Ergebnisse Peer Review des regelmäßigen aufsichtlichen Berichts (RSR)

Am 18. Juni 2020 veröffentlichte EIOPA ihren Bericht zu den Ergebnissen des Peer-Reviews zum regelmäßigen aufsichtlichen Bericht (RSR).

Drei Jahre nach Einführung der Anforderungen wurde untersucht, wie und in welchem Umfang die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 festgelegten Anforderungen durch die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden umgesetzt wurden. Ferner sollte festgestellt werden, ob hinsichtlich der Häufigkeit der Vorlage von RSRs weitere Konvergenz erforderlich ist. Dazu wurden die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und die nationalen Aufsichtspraktiken von 31 nationalen zuständigen Behörden im Zeitraum zwischen Inkrafttreten von Solvency II bis Ende März 2019 untersucht. Verlangt die nationale Aufsichtsbehörde nicht mindestens alle drei Jahre einen RSR (vollständig), so ist das Unternehmen dennoch verpflichtet der Behörde einen zusammengefassten RSR vorzulegen, aus dem jegliche wesentlichen Änderungen hervorgehen und knapp erläutert werden.

Ziel dieses Reviews war außerdem eine Überprüfung des Umsetzungsstandes von mehreren Empfehlungen der EIOPA an die nationalen Aufsichtsbehörden, welche bis 2022 umzusetzen sind. Die Empfehlungen von EIOPA sollen insbesondere eine größere Harmonisierung der nationalen Aufsichtspraktiken ermöglichen. Diese werden in vier Kategorien unterteilt und beziehen sich auf die jeweils betroffene Aufsichtsbehörde der genannten Länder:

Proportionalitätsprinzip in Bezug auf den lokalen Markt

  • Vorlage des RSR häufiger als mind. alle drei Jahre (z.B. Ungarn, Litauen, Zypern)
  • Proportionalität berücksichtigen und daher einen risikobasierten Aufsichtsansatz für die Definition der Berichtshäufigkeit auf der Grundlage der Ergebnis der Risikobewertung anwenden. (z.B. Griechenland, Norwegen, Portugal)
  • Einführung einer internen Richtlinie von der nationalen Aufsichtsbehörde über die Einreichungsfrequenz des vollständigen RSR (z.B. Kroatien, Rumänien, Slowakei)

Kommunikation von wesentlichen Abweichungen

  • Einreichung einer förmlichen Meldung bei keinen oder bei wesentlichen Änderungen (z.B. Frankreich, Dänemark, Bulgarien)

Einreichungsfrequenz des vollständigen bzw. zusammenfassenden RSR

  • Informationen über den RSR und Einreichungsfrequenz sammeln (Einzel- und Gruppenebene) und der Gruppenaufsichtsbehörde mitteilen (z.B. Deutschland, Niederlanden, Spanien)

Länderspezifische Handlungsempfehlungen

  • Voraussetzungen für Ausnahmen von der jährlichen Vorlage des vollständigen RSR in einem offiziellen Dokument aufnehmen (Frankreich)
  • Der risikobasierte Ansatz soll zukünftig auch auf firmeneigene Unternehmen ausgeweitet werden. Damit wird sichergestellt, dass firmeneigene Unternehmen, die Geschäfte für Dritte tätigen, auf der Grundlage ihres Risikoprofils bewertet und nicht aufgrund ihres rechtlichen Charakters automatisch als risikoarm eingestuft werden (Luxemburg)
  • Entscheidungen über die RSR-Vorlagefreiheit von Unternehmen beschleunigen (Malta)
  • Informationen im RSR für Aufsichtszwecke erweitern (Polen)

Der BaFin wird empfohlen, Informationen über die Häufigkeit der Einreichung des RSR auf Einzel- und Gruppenebene zu sammeln und diese zu kommunizieren.

Auf Grundlage der Peer Review Ergebnisse wird EIOPA Maßnahmen ergreifen, um weitere aufsichtliche Konvergenz zu erreichen. Sie wird weitere Leitlinien in Bezug auf die Mindestanforderung für die Vorlage des vollständigen RSR und dessen Bewertung durch die nationalen Aufsichtsbehörden sowie in Bezug auf die Frequenz des RSR ausarbeiten.

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