EIOPA konsultiert die Anwendung der Aufsichtsleiter

EIOPA hat am 25. November 2020 eine Konsultation zu Aufsichtspraktiken und der Erwartungen im Falle einer Verletzung der Solvenzkapitalanforderungen (SCR) veröffentlicht.

EIOPA zielt mit dieser Konsultation darauf ab, die einheitliche Anwendung der Aufsichtsleiter voranzutreiben. Das VAG sieht in §§ 132 ff. VAG bei (drohender) Nichtbedeckung der SCR nach Solvency II verschiedene Meldepflichten, einhergehend mit Eingriffsbefugnissen der Aufsichtsbehörden vor. Die Systematik fĂŒr diese Meldepflichten bzw. Eingriffsbefugnisse stellt sich als gestuftes Verfahren dar und wird auch als „Aufsichtsleiter” bezeichnet.

Insbesondere soll hierbei der benötigte Sanierungsplan im Falle einer Unterschreitung der SCR adressiert werden. Die Aufsichtspraktiken in Bezug auf die Aufsichtsleiter sind zwar flexibel und sollten die konkrete Situation des betreffenden (RĂŒck-) Versicherers berĂŒcksichtigen. Allerdings ist fĂŒr manche AnlĂ€sse (wie die Verletzung der SCR) ein Minimum an Einheitlichkeit notwendig, um einen gleichmĂ€ĂŸigen Schutz von Versicherungsnehmern und -begĂŒnstigten innerhalb Europas sicherzustellen.

DarĂŒber hinaus werden konkrete Anforderungen an den Sanierungsplan definiert. Daraus ergibt sich fĂŒr (RĂŒck-) Versicherer die Pflicht, den Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten bei Unterschreitung der SCR einen realistischen Sanierungsplan vorzulegen. Dabei mĂŒssen die Ursachen fĂŒr die Unterschreitung analysiert sowie etwaige Schwachstellen im Risikomanagementsystem dargestellt werden. Dem Konsultationspapier zufolge sollte der Sanierungsplan einen Mindestumfang an möglichen Annahmen und Szenarien erfĂŒllen.

Die Aufsichtsleiter wurde zwar entwickelt, um unabhĂ€ngig von einer aktuellen Situation anwendbar zu sein, allerdings kann insbesondere die andauernde Unsicherheit im Zuge der COVID-19 Pandemie in Zukunft zu Verletzungen der SCR fĂŒhren. Aus diesem Grund wird ein zusĂ€tzlicher Abschnitt bezĂŒglich der Erwartungen an SanierungsplĂ€ne im Kontext von COVID-19 aufgenommen. Der Abschnitt enthĂ€lt weitere Kriterien wie zum Beispiel mögliche Szenarien fĂŒr die Entwicklung der Pandemie einschließlich der Möglichkeit fĂŒr weitere Wellen.

Feedback zu dieser Konsultation kann bis spĂ€testens 17. Februar 2021 hier eingereicht werden. Anschließend wird EIOPA das Feedback bewerten und eine Verlautbarung veröffentlichen.

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