EIOPA übermittelt Empfehlungen zu Sustainable Finance an die EU Kommission

Am 3. Mai 2019 hat EIOPA ihre Empfehlungen (Technical Advice) zu möglichen Änderungen der Delegierten Rechtsakte unter Solvency II und der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie (IDD) im Hinblick auf die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren an die Europäische Kommission übermittelt. Die Stakeholder konnten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation vom 28.11.2018 bis 31.01.2019 Stellung zu den Inhalten nehmen (vgl. Blog Beitrag vom 18. Dezember 2018). EIOPA reagiert damit auf den „Call for Advice“ der Europäischen Kommission vom 1. August 2018.

EIOPA sieht Nachhaltigkeit als eines der zentralen und strategisch wichtigen Themen. Aus diesem Grund ist ihre grundsätzliche Empfehlung an die Europäische Kommission, dass Nachhaltigkeitsaspekte in Solvency II sowie IDD in Zukunft berücksichtigt werden sollten.

Nach Ansicht von EIOPA sollte Nachhaltigkeit im Prudent Person Principle bei den Kapitalanlagen unter Solvency II verankert werden. Demnach sollen Versicherungsunternehmen in Zukunft die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf Nachhaltigkeit stärker beleuchten. Darüber hinaus unterstützt EIOPA die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Kapitalanlage und im Underwriting.

Im Hinblick auf IDD spricht sich EIOPA im Zusammenhang mit der Produktausgestaltung für eine Einführung eines klaren Bezugs zu ESG (Environment, Social und Governance) aus. Zudem befürwortet EIOPA eine Verknüpfung zwischen dem Prudent Person Principle und der Bewertung des Zielmarkts, um sicherzustellen, dass ESG Kriterien im Produkt berücksichtigt werden, wenn es als solches vermarktet wird.

Kommentare der Stakeholder zu den Technical Advice

Aus den Kommentaren der Stakeholder zu den Technical Advice von EIOPA in Bezug auf Solvency II geht hervor, dass im Rahmen des Vorschlags zur Offenlegung der Angaben zu nachhaltigen Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken eine präzisere Definition von Nachhaltigkeitsrisiken gefordert wird, die einen methodischen Freiraum im Risikoumgang ermöglicht.

Zum Schutz kleinerer Versicherer vor einem unverhältnismäßig hohen Aufwand durch die verpflichtende Beschaffung von Nachhaltigkeitsinformationen, wurde eine Einführung von Grenzwerten vorgeschlagen.

Differenzierte Ansichten gab es in der Frage, ob unter den Aufgaben des Risikomanagements zusätzlich auf Nachhaltigkeitsrisiken verwiesen werden sollte. Während die meisten Stakeholder dem Punkt zustimmten, merkten einige an, dass die Identifikation und Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken eine selbstverständliche Aufgabe des Risikomanagements sei und keine explizite Erwähnung bedarf, da dies auch auf viele andere Risiken gleichermaßen zutrifft.

Im Hinblick auf die IDD stimmten die meisten Stakeholder der Einschätzung von EIOPA zu, dass Interessenskonflikte unter Einbezug von ESG-Präferenzen der Kunden steigen könnten. So sehen sie bspw. Konflikte in gebündelten Investmentvermögen, die das Asset Management für Kunden mit unterschiedlichen ESG-Präferenzen verantworten. Zur Ermittlung und Bewältigung von Interessenskonflikten wurde in vielen Kommentaren die Einführung von High-Level-Prinzipien befürwortet.

Kontrovers wurde diskutiert, ob in der Beschreibung des Zielmarktes angegeben werden müsste, wenn ein Versicherungsprodukt keine ESG-Ziele verfolgt. So argumentierten einige Stakeholder, dass es noch keine rechtliche Taxonomie zur ESG-Klassifizierung gäbe und so die Präferenzen zur Identifizierung des Zielmarktes nur relevant sein sollten, wenn das Produkt für Kunden mit ESG-Präferenzen konzipiert sei. Andere stimmten hingegen dem Ziel „Greenwashing“ zu reduzieren zu, um damit Kunden transparente Entscheidungen zu ermöglichen.

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