den anstehenden Fristen für bevorstehende aufsichtsrechtliche Berichterstattungs- bzw. Offenlegungspflichten umzugehen. Gleichzeitig stelle die derzeitige Situation eine wichtige Entwicklung dar. Daher betont EIOPA die Notwendigkeit, dass Versicherer ihre Berichterstattung um angemessene Informationen über die Wirkung des Coronavirus/COVID-19 erweitern.

Versicherern soll so ermöglicht werden, ihre Bemühungen auf die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen von Coronavirus/COVID-19 und die Aufrechterhaltung der Geschäftskontinuität zu konzentrieren. Ähnlich hatte sich bereits der Finanzstabilitätsrat der EU (FSB) am selben Tag geäußert (siehe in unserem Blog).

Die Empfehlungen sind an die zuständigen nationalen Behörden gerichtet, um ein EU-weit konsistentes Vorgehen für folgende Anforderungen zu gewährleisten:

  • Jährliche Berichterstattung per 31. Dezember 2019: ein empfohlener 8-wöchiger Aufschub würde für die Meldungen eines Großteils der QRTs für Solo und für Gruppe erlauben. Für einige zentrale QRTs (wie bspw. Solvabilitätsübersicht) solle allerdings nur ein 2-wöchiger Aufschub gelten.
  • Vierteljährliche Berichterstattung per Q1-2020: EIOPA gesteht längere Fristen zu. Allerdings weist EIOPA ausdrücklich darauf hin, dass sogar früher gemeldet werden solle, dafür aber bei weniger materiellen Inhalten dem Proportionalitätsprinzip gefolgt soll.
    Im Own Funds Template (S.23.01) ist eine Schätzung des SCR für das Quartalsende vorzunehmen (also nicht das zuletzt berechnete!). Sofern Erleichterungen von der vierteljährliche Berichterstattung per Q4-2019 sollen ggf. zusätzliche Informationen angefordert werden.
  • SFCR (Bericht über die Solvenz und die finanzielle Lage) per 31. Dezember 2019: 2- bzw. 8-wöchiger Aufschub.
    Entsprechende Informationen über die Wirkung des Coronavirus/ COVID-19 sind aufzunehmen, da diese als „wichtige Entwicklung“ (Art. 54 Abs. 1 Solvabilität II-Richtlinie) einzuschätzen ist.

In der folgenden Übersicht haben wir die vorgesehenen Erleichterungen tabellarisch zusammengefasst.

Die BaFin befürwortet die ausgesprochenen Empfehlungen und beabsichtigt diese umzusetzen (BaFin-Homepage am 21. März 2020). Die BaFin hält es für sinnvoll, wenn die Unternehmen die Fristverlängerung von acht Wochen für den narrativen Teil des SFCR in Anspruch nehmen, damit die Öffentlichkeit auf belastbare Informationen im SFCR vertrauen kann.

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