EIOPA Konsultation zur Harmonisierung von Versicherungsgarantiesystemen

EIOPA veröffentlichte am 12. Juli 2019 das Konsultationspapier „Proposals for Solvency II 2020 Review  – Harmonisation of National Insurance Guarantee Schemes“ und konsultiert darin die Notwendigkeit einer Harmonisierung nationaler Versicherungsgarantiesysteme (Insurance Guarantee Schemes, IGS).

Hintergrund der Konsultation ist der „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2019 im Zusammenhang mit dem Solvency II Review 2020. In diesem wir EIOPA zur Stellungnahme bezüglich der Notwendigkeit einer Harmonierung von nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen und Versicherungsnehmer aufgerufen. Die Rückmeldungen EIOPAs werden in Form einer sog. EIOPA Opinion (Solvency II Opinion) im vierten Quartal 2019 zur Konsultation vorgelegt.

Bereits am 30. Juli 2018 veröffentlichte EIOPA das Diskussionspapier „Resolution funding and national insurance guarantee schemes“ als Ergänzung zu den in 2017 veröffentlichten „EIOPA Opinions on the harmonisation of recovery and resolution frameworks for (re)insurers across the Member States“ (siehe Blogbeitrag vom 1. August 2018). Vorgelagert dazu wurde bereits von Dezember 2016 bis Februar 2017 eine Konsultation zu dem Thema durchgeführt (siehe Blog-Beitrag vom 6. Dezember 2016).

EIOPA ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat über ein nationales Garantiesystem zum Schutz der Versicherungsnehmer im Falle eines Ausfalls eines Versicherers verfügen sollte, das ein Minimum an harmonisierten Standards umfassen sollte. Daher fordert EIOPA die Einrichtung eines europäischen Netzes von nationalen Versicherungsgarantiesystemen, die ausreichend harmonisiert und angemessen finanziert sind. Gleichzeitig muss der Grundsatz der Proportionalität angemessen berücksichtigt werden, um übermäßige Belastungen für die Versicherer und die Mitgliedstaaten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist ein flexibler Ansatz in Bezug auf die Rechtsform und die Gestaltung der Systeme wichtig.

Folgende Bereiche eines Versicherungsgarantiesystems werden im Konsultationspapier analysiert:

  • Rolle und Funktion: Das IGS sollte in erster Linie mit dem Ziel eingerichtet werden, die Versicherungsnehmer zu schützen, z.B. um den Versicherungsnehmern im Falle einer Insolvenz eines Versicherers rasch einen Ausgleich für ihre Verluste zu leisten und/oder die Fortsetzung der Versicherungspolicen zu gewährleisten.
  • geografische Abdeckung: Das IGS sollte nach dem Herkunftslandprinzip harmonisiert werden.
  • geeignete Richtlinien: Das IGS sollte eine bestimmte Palette von Lebens- und Sachversicherungen abdecken, wie beispielsweise Versicherungen, bei denen das Versagen eines Versicherers zu erheblichen finanziellen oder sozialen Folgen für die Versicherungsnehmer führen könnte, und/oder bei Versicherungszweigen mit einem hohen Marktanteil im grenzüberschreitenden Geschäft in Europa.
  • anspruchsberechtigte Antragsteller: Das IGS sollte sich auf natürliche Personen sowie auf Kleinst- und Kleinunternehmen erstrecken.
  • Deckungshöhe: Das IGS sollte über eine harmonisierte Mindestdeckungssumme verfügen.
  • Finanzierung: Das IGS sollte über angemessene Finanzierungssysteme verfügen.
  • Offenlegung: Es sollten Anforderungen an eine angemessene, klare und umfassende Offenlegung der IGS für Verbraucher und Versicherungsnehmer etabliert werden.
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordination: Es sollten entsprechende Vereinbarungen zwischen den nationalen IGS getroffen werden.

EIOPA ruft die Stakeholder dazu auf, zu den Ergebnissen der Analysen und der aufgezeigten Optionen zur Ausgestaltung von Sicherungssystemen bis 18. Oktober 2019 Feedback über folgendes Template zu geben.

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